Griechische Staatsfinanzen: ESM warnt vor Pleite
Der Chef des Rettungsschirms ESM warnt vor einer griechischen Staatspleite. Nur bei einer Einigung mit den Gläubigern könnten die Milliardenhilfen fließen.
Foto: dpa
dpa/rtr | Angesichts der akuten Finanzkrise Griechenlands warnt der Chef des Europäischen Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, vor einer möglichen Staatspleite. „Die Zeit wird knapp“, sagte er der Bild-Zeitung. Daher werde pausenlos an einer Einigung gearbeitet, denn ohne Einigung mit den Geldgebern könne sich Athen kein neues Geld leihen. „Dann droht eine Staatspleite.“
Auch eine nicht gezahlte Rate an den Internationalen Währungsfonds (IWF) wäre gefährlich. „Das hätte Auswirkungen auf andere Gläubiger wie uns“, sagte Regling weiter. „Andererseits vergibt der Rettungsschirm nur Kredite, wenn Reformen umgesetzt werden.
Das gilt auch jetzt, nur so kann die griechische Wirtschaft gesunden.“ Regling betonte, dass der Rettungsschirm durchaus in der Lage sei, Griechenland weitere Milliarden-Hilfen auszuzahlen. Allerdings müsse sich Athen mit den Gläubigern auf eine verbindliche Reformliste einigen.
Am Montag versicherte der griechische Regierungssprecher, das Land werde alles tun, um seine Schulden an den IWF zurückzuzahlen. Man bemühe sich um eine tragfähige Lösung mit der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem IWF und werde in Kürze eine Einigung erzielen.
Knackpunkte in den Gesprächen seien Mehrwertsteuer, Renten, Arbeitsmarktreformen und die Ziele für den sogenannten Primärüberschuss, bei dem Zinszahlungen herausgerechnet werden. Innenminister Nikos Voutsis hatte in Zweifel gezogen, ob Griechenland eine Anfang Juni fällige Tilgung von 300 Millionen Euro werde leisten können.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert