SPD und Griechenland: Jetzt übernimmt Sigmar Merkel

SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigt engagiert Merkels harte Haltung gegenüber Athen. So engagiert, dass er die Kanzlerin rechts überholt.

Kann das Zufall sein? SPD-Chef Gabriel steht rechts von Merkel im Kanzleramt. Foto: AP

BERLIN taz | Die Merkelisierung des Sigmar Gabriel beginnt am Montagnachmittag. Die Bundeskanzlerin und der SPD-Vorsitzende stehen im Kanzleramt. Seit an Seit, die Gesichter müde, die Mienen ernst.

Gerade haben sie mit allen Fraktions- und Parteichefs beraten, wie mit dem Referendum in Griechenland umzugehen sei. Gabriel legt los: Die linke Syriza-Regierung verfolge eine Ideologie. Sie wolle Hilfe ohne Gegenleistung. „Die Eurozone wäre in Gefahr geraten, wären wir diesem Druck gefolgt.“

Brutale Formulierungen sind das. Der Wirtschaftsminister und Vizekanzler redet ruhig, aber schneidend. Gabriel hat die Griechenland-Frage zur Chefsache gemacht. In der SPD wirbt er dafür, die harte Position der Kanzlerin gegenüber Athen mitzutragen. Und in der Koalition ist er fest entschlossen, Angela Merkel ihr Image als eiserne Verteidigerin deutscher Interessen streitig zu machen.

Die Szene im Kanzleramt ist kein Einzelfall: Gabriel gibt in der Europapolitik seit Wochen den wirtschaftspolitischen Hardliner, der mit Träumereien linker Ideologen aufräumt. Im Eifer des Gefechts überholt er dabei sogar die Union rechts. Manche Sozialdemokraten fragen sich inzwischen, wo die SPD in der Griechenland-Frage eigentlich steht: An der Seite des griechischen Volkes? An der Seite Merkels? Und, wenn dort, wo genau?

Performance als Zuchtmeister

Gabriels entscheidender Satz im Kanzleramt lautet: „Im Kern geht es um die Frage: Ja oder Nein zum Verbleib in der Eurozone.“ Das ist falsch, einerseits, weil kein Mechanismus für einen Ausschluss Griechenlands existiert. Andererseits beschreibt der Satz ein Horrorszenario, das in ferner Zukunft eintreffen könnte. Führte der Pleite-Staat die Drachme irgendwann als Parallelwährung ein, wäre dies ein faktischer Ausfall eines Euro-Staates. Gabriels Äußerung kann deshalb als Drohung verstanden werden.

Nach ihm spricht die Kanzlerin, versöhnlich, konziliant, weniger apodiktisch. Sie säuselt, keiner beeinflusse das Abstimmungsverhalten „eines stolzen Volkes.“

Gabriel, der Zuchtmeister - Merkel, die Verständnisvolle. Im Kanzleramt findet ein seltsamer Rollentausch statt. Eigentlich ist Merkel die Hauptverantwortliche für die Jahre währende Austeritätspolitik in Europa. Die SPD stimmte zwar im Parlament stets mit, setzte aber immerhin Konjunkturprogramme durch, etwa gegen Jugendarbeitslosigkeit. Jetzt wirkt es, als sei es andersherum.

Zufall ist das nicht: Die Rollenverteilung - Motto: „good Cop, bad Cop“ - haben Merkel und Gabriel nach taz-Informationen vorher abgesprochen. Wissend, dass viele Deutsche teure Hilfen für Griechenland ablehnen, will der SPD-Vorsitzende vermeiden, dass die SPD wie eine sozialromantische Traumtänzerin dasteht.

Ärger in der SPD

Eine solche Strategie sorgt in der SPD, die traditionell viel von Solidarität hält, für Ärger, besonders im linken Flügel. Aber bisher wagt sich niemand mit offener Kritik am Chef hervor. Manche Sozialdemokraten schweigen nur viel sagend, wenn man sie nach Gabriels Rechtskurs fragt. Ein wichtiger Bundestagsabgeordneter sagt diplomatisch: „Die SPD müsste natürlich ihre Punkte links von Merkel machen, nicht rechts von ihr.“

Die Konfusion über Gabriels Kurs begann schon Wochenende, als Regierungschef Alexis Tsipras in der Nacht zum Samstag überraschend ein Referendum ankündigte. Gabriel lobte die Idee am frühen Samstagmorgen im Deutschlandfunk vorsichtig: Man könne sie nicht einfach als Trick abtun. Als klar wurde, dass Tsipras den Griechen ein Nein empfiehlt, korrigierte sich Gabriel kurze Zeit später. Er sei „entsetzt“, dass die Griechen ein sehr weitreichendes Angebot abgelehnt hätten.

Solche Pannen können passieren im Wettbewerb um das schnellste Statement. Schwerer aber wiegen in der SPD inhaltliche Fehler. Und auch hier patzte Gabriel.

Um zu belegen, wie gut das Angebot an die Griechen sei, betonte er früh, dass die Geldgeber ein drittes Hilfsprogramm, die Bereitschaft zu einer Umschuldung und ein Investitionsprogramm von 35 Milliarden Euro zugesagt hätten. Das ist mindestens übertrieben, wenn nicht falsch.

Fakten? Lass Fünfe gerade sein

Die Süddeutsche Zeitung beschrieb am Dienstag detailliert, dass die 35 Milliarden Euro zu einem normalen Fördertopf gehören, aus dem sich auch Länder bedienen können - so sie denn eine Kofinanzierung leisten. Für jene fehlt Griechenland aber das Geld. Auch von Schuldenerleichterungen ist in den offiziellen Dokumenten nicht die Rede.

Die von Gabriel genannten, großzügig wirkenden Punkte wurden Tsipras allenfalls vage in Aussicht gestellt, und zwar unter der Bedingung, dass er das Angebot der Institutionen unterschreibt. Diese wichtige „Wenn dann“-Konditionierung ging beim SPD-Chef mitunter verloren. Gabriel ließ das Angebot der EU-Institutionen in schönstem Licht erscheinen, um die Tsipras-Regierung ins Unrecht zu setzen.

Überhaupt können wichtige Schattierungen schonmal auf der Strecke bleiben, wenn Gabriel so richtig in Fahrt gerät. Jüngst beschimpfte er die Syriza-Regierung in der Bild-Zeitung wüst als Hardliner und Spieltheoretiker“. Das Pamphlet in dem Blatt, das seit Jahren mit widerlichen Parolen gegen die Griechen hetzt, führte in der SPD nicht nur bei Jusos zu Schnappatmung.

Gabriels Polterei betten andere Sozialdemokraten derzeit mit betont moderaten Tönen ein. „Die SPD ist solidarisch mit der griechischen Bevölkerung“, sagt Bundesvize Ralf Stegner. „Das ändert sich nicht, nur weil der Umgang mit einer irrlichternden Regierung schwierig ist.“ Auch Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sagt, das Augenmerk der SPD-Fraktion liege auf der Situation der Bürger. „Wir werden alles nötige tun, um Hilfe zu leisten.“

Und Gabriel? Er verteidigte am Mittwoch im Bundestag leidenschaftlich die harte Position der Bundesregierung, mit einer rhetorisch herausragenden, klug differenzierenden Rede, die die der Kanzlerin um Längen schlug. Manchmal ist Sigmar Merkel sogar besser als das Original.

Comments

[76530 (Profil gelöscht)]

Wenn, wie Herr Stegner behauptet, die griechische Regierung unter Syriza wirklich "irrlichternd" ist, verstehe ich endlich die Anfeindungen aus der deutschen Regierung: gleiche Chemie verträgt sich bekanntermaßen nicht. Das wären dann eindeutig zu viele Irrlichter auf einmal.

[Rainer B.]

Gabriel startet doch seit Monaten immer wieder durch, um dann regelmäßig nur nach hinten umzufallen. Was er anfasst wird zu Scheiße. Er müsste eigentlich mittlerweile wissen, dass die Union im nichts von alldem danken wird, aber allein darauf, dass sich 2017 wieder genug Doofe finden, die seine SPD wählen, kann er sich wohl auch nicht mehr verlassen.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@Rainer B. Der Siggi wird sich um die Kanzlerschaft bewerben, wie geplant durchfallen, sich dann aus der Politik zurückziehen und Wirtschaftsberater werden, unabhängiger solcher natürlich.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Rainer B. Was den Dank angeht: vielleicht doch. Die Rolle des Juniorpartners für die Jahre 2017- 2021 ist zu vergeben. Und da hat sich in den letzten fünfzig Jahren keine Partei derart willfährig exponiert wie die SPD unter Gabriel. Als Juniorpartner reichen der SPD selbst weniger als zehn Prozent der Wählerstimmen.

[Rainer B.]

@Rainer B. Das "im" sollte eigentlich ein "Ihm" werden, sorry!

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

"Manche Sozialdemokraten fragen sich inzwischen, wo die SPD in der Griechenland-Frage eigentlich steht: An der Seite des griechischen Volkes? An der Seite Merkels? Und, wenn dort, wo genau?"

Das können nur solche sein, die nach 20 Jahren neoliberaler SPD-Politik immer noch nicht begriffen haben. Und das sind leider ziemlich viele.

[produster]

Büttel des Kapitals - es ist so schlicht und wahr, dass man es gar nicht aussprechen mag. Für Frau Merkel ist das Phänomen Einheitspartei ja nichts neues. Dass aber der Rest der bundesrepublikanischen Parteien dieses Modell nun für salonfähig erachtet... Und wenn wir erst übergehen in die ganz große Konsensdiktatur einer europäischen Überpartei, was dann? Na, willkommen in der Post-Demokratie.

[10236 (Profil gelöscht)]

"Und Gabriel? Er verteidigte am Mittwoch im Bundestag leidenschaftlich die harte Position der Bundesregierung, mit einer rhetorisch herausragenden, klug differenzierenden Rede, die die der Kanzlerin um Längen schlug."

Man kann auch mit hervorragender Rhetorik falsche Positionen vertreten und unsägliche Botschaften aussenden. Der Satz, den er in der BILD gesagt hatte, bleibt an ihm kleben. Wie jemand irgendwo geschrieben hatte: Internet vergisst nichts.

Das beste Beispiel für die Resultate kotauartiger Haltung gg. der "Wirtsschaft" liefert z.Z. Verdi. Seit 15 Jahren haben sie gehofft, wenn sie bloß nett sind und Zugeständnisse machen, dann geht es gut. Wird es nicht.

Die "Wirtschaft" hätte keine Bedenken, in zwei-drei Jahrzehnten große Teile von Gabriels "arbeitenden Mitte" durch arbeitende KI zu ersetzen. Meckert nicht und bildet auch keinen Betriebsrat.

Als angenehmer Nebeneffekt von Siggi's programatischen Verirrungen könnte seine Partei ihr BW-Tief von 2009 unterbieten. Für diesen Fall sorgt der Gabriel schon jetzt vor, indem er die connenctions in die Lobbyisten-Kreise neu belebt:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-trifft-wolfgang-clement-geliebte-provokation-a-1041690.html

[76530 (Profil gelöscht)]

@10236 (Profil gelöscht) Was bitte sind KI?

[Index]

@76530 (Profil gelöscht) Das wird in diesem Zusammenhang "künstliche Intelligenz" bedeuten, d.h. Programme, die Aufgaben autark abarbeiten können; vulgo "Roboter".

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@Index Eigentlich könnten KI längst das Bundeskabinett ersetzen. Machen sowieso alles dasselbe, egal wer drin sitzt. Die KI würden dann natürlich direkt an die Börsenserver in Wallstreet und Frankfurt angeschlossen (unidirektional als reine Empfänger), damit die Entscheidungswege nochmal verkürzt sind. Und um das Ganze zu optimieren, werden alle Online-Zeitungen alternativlos direkt aus den - wiederum unidirektionalen - Ausgängen der KI gespeist.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@10236 (Profil gelöscht) In BaWü wird die SPD möglicherweise von enttäuschten Wählern der noch unterirdischeren Grünen profitieren. Aber so oder so: Auf Parteiebene sehe ich derzeit nirgends den politischen Versuch, der neoliberalen Flut etwas entgegenzusetzen, außer bei der Linken.

[Ehrlich]

Was sagt Volker Pispers schon ganz richtig über Sigmar Gabriel?

"Früher waren Dick und Doof mal zwei"

Wie weit sich die SPD von ihrem eigen Programm entfernt hat und sich immer weiter entfernt, das ist schon eine Horrorversion.

Und dann wird sich dort verwundert geäußert, wo wohl die ganzen Wählerstimmen hin sind.

Somit nur eine Bestätigung dessen, was Volker Pispers sagt

[76530 (Profil gelöscht)]

@Ehrlich Unterlassen Sie gefälligst das Dickenbashing. Es gibt genügend sachliche Gründe, gegen die SPD und Gabriel zu argumentieren.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@Ehrlich Keine Horrorvision mehr, es ist seit 20 Jahren Normalität. Erschrecken sollte man darüber nicht mehr, nur einfach mal die Konsequenzen ziehen.