Nach Karlsruher Urteil: Spargelbauern bekommen Preisproblem
Landwirten werden Preisinformationen fehlen. Zuständigen Stellen droht nach Karlsruher Urteil das Aus.
Bild: dpa
BERLIN taz | Demnächst beginnt die Spargelsaison - für die Spargelbauern könnte sie ziemlich turbulent werden. Um ihre Preise festzusetzen, benötigen sie nämlich Daten der Zentralen Markt- und Preisberichtsstelle (ZMP) in Bonn. Sie beobachtet den Markt landwirtschaftlicher Produkte und informiert über Angebotsmengen, Nachfrage, und eben auch über Preise. Noch. Denn die Organisation ist i. L. - in Liquidation.
Zusammen mit der CMA, der Centralen Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft, wurde ihr im Februar durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts die gesetzliche Grundlage entzogen. Die beiden Einrichtungen wurden per Zwangsabgabe der Landwirte finanziert. Karlsruhe hatte dies für unzulässig gehalten.
Doch vor allem auf die Zahlen der ZMP sind viele Landwirte angewiesen, wie zum Beispiel die Spargelbauern. Diese vermarkten ihre Stangen zumeist direkt an den Kunden, an Straßenständen oder ab Hof. Werden sie diese dort aber nur noch zu sehr niedrigen Preisen los, verkaufen sie den Spargel über Erzeugergroßmärkte an Supermärkte und Discounter. Über die jeweiligen Preise informierte bislang jeden Morgen die ZMP. "Wir brauchen auf jeden Fall eine Nachfolgeorganisation", sagt Simon Schumacher, Geschäftsführer des Verbandes Süddeutscher Spargel- und Erdbeeranbauer. Denn wenn die Preisinformationen fehlten, fehle den Bauern die Entscheidungsgrundlage und die Markttransparenz nehme ab.
Nicht nur die Spargelbauern rufen nach einem Nachfolger. Das Urteil des Bundesverfassungsgericht "hat uns missfallen", erklärte gestern Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), in Berlin. Die landwirtschaftlichen Genossenschaften, die er vertritt, seien vom Wegfall der CMA und ZMP besonders betroffen.
Die vom Bauernverband inzwischen gegründete Agrarmarkt-Informations-GmbH (AMI) lobte er, betonte aber, sie müsse von der ganzen Ernährungsbranche, von Landwirten bis zu den verarbeitenden Betrieben, betrieben werden. Zudem müsse auch die Arbeit der CMA weitergeführt werden. Nüssel schlug ein gemeinsames Büro der verschiedenen Erzeuger vor, in dem zum Beispiel Fördergelder aus Brüssel beantragt werden könnten. Derzeit würde die Ernährungswirtschaft auf 7 bis 9 Millionen Euro aus Brüssel verzichten, weil sie diese nicht beantrage. Als Reaktion auf das Karlsruher Urteil hatte der Bauernverband die AMI gegründet. Deren Finanzierung und Aufgaben werden zurzeit verhandelt.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert