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En passant -
Seesslen & @@mowgli et al - &
du kannste die Klappe halten;)
but - @ERIC BOULE ->
NAFTA -> Folie a TTIP - gemach!
Frühjahr 2015 - Wien -
Ein usa-Diplomat & Eierkopp in einer passenden Runde lobt über den grünen Klee - genau - TTIP - …
In das andächtige Rund - sagt -
Ein ex-usa-Diplomat & Eierkopp du prof.
"Hast du NAFTA - schon vergessen!"
Der noch usa-Diplomat - wird blass &
wechselt das Thema - & ->
" Let's have another round of bouse!"
So daß es doch noch ein - öh gelungener
Abend wurde.
Das dazu!
Seit 1994 gibt es das Freihandelsabkommen NAFTA zwischen USA+Kanada+Mexiko.Dieses NAFTA wird als gutes Beispiel genannt fuer TTIP mit EU.Eine Studie des „Global Development+Environment Institute“ der Bostoner Tufts-Universität vom Oktober 2014 kommt zu einem negativen Ergebnis fuer die 20 Jahre NAFTA.Einschaetzung ist das TTIP i/d EU zu negativen Wirtschaftseinfluessen fuehren wird mit 600.000 verlorenen Arbeitsplaetzen fuer die ganze EU+135.000 in Deutschland.Ekonomen profezeihen in NordEuropa eine Verringerung der Wirtschaftsleistung um 0,5 % verbunden mit niedrigeren Steuereinnahmen.Einkommen i/d EU wuerden sinken,in Deutschland etwa 3400 Euro/Jahr=280 Euro/Monat.Befuerworter verweisen auf den riesigen Markt,800 mio Konsumente,Zollabbau+dann automatisch mehr Arbeitsplaetze/Wirtschatsaktivitaeten.Bei Nafta ist der Einfluss multinationaler Konzerne auf Wirtschaft und Politik gewachsen mit positivem Ergebnis nur fuer Konzerne+Superreiche.Mittelschicht+Arbeiter haben eingebuesst,90% der Bevoelkerung.US-Handelsbilanzdefizit ist vergroessert+in Mexiko sind zu wenig Jobs entstanden.Mexikanische Kleinbauern (1 mio) haben ihren Job verloren durch billige US Importe.In NaftaStaaten gibt es eine wahre Anklagewelle (200) von Konzernen gegen den Staat.Mexikanischen+Kanadischen Ministerien werden regelmaessig Konzernklagen angedroht. Widerstand vor Ort gegen geplante Großprojekte wie Giftmülldeponien werde gewöhnlich durch Schadensersatzandrohungen der Konzerne im Keim erstickt
Eine Sache habe ich auszusetzen, Georg Seesslen: Warum hören Sie bei der "Ökonomie" auf? Liegt das Problem in Ihren Augen wirklich hier? Bourdieus Name allein ist in meinen Augen keine Antwort darauf, denn auch ihm muss diese Frage gestellt werden -- seine Analyse ist innerhalb der Kategorien des Kapitals und des Erfolges gültig. Doch was kommt danach? Mein Vorschlag wäre gewesen, das Bourdieudonnerzitat durch ein passendes von Foucault zu ersetzen, der Ihnen bekannt ist, wie mir stellenweise Ihre Ausdrucksweise suggeriert, und dessen Thesen hierzu doch eindeutig weiter reichen. Kritik der neoliberalen Ökonomie klingt hallt donnert links.
Mit einigen Formulierungen hab ich echt Mühe:
- ein Austragen der Konflikte, welches selbige nicht zum Verschwinden bringt, also (wörtlich:) keine Kunst der Lösung darstellt
Dann heißt "Austragen" also: diskursiv nebeneinander zum Vorschein bringen...,"emulieren", was von verschiedenen Seiten kommt?!
Ist das nicht über die Maßen opportun, Konflikte, die sich nicht lösen lassen, nur zu abzubilden...?!
Einiges gut und richtig in dieser Analyse. Jedoch sind Presse und Journalismus hauptverantwortlich für die derzeitige Situation - inklusive regierungskonformer entpolitisierender öffentlich-rechtlicher TV-Journalismus. Der auf vielfältige Weise entpolitisierende Neoliberalismus wurde von Journalist/Innen mit herbeigeschrieben - darunter all den "Parteienverstehern" in den Redaktionen, den Regierungsverstehern, den HartzIV-Verstehern usw. Um salonfähig zu bleiben grenzt man sich von Pegida ab - oder auch nicht. Derzeit, in der Griechenlandsituation, sind regelrechte nationalistische Exzesse unter Redakteuren zu verzeichnen (nach dem Muster "Uns Deutschen [!] hängen die linksradikal verblendeten Griechen zum Hals heraus").
Es gibt sie, die unverantwortliche Presse, und es gibt sie, die Lügenpresse!
Herr Seesslen,
vielen Dank für diesen sehr erhellenden Beitrag der nun nach langem Warten wieder zeigt, dass auch die taz durchaus im Stande ist sich von einem gewissen "Niveau" im Journalismus abzuheben.
Klickt man das Bild an , erhält man rick_owens_13853423.jpg.
Googelt man „rick owens“, stellt sich Rick Owens schnell als Modedesigner heraus.
Googelt man „rick owens merkel“, dann kann man hier Bilder zu sehen:
Die Geschichte zum Bild im Spiegel:
http://www.spiegel.de/panorama/model-zeigt-bitte-toetet-angela-merkel-nicht-plakat-a-1040705.html
Teil 2
Ich weiß nicht in was für einem Zusammenhang Ent- und Umpolitisierung stehen, möglicherweise folgt letztere ja gerne mal auf die erstere. Ich denke aber, dass die Entpolitisierung – für sich genommen und in begrenztem Ausmaß – zunächst einmal relativ unproblematisch ist. Wenn ein Teil der Leute nicht mitgestalten will und sich raushält, gut, muss er halt das mittragen und aushalten, was der andere Teil ausklamüsert.
Gefährlich wird es aber, wenn diese Leute zu einer Art geistiger Outlaws werden, denn die zu integrieren, respektive im Zaum zu halten, vermag der Staat nicht in unbegrenztem Umfang. Das könnte uns noch einmal mächtig um die Ohren fliegen.
Teil 1
Neben der hier schön beschriebenen und in seinen Ursachen und Auswirkungen klug analysierten Entpolitisierung, nehme ich noch ein anderes Phänomen wahr, das mich deutlich mehr beunruhigt; man könnte es Re- oder Umpolitisierung nennen.
Damit meine ich die wuchernden und mittlerweile unüberschaubaren Ideologiekonglomerate, die politische, esoterische und sonstige weltanschauliche Elemente aufnehmen und zu einem neuen Brei in zahllosen unterschiedlichen Variationen verkochen. Besonders prominent und auffällig sind hier Erscheinungen wie etwa die sog. „Reichsbürger“ oder die Staats- und Medienfeinde von Pegida und Co., man kann genauso gut aber das Heer der Ufo- und Geistergläubigen und die Verschwörungstheoretiker jeglicher Couleur und Provenienz dazurechnen. Ebenso die postmodernen Puristen aus dem religiösen Spektrum, Salafisten und Anhänger der Piusbrüder etwa, die zu einer vermeintlich ursprünglichen Eindeutigkeit zurückwollen, tatsächlich aber gleichermaßen hybride Ideen produzieren.
Ich kenne keine statistischen Zahlen zur Entwicklung solchen, nennen wir es „alternativen“, Gedankenguts in der Bevölkerung, bin aber nach all dem, was ich höre, sehe und lese, davon überzeugt, dass es sich in einem erschreckenden Maß ausbreitet und in der Konsequenz dazu führt, dass ein wachsender Teil der Staatsbürger sich in politische Parallelwelten und von den Prämissen unseres modernen Staatswesens (in freilich unterschiedlicher Intensität) verabschiedet, den Glauben an sein Funktionieren und seine Legitimität verliert und damit für eine klassische demokratische Partizipation schlechterdings verloren ist.
Zum Bild:
Meiner Auffassung nach scheint der Schauplatz in diesem Bild eine Art Modenschau o.ä. zu sein (mind. mMn. irgend ein Designgedöns) - ich denke damit werden die in dem Text erläuterten Thesen aufgegriffen.
Ich möchte darum bitten die Bildwahl unter diesem Apekt (sofern man mir meiner "Entdeckung" zustimmen kann) in Relation zu den Text neu zu bewerten.
lg
Steffen
Erstens: der Artikel von Georg Seesslen ist nachdenkenswert und zeugt von grosser Klugheit.
Zweitens: der Satz von Pierre Bourdieu bringt unheimlich viel Relevantes auf den Punkt.
Drittens: das Foto dieses verirrten Menschen ist hochgradig geschmacklos. Fernab eines angemessenen Umgangs mit einem politischen Gegner.
Viertens: Seriöser Journalismus geht anders!
Fünftens: Angela Merkel ist nicht das Problem, sondern die vielen Wähler, die ihre Politik erst ermöglichen.
Mensch, Taz, was soll dieser Scheiss?
das bild belegt: auch die taz kann krawallfeuilletonismus!
man stelle sich das geschrei hier vor, die "welt" hätte ein bild eines litauischen rentners mit einem schild "kill tsipras" veröffentlicht.
ansonsten stehen in dem artikel aber einige bedenkenswerte dinge!
Sie können nur wirklich nicht dem Autor und der taz solch eklatanten Mangel an Intelligenz unterstellen.
Vielleicht nochmal lesen.
Und da hält eine bekloppte ein Schild mit "bitte Angela Merkel toten, nicht...."
Und Ihr veröffentlicht dieses Bild? Leute, unverantwortlicher geht es nun gar nicht.
Die Taliban kodifizieren ihre Gesellschaftspolitik in einem Gesetz. Es betrifft vor allem Frauen: So sollen sie selbst zu Hause nicht laut sprechen.
Debatte Ökonomie und Entpolitisierung: Im Feld der Postpolitik
Politik findet nur noch als Stylefrage und Soap-Opera statt. Das Verschwinden der Politik aus den öffentlichen Diskursen aber macht alles politisch.
Selbst eine Modenschau kann zum Ort politikartiger Performance werden. Foto: ap
Es gibt ein einfaches Bild für das merkwürdige Verhalten von Menschen, die Opfer einer Krise wurden, deren Verursacher nachher reicher und mächtiger sind und sie die Zeche bezahlen lassen. Sie scheinen geblendet von einem kapitalistischen Realismus, der aus drei Empfindungen besteht: Da kann man nichts machen. Alles andere ist noch schlimmer. Und, hey, es ist zwar der pure Wahnsinn, aber man kann sich trotzdem ziemlich grenzenlos amüsieren dabei.
Es gibt einen Begriff, der dieses Bild genauso einfach erfassen will: Entpolitisierung. Man versteht darunter, „dass Einzelne und Gruppen nicht mehr an der politischen Willensbildung teilnehmen oder dies ohne gründliche Informiertheit und ohne Abwägung ihrer Lebensinteressen tun“. So sieht es das „Wirtschaftslexikon“, Ausgabe 2015. Die Frage darf natürlich nicht gestellt werden, ob und wie das Problem der Teilnahme denn mit dieser politischen Willensbildung zusammenhängt.
Eine entscheidende Erfahrung, die hinter dem Prozess der Entpolitisierung steckt, ist der anwachsende Überhang der ökonomischen Erpressbarkeit gegenüber der demokratischen Freiheit. Jeder einzelne Mensch, jeder Politiker und jede Partei erweisen sich als ökonomisch erpressbar; ein Teil gibt dieser Erpressung mit begehrlicher Lust nach – man identifiziert sich lieber mit der mächtigen Ökonomie als mit der immer ohnmächtigeren Politik.
Es erweisen sich freilich auch vor allem jene Institutionen als erpressbar, die eigentlich die Grundlagen einer politischen Willensbildung erst herstellen, nämlich die Medien und die Journalisten. Entpolitisierung, gewiss doch, entspricht einerseits einer „Stimmung“ im Volk (was immer das ist), und Entpolitisierung entspricht einer Transformation von Herrschafts- und Kontrolltechniken. Aber zugleich wird Entpolitisierung auch kulturell, manipulativ und medial erzeugt.
Marken statt Symbole
Das nächste Paradoxon: Das Verschwinden der Politik aus den öffentlichen Diskursen macht alles politisch. Nicht mehr die Wahl einer Partei, wohl aber die Wahl eines musikalischen Genres oder einer Band drückt meine politische Haltung aus.
Die Beziehung zwischen Subjekt, Gesellschaft und Staat wird weder in einer Parlamentsdebatte noch in einem Leitartikel, sondern in einem Superheldenfilm verhandelt. An die Stelle von politischen Symbolen treten Markenzeichen. Ob einer eher rechts oder eher links steht, lässt sich am ehesten an dem Fußballverein ablesen, für den er brennt, und in welchem Teil des Stadions er steht.
Je weniger politische Entscheidungen ich mit meiner Wahl (und genauso mit meiner Wahlabstinenz) beeinflusse, desto mehr wird der Alltag zu einer endlosen Kette der politischen Entscheidungen. Mit wem rede ich, und bei wem kaufe ich ein, welche Embleme schmücken Wohnstatt und Wagen, wo finde ich Schnittstellen zwischen meiner Privatsphäre und einer Öffentlichkeit, welche Worte benutze ich und welche nicht? Auf die Entpolitisierung des Politischen folgt die Politisierung des Unpolitischen.
Warenförmigkeit des Politischen
Im erwähnten „Wirtschaftslexikon“ findet sich eine zweite Definition: „Auch Bezeichnung für einen Vorgang, durch den bestimmte Lebensbereiche (z. B. wissenschaftliche Diskussionen) von politischen Aspekten, d. h. Machtfragen, freigehalten werden.“ Ebendiese andere Form der Entpolitisierung, zum Beispiel die Idee eines „freien“ Raumes für die Ausübung von Wissenschaft, Kunst oder auch nur Sport oder Speisenzubereitung, ist beim Teufel.
Der Trick ist auch hier sehr einfach: Um eine Position in Gesellschaft und Staat zu Macht und Regierung zu entwickeln und auszudrücken, soll der Mensch bezahlen. Wer ich bin und was ich will, kann ich nicht mehr durch ein politisches Programm ausdrücken, sondern durch Waren und Dienstleistungen.
Der ersten ökonomischen Erpressung (wenn die Politik nicht macht, was die Wirtschaft will, dann wird man mit noch mehr Entlassungen und Kapitalflucht reagieren), der zweiten ökonomischen Erpressung (wenn du falsche politische Aussagen machst, verlierst du Karriere, Arbeitsplatz und Kreditwürdigkeit) sowie der dritten ökonomischen Erpressung (wenn du dich informieren, unterhalten und bestätigen willst, musst du Medien benutzen, die den Interessen des Marktes dienen) folgt nun die vierte Erpressung: Wenn du dich identifizieren und deine Identifikation kenntlich machen willst, musst du spezielle Marktsegmente nutzen. Deine „Einstellung“ soll sich in T-Shirts und Smartphones ausdrücken!
Vorauseilende Konsensproduktion
Die Mainstreammedien liefern dazu einen nicht unbescheidenen Beitrag. Der politische Journalismus begeht dabei fünf Kardinalfehler:
1. In einem Informationssystem, das nach den Gesetzen des Markts und der Unterhaltungsindustrie funktioniert, muss der Journalist Aufmerksamkeit generieren, aber mehr noch emotionale Bindung und Unterhaltungswert. Zustimmung und Erfolg für einen Journalisten liegen darin, einen populären Politiker noch populärer und einen unpopulären Politiker noch unpopulärer zu machen.
2. Das Mainstreaming von Wahrnehmungen und Haltungen, das gleichsam vorauseilend die Konsensproduktion an die Stelle politischer Willensbildung setzt. Natürlich nutzen etwa „Krawallfeuilletonisten“ den Aufmerksamkeitswert einer abweichenden Meinung (unnütz zu sagen: meistens nach rechts), aber sie karnevalisieren die Diskurse.
3. Die Unfähigkeit zur programmatischen Konfrontation. Wenn es nicht mehr um Ideen und Überzeugungen, sondern um Personen geht, dann wird Politik von der Diskurs- zur Geschmacksfrage.
4. Wenn Politik, im wohlgemerkt konservativen Diskurs, als die Fähigkeit verstanden wird, Freund und Feind zu unterscheiden, dann wäre demokratische Politik die Sorge für Chancengleichheit, Transparenz und Wandlungsfähigkeit im Austragen der Interessenkonflikte und nicht die Kunst, die Konflikte zum Verschwinden zu bringen.
5. Entpolitisierung als ein strukturelles Verdrängen des Impulses, sich an den Prozessen der politischen Willensbildung zu beteiligen, entsteht nicht allein durch die beiden Erkenntnisse: Es ist unmöglich, mich zu beteiligen, und es ist unnütz, mich zu beteiligen – sondern auch durch die Ermächtigung. Ich kann mich nur beteiligen, wenn ich etwas davon verstehe. Dagegen spricht indes schon eine real existierende Expertokratie in der Politikpraxis selbst, die Politiker sind „Kommunikatoren“, die Entscheidungen werden im Hintergrund durch Experten gefällt. Da, wo wirklich „etwas verstanden“ (und etwas entschieden) wird, ist der Zugang verboten – auch für „Volksvertreter“, wie die TTIP-Verhandlungen zeigen.
Funktionierender Neoliberalismus
Natürlich gibt es eine antidemokratische Stimmung und eine antidemokratische Tradition in Deutschland mehr als in anderen Gesellschaften, die Verachtung der Politiker als Protagonisten eines „schmutzigen Geschäfts“ und des Parlaments als „Schwatzbude“ erhält durch die Entpolitisierung neue Nahrung, genauso die Fantasie der „Lügenpresse“, die ja nicht wegen ihrer kritischen Distanz zur offiziellen Politik so genannt wird, sondern eher wegen ihrer demokratischen Restaufmerksamkeit.
Wenn man den Neoliberalismus beim Wort nimmt, nämlich als eine Neufassung des Konzepts von Liberalismus unter der Vorherrschaft der Ökonomie, dann funktioniert er, indem er immer wieder neue „Freiheiten“ verspricht. Pierre Bourdieu hat das in einen Donnersatz gepackt: „Diese Politik, die sich schamlos eines Vokabulars der Freiheit, des Liberalismus, der Liberalisierung, der Deregulierung bedient, ist in Wirklichkeit eine Politik der Entpolitisierung und zielt paradoxerweise darauf ab, die Kräfte der Ökonomie von all ihren Fesseln zu befreien, ihnen dadurch einen fatalen Einfluss einzuräumen und die Regierungen ebenso wie die Bürger den derart von ihren Fesseln ,befreiten‘ Gesetzen der Ökonomie zu unterwerfen.“
Eine nur noch in diesem neoliberalen Sinne freie Presse kann die Demokratie nicht retten. Sie betreibt das Geschäft der Entpolitisierung nicht nur im Ganzen, sondern auch im Kerngeschäft des politischen Journalismus. Kampagne, Mainstreaming, das Verwandeln von politischen Konflikten in Soap-Opera-Dramaturgien, Personalisierung und Selbstinszenierung von Journalisten und Medien sind Instrumente der Entpolitisierung der Politik, während es umgekehrt für die Politisierung von Alltag und Dingwelt weder Sprache noch Kritik gibt.
Ein simples Journalistenbashing hilft aber auch nicht weiter. In der Postpolitik wird nicht die Macht zwischen Regierung und Volk ausgehandelt, sondern es wird das ausgehandelt, was man sich wechselseitig an Wahrheiten zumutet. Zu den sonderbaren Freiheiten des Neoliberalismus gehört es auch, dass marktförmig ausgehandelt wird, wie viel man von der Wirklichkeit sehen will und wie viel lieber nicht. Wer spielt da schon gern die Rolle des Spielverderbers?
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Kommentar von
Georg Seesslen
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