Ulla Schmidts Ferienfahrten: CDU fährt der SPD an den Karren

Die Ministerin hat auch von 2004 bis 2008 den Dienstwagen im Urlaub genutzt. Die CDU fordert ihren Rauswurf aus dem SPD-Wahlkampfteam und eine erneute Überprüfung durch den Bundesrechnungshof.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt: Wird sie niemehr entspannt im Auto sitzen können? Bild: dpa

BERLIN/HANNOVER dpa | Nach neuen Informationen über frühere Dienstwagen-Nutzungen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) im Spanien- Urlaub hat die CDU SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zum Handeln aufgefordert. Die nachträgliche Berufung Schmidts in das SPD-Wahlkampfteam sei ein schwerer Fehler - die SPD werde für die Affäre mit Stimmeneinbußen bezahlen, sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der Mitteldeutschen Zeitung. Ähnlich äußerte sich auch der FDP-Politiker Patrick Döring. In der Bild-Zeitung forderte er Steinmeier auf, Schmidt den Rücktritt nahezulegen.

"Angesichts der fortgesetzten Tarn- und Täuschungsmanöver von Frau Schmidt sollte die SPD sich grundsätzlich überlegen, ob so eine Ministerin noch tragbar ist", sagte Döring.

Die SPD-Politikerin hatte nach Angaben ihres Ministeriums auch in den Jahren 2004 bis 2008 ihren Dienstwagen im Urlaub genutzt. Grund seien vor allem Sicherheitsanforderungen gewesen. Die Nutzung und Abrechnung des Wagens sei entsprechend der Richtlinien erfolgt, erklärte das Ministerium. Soweit Schmidt den Dienstwagen während der Urlaube in Spanien privat genutzt habe, sei dies im Fahrtenbuch vermerkt und der darauf entfallende geldwerte Vorteil versteuert worden. An- und abgereist sei die Ministerin stets mit dem Flugzeug. Die Kosten dafür habe Schmidt selbst getragen.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), kritisierte die neuen Erklärungen als "nach wie vor unzureichend und nebulös". Auf dieser Grundlage sei nicht einzusehen, warum der Steuerzahler für die Fahrten aufkommen solle. Er forderte eine Prüfung, ob Schmidt bei früheren Urlaubsreisen gegen die Dienstwagen-Richtlinien verstoßen hat. "Ich gehe davon aus, dass Frau Schmidt auch für die Jahre 2006 bis 2008 den Bundesrechnungshof um entsprechende Überprüfung bitten wird. Sollte Sie das nicht tun, wird der Haushaltsausschuss das übernehmen", sagte Fricke der Bild-Zeitung.

Der CDU-Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck forderte den Ausschluss Schmidts aus Steinmeiers Team. "Steinmeier muss jetzt einen Posten in seinem Team neu besetzen. Ulla Schmidt hat sich mit ihren nebulösen Erklärungsversuchen politisch um Kopf und Kragen geredet", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Auslöser der "Dienstwagen-Affäre" war der Diebstahl des Dienstwagen von Schmidt im Juli in ihrem spanischen Urlaubsort gewesen. Nach der Rückkehr hatte sie angegeben, dass sie die private Nutzung als geldwerten Vorteil versteuere.

Schmidt hat die neu aufgeflammte Kritik an ihrer Dienstwagen-Nutzung zurückgewiesen. "Ich habe bei der Benutzung des Dienstwagens dienstliche und private Fahrten ganz eindeutig getrennt", betonte sie am Dienstag beim Besuch eines Altenheimes in Hannover. "Wenn die ordnungsgemäße Nutzung der Richtlinien für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen und auch die ordnungsgemäße Versteuerung nach den Einkommenssteuerrichtlinien zu solchen Diskussionen führt, dann muss der Haushaltsausschuss sich mit den Richtlinien und mit den Einkommenssteuerrichtlinien befassen."

Schmidt kündigte an, künftig Urlaub und dienstliche Termine strikt voneinander zu trennen.

Comments

[Tom]

Das Problem an der Sache ist ja nicht Tatsache, daß gegen Gesetzte oder Vorschriften (gut, die Gesetzte sind natürlich hausgemacht) verstoßen wurde. Das ist ja alles mehr oder weniger legitim gewesen.

Vom dummen Volk wird verlangt, dass es den Gürtel enger schnallt und Zugeständnisse macht, während der moderne Adel mit Luxus-Limousinen durch die Gegend eiert – im Gegenzug aber von der bevorstehenden Klimakatastrophe labert. Und die Ausrede mit der Büroausstattung geht ja wohl gar nicht, als ob es in Spanien keine Drucker und Computer gäbe. Selbst die eigenen vertraulichen Daten ließen sich über gesicherte Verbindungen via Internet übertragen.

Man kann nicht Wasser predigen und dann Wein saufen!

Hätte das Ministerium direkt ohne all die Ausreden gesetztlich gedeackte Verschwendung und Maßloßigkeit zugegeben, wäre es nie so weit gekommen.

Achja, und der Dosenpfand war super! Die Wälde und Straßenrände sind um einiges sauberer.

[Bodenstein]

Paule Panther,

ok ist ja auch egal. Aber schade das du nicht echt geantwortet hast! Meine Frage an dich war ja hauptsächlich was dich an dem Dosenpfand stört?

[Paule Panther]

Natürlich weiß ich wie Aluminium herstellt wird, durch Schmelzflußelektrolyse, aber ich habe keinen Onkel der das weiß, sondern ein abgeschlossenes Chemiestudium, ätsch und zwei Tanten, die Krankenschwestern sind. Trotzdem bilde ich mir nicht ein was von Medizin zu verstehen, Herr Bodenstein.

Von mir aus kann Frau Schmidt auch mit einen Mini in Urlaub fahren,da fällt sie nicht mal auf. Normalbürger tun dies ja auch, und auch sie ist nackt auf die Welt gekommen. Warum soll der Normalbürger also ihren gewünschten Lebensstil finanzieren?

Aber Achtung, der Dienstwagen dient ja auch zum Drucker und Büromaterial- (Papier) transport. Und das wo die Spanier kurz vor der Erfindung des Papiers stehen!!

[Hans Dieter Schmidt]

Ihren Kommentar hier eingeben

Zunächst hoffe ich , daß das demnächst angeschaffene Staateigentum (31 Dienstwagen) mit Navigationsortungssystemen, wie schon jeder blöde LKW etc ausgerüstet wird, damit man jederzeit sehen kann, wo sich das hochwertige Gerät befindet.Dann sollten alle in dieser Angelegenheit mit Dreck werfenden Nutzer jener High Price Karossen ihr eigenes Verhalten in der Nutzung hinterfragen.Als nächstes kommt die Überprüfung der Richtlinien zur Nutzung dieser Kaleschen.

Wenn ein Politiker merken soll, wie Dienstwagen funktioniert, dann ohne Sonderrechte, wie alle anderen Bürger auch.Genauso mit Pauschalen für alles mögliche, wo vom Bürger von der Briefmarke an für alles Nachweise verlangt werden.

Ich denke, die beste Schulung für unsere Volksvertreter wäre, wenn Ihre verfassten Gesetze auch an ihnen wirken.Schönes Beispiel auch hier Bewirtung von Personen, die alle unterschreiben müssen, wenn ich zum Imbiss einlade, damit unsere Steuerbehörden den Querbeweis führen können, wer umsonst Kaffe und Kuchen erhielt. Usw.

[agnes.s75]

Mir geht das Gequatsche um Ulla Schmidt auf den Senkel- wobei ich hier auch mal wieder den Eindruck habe das starke Frauen in der Politik eher ausgemerzt werden sollen (s. Ypsilanti). Jedenfalls: dieses Land hat größere Probleme als die Dienstwagen unserer Minister. Ich weiß ja nicht ob den Journalisen die Wirtschaftskrise zu unspannend ist? Ich jedenfalls wundere mich über die Aufmerksamkeit die der Dienstwagensache geschenkt wird...

[Wolfgang]

Wunderbar: Medien und Bürger lassen sich nicht hinters Licht führen.

Für Fr. Schmidt ist es dumm gelaufen. Konnte Sie dieses Jahr die Überführungsfahrten ihres Dienstwagens in letzter Minute noch als privat deklarieren, ging es für 20o4 bis 2008 rückwirkend nicht mehr.

Ich kann mich gut erinnern, wie Fr. Schmidt nach dem Ergebnis des Bundesrechnungshofes vor die Kamera trat und sich für absolut korrekt darstellte. Genau dafür hat sie die Fortsetzung der Affaire verdient. Weitaus besser wäre gewesen, sich als reuige Sünderin darzustellen und sofort ALLE Überführungen nach Spanien nachträglich zu versteuern.

Jetzt fällt es auch noch auf Hrn. Steinmeier zurück. Aber das kann auch schon fast nicht mehr schaden. Die SPD wird die Nummer 2 bei der Bundestagswahl werden, mit oder ohne Fr. Schmidt.

[Sebastian]

Sommerflauten-Nachrichten mitten im Wahlkampf...

Sie hat sich an die Richtlinien gehalten, fertig! Wenn Euch die Richtlinen gegen den Strich gehen, prangert doch die an. Das hätte wenigstens Inhalt.

Es zahlt doch jeder nur was sie/er muss und nimmt soviel er/sie darf. Als ob das bei irgendwem anders wäre!

Einfach lächerlich diese Hetze.

[Eisenbahner]

...ich hab jetzt hier einige Beiträge gelesen und bin mittlerweile auch der Ansicht, dass wir das mit Ulla, ihrem Lover und dem Dienstwagen lassen sollten. Geben wir den Sozialisten doch die Gelegenheit, ihren Wahlkampf auszufechten. Leider liegt der nur darin, wie die Schlange vor dem Kaninchenbau zu warten, bis andere (jetzt Herr Guttenberg) Angriffspunkte bieten. Dann stürzen sich die Sozialisten wie eine Horde Bienen darauf und bleiben daran kleben...

Wenn sie selbst aber Bockmist machen, dann muss das schnellst möglich unter den roten Teppich. Was ist das überhaupt für ein Wahlkampf??? Das ist nichts... da versucht ein Haufen inkompetenter Lümmel, angeführt von einem Suppenkasper mit grauem Haar anderen ins Handwerk zu pfuschen, in dem sie diese laienhaft angreifen. Wahlkampf sieht anders aus Herr Steinmeier... da positioniert man sich und versucht den Bürger durch Transparenz und Gradlinigkeit zu motivieren zunächst überhaupt mal zur Wahl zu gehen...

...was aber macht die SPD? Sie verstecken sich hinter einer Fassade der Undurchsichtigkeit, argumentieren, als wären sie mit den I-Dötzchen grad eingeschult worden und versuchen anderen das Spielzeug zu zerstören. Da gibt sich ein Mann, der immerhin BUNDESKANZLER werden will im Fernsehen wie ein Lachsack, der überall "danke schön" sagt und dann auch noch versucht gezielten Fragen mit spöttischer Blödheit aus dem Weg zu gehen.

Was soll das denn für ein Kanzler werden? Da benahmen sich ja einst Vadder Abraham und seine Schlümpfe professioneller, als Steinmeier & Co.

Man kann getrost die hormongesteuerte Printen-Ulla im Kompetenzteam lassen, denn sie ist mindestens ebenso kompetent, wie der Rest dieses kommunistischen Hühnerhaufens. Steinmeier kann sich indes doch schon mal den Titel seiner Biografie überlegen. Vielleicht wären "wie werde ich nicht Kanzler" oder "wie schaue ich 10 Minuten aus dem Fenster, ohne an etwas zu denken" geeignete Titel.

Da mutiert die Arbeiterpartei von einst zu einer Subkultur der Politikbühne, ohne Anbindung an Werte und ohne konkrete Vorstellungen. So desolat, wie Steinmeier und seine Burschenschaft in den Wahlkampf gezogen ist, so desolat rennt keine Horde Schafe zur Tränke... Steinmeier und seine Bande ist grad dabei, den Begriff Sozialdemokratie zu zerstören und selbst das schafft er nicht alleine, sondern braucht dazu ein ganzes Rudel höriger, devoter und inkompetenter Lemminge...

[Karsten]

Diese arme SPD. Zur Zeit wird sie gleichzeitig von der gesamten Medienlandschaft Deutschlands sowie von der gesamten politischen Konkurenz brutal angegriffen. Eine Abwehr dieser Angriffe auf verschiedenen Fronten ist verdammt schwer. Mein Mitleid mit der ältesten Partei Deutschlands

[marina]

von einer gesundheitsministerin, die homöopathie für medizin hält, kann mensch ja wohl nicht viel intelligenz erwarten, oder?

? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ?

aber ich wette, dass die meisten fdp und cdu politiker sowohl das klima ebenso schädigen, als auch die übrigen steuerzahlenden (wozu auch erwerbslose gehören, denn sie zahlen auch umsatz/mehrwertsteuer) mehr aussaugen, nämlich auf privatwirtschaftlichem weg (exploitation hieß das im 19. jahrhundert)

! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! !

[M.Kubitza]

Die Bild macht hü, alle anderen sofort hott.

Die gleiche CDU, welche in Persona Schäuble

immmer weitergehende Überwachungsinstrumente im

Kampf gegen den Terror durchdrückt, stellt nun

Ulla Schmidt an den Pranger. Weil sie im Urlaub

ihre gepanzerte Dienstlimousine genutzt hat.

Und während sich darüber in Deutschland nun künstlich und in epischer Breite darüber aufgeregt wird, gehen auf Mallorca die Bomben hoch.

Nun ja, als besonders gefährdet gelten nur die Kanzlerin, der Innen- sowie der Verteidigungsminister.

Die restlichen Minister sollen im ungepanzerten

Mietwagen auf Mallorca in Urlaub fahren während dort Bomben hochgehen und der Sportreporter sich zu Leichtatlethik-WM durchleuchten lassen muß wie

der Reisekoffer Pablo Escobars am Frankfurter Flughafen.

Einfach Irre.

[Marco Bodenstein]

Oh man, was ist das eigentlich? Ist die Frau eine Ministerin oder nicht? Soll die in nem Fiat, in ihrem Urlaub fahren? Das ist doch alles lächerlich, ich finde die Frau politisch nicht gut, aber diese Dienstwagenaffäre ist nur lächerlich.

Also zu Paule Panthers: Grüne wegen Dosenpfand nicht wählbar...... Hahahahah, sorry, aber guck dir mal den Rest von Europa an, Ich war gerade in Italien, überall Müll, die schönste Natur und alles voll Müll. Und wo ist das Problem mit dem Dosenpfand? Zu faul mal den Müll auch zurückzubringen? Also echt als wenn das nen Problem wär!

Und hast du ne Ahnung wie viel Energie man braucht um ne Dose herzustellen? Mein Onkel arbeitet leider bei einem der größten Aluminiumherstellern der Welt, daher weiss ich nen bischen mehr,zb wie das Hergestellt wird.

Wir sollten froh sein das Deutschland überhaupt nen bischen was tut für die Umwelt, sonst ist bald nix mehr übrig!

Globalisierung - und was haben wir damit zu tun? Das seht ihr alles nicht wenn ihr mal checken würdet, dass ihr selbst jeden Tag die Globalisierung fördert, wenn ihr zum Mediamarkt rennt weil ihr nicht blöd sein wollt, und vor Geilheit zu Saturn, aber nicht checkt, dass ihr immer nur den Gleichen euer Geld vor die Füsse werft und dann wundern, dass die das Monopol haben und jobmäßig machen was sie wollen.

Wenn wir für Deutschland eine faire Gestaltung von Arbeitsplätzen erreichen wollen, dann sollten wir auch mal in Betracht ziehen, dass wir das gleiche dem Rest der Welt zugestehen sollten. Denn wenn wir nicht bereit sind mal auf was zu verzichten und dafür auch wissen, dass das was wir gekauft haben auch fair gehandet wurde und nicht auf Ausbeutung beruht, wird sich niemals auch eine faire Marktwirtschaft durchsetzen.

Guck mal was zur Zeit in Deutschland mit Milch und den dazugehörigen Bauern passiert!

Die Biobauern haben kein Problem und warum? Da gilt schon immer das man für ein faires Produkt auch einen fairen Preis bezahlt!

Also wenn ihr was geändert haben wollt, setzt eure Macht (Geld) ein!

Und wegen meiner Adressierung des Textes, das "Ihr" ist kein Zeigefinger!

[Turmsicht]

Solange sich Haushaltspolitiker von CDU und FDP so genüsslich auf Ulla Schmidt einschießen, desto fragwürdiger wird das ganze Procedere, solange nicht die Daten aller Dienstwagen-Berechtigten offengelegt werden. Gerade der besonders rührige gelbe Haushälter Fricke sollte sich einmal die Europa-Abgeordnete Koch-Mehrin vornehmen, die reihenweise dienstliche Termine geschwänzt hat und dafür doch Diäten bezogen hat. Niemand sollte doch ein gärendes Problem auf eine Affäre Schmidt reduzieren. Ein Blick auf eine benachbarte Insel lehrt uns, dass Koruption und Selbstbedienung von Politikern aller Coleur europaweit offensichtlich beliebte Verhaltensweisen sind.

[Friedhelm Meklenburg]

Diese erneut aufgekochte Diskussion zeigt nur, wie arm die Lage ist. Der feine Unterschied: die CDU führt die mittlerweile nur noch lächerliche SPD an einzelnen (unwichtigen) Beispielen vor, wofür umgedreht die SPD zu blöd ist. Oder glaubt wirklich einer, das die CDU-Riege nicht ihrer Dienstwagen genauso nutzt.

Die wirklichen Skandale wie die Rettung der HRE - Bank, die mal angenommen ein Dienstwagen kostet 120.000 Euro - so viele Dienstwagen gekostet hat, aneinander aufgereit: Strecke Frankfurt nach Teneriffa und wieder zurück bleiben weitgehend unbeachtet.

[lg karben]

Als ob´s nichts Wichtigeres gebe.

Sicher soll sich auch Frau Schmidt - und jede/r andere - an die Regeln halten, und wenn die Regeln schlecht sind, soll man sie verbessern.

Über Dienstwägen und anderes Untergeordnete regen sich (fast) alle auf. Und wo ihnen richtig das Fell über die Ohren gezogen wird, merkts keiner. Wenn schwarz-gelb dann regiert, geschieht es der Frau Schmidt ganz recht, dass mein Kündigungsschutz hin ist und ich für 3,50€ die Stunde arbeiten kann, ohne dass kein Hahn danach kräht.

[aso]

@ Wechselwähler:

Alle Parteien die z.Zt im Bundestag vertreten sind, sind per se unwählbar.

Die haben es geschafft, das deutsche www zu Grabe zu tragen. Der Unterschied von SPD und CDU ist wie der von Pest und Cholera.

Früher dachte man, dann eben das kleinere Übel, z.B. Grün. Aber auch hier werden nicht die Interessen der Mehrheitsbevölkerung vertreten, wie man an der Türkei – Beitrittsfrage beobachten kann.

Da sich inzwischen gezeigt hat, daß die Kinderporno-Zensur nur die Infrastruktur für weitere Internet-Zensur schaffen sollte, und inzwischen etliche andere Zensur-Begehrlichkeiten angemeldet wurden,

ist dies wie Werbung für die Piraten.

Wenn alle Internet-Nutzer Piraten wählen, kommen die locker über 5 %...

Auch die Grünen haben mal als kleine bunte Truppe angefangen...

[Paule Panther]

Herbeigelogene 4 Millionen Arbeitsplätze (hoffentlich fallen sie ihm nicht auf den Kopf, wenn sie vom Himmel fallen!)vom Chef eines Inkompetenzteams, was will man da von dem Einzelnen erwarten? Ullala hat dafür gesorgt, das die SPD endgültig unwählbar geworden ist.

Das heißt nicht, dass ich jetzt CDU wähle, die ja außer den Hängebusen älterer Damen auch nichts zu bieten hat. Grüne sind in zwischen auch nicht mehr wählbar (Dosenpfand). FDP kommt auch nicht in Frage. Dann bleibt nicht mehr viel!

[Oliver Hüttl]

Seitdem ich gelernt habe, dass vorgebliche Leserbriefe zum Handwerkszeug professioneller Propagandisten gehört, betrachte ich Kommentarseiten mit anderen Augen. In diesem Sinne, @Wechselwähler: Ätsch, erwischt. Nächstesmal mehr Mühe geben.

[MArtin]

Mittzwanziger sucht dringend eine Partei mit echtem Programm, Visionen und Verstand zwecks Bundestagswahl. BmB Chiffre 35234

[Thorsten]

Jetzt macht die Taz schon CDU Wahlkrampf, arme Deutsche Medien. Wenn dem nicht so wäre würde mann hier auch mal was über den Herr Althauss lesen der sich mit einen Polizeihubschrauber zu Wahlkampfterminen/Volksfesteröffnung fliegen lässt. Unabhäniger kritischer Journalismus in Deutschland das war eimal.

Quelle:

http://www.radio-utopie.de/2009/08/18/althauss-flug-ueber-den-wolken-muss-die-freiheit-wohl-grenzenlos-sein/

[Guido H.]

Ich werde dieses Jahr zum Protestwähler und mein Kreuz bei den Piraten machen. Ich hoffe die großen Parteien werden dann mal wach. Ich kann bei keiner der etablierten Parteien irgendwelche Ansätze von Inhalt erkennen. Statt dessen wird auf den Gegner wegen irgendwelcher Dienstwagen-Lapalien eingedroschen, dabei wird nur der Geruch der eigenen Leichen im Keller übertüncht. Fiffi Bosbach ist da einer der schlimmsten Prediger, wer weiss was er ohne sein Toupet von sich geben würde, wenn ihm die Sonne direkt auf die Platte scheinen würde.

[Sozialstaat]

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Zu Welchselwähler. Schade, dass Ihnen nichts besseres einfällt. Denken Sie bitte nur einen Moment an Herrn Schreiber -Waffenlobbyist, der neulich nach Deutschland kommen musste.

Deutschland braucht einen wirklichen Wechsel. Und nicht eine Veränderung zwischen denen, die eigentlich gleich denken und handeln.

[Wechselwähler]

Ich habe mich jetzt festgelegt: Ich wähle die CDU, obwohl ich jahrelang die SPD gewählt habe. Schmidt und Steinmeier haben mir den Rest gegeben. Es ist eine Frechheit, so einen Haufen, den der Kanzlerkandidat um sich geschart hat, Kompetenzteam zu nennen. Mit oder ohne Schmidt. Es hat sich ja auch gezeigt, dass die SPD-Minister die eifrigsten Nutzer der Dienstwagen im Urlaub sind. Ob erlaubt oder nicht. Es zeigt z.B. einfach die Geisteshaltung eines Umweltministers, der mit seinem fetten A8 selbst steuernd durch die Landschaft brettert.

Frau Schmidt lässt nicht im Ansatz die Erkenntnis erkennen, dass die Bürger nicht die korrekte Nutzung des Dienstwagens kritisieren, sondern die Unverhältnismäßigkeit, einen Dienstwagen mehrere Jahre in Folge jedes mal 5000 km leer durch Europa fahren zu lassen, um dann alibimäßig ein paar Termine wahrzunehmen. Das Pünktchen auf dem I ist dann noch das Bild, welches sie über ihr Ministerium für über 3500 Euro von der befreundeten Künstlerin, der das Haus in Denia gehört, in dem Schmidt immer unterkommt, hat kaufen lassen.

Die CDU hat einfach das bessere Personal, um mit unseren Problemen fertig zu werden. Das zeigtsich auch in den Bundesländern.

[fofiff]

In grauer Vorzeit, nämlich von 1975 bis 1980, war ich mal Mitglied der SPD. Sie wurde immer mehr zum Kasper-Verein.

Die Dienstwagenaffäre ist doch nur der Taubenschiss auf dem Willi-Brandt-Denkmal.

Gretchen sagt in Faust: Heinerich, mir graut vor dir! Das war damals wegen dessen Auffassung von Religion. Heute graut mir vor der hemmunglosen Selbstbedienungsmentalität der Leute, die zu gerne an anderen sparen.

[Eisenbaner]

...nun ist das Chaos perfekt. Herr Steinmeier hatte doch grade eben seiner Ulla verziehen und sie in sein Kompetenzteam aufgenommen, was zunächst ja bestritten wurde. Da kommt heraus, dass die Genossin den Boliden bereits seit 2004 im Urlaub nutzt... jetzt aber wieder raus mit Ulla und sollten sich dann wieder andere Fakten ergeben... wieder rein mit der Ulla... was für ein hin und her... und das von jemandem, der Kanzler werden will???

Man darf löblich erwähnen, dass Frau Schmidt ihre Flugreisen selbst finanziert hat, sich den Dienstwagen dann aber nachkommen ließ. Was ist das überhaupt für ein arrogantes Gebaren. Das ist eine Ohrfeige für jeden Bürger, der seinen Pfennig (jetzt Cent) zwei mal umdrehen muss. Da erscheint es doch als eine Farce, wenn die "angeblichen" Dienstfahrten rechtens seien sollen. Es ist der Ausdruck der Missachtung uns gegenüber und Frau Schmidt zeigt uns damit deutlich, was sie von uns hält...

Borniertes Verhalten gegenüber einer Bürgerschaft, die immer tiefer in die Tasche greifen muss... uns ist es egal, ob die Fahrten rechtmässig sind, uns interessiert der Grad der Überheblichkeit, mit dem uns Frau Schmidt eindeutig zeigt, dass sie zur Upper-Class gehört.

Was jetzt folgen wird??? Erklärungsversuche, Ausflüchte und Lügen... so, wie beim ersten mal... was einmal geklappt hat, das klappt auch ab 2004... Das Schmierentheater der SPD geht in die nächste Runde, erreicht langsam aber sicher eine ganz neue Dimension... eine Dimension, die uns zweifeln lässt, die uns nachdenklich macht und die uns traurig werden lässt... Traurig darüber, dass uns eine Gesundheitsministerin den Spiegel vorhält und uns endlich begreifen lässt, dass wir nichts anderes als zahlende Würstchen sind, die gefälligst ihr Kreuz an der richtigen Stelle zu machen haben.

Ja... Frau Schmidt... wir werden unser Kreuzchen an der richtigen Stelle machen... Wir sind es satt, ihren Liebesurlaub zu finanzieren und wir sind es satt belogen zu werden. Wir sind es satt eine Karikatur als Kanzlerkandidaten namens Steinmeier zu haben und wir sind es satt Entschuldigungen zu hören. Die Hertie-Mitarbeiter sind es satt, dass man sich bei Ihnen bedankt nachdem sie abserviert wurden und es ist ihnen egal, dass Herr Steinmeier an "dunklen Filialen" vorbeifährt...

Sie Frau Schmidt werden im Nirvana verschwinden, können es sich aufgrund ihres üppigen Gehaltes dennoch leisten gut zu leben und in den Urlaub zu fahren... nur müssten sie sich demnächst ein Fahrzeug leihen, da Ihnen nichts mehr zur Verfügung steht, was sie sich nachkommen lassen können... ausser vielleicht den Fahrer.

[Michel]

Pater Braun, Sie haben dieser Posse Substanz verschafft. Es ist das intelligenteste was man zum Thema vernehmen konnte!

[Westberliner]

Haben wir nicht wirklich andere Probleme und Skandale in diesem Land?

Milliarden werden durch die ackermannhörigen Politiker verschleudert, veruntreut usw. für ein "Mißgeschick" der Bankster. Da kommt das Thema "Ulla" doch grad recht.

Die eigentlichen Skandale werden von der "Großen Koalition" totgeschwiegen.

[Pater Braun]

"In der Bild-Zeitung..." Merkwürdig, kaum jemand fällt auf, dass dieses Organ lediglich "BILD" heißt und sich selbst nicht "Zeitung" nennt.

"Die Nutzung und Abrechnung des Wagens sei entsprechend der Richtlinien erfolgt..." Vermutlich heißt es "entsprechend den Richtlinien".

[gullideckel]

Der Dienstwagen ist der Wahlkampfschlager?! Dann sollten doch bitte der Fairness halber, mal alle Bundespolitiker überprüft werden?!

Haben wir keine dringenderen Probleme in diesem Land...ich geb mal ein paar Tipps:

1. Die überdimensionale Verschuldung einer ganzen Generation.

2. Der strukturierte Abbau des kostenfreien Bildungssystems

3. Eine Arbeitslosigkeit, die nur durch die Wahlkampf-Kurzarbeit und die bescheuerte Wahlkampf-Abwrackprämie künstlich unter 5 Mio. gehalten wird.

Und an die CDU-Trolle:

Eure CDU ist noch schlimmer als die Genossen es je waren: Ihr seid nicht mal in der Lage einen Ansatz von Wahlkampf zu führen, einzig und allein eine Schmutzkampagne gegen eine sowieso scheidende Ministerin - dazu seid ihr noch in der Lage. Das nennt man GEISTIGE ARMUT.

[Krieger]

Warum nutzt die SPD das ganze nicht mal aus, und bringt die Merkel mit ihrer Büchersignierung aus dem Urlaub mit Regierungsflugzeug ins Bedrängnis?

Aber das wir in Deutschland sind das merkt man daran, das die CDU weit oben auf ist und gleichzeitig die einzige Partei ohne konkretes Wahlprogramm sondern nur MECKERN!

[AnJa]

Passt ja alles...entsprechend den Richtlinien.

Von Anstand und Moral ist, wie üblich bei Politikern, nicht die Rede...

Welch Vorbilder.

Und dass sowas auch noch thematisiert wird, halte ich durchaus für wichtig und legitim.

[Mr. Burns]

Falsche Betrachtungsweise vom SPD Parteiorgan:

Nicht die CDU fährt der SPD an den Karren, vielmehr ist die Wasser predigende und Wein trinkende Ulla Schmidt unter starker Bestrahlung der spanischen Sonne der SPD frontal in den Wahlkampf-Karren (richtiger Ausdruck für den Zustand der SPD)gefahren. Soviel zum Thema Parvenü, Kompetenzteam und gelungene Wahlkampfstrategie.

[O. Mertens]

Dienstliches und Privates sind im Ministerberuf sicher oft schwer zu trennen. Schafft doch die Dienstwagenflotte ab. Ein Minister verdient auch genug um sich selber einen Wagen anzuschaffen. Mit dem kann er/sie dann fahren soviel und wohin er/sie will...

[Domas]

Es reicht, können sich die Politiker nicht über Wichtigeres unterhalten.

[Tom]

Das Problem an der Sache ist ja nicht Tatsache, daß gegen Gesetzte oder Vorschriften (gut, die Gesetzte sind natürlich hausgemacht) verstoßen wurde. Das ist ja alles mehr oder weniger legitim gewesen.

Vom dummen Volk wird verlangt, dass es den Gürtel enger schnallt und Zugeständnisse macht, während der moderne Adel mit Luxus-Limousinen durch die Gegend eiert – im Gegenzug aber von der bevorstehenden Klimakatastrophe labert. Und die Ausrede mit der Büroausstattung geht ja wohl gar nicht, als ob es in Spanien keine Drucker und Computer gäbe. Selbst die eigenen vertraulichen Daten ließen sich über gesicherte Verbindungen via Internet übertragen.

Man kann nicht Wasser predigen und dann Wein saufen!

Hätte das Ministerium direkt ohne all die Ausreden gesetztlich gedeackte Verschwendung und Maßloßigkeit zugegeben, wäre es nie so weit gekommen.

Achja, und der Dosenpfand war super! Die Wälde und Straßenrände sind um einiges sauberer.

[Bodenstein]

Paule Panther,

ok ist ja auch egal. Aber schade das du nicht echt geantwortet hast! Meine Frage an dich war ja hauptsächlich was dich an dem Dosenpfand stört?

[Paule Panther]

Natürlich weiß ich wie Aluminium herstellt wird, durch Schmelzflußelektrolyse, aber ich habe keinen Onkel der das weiß, sondern ein abgeschlossenes Chemiestudium, ätsch und zwei Tanten, die Krankenschwestern sind. Trotzdem bilde ich mir nicht ein was von Medizin zu verstehen, Herr Bodenstein.

Von mir aus kann Frau Schmidt auch mit einen Mini in Urlaub fahren,da fällt sie nicht mal auf. Normalbürger tun dies ja auch, und auch sie ist nackt auf die Welt gekommen. Warum soll der Normalbürger also ihren gewünschten Lebensstil finanzieren?

Aber Achtung, der Dienstwagen dient ja auch zum Drucker und Büromaterial- (Papier) transport. Und das wo die Spanier kurz vor der Erfindung des Papiers stehen!!

[Hans Dieter Schmidt]

Ihren Kommentar hier eingeben

Zunächst hoffe ich , daß das demnächst angeschaffene Staateigentum (31 Dienstwagen) mit Navigationsortungssystemen, wie schon jeder blöde LKW etc ausgerüstet wird, damit man jederzeit sehen kann, wo sich das hochwertige Gerät befindet.Dann sollten alle in dieser Angelegenheit mit Dreck werfenden Nutzer jener High Price Karossen ihr eigenes Verhalten in der Nutzung hinterfragen.Als nächstes kommt die Überprüfung der Richtlinien zur Nutzung dieser Kaleschen.

Wenn ein Politiker merken soll, wie Dienstwagen funktioniert, dann ohne Sonderrechte, wie alle anderen Bürger auch.Genauso mit Pauschalen für alles mögliche, wo vom Bürger von der Briefmarke an für alles Nachweise verlangt werden.

Ich denke, die beste Schulung für unsere Volksvertreter wäre, wenn Ihre verfassten Gesetze auch an ihnen wirken.Schönes Beispiel auch hier Bewirtung von Personen, die alle unterschreiben müssen, wenn ich zum Imbiss einlade, damit unsere Steuerbehörden den Querbeweis führen können, wer umsonst Kaffe und Kuchen erhielt. Usw.

[agnes.s75]

Mir geht das Gequatsche um Ulla Schmidt auf den Senkel- wobei ich hier auch mal wieder den Eindruck habe das starke Frauen in der Politik eher ausgemerzt werden sollen (s. Ypsilanti). Jedenfalls: dieses Land hat größere Probleme als die Dienstwagen unserer Minister. Ich weiß ja nicht ob den Journalisen die Wirtschaftskrise zu unspannend ist? Ich jedenfalls wundere mich über die Aufmerksamkeit die der Dienstwagensache geschenkt wird...

[Wolfgang]

Wunderbar: Medien und Bürger lassen sich nicht hinters Licht führen.

Für Fr. Schmidt ist es dumm gelaufen. Konnte Sie dieses Jahr die Überführungsfahrten ihres Dienstwagens in letzter Minute noch als privat deklarieren, ging es für 20o4 bis 2008 rückwirkend nicht mehr.

Ich kann mich gut erinnern, wie Fr. Schmidt nach dem Ergebnis des Bundesrechnungshofes vor die Kamera trat und sich für absolut korrekt darstellte. Genau dafür hat sie die Fortsetzung der Affaire verdient. Weitaus besser wäre gewesen, sich als reuige Sünderin darzustellen und sofort ALLE Überführungen nach Spanien nachträglich zu versteuern.

Jetzt fällt es auch noch auf Hrn. Steinmeier zurück. Aber das kann auch schon fast nicht mehr schaden. Die SPD wird die Nummer 2 bei der Bundestagswahl werden, mit oder ohne Fr. Schmidt.

[Sebastian]

Sommerflauten-Nachrichten mitten im Wahlkampf...

Sie hat sich an die Richtlinien gehalten, fertig! Wenn Euch die Richtlinen gegen den Strich gehen, prangert doch die an. Das hätte wenigstens Inhalt.

Es zahlt doch jeder nur was sie/er muss und nimmt soviel er/sie darf. Als ob das bei irgendwem anders wäre!

Einfach lächerlich diese Hetze.

[Eisenbahner]

...ich hab jetzt hier einige Beiträge gelesen und bin mittlerweile auch der Ansicht, dass wir das mit Ulla, ihrem Lover und dem Dienstwagen lassen sollten. Geben wir den Sozialisten doch die Gelegenheit, ihren Wahlkampf auszufechten. Leider liegt der nur darin, wie die Schlange vor dem Kaninchenbau zu warten, bis andere (jetzt Herr Guttenberg) Angriffspunkte bieten. Dann stürzen sich die Sozialisten wie eine Horde Bienen darauf und bleiben daran kleben...

Wenn sie selbst aber Bockmist machen, dann muss das schnellst möglich unter den roten Teppich. Was ist das überhaupt für ein Wahlkampf??? Das ist nichts... da versucht ein Haufen inkompetenter Lümmel, angeführt von einem Suppenkasper mit grauem Haar anderen ins Handwerk zu pfuschen, in dem sie diese laienhaft angreifen. Wahlkampf sieht anders aus Herr Steinmeier... da positioniert man sich und versucht den Bürger durch Transparenz und Gradlinigkeit zu motivieren zunächst überhaupt mal zur Wahl zu gehen...

...was aber macht die SPD? Sie verstecken sich hinter einer Fassade der Undurchsichtigkeit, argumentieren, als wären sie mit den I-Dötzchen grad eingeschult worden und versuchen anderen das Spielzeug zu zerstören. Da gibt sich ein Mann, der immerhin BUNDESKANZLER werden will im Fernsehen wie ein Lachsack, der überall "danke schön" sagt und dann auch noch versucht gezielten Fragen mit spöttischer Blödheit aus dem Weg zu gehen.

Was soll das denn für ein Kanzler werden? Da benahmen sich ja einst Vadder Abraham und seine Schlümpfe professioneller, als Steinmeier & Co.

Man kann getrost die hormongesteuerte Printen-Ulla im Kompetenzteam lassen, denn sie ist mindestens ebenso kompetent, wie der Rest dieses kommunistischen Hühnerhaufens. Steinmeier kann sich indes doch schon mal den Titel seiner Biografie überlegen. Vielleicht wären "wie werde ich nicht Kanzler" oder "wie schaue ich 10 Minuten aus dem Fenster, ohne an etwas zu denken" geeignete Titel.

Da mutiert die Arbeiterpartei von einst zu einer Subkultur der Politikbühne, ohne Anbindung an Werte und ohne konkrete Vorstellungen. So desolat, wie Steinmeier und seine Burschenschaft in den Wahlkampf gezogen ist, so desolat rennt keine Horde Schafe zur Tränke... Steinmeier und seine Bande ist grad dabei, den Begriff Sozialdemokratie zu zerstören und selbst das schafft er nicht alleine, sondern braucht dazu ein ganzes Rudel höriger, devoter und inkompetenter Lemminge...

[Karsten]

Diese arme SPD. Zur Zeit wird sie gleichzeitig von der gesamten Medienlandschaft Deutschlands sowie von der gesamten politischen Konkurenz brutal angegriffen. Eine Abwehr dieser Angriffe auf verschiedenen Fronten ist verdammt schwer. Mein Mitleid mit der ältesten Partei Deutschlands

[marina]

von einer gesundheitsministerin, die homöopathie für medizin hält, kann mensch ja wohl nicht viel intelligenz erwarten, oder?

? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ?

aber ich wette, dass die meisten fdp und cdu politiker sowohl das klima ebenso schädigen, als auch die übrigen steuerzahlenden (wozu auch erwerbslose gehören, denn sie zahlen auch umsatz/mehrwertsteuer) mehr aussaugen, nämlich auf privatwirtschaftlichem weg (exploitation hieß das im 19. jahrhundert)

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[M.Kubitza]

Die Bild macht hü, alle anderen sofort hott.

Die gleiche CDU, welche in Persona Schäuble

immmer weitergehende Überwachungsinstrumente im

Kampf gegen den Terror durchdrückt, stellt nun

Ulla Schmidt an den Pranger. Weil sie im Urlaub

ihre gepanzerte Dienstlimousine genutzt hat.

Und während sich darüber in Deutschland nun künstlich und in epischer Breite darüber aufgeregt wird, gehen auf Mallorca die Bomben hoch.

Nun ja, als besonders gefährdet gelten nur die Kanzlerin, der Innen- sowie der Verteidigungsminister.

Die restlichen Minister sollen im ungepanzerten

Mietwagen auf Mallorca in Urlaub fahren während dort Bomben hochgehen und der Sportreporter sich zu Leichtatlethik-WM durchleuchten lassen muß wie

der Reisekoffer Pablo Escobars am Frankfurter Flughafen.

Einfach Irre.

[Marco Bodenstein]

Oh man, was ist das eigentlich? Ist die Frau eine Ministerin oder nicht? Soll die in nem Fiat, in ihrem Urlaub fahren? Das ist doch alles lächerlich, ich finde die Frau politisch nicht gut, aber diese Dienstwagenaffäre ist nur lächerlich.

Also zu Paule Panthers: Grüne wegen Dosenpfand nicht wählbar...... Hahahahah, sorry, aber guck dir mal den Rest von Europa an, Ich war gerade in Italien, überall Müll, die schönste Natur und alles voll Müll. Und wo ist das Problem mit dem Dosenpfand? Zu faul mal den Müll auch zurückzubringen? Also echt als wenn das nen Problem wär!

Und hast du ne Ahnung wie viel Energie man braucht um ne Dose herzustellen? Mein Onkel arbeitet leider bei einem der größten Aluminiumherstellern der Welt, daher weiss ich nen bischen mehr,zb wie das Hergestellt wird.

Wir sollten froh sein das Deutschland überhaupt nen bischen was tut für die Umwelt, sonst ist bald nix mehr übrig!

Globalisierung - und was haben wir damit zu tun? Das seht ihr alles nicht wenn ihr mal checken würdet, dass ihr selbst jeden Tag die Globalisierung fördert, wenn ihr zum Mediamarkt rennt weil ihr nicht blöd sein wollt, und vor Geilheit zu Saturn, aber nicht checkt, dass ihr immer nur den Gleichen euer Geld vor die Füsse werft und dann wundern, dass die das Monopol haben und jobmäßig machen was sie wollen.

Wenn wir für Deutschland eine faire Gestaltung von Arbeitsplätzen erreichen wollen, dann sollten wir auch mal in Betracht ziehen, dass wir das gleiche dem Rest der Welt zugestehen sollten. Denn wenn wir nicht bereit sind mal auf was zu verzichten und dafür auch wissen, dass das was wir gekauft haben auch fair gehandet wurde und nicht auf Ausbeutung beruht, wird sich niemals auch eine faire Marktwirtschaft durchsetzen.

Guck mal was zur Zeit in Deutschland mit Milch und den dazugehörigen Bauern passiert!

Die Biobauern haben kein Problem und warum? Da gilt schon immer das man für ein faires Produkt auch einen fairen Preis bezahlt!

Also wenn ihr was geändert haben wollt, setzt eure Macht (Geld) ein!

Und wegen meiner Adressierung des Textes, das "Ihr" ist kein Zeigefinger!

[Turmsicht]

Solange sich Haushaltspolitiker von CDU und FDP so genüsslich auf Ulla Schmidt einschießen, desto fragwürdiger wird das ganze Procedere, solange nicht die Daten aller Dienstwagen-Berechtigten offengelegt werden. Gerade der besonders rührige gelbe Haushälter Fricke sollte sich einmal die Europa-Abgeordnete Koch-Mehrin vornehmen, die reihenweise dienstliche Termine geschwänzt hat und dafür doch Diäten bezogen hat. Niemand sollte doch ein gärendes Problem auf eine Affäre Schmidt reduzieren. Ein Blick auf eine benachbarte Insel lehrt uns, dass Koruption und Selbstbedienung von Politikern aller Coleur europaweit offensichtlich beliebte Verhaltensweisen sind.

[Friedhelm Meklenburg]

Diese erneut aufgekochte Diskussion zeigt nur, wie arm die Lage ist. Der feine Unterschied: die CDU führt die mittlerweile nur noch lächerliche SPD an einzelnen (unwichtigen) Beispielen vor, wofür umgedreht die SPD zu blöd ist. Oder glaubt wirklich einer, das die CDU-Riege nicht ihrer Dienstwagen genauso nutzt.

Die wirklichen Skandale wie die Rettung der HRE - Bank, die mal angenommen ein Dienstwagen kostet 120.000 Euro - so viele Dienstwagen gekostet hat, aneinander aufgereit: Strecke Frankfurt nach Teneriffa und wieder zurück bleiben weitgehend unbeachtet.

[lg karben]

Als ob´s nichts Wichtigeres gebe.

Sicher soll sich auch Frau Schmidt - und jede/r andere - an die Regeln halten, und wenn die Regeln schlecht sind, soll man sie verbessern.

Über Dienstwägen und anderes Untergeordnete regen sich (fast) alle auf. Und wo ihnen richtig das Fell über die Ohren gezogen wird, merkts keiner. Wenn schwarz-gelb dann regiert, geschieht es der Frau Schmidt ganz recht, dass mein Kündigungsschutz hin ist und ich für 3,50€ die Stunde arbeiten kann, ohne dass kein Hahn danach kräht.

[aso]

@ Wechselwähler:

Alle Parteien die z.Zt im Bundestag vertreten sind, sind per se unwählbar.

Die haben es geschafft, das deutsche www zu Grabe zu tragen. Der Unterschied von SPD und CDU ist wie der von Pest und Cholera.

Früher dachte man, dann eben das kleinere Übel, z.B. Grün. Aber auch hier werden nicht die Interessen der Mehrheitsbevölkerung vertreten, wie man an der Türkei – Beitrittsfrage beobachten kann.

Da sich inzwischen gezeigt hat, daß die Kinderporno-Zensur nur die Infrastruktur für weitere Internet-Zensur schaffen sollte, und inzwischen etliche andere Zensur-Begehrlichkeiten angemeldet wurden,

ist dies wie Werbung für die Piraten.

Wenn alle Internet-Nutzer Piraten wählen, kommen die locker über 5 %...

Auch die Grünen haben mal als kleine bunte Truppe angefangen...

[Paule Panther]

Herbeigelogene 4 Millionen Arbeitsplätze (hoffentlich fallen sie ihm nicht auf den Kopf, wenn sie vom Himmel fallen!)vom Chef eines Inkompetenzteams, was will man da von dem Einzelnen erwarten? Ullala hat dafür gesorgt, das die SPD endgültig unwählbar geworden ist.

Das heißt nicht, dass ich jetzt CDU wähle, die ja außer den Hängebusen älterer Damen auch nichts zu bieten hat. Grüne sind in zwischen auch nicht mehr wählbar (Dosenpfand). FDP kommt auch nicht in Frage. Dann bleibt nicht mehr viel!

[Oliver Hüttl]

Seitdem ich gelernt habe, dass vorgebliche Leserbriefe zum Handwerkszeug professioneller Propagandisten gehört, betrachte ich Kommentarseiten mit anderen Augen. In diesem Sinne, @Wechselwähler: Ätsch, erwischt. Nächstesmal mehr Mühe geben.

[MArtin]

Mittzwanziger sucht dringend eine Partei mit echtem Programm, Visionen und Verstand zwecks Bundestagswahl. BmB Chiffre 35234

[Thorsten]

Jetzt macht die Taz schon CDU Wahlkrampf, arme Deutsche Medien. Wenn dem nicht so wäre würde mann hier auch mal was über den Herr Althauss lesen der sich mit einen Polizeihubschrauber zu Wahlkampfterminen/Volksfesteröffnung fliegen lässt. Unabhäniger kritischer Journalismus in Deutschland das war eimal.

Quelle:

http://www.radio-utopie.de/2009/08/18/althauss-flug-ueber-den-wolken-muss-die-freiheit-wohl-grenzenlos-sein/

[Guido H.]

Ich werde dieses Jahr zum Protestwähler und mein Kreuz bei den Piraten machen. Ich hoffe die großen Parteien werden dann mal wach. Ich kann bei keiner der etablierten Parteien irgendwelche Ansätze von Inhalt erkennen. Statt dessen wird auf den Gegner wegen irgendwelcher Dienstwagen-Lapalien eingedroschen, dabei wird nur der Geruch der eigenen Leichen im Keller übertüncht. Fiffi Bosbach ist da einer der schlimmsten Prediger, wer weiss was er ohne sein Toupet von sich geben würde, wenn ihm die Sonne direkt auf die Platte scheinen würde.

[Sozialstaat]

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Zu Welchselwähler. Schade, dass Ihnen nichts besseres einfällt. Denken Sie bitte nur einen Moment an Herrn Schreiber -Waffenlobbyist, der neulich nach Deutschland kommen musste.

Deutschland braucht einen wirklichen Wechsel. Und nicht eine Veränderung zwischen denen, die eigentlich gleich denken und handeln.

[Wechselwähler]

Ich habe mich jetzt festgelegt: Ich wähle die CDU, obwohl ich jahrelang die SPD gewählt habe. Schmidt und Steinmeier haben mir den Rest gegeben. Es ist eine Frechheit, so einen Haufen, den der Kanzlerkandidat um sich geschart hat, Kompetenzteam zu nennen. Mit oder ohne Schmidt. Es hat sich ja auch gezeigt, dass die SPD-Minister die eifrigsten Nutzer der Dienstwagen im Urlaub sind. Ob erlaubt oder nicht. Es zeigt z.B. einfach die Geisteshaltung eines Umweltministers, der mit seinem fetten A8 selbst steuernd durch die Landschaft brettert.

Frau Schmidt lässt nicht im Ansatz die Erkenntnis erkennen, dass die Bürger nicht die korrekte Nutzung des Dienstwagens kritisieren, sondern die Unverhältnismäßigkeit, einen Dienstwagen mehrere Jahre in Folge jedes mal 5000 km leer durch Europa fahren zu lassen, um dann alibimäßig ein paar Termine wahrzunehmen. Das Pünktchen auf dem I ist dann noch das Bild, welches sie über ihr Ministerium für über 3500 Euro von der befreundeten Künstlerin, der das Haus in Denia gehört, in dem Schmidt immer unterkommt, hat kaufen lassen.

Die CDU hat einfach das bessere Personal, um mit unseren Problemen fertig zu werden. Das zeigtsich auch in den Bundesländern.

[fofiff]

In grauer Vorzeit, nämlich von 1975 bis 1980, war ich mal Mitglied der SPD. Sie wurde immer mehr zum Kasper-Verein.

Die Dienstwagenaffäre ist doch nur der Taubenschiss auf dem Willi-Brandt-Denkmal.

Gretchen sagt in Faust: Heinerich, mir graut vor dir! Das war damals wegen dessen Auffassung von Religion. Heute graut mir vor der hemmunglosen Selbstbedienungsmentalität der Leute, die zu gerne an anderen sparen.

[Eisenbaner]

...nun ist das Chaos perfekt. Herr Steinmeier hatte doch grade eben seiner Ulla verziehen und sie in sein Kompetenzteam aufgenommen, was zunächst ja bestritten wurde. Da kommt heraus, dass die Genossin den Boliden bereits seit 2004 im Urlaub nutzt... jetzt aber wieder raus mit Ulla und sollten sich dann wieder andere Fakten ergeben... wieder rein mit der Ulla... was für ein hin und her... und das von jemandem, der Kanzler werden will???

Man darf löblich erwähnen, dass Frau Schmidt ihre Flugreisen selbst finanziert hat, sich den Dienstwagen dann aber nachkommen ließ. Was ist das überhaupt für ein arrogantes Gebaren. Das ist eine Ohrfeige für jeden Bürger, der seinen Pfennig (jetzt Cent) zwei mal umdrehen muss. Da erscheint es doch als eine Farce, wenn die "angeblichen" Dienstfahrten rechtens seien sollen. Es ist der Ausdruck der Missachtung uns gegenüber und Frau Schmidt zeigt uns damit deutlich, was sie von uns hält...

Borniertes Verhalten gegenüber einer Bürgerschaft, die immer tiefer in die Tasche greifen muss... uns ist es egal, ob die Fahrten rechtmässig sind, uns interessiert der Grad der Überheblichkeit, mit dem uns Frau Schmidt eindeutig zeigt, dass sie zur Upper-Class gehört.

Was jetzt folgen wird??? Erklärungsversuche, Ausflüchte und Lügen... so, wie beim ersten mal... was einmal geklappt hat, das klappt auch ab 2004... Das Schmierentheater der SPD geht in die nächste Runde, erreicht langsam aber sicher eine ganz neue Dimension... eine Dimension, die uns zweifeln lässt, die uns nachdenklich macht und die uns traurig werden lässt... Traurig darüber, dass uns eine Gesundheitsministerin den Spiegel vorhält und uns endlich begreifen lässt, dass wir nichts anderes als zahlende Würstchen sind, die gefälligst ihr Kreuz an der richtigen Stelle zu machen haben.

Ja... Frau Schmidt... wir werden unser Kreuzchen an der richtigen Stelle machen... Wir sind es satt, ihren Liebesurlaub zu finanzieren und wir sind es satt belogen zu werden. Wir sind es satt eine Karikatur als Kanzlerkandidaten namens Steinmeier zu haben und wir sind es satt Entschuldigungen zu hören. Die Hertie-Mitarbeiter sind es satt, dass man sich bei Ihnen bedankt nachdem sie abserviert wurden und es ist ihnen egal, dass Herr Steinmeier an "dunklen Filialen" vorbeifährt...

Sie Frau Schmidt werden im Nirvana verschwinden, können es sich aufgrund ihres üppigen Gehaltes dennoch leisten gut zu leben und in den Urlaub zu fahren... nur müssten sie sich demnächst ein Fahrzeug leihen, da Ihnen nichts mehr zur Verfügung steht, was sie sich nachkommen lassen können... ausser vielleicht den Fahrer.

[Michel]

Pater Braun, Sie haben dieser Posse Substanz verschafft. Es ist das intelligenteste was man zum Thema vernehmen konnte!

[Westberliner]

Haben wir nicht wirklich andere Probleme und Skandale in diesem Land?

Milliarden werden durch die ackermannhörigen Politiker verschleudert, veruntreut usw. für ein "Mißgeschick" der Bankster. Da kommt das Thema "Ulla" doch grad recht.

Die eigentlichen Skandale werden von der "Großen Koalition" totgeschwiegen.

[Pater Braun]

"In der Bild-Zeitung..." Merkwürdig, kaum jemand fällt auf, dass dieses Organ lediglich "BILD" heißt und sich selbst nicht "Zeitung" nennt.

"Die Nutzung und Abrechnung des Wagens sei entsprechend der Richtlinien erfolgt..." Vermutlich heißt es "entsprechend den Richtlinien".

[gullideckel]

Der Dienstwagen ist der Wahlkampfschlager?! Dann sollten doch bitte der Fairness halber, mal alle Bundespolitiker überprüft werden?!

Haben wir keine dringenderen Probleme in diesem Land...ich geb mal ein paar Tipps:

1. Die überdimensionale Verschuldung einer ganzen Generation.

2. Der strukturierte Abbau des kostenfreien Bildungssystems

3. Eine Arbeitslosigkeit, die nur durch die Wahlkampf-Kurzarbeit und die bescheuerte Wahlkampf-Abwrackprämie künstlich unter 5 Mio. gehalten wird.

Und an die CDU-Trolle:

Eure CDU ist noch schlimmer als die Genossen es je waren: Ihr seid nicht mal in der Lage einen Ansatz von Wahlkampf zu führen, einzig und allein eine Schmutzkampagne gegen eine sowieso scheidende Ministerin - dazu seid ihr noch in der Lage. Das nennt man GEISTIGE ARMUT.

[Krieger]

Warum nutzt die SPD das ganze nicht mal aus, und bringt die Merkel mit ihrer Büchersignierung aus dem Urlaub mit Regierungsflugzeug ins Bedrängnis?

Aber das wir in Deutschland sind das merkt man daran, das die CDU weit oben auf ist und gleichzeitig die einzige Partei ohne konkretes Wahlprogramm sondern nur MECKERN!

[AnJa]

Passt ja alles...entsprechend den Richtlinien.

Von Anstand und Moral ist, wie üblich bei Politikern, nicht die Rede...

Welch Vorbilder.

Und dass sowas auch noch thematisiert wird, halte ich durchaus für wichtig und legitim.

[Mr. Burns]

Falsche Betrachtungsweise vom SPD Parteiorgan:

Nicht die CDU fährt der SPD an den Karren, vielmehr ist die Wasser predigende und Wein trinkende Ulla Schmidt unter starker Bestrahlung der spanischen Sonne der SPD frontal in den Wahlkampf-Karren (richtiger Ausdruck für den Zustand der SPD)gefahren. Soviel zum Thema Parvenü, Kompetenzteam und gelungene Wahlkampfstrategie.

[O. Mertens]

Dienstliches und Privates sind im Ministerberuf sicher oft schwer zu trennen. Schafft doch die Dienstwagenflotte ab. Ein Minister verdient auch genug um sich selber einen Wagen anzuschaffen. Mit dem kann er/sie dann fahren soviel und wohin er/sie will...

[Domas]

Es reicht, können sich die Politiker nicht über Wichtigeres unterhalten.