Steinmeier und Merkel im TV-Duell: Yes, we gähn!
Das TV-Duell zwischen Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier vor der Bundestagswahl war alles andere als ein Duell. In sachlicher Langeweile diskutierten sie höflich über die Lage der Nation.
BERLIN dpa | Das Fernseh-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier hat nach übereinstimmenden Umfrage-Ergebnissen keinen klaren Sieger hervorgebracht. Beide Kontrahenten bekräftigten am Sonntagabend in einer weitgehend sachlichen und unaufgeregten TV-Debatte zwei Wochen vor der Bundestagswahl ihren Anspruch auf das höchste Regierungsamt.
Nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen aus Mannheim hat Steinmeier allerdings bei einer Mehrheit der Befragten einen besseren Eindruck als erwartet hinterlassen und vor allem bei noch unentschlossenen Wählern stärker gepunktet als die CDU-Chefin.
Eine Mehrheit von 40 Prozent der Zuschauer sah der Forschungsgruppe zufolge keine großen Unterschiede im einzigen TV-Duell vor der Wahl. Vertreter der Oppositionsparteien kritisierten das Duell, weil dabei lediglich zwei langjährige Regierungsmitglieder diskutiert hätten.
Merkel sprach sich nach vier Jahren großer Koalition für ein Ende des schwarz-roten Bündnisses aus. "Ich strebe eine andere Koalition an", betonte sie. Mit der FDP seien die Gemeinsamkeiten größer als mit der SPD. Steinmeier wandte sich erneut gegen eine Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei auf Bundesebene. Die große Koalition habe zwar gerade in der Krise ordentlich zusammengearbeitet, erklärte Merkel ebenso wie Steinmeier. So sei die Zahl der Arbeitslosen seit 2005 gesunken. Jetzt müsse aber ein noch entschiedenerer Kurs für mehr Arbeit eingeschlagen werden.
Steinmeier bekräftigte in der ohne persönliche Angriffe geführten Debatte seinen Anspruch auf das Kanzleramt. Auf die Frage, warum er Merkel ablösen wolle, sagte er: "Weil es eine bessere Alternative gibt - nämlich mich." Der SPD-Vize zeigte sich überzeugt, dass das Rennen trotz schlechter Umfragewerte noch offen sei. "Für die Zukunft braucht dieses Land eine andere Politik, und zwar mit einer starken Sozialdemokratie." Es gehe deshalb am 27. September um eine klare Richtungsentscheidung.
Der Außenminister sagte, zwischen Union und SPD gebe es klare programmatische Unterschiede. Die SPD plädiere nach wie vor für Mindestlöhne und für den dauerhaften Ausstieg aus der Atomkraft. Merkel wie Steinmeier hoben zwar die Arbeit der großen Koalition hervor, die aber nach Steinmeiers Meinung unter ihren Möglichkeiten geblieben sei. Die Steuersenkungspläne von Union und FDP nannte der SPD-Kandidat völlig unrealistisch, weil sie ein Wirtschaftswachstum von jährlich neun Prozent voraussetzten. Dem widersprach Merkel. Geplant seien Einsparungen von 15 Milliarden Euro. "Das ist machbar", zeigte sie sich überzeugt.
Merkel versicherte, auch in einer Regierung mit der FDP werde es bei dem Gesundheitsfonds bleiben. Jeder müsse auch künftig Anspruch auf eine ausreichende medizinische Versorgung haben. Nach Ansicht Steinmeiers gehen die schwarz-gelben Gesundheits-Pläne klar zulasten der Versicherten und der Beiträge.
Weitgehend einig waren sich Merkel und Steinmeier beim Thema Opel. Nach Ansicht des SPD-Spitzenkandidaten werden durch den vereinbarten Verkauf an den Autozulieferer Magna alle deutschen Standorte sowie der größte Teil der Arbeitsplätze erhalten. Er betonte: "Stellen Sie sich vor, Schwarz-Gelb hätte regiert - dann wäre Opel heute mausetot." Merkel widersprach Vorwürfen, der Steuerzahler werde durch den Opel-Umbau mit Milliarden zur Kasse gebeten.
Weitgehende Einigkeit auch beim Thema Afghanistan: Beide ließen einen Termin für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan weiter offen. Es bleibe dabei, dass bis zum Jahr 2013 die Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssten, um mit einem Abzug beginnen zu können, sagte Steinmeier. Ähnlich argumentierte auch die Kanzlerin.
Unterschiede wurden deutlich beim Umgang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise. Nach Merkels Worten muss das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft möglichst international stärker Fuß fassen. Steinmeier forderte dagegen einen Neustart der sozialen Marktwirtschaft. Er warf der Union vor, bei der Begrenzung von Managergehältern sowie von Boni und Abfindungen nur halbherzig zu handeln.
Grüne, FDP und Linke kritisierten das TV-Duell ohne Opposition als nicht mehr zeitgemäß. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sagte im Fernsehsender SAT.1, es gebe in Deutschland inzwischen eine Fünf- Parteien-Landschaft. Die Parteien der großen Koalition hätten zuletzt bei Landtagswahlen kontinuierlich verloren.
FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, zu einer demokratischen Auseinandersetzung hätte auch die Teilnahme der drei im Bundestag vertretenen Oppositionsparteien gehört. Wichtige Themen wie Familie, Bildung und Forschung sei nicht angesprochen worden, kritisierte er bei SAT.1.
Beide Kontrahenten wurden von Maybrit Illner (ZDF), Frank Plasberg (ARD), Peter Kloeppel (RTL) und Peter Limbourg (SAT.1) befragt.
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