Griechenland droht mit Zahlungsstopp

Pokern mit leerer Staatskasse

Athen setzt auf Zeit und droht: Wenn bis zum 5. Juni keine Einigung über das Reformprogramm erfolgt sei, werde es auch keine Rückzahlungen an den IWF geben.

„Staatspleite“ heißt die griechische Pokerkarte. Bild: dpa

ATHEN rtr | Griechenland spielt im Schuldenpoker mit seinen Geldgebern trotz der sich leerenden Staatskassen weiter auf Zeit. Der Parlaments-Sprecher der regierenden Syriza-Partei, Nikos Filis, drohte am Mittwoch mit einem Zahlungsstopp, wenn bis zum 5. Juni keine Einigung über Reformauflagen für weitere Hilfen stehe.

An dem Tag muss das Land 300 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici nannte einen Kompromiss in den nächsten Wochen möglich, noch sei es aber nicht soweit.

Filis' Äußerungen im TV-Sender „ANT1“ nährten neue Zweifel, ob Griechenland wirklich an einem schnellen Abschluss interessiert ist – oder den Druck auf die Geldgeber weiter erhöhen will. Seit Monaten ringt die von der linken Syriza geführte Koalition um die Auszahlung von weiteren 7,2 Milliarden Euro aus dem am 30. Juni endenden zweiten Hellas-Hilfspaket. Zugleich muss sie aber ihre Schulden bedienen, um nicht in die Pleite zu rutschen.

Wenn bis zum 5. Juni keine Einigung stehe, würden die Gläubiger überhaupt kein Geld mehr zurückbekommen, sagte Filis. Das Geld für die Rückzahlung des IWF-Kredits sei nicht da. Insgesamt muss das Land im Juni 1,5 Milliarden Euro an den IWF zahlen.

Im Juli und August sind 6,7 Milliarden Euro für Papiere fällig, die im Bestand der Europäischen Zentralbank liegen. Insgesamt wird das Land bereits mit fast 240 Milliarden Euro vom IWF und dem Euro-Rettungsschirm EFSF vor der Pleite bewahrt.

Teilnehmer an den Verhandlungen über die umstrittenen Reformauflagen berichteten zuletzt von Fortschritten, aber einem zähen Tempo. Auch die Knackpunkte Renten- und Arbeitsmarktreform sind noch nicht gelöst. Mosvovici sagte, die Gespräche müssten beschleunigt werden. Griechenland habe Liquiditäts-Probleme.

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