Debatte Rundfunkstaatsvertrag: Die große Schlacht ums Internet

Die Debatte um die Online-Zukunft von ARD und ZDF geht jeden Gebührenzahler an. Es geht schließlich um sein Geld - und sein Recht auf ein vielfältiges Medienangebot.

In den Zeitungen, politischen Gremien und auf den Podien dieser Republik tobt derzeit eine unerbittliche Schlacht zwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den privaten Medienunternehmen. Es geht um die Art, wie der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags gestaltet werden soll - und konkret um die Frage, wie viel Umtriebigkeit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Internet künftig erlaubt sein soll. Die Baterien der öffentlich-rechtlichen PR-Batallione feuern aus allen Rohren: die Vorwürfe an die Politik reichen von dramatischen "Zensur"-Rufen bis hin zu der Behauptung, die Pläne des Gesetzgebers kämen einer Art Morgenthauplan gleich, mit dem ARD und ZDF jede Entwicklungchance geraubt werden solle.

Und was sagt der geneigte Bürger und Leser dazu? Er ist ja im Regelfall der gebührenzahlende Brötchengeber des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, über dessen Kopf hinweg und für dessen sogenannte Grundversorgung hier Politik gemacht wird? Der versteht langsam nicht mehr, was die Aufregung soll. Ratlos steht er am Rande des Regulierungsschlachtfeldes, und schaltet sich aus der Diskussion aus.

So geht es leider auch dem überwiegenden Teil seiner parlamentarischen Vertreter. Die Landtage, die eigentlichen Gesetzgeber in Rundfunkfragen, sind in die aktuellen Diskussionen kaum involviert. Längst scheint das alles so kompliziert, dass er offenbar nur noch von den Experten in den Staatskanzleien verstanden wird.

Diese Entwicklung ist verheerend. Denn letztlich geht es schließlich um den Bürger - genauer gesagt um zwei Fragen, die ihn unmittelbar betreffen. Es geht um sein Geld. Und um sein Recht, sich vielfältig zu informieren. Bei diesem Streit geht es auch um die Frage, in welche Höhe sich die Gebühren in Zukunft schrauben dürfen - denn jede Expansion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss schließlich durch der Gebührenzahler finanziert werden. Außerdem entscheidet sich mittelbar, ob privatwirtschaftliches Engagement in den Medien in bestimmten Bereichen verunmöglicht wird, weil den Gebührenmilliarden nichts entgegen gesetzt werden kann. Das gilt längst nicht nur im TV, sondern auch in der Presse.

Die Frage ist also einerseits, wie teuer dem Bürger das eine - öffentlich-rechtliche System - zukünftig zu stehen kommt. Und andererseits, ob und wie viel ihm am anderen - privatwirtschaftlichen Mediensektor - liegt. Das ist gleichbedeutend mit der Frage, wie viel Vielfalt in den Medien es außerhalb des staatlichen Systems noch geben soll.

Natürlich könnte man sich die Frage stellen, was das Ziel einer ausbalancierten Medienordnung um so vieles komplizierter zu erreichen macht, als den Ausstieg aus der Kernenergie zu beschließen oder die Wiedervereinigung herbei zu führen - aber diese Frage führt wohl zu nichts. Blicken wir lieber in aller Kürze auf die einzelnen Scharmützel der großen Schlacht. Wussten Sie eigentlich, dass weder niemand den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen will? Die privaten Rundfunk-Unternehmen und die Verleger wollen allenfalls klargestellt haben, in welchen Bereichen ihnen der gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk ausnahmsweise mal keine unfaire Konkurrenz machen darf.

Und wussten Sie eigentlich, dass ARD und ZDF zu ihren bisher schon 86 TV- und Hörfunksendern noch weitere 67 Wellen starten wollen - und das nur mit der Begründung, die Übertragungstechnik wechsele von analog auf digital. Der Zusammenhang zwischen dem technischen Übertragungsstandard und dem Umfang des Auftrags zur Grundversorgung erschliesst sich wahrscheinlich nur einigen wenigen Intendanten, klingt als Argument im Schlachtgetöse aber offenbar gut.

Wussten Sie eigentlich, dass der öffentlich-rechtliche Schwerpunkt auf Information, Bildung und Kultur in den Mediatheken eine ganz bemerkenswerte Richtung bekommt. Dort sind die meistabgerufenen Beiträge nicht etwa dem Informationsbereich, sondern Formaten wie "Julia, Wege zum Glück" zuzurechnen. Und wussten Sie, dass die technischen Übertragungskosten mit der Zahl der Abrufe deutlich steigen? Jede zusätzlich abgerufene "Insel der Qualität", wie die oben genannte "Julia auf ihrem Weg zum Glück", belastet damit auch den Gebührenzahler zusätzlich. Ist es da nicht schön, dass weder ARD noch ZDF den Umfang dieser zusätzlichen Belastung (wohl eher mehr als weniger - und das in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe!) bisher konkret ausgerechnet haben? Sie finden aber, der Gesetzgeber - das sind, zur Erinnerung, die Landtage und nicht die Staatskanzleien - solle das trotzdem schon mal in ihrem Sinne beschließen.

Wussten Sie eigentlich, dass eine öffentliche Einrichtung aus gutem Grund nicht alles darf was sie kann, weshalb die Bundeswehr eine Demo auch dann nicht auflösen darf, wenn sie dazu fraglos in der Lage ist? Analog dazu darf auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seiner Betriebskantine nicht die gastronomische Versorgung deutscher Innenstädte übernehmen darf, wenngleich er es praktisch könnte. Das Argument, der öffentlich rechtliche habe aber so tolle Infrastrukturen, ist aus diesem Grunde ebenso populistisch wie irrelevant. Oder vereinfacht gesagt: was sollte ihn dieser Argumentation zu Folge davon abhalten, auch Zeitungen zu verlegen? Es sind die Grenze, die seinem Auftrag als öffentlich-rechtlicher und solidarfinanzierter Einrichtung gesteckt sind.

Allein die Forderung, eine unabhängige, externe Expertenkommission herbeizuziehen, um zusätzliche öffentlich-rechtliche Aktivitäten im Rahmen des so genannten Drei-Stufen-Tests objektiv zu beurteilen, ist allerdings geeignet ist, bei öffentlich-rechtlichen Kollegen eine derartige Schnappatmung hervorzurufen, das man sich fragen muss, was das eigentliche Problem ist: Die Experten? Die Forderung nach Objektivität? Oder was sollte es sonst sein? Mit Externen und Unabhängigen hat man ja über die personelle Besetzung der Rundfunkgremien bereits jahrzehntelang Erfahrung!

Sollten Sie all diese Erkenntnisse als wenig spektakulär einstufen, führt uns das zu der Frage, was die ganze Aufregung eigentlich soll. Nun, sie ist der Ausdruck der Sorge, dass die Politik - gelähmt von Brüssel, Karlsruhe, dem Föderalismus oder auch der eigenen Unwilligkeit - den Überblick verliert. Und es ist natürlich auch Ausdruck der Unbehaglichkeit im Umgang mit einem Systemteil, dessen Gremien zumeist wiederum aus den Politikern bestehen, die am Ende auch den ordnungspolitischen Rahmen festlegen.

Sollte der geneigte Leser und Gebührenzahler auf diese Weise zu neuen Erkenntnissen gelangt sein, so würde es mich allerdings freuen! Dann könnte jedenfalls für dieses eine Mal jemand aus dem Lager des privaten Rundfunks die Erfüllung des gesellschaftlichen Bildungsauftrages vermelden. Und: Richten Sie das doch dem Bundesverfassungsgericht aus!

Comments

[Günther]

Für mich ist es sehr ärgerlich, dass die taz einem Lobbyisten des Privatfernsehens unkommentiert ein Forum bietet. Spielt hier wohl Eigeninteresse eine Rolle? Dann sollte sich die taz aber überlegen, mit wem sie dabei ein Bündnis eingeht. Herr Schmid, als Hüter des "vielfältigen Medienangebotes", sollte sich öfters die niveaulosen Darbietungen seines Senders ansehen. Vielleicht kommt er dann auch zum Schluss, dass es sich eher um ein "einfältiges Medienangebot" handelt. Ich erhoffe mir vom Ausbau des öffentlich-rechtlichen Auftritts im Internet eine qualitative, notwendige Verbesserung des Informationsangebotes. Leider scheint es so, dass die Politik wieder die finanziellen Interessen der Verleger und des Privatfernsehens bedient und die öffentlich rechtlichen Möglichkeiten beschneidet. Da bleibt auch der viel beschworene Begriff der "Bildung" auf der Strecke, wenn man seine "Bildung aus der Bild", aus RTL, Sat1 und 9Live beziehen muss.

Ich zahle die Gebühren gerne und freiwillig. Sehr ungerne zahle ich aber die "Zwangs"-Finanzierung des Privatfernsehens über die Werbung und über den Preisaufschlag auf die Waren, die ich konsumiere.

MfG

Günther

[Matze]

Mir gefällt der Kommentar. GErade der Beweis, daß Julia-Wege zum Glück meist abgerufen wird zeigt doch: Sowas kann man privat, mit Werbung finanziert, dazu braucht es keine dutzende ÖR Kanäle.

Eigentlich müßte doch durch digital alles billiger werden, oder? Nicht teurer!

[Dirk]

lieber tobias schmid,

ihr kommentar ist recht einseitig und zeugt nicht von besonderer weitsicht.

dass die öffentlich rechtlichen im internet stark präsent sein wollen (und meiner meinung nach auch müssen), sollte jedem, der auf qualität und meinungsvielfalt aus ist, am herzen liegen. denn sowohl tv als auch rundfunk werden in den nächsten jahren sehr sehr stark an bedeutung verlieren, das internet wird zum informationsmedium nummer eins werden. gerade bei jungen leuten zeigt sich das überdeutlich. wenn nun also die öffentlich rechtlichen auf ein rumpfprogramm im internet gestutzt werden (wie es sich die privaten wünschen) hat dies unweigerlich zur folge, dass medienunternehmen wie bertelsmann und springer aufgrund ihrer finaziellen durchsetzungsmöglichkeiten die meinungsführerschaft im kommenden leitmedium internet übernehmen (ich möchte in diesem zusammenhang an die ziele erinnern, die von der bertelsmannstiftung exekutiert wurden und werden: hartz4, privatisierung der kranken- und rentenkasse sowie kommunaler versorgungsleistungen, studiengebühren, public private partnership, etc...).

mir als für tv tätigem kameramann wird jeden tag der riesige unterschied zwischen arbeit für private und öffentlich-rechtliche sender bewusst, in der qualität der redakteure, der qualität der journalistischen arbeit, und nicht zuletzt auch im umgang mit freien mitarbeitern (sprich mir). in all diesen punkten liegt der ö-r bereich um längen vorne.

wir werden uns die aus heutiger sicht noch nach dümmlichen soap-serien zurücksehnen, wenn es erstmal keine ö-r sender mehr gibt, denn nach unten ist bei den privaten sendern die skala weit offen. da wird einem dann "julia, wege zum glück" retrospektiv wie intellektuelle unterhaltung vorkommen.

mfg

dirk