Jamaika im Saarland: Attacken gegen Grünen-Chef Ulrich

CDU und FDP verabschiedeten den Jamaika-Koalitionsvertrag - lautlos. Bei den Grünen wurden die Vorwürfe gegen Hubert Ulrich abermals laut, die Kritik ging aber unter.

Gesehen beim Grünen-Parteitag: Jamaika-Unterlagen in's Mäppchen gepackt. Bild: dpa

SPIESEN-ELVERSBERG taz | Auf den Parteitagen von Union und FDP wurden der Koalitionsvertrag und das nominierte Regierungspersonal glatt durchgewinkt. Doch bei den Saar-Grünen gab es großen Diskussionsbedarf. Am Ende aber stimmten von 130 Delegierten 115 in einer offenen Abstimmung für das Vertragswerk, 10 Delegierte waren dagegen, und 5 enthielten sich. Der Weg für Jamaika an der Saar ist also frei. Am Dienstag will sich Peter Müller (CDU) im Landtag der Wiederwahl zum Ministerpräsidenten stellen.

Im Vorfeld des Grünen-Parteitags hatten 200 Parteimitglieder per Unterschrift auf einer Protestseite im Netz von der Parteiführung verlangt, die Delegiertenversammlung zu verschieben. Doch Parteichef Hubert Ulrich wies alle Vorwürfe zurück. Ihm waren "undurchsichtige Mitgliederverhältnisse" in seinem Ortsverein Saarlouis vorgehalten worden. Von "Scheinmitgliedern" und "Karteileichen" war die Rede.

Tatsächlich stellen die Ulrich treu ergebenen Grünen aus der Kleinstadt Saarlouis über den Delegiertenschlüssel rund ein Drittel der Delegierten auf Landesparteitagen; mehr als etwa die Landeshaupt- und Universitätsstadt Saarbrücken. Und in wenigstens einem Fall (Merzig) soll ein als Gegner von Jamaika bekannter Grüner in einer "Nacht-und-Nebel-Aktion" abgewählt worden sein, so ein aufgebrachter Grüner.

Dazu wurde Ulrich vorgeworfen, über Jahre nebenberuflich für eine Firma gearbeitet zu haben, an der Hartmut Ostermann, der "Pate von Saarbrücken" genannte Kreisvorsitzende der FDP, beteiligt ist. "Jamaika" sei in den Räumen dieser Firma schon vor der Landtagswahl zwischen Ostermann, Peter Müller (CDU) und Ulrich ausbaldowert worden, so der - unbewiesene - Vorwurf. Linke Grüne wollten von Ulrich wissen, ob "der Pate" dafür Parteispenden "abgedrückt" habe. An Ulrich, auch "Panzer" genannt, prallte in der Halle des Zentrums für Kommunikation (CFK) jede Kritik ab. "Diese Partei ist nicht käuflich", sagte er unter großem Beifall.

Die Schuld daran, dass aus Rot-Rot-Grün an der Saar nichts wurde, lastete Ulrich Oskar Lafontaine an, der mit seiner Rückkehrdrohung ein mögliches Linksbündnis sabotiert habe. Gerade sei außerdem herausgekommen, dass Lafontaine sogar Rot-Rot in Brandenburg verhindern wollte.

Der Parteichef zählte dann alle "Verhandlungserfolge" der Grünen Saar im Jamaika-Koalitions-Vertrag auf: weg vom dreigliedrigen Schulsystem via Verfassungsänderung, hin zu einem offenen Bildungssystem ohne Sitzenbleiben bis zum siebten gemeinsamen Schuljahr, und das alles ohne Finanzierungsvorbehalt. Abschaffung der Studiengebühren für die Regelstudienzeit plus Promotionszeit. Mehr Rechte für Schwule und Lesben, Aufwertung von Bürgerbegehren, Ausstieg aus dem Kohlebergbau. "Klimaschutz pur. Und auch die Füchse bekommen jetzt eine Schonzeit", sagte Ulrich.

Die neue grüne Umweltministerin in spe, die Parteilinke Simone Peter, bot den Jamaikagegnern Friedensgespräche an. Der Koalitionsvertrag, sagte sie, sei eine große Chance für alle in der Partei. Die Opponenten aus Saarbrücken, die den Antrag auf Vertagung des Parteitags und Durchführung einer Mitgliederbefragung einbringen wollten, traten nicht in Aktion. Sie brachten die notwendige Delegiertenzahl von 10 für einen solchen Antrag nicht zusammen.

Comments

[Karsten de Ponte]

@ Lutz:

Sorry, ich hab deinen Kommentar nicht mitbekommen und jetzt ist es wohl zu spät zum antworten und hier ist eh nicht der richtige Platz für eine ausführliche Diskussion. Versuche trotzdem mal eine kurze Antwort, weil ich mich über deinen Beitrag gefreut habe.

Du hast den Frustrationsprozess vieler (NICHT SÄMTLICHER !!) Grünen-Anhänger gut auf den Punkt gebracht. Du wirst aber zugeben müssen, dass so eine Enttäuschung viele Ursachen haben kann, insbesondere kann man ja zumindest mal in Erwägung ziehen, ob vielleicht die Erwartungen teilweise vollkommen falsch waren.

- Eine kleine Partei sollte ernsthaft die große Systemveränderung bringen?

- Könnte es nicht sein, dass die Frage „Kapitalismus ja oder nein“ sich einfach zur Zeit überhaupt nicht stellt? Sag mal ehrlich: Glaubst du, dass wenn die Grünen sich immer konsequent antikapitalistisch positioniert und – wie du das willst – an neuen Sozialismusprojekten gearbeitet hätten, es sie heute überhaupt noch gäbe? Ich denke, sie wären im 0,5 % - Wähler – Ghetto gelandet. Damit will ich nicht das Nachdenken über neue solidarische Gesellschaftsprojekte diffamieren, so wie du es mit dem verdammt schwierigen Alltagspolitikbetrieb tust.

Zusammengefasst möchte ich sagen, dass hier von links denkenden Menschen der Frust an den Verhältnissen (linke, potenziell System überwindende Projekte finden kaum Resonanz) an den Grünen ausgelassen wird, weil man die Bevölkerung nicht beschimpfen kann und will. Am Ende kommt dann die einfache Kausalkette: alles lief gut, früher wo wir noch richtig geträumt haben und kam das korrupte schielen auf Posten und der Anpassungsdruck und dann haben uns die bösen Grünen unseren Traum gestohlen.

Dabei ist die Verachtung für parlamentarische Politik das, was mir am meisten Sorge macht. Ich fände es auch schön, wenn es eine ganz andere Demokratie gäbe. Die Frustration sollte man aber nicht in falsche anti-demokratische Bahnen lenken.

[lutzindasky]

@ Karsten de Ponte:

Immer schön, wenn sich eine Stimme der Vernunft meldet. Allerdings sind die Kommentar-Foren nicht der Ort, wo Mäßigung und diplomatisches Vorgehen angesagt sind. Deshalb ist der Appell zur Mäßigung hier nur zu billig. Und eben das Politische ist doch das, was den Leuten hier so aufstößt. Die Grünen sind aufgegangen im Politbetrieb und haben sich absorbieren lassen. Das stößt den Leuten auf: die Grünen sind mit dem Anspruch der Veränderung angetreten. Jetzt sind sie Teil des Politzirkus und assimiliert. Es hatten Hoffnungen am Eintritt der Grünen in die Politik gehangen. Dass Veränderung eintritt. Ein frischer Wind weht. Diese sind nun flöten gegangen. Die Grünen sind eine Partei wie alle anderen und verändert hat sich nichts. Kann man denn da nicht nachvollziehen, dass sich Frustration breit macht? Die Grünen haben sozialfeindliche Gesetze mitverantwortet, Angriffskriege unterstützt, usw. Ist doch klar, dass die Leute, die sich mal mit den Grünen aus den achtziger Jahren identifiziert haben, verärgert sind.

Du sagst, man muss das politisch sehen. Da ist genau der Punkt: wenn Politik so aussieht, dann ist sie zum Kotzen. Und ja, ich kann dich verstehen, Politik geht so. Jamaika ist vielleicht, oberflächlich betrachtet, eine feine Sache. So Kapitalismus in grün und so. Aber das wollte der grüne Wähler nie. Da ging es um die Veränderung der Gesellschaft!!! Davon haben sich die Grünen verabschiedet - es geht nicht mehr um die Veränderung, es geht nur noch um Pöstchen und Kosmetik. Und du verlangst, dass die von dieser Politik Enttäuschten in einen politischen Dialog eintreten? Der von vornherein entschieden ist? Das geht nicht. Hier muss man ganz deutlich sagen: euer Vorgehen ist Scheisse, ihr kotzt mich an.

Ja, eben: Politik geht so und das finde ich persönlich abstoßend.

Keine Ahnunng, was in Zukunft passiert, aber eine friedliche Zukunft werden wir nicht zu erwarten haben. Und dann die Appelle, geh' doch in die Partei und verändere was - hahaha, blablabla rülps. Nein da muss man schon ne andere Partei wählen, die andere Wege anzielt. Und wenn das in Richtung Sozialismus geht - warum soll man das nicht noch einmal versuchen, diesmal aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Oder passt das nicht in das konservativ-grüne Menschenbild, dass Menschen sich verändern können? Grüner Kapitalismus ist nix gut, Verantwortung und Kooperation muss her. Solidarität, Mann. Hugh, ich habe gesprochen. Lutz.

[dissenter]

@Karsten de Ponte:

Langweilig? Unpolitisch? Von wegen!

Was ist denn nun mit den Parteispenden, die Ulrich von seinem Ex-Arbeitgeber Ostermann bekommen haben soll? Ulrich verweigert dazu jede Auskunft.

Was ist mit dem Umstand, dass rund 40 Prozent der Delegierten der Saar-Grünen auf den entscheidenden Parteitagen aus Ulrichs "eigenem" Kreisverband kamen? Hat das damit zu tun, dass dieser Kreisverband durch Karteileichen und nicht zahlende Mitglieder künstlich aufgebläht worden sein soll? Wer entkräftet den Verdacht, dass sich hier ein Einzelner einen Landesverband nach seinem Gusto geformt hat?

Man kann das alles moralinsauer und stinklangweilig finden, während es doch viel angesagter sei, mit den Jungs von Schwarz-Gelb ein hippes Koalitionsexperiment zu starten, wohlwollend begleitet von einem Großteil der Medien. Ich dagegen finde diese Fragen spannend und hochpolitisch, denn Korruption haben wir in diesem Land weiß Gott genug, auf allen Ebenen. Wenn der Sumpf - wenn es einer ist - trockengelegt ist, können wir auch wieder über Inhalte und über Strategien sprechen.

[Karsten de Ponte]

Wenn man mal wieder einen taz-Artikel zu Jamaika an der Saar liest und dann auch noch die Kommentare der Leser dazu im Internet, dann weiß man schon, dass wieder nur 1000 Schmähungen, Gerüchte, Verratsgeschrei, Hasstiraden usw. auftauchen werden. Politische Diskussion, Analyse des Koalitionsvertrages, strategische Debatten über die Vor- UND Nachteile des Bündnisses für die langfristige Entwicklung der Grünen: Komplette Fehlanzeige!

Fast alle die hier schreiben sehen Politik durch eine moralisierende Brille: Sind die Grünen noch die Guten? Oder sind sie jetzt schon zu den Bösen übergelaufen? (Gut = da wo ich als Basismensch/Wähler stehe. Böse = da wo die geldgierigen, Posten sammelnden, korrupten Funktionäre stehen.)

Leute, das ist schlicht langweilig und hat mit Politik wenig zu tun.

Es mag ja sein, dass dieser Ulrich (ein wenig? sehr?) korrupt ist. Ich weiß es nicht und nichts in den Zeitungen hat bisher den Verdacht erhärtet. Man hat auch nicht den Eindruck als wollten die Kritiker echte Beweise vorbringen. Gerüchte funktionieren besser. Vor allem dann, wenn es um so ganz, ganz böse Dinge geht, wie für einen FDP - Mann gearbeitet zu haben. Das ist ja megaböse, sozusagen fast so schlimm wie heimliches Mitglied der NPD zu sein.

Denkt ihr denn ernsthaft, dass alle Delegierten, die für Jamaika gestimmt haben und die beiden neuen Minister alles nur dumme, korrupte Typen sind?

Oder gibt es da nicht vielleicht das eine oder andere ARGUMENT, das für Jamaika sprach? In der taz und in diesen Kommentaren wird man eine Diskussion dieser Argumente auf jeden Fall nicht finden.

[Hajü K.]

@ Nicht Hajü

Sorry, ein Freudscher Gedankenverdreher von mir.

Für mich das Wesentliche daran, war und ist die Beteiligung der Schmitd-Stürzer & Kohl-Einsetzer-Partei, einer damls wie heute gekauften und allein für diese Käufer Politik machenden Partei. Das Wenige, was vom Engagement für Bürgerrechte, Freiheit und Schutz des Individuums gegenüber dem Staat noch aus der Theodor-Heuss-Zeit übrig ist, dient vor allem dazu, um damit zu rechtfertigen, dass - so wie die Privatsphäre - vor allem das Geschäftsgebahren dieser Grauen-gelben Herren und Damen vor den allzu neugierigen Blicken der Öffentlichkeit verborgen bleiben muss. Die FDP ist die - so selbst erklärte - feindliche Konkurrenzpartei zu den Grünen. Sich mit ihr ins Boot zu setzten, wird den Grünen genau so schaden, wie der SPD ihr ihre "große" Koalition mit der CDU.

[Dr. No]

Jamaika ist so ein schöner Name. Er wurde nach der vorletzten Bundestagswahl von irgendeinem schlauen Demoskopen erfunden, als es für Schwarz/Gelb nicht gelangt hatte und dieser Demoskop (war es nicht Schönbohm?) mit einem kessen Namen Politik zu machen glaubte. Jamaika ist eine Bananenrepublik und statt Rasta-Locken gibts Rasterfahndung. Und so singen wir:

Grüne Kotze, gelbe Pisse, schwarzer Dreck

Wohl bekomms! Wir die Wähler, sind mal weg.

[P.Haller]

@taipan

der hat sich wahrscheinlich vor lauter Geilheit, dass er mal wieder ran darf, vollgesabbert...

[taipan]

ich seh auf den bild hat sich der Politiker mit dem Jamakai-Unterlagen am Pullover bekleckert. Ob er sich mit Ruhm bekleckert hat? Oder doch nur mit dem tagungskaffee?

[Michael]

Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern!

[Hajü K.]

Wit hatten schon mal Jamaika in Bremen, weil ein gewisser Ralf Fücks (z.Z. Vorstand der Heinrich Böll Stiftung) unbedingt Senator werden wollte. auch damals gings nicht koscher zu. Als nächstes werden wir hören, dass Christian Ströbele von den Realos in Berlin aus dem Fraktionsvorstand herausgekegelt worden ist. "Grün pur" oder "Hauptsache grüne Inhalte" verschleiert nur, dass es allein um Schonzeit für Fückse geht.

[P.Haller]

Wäre ich Jamaikaner, dann müsste ich schon ziemlich beleidigt sein, dass ich mit so einem zusammengekungelten Haufen in einen Topf geschmissen werde.

Vielleicht könnte sich ja mal die TAZ etwas anderes einfallen lassen.

Schwarz-gelb-grün ist nämlich nicht Jamaika, Schwarz-gelb-grün ist Sch...

[dissenter]

Man konnte neulich selbst in der Blödzeitung nachlesen, dass Lafontaines Rückkehr nicht der Grund für die Jamaika-Entscheidung der Grünen ist:

Frage: Haben Sie sich eigentlich schon bei Oskar Lafontaine bedankt?

Müller: Dafür sehe ich keine Veranlassung.

Frage: Ohne Lafontaines überraschende Rückkehr ins Saarland hätten die Grünen vielleicht der SPD und den Linken zur Mehrheit verholfen . . .

Müller: Auch ohne die Volte, die Lafontaine gedreht hat, hätte nach Aussage von Hubert Ulrich der Parteitag der Saar-Grünen für Jamaika gestimmt.

Quelle: http://www.bild.de/BILD/politik/2009/10/18/peter-mueller-saarland/erster-ministerpraesident-einer-jamaika-koalition.html

Entweder lügt also Ulrich oder sein Jamaikakumpel Peter Müller.

[TMeier]

Die Grünen sind schlicht nicht mehr wählbar:

Wenn die Grünen dann mit meiner Stimme die CDU im Amt halten - grausam, grausam.

Nicht mit meiner Stimme.

Am Ende bin ich mitschuldig, wenn Rüttgers bleibt - mit Grüner Ministerriege. Mir wird schlecht.

[vic]

Attacken gegen Ulrich?

Die hat er sich verdient!

[Wolfgar]

Ullrich zeigt mal unverblümt das wahre Gesicht der Grünen. Die Partei die so gerne links blinkt und dann Kinderarmut per Gesetz erlässt.

Die Grünen sind die FDP nur in Grün halt.

Wenig unterhaltsam das Schmierentheater um die moralische Entrüstung darüber.

[Christophe Cozien]

Wenn das so ist, kann ich die Grünen bei uns in NRW im Mai beruhigt wählen.

[Stefan]

Egal welche Regierung - wichtig ist, dass die LINKE nichts zu melden hat! Von daher ist alles in Ordnung und Wunderbar - sowohl im Bund, als auch in der Mehrzahl der Länder!

[Nicht Hajü]

Lieber HaJü: Damals in Bremen hat keine "Jamaika"-Koalition, sondern für kurze Zeit eine sog. Ampel-Koalition (also Rot-Gelb-Grün!) regiert ... man sollte schon noch Farben auseinander halten können und sich etwas in aktueller Zeitgeschichte auskennen, bevor man solch einen Blödsinn schreibt, dass angeblich Schwarz-Gelb-Grün schon einmal ein Bundesland regiert hätte!

[Keine Stimme für sowas]

Ich verstehe überhaupt nicht, wie Ulrich mit dieser Karteileichensache durchkommen kann. Dass er als Marketing-Typ und Schwampel-Fan mit Macchiavelli-Taktik alles versucht und seine Strippen zieht ist das eine - das mögen manche höchst "gewitzt" und "realo" finden. Aber wie kann es denn sein, dass scheinbar niemand bei den Grünen die Möglichkeit hat, mal zu überprüfen, wer da wirklich in der Partei ist, und wer nur Karteileiche, bzw. nie war?! Dass Ulrich eine Nachprüfung untersagen kann?! Das ist doch abenteuerlich! Gehts noch intransparenter und dubioser?

Nun allerdings, wo die Macht winkt, sagen sich die Saar-Grünen mehrheitlich scheinbar lieber "Augen zu, und durch", und decken ihn. "Ist ja besser als Skandal und Opposition". Wirklich? Kann ja jetzt dann ein anderer, linkerer Kreisverband sich einfach nochmal doppelt soviele Karteileichen erfinden, und Ulrich demnächst so überstimmen. Wär doch witzig, und ist doch auch schon egal, heruntergekommen und eklig, wie das alles sowieso schon ist. Demokratie als Zocker-Game.

Für mich ist das jedenfalls doch etwas zu viel "pragmatische" "Realpolitik", sorry Leute, die Freude über Klimaschutz und Schonzeit für Füchse kann ich da auch nicht teilen, und werde so eine dubiose Partei jedenfalls nie wählen. Nennt mich ruhig naiv: Euer Projekt stinkt, wie könnt ihr noch in den Spiegel schauen. Wenn sowas jetzt normal sein soll, sind mir Lesebenrechte, Klima und Fuchs, ehrlich gesagt, zukünftig einfach auch völlig wurst. Zusammenraffen was geht, Macht, Posten, Geld, mit allen schmierigen Tricks, ist dann eben die neue Devise, ok - dafür brauchts dann aber auch keine (demnächst wieder) scheinheilig moralisierenden Grünen mehr.

[Hans]

Oskar hatte wieder einmal recht. Wer Grün wählt wird sich Schwarz ärgern.

Es war töricht von Heiko Maas zu glauben, er würde von den Grünen zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Und das nur, weil Herr Ulrich vier Tage vor der Wahl angefragt hatte, ob er von der SPD Unterstützung erwarten könne, um über die 5% Wählerstimmen zu kommen.

Allerdings war zu dem Zeitpunkt schon klar, wenn es für Jamaika reicht, das es dann so kommen wird.

Ein Verhandlungspartner, Herr Ostermann, war zu dieser Zeit der Arbeitgeber von Herrn Ulrich.

Aber wie heisst es doch so schön: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Daher keine Stimme für die Grünen, denn man weiß nicht welche Regierung kommt.

[Hans]

Oskar hatte wieder einmal recht. Wer Grün wählt wird sich Schwarz ärgern.

Es war töricht von Heiko Maas zu glauben, er würde von den Grünen zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Und das nur, weil Herr Ulrich vier Tage vor der Wahl angefragt hatte, ob er von der SPD Unterstützung erwarten könne, um über die 5% Wählerstimmen zu kommen.

Allerdings war zu dem Zeitpunkt schon klar, wenn es für Jamaika reicht, das es dann so kommen wird.

Ein Verhandlungspartner, Herr Ostermann, war zu dieser Zeit der Arbeitgeber von Herrn Ulrich.

Aber wie heisst es doch so schön: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Daher keine Stimme für die Grünen, denn man weiß nicht welche Regierung kommt.

[axel]

Was bleibt, ist die permanente Erinnerung daran, daß die Saargrünen Wählertäuschung betrieben haben (siehe Landtagswahlprogramm 2009 und entsprechende Plakatierungen), ungeklärte Filzvorwürfe hinsichtlich Hubert,ungeklärte Spendenvorwürfe, Vorwürfe seitens (Ex-)Delegierter und Parteimitgliedern bezüglich undemokratischer Verstöße und Vorgehensweisen, eine Delegiertenbasis, die dieses in großen Teilen mitgetragen hat und eine Bundespartei und überwiegende Parteimitglieder-Mehrheit, die alles mehr oder weniger abnickt statt auf Offenlegung und Kritik zu setzen.

Der Makel, die "Geschmäckle" kleben deshalb nicht nur - aber da natürlich besonders - an den Saargrünen, sondern werfen große Schatten auf die Grünen insgesamt.

Daß die Mainstreammedien Jamaika als neues Modell feiern und oben angeführte "Details" mehrheitlich "vergessen", war zu erwarten und wirft ein bezeichnendes Licht auf ihre Doppelmoral.

Dank sei auch an dieser Stelle insbesondere der Stuttgarter Zeitung und der Saarbrücker Zeitung ausgesprochen, die vorbildhaft zeigen, daß nicht alle Redaktionen und Journalisten journalistische Prinzipien über Bord werfen und Lobhudel- oder PR-Journalismus betreiben müssen.

Mit Spannung warte ich schon auf die nächsten Artikel der taz. Aber liest Mensch nur die taz ist Schwarz-Grün in Hamburg ja auch eine never-ending Erfolgsstory (ohne Kohlegroßkraftwerk, Elbvertiefung und Atomtransporte durch Hamburg wohlgemerkt)...

[M. Stocker]

Danke, @axel, den Namen Wilfried Voigt sollte man sich merken. Mindestens 2 Tage schneller als Herr Klingelschmitt und die Taz!

[roterbaron]

Warum, um himmels Willen muss es denn immer die Regierung sein?!

Wenn es mit den einen nicht geht und mit den anderen auch nicht .Dann wähle ich doch nicht das geringere Übel , sondern den 3ten Weg ,nämlich die Opposition.

Bei einem wie Ullrich muss sich jedem Grünen ; so auch mir, der Magen umderehen!Wer so macht besessen ist...

Dieser Mensch hat nichts bei den Grünen verloren !

[Zynankarlie]

DRINGENDE WARNUNG!!!

An alle potentiellen Wähler der Grünen in NRW:

Wer Grün wählt, wählt Rüttgers und Pinkwart!

[WeGe]

Für mich als "Grünen-Wähler" der ersten Stunde ist die Sache ganz einfach:

Gibt es keine Alternative, kann man eine solche Koalition prüfen. Sagen mir die Grünen aber die Schnittmengen mit der Politik der CDU und der FDP(!) sind größer als die Schnittmengen mit SPD und Linken, dann sage ich: Diese Partei ist für mich nicht mehr wählbar! Auch im Bund werde ich sie nicht mehr wählen, wenn ich nicht sicher sein kann, dass sie sich nicht zu Steigbügelhaltern der Konservativen und Neoliberalen machen! Aus und vorbei, das wars dann liebe Grüne (und ich bin bei weitem nicht der Einzige in meinem Bekanntenkreis!).

[hector]

Ich weiß nicht, was ihr alle mault. Sollen die Grünen Steigbügelhalter für Oskar oder die erbärmliche SPD sein? Seid froh, das wenigstens eine Partei mit grünem Gewissen mitregiert.

[Kluge]

War abzusehen dass der machtgierige Ulrich alles wegbügelt was ihm im Weg steht und sich der CDU an den Hals wirft. Die Lügen dieses Mafiosi hier im Saarland sind kaum zu ertragen. Wahlbetrüger sind die Grünen geworden und werden dabei nich mal mehr rot..

[axel]

Die Vorwürfe bleiben im Raum stehen und an den Grünen hängen, siehe auch

Wilfried Voigt in Stuttgarter Zeitung, Sonntag Aktuell vom 07.11.2009

zur info, neues zu jamaika:

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2269104_0_9223_-jamaika-an-der-saar-kritik-an-gruenen-parteifuehrung.html

[Karsten de Ponte]

@ Lutz:

Sorry, ich hab deinen Kommentar nicht mitbekommen und jetzt ist es wohl zu spät zum antworten und hier ist eh nicht der richtige Platz für eine ausführliche Diskussion. Versuche trotzdem mal eine kurze Antwort, weil ich mich über deinen Beitrag gefreut habe.

Du hast den Frustrationsprozess vieler (NICHT SÄMTLICHER !!) Grünen-Anhänger gut auf den Punkt gebracht. Du wirst aber zugeben müssen, dass so eine Enttäuschung viele Ursachen haben kann, insbesondere kann man ja zumindest mal in Erwägung ziehen, ob vielleicht die Erwartungen teilweise vollkommen falsch waren.

- Eine kleine Partei sollte ernsthaft die große Systemveränderung bringen?

- Könnte es nicht sein, dass die Frage „Kapitalismus ja oder nein“ sich einfach zur Zeit überhaupt nicht stellt? Sag mal ehrlich: Glaubst du, dass wenn die Grünen sich immer konsequent antikapitalistisch positioniert und – wie du das willst – an neuen Sozialismusprojekten gearbeitet hätten, es sie heute überhaupt noch gäbe? Ich denke, sie wären im 0,5 % - Wähler – Ghetto gelandet. Damit will ich nicht das Nachdenken über neue solidarische Gesellschaftsprojekte diffamieren, so wie du es mit dem verdammt schwierigen Alltagspolitikbetrieb tust.

Zusammengefasst möchte ich sagen, dass hier von links denkenden Menschen der Frust an den Verhältnissen (linke, potenziell System überwindende Projekte finden kaum Resonanz) an den Grünen ausgelassen wird, weil man die Bevölkerung nicht beschimpfen kann und will. Am Ende kommt dann die einfache Kausalkette: alles lief gut, früher wo wir noch richtig geträumt haben und kam das korrupte schielen auf Posten und der Anpassungsdruck und dann haben uns die bösen Grünen unseren Traum gestohlen.

Dabei ist die Verachtung für parlamentarische Politik das, was mir am meisten Sorge macht. Ich fände es auch schön, wenn es eine ganz andere Demokratie gäbe. Die Frustration sollte man aber nicht in falsche anti-demokratische Bahnen lenken.

[lutzindasky]

@ Karsten de Ponte:

Immer schön, wenn sich eine Stimme der Vernunft meldet. Allerdings sind die Kommentar-Foren nicht der Ort, wo Mäßigung und diplomatisches Vorgehen angesagt sind. Deshalb ist der Appell zur Mäßigung hier nur zu billig. Und eben das Politische ist doch das, was den Leuten hier so aufstößt. Die Grünen sind aufgegangen im Politbetrieb und haben sich absorbieren lassen. Das stößt den Leuten auf: die Grünen sind mit dem Anspruch der Veränderung angetreten. Jetzt sind sie Teil des Politzirkus und assimiliert. Es hatten Hoffnungen am Eintritt der Grünen in die Politik gehangen. Dass Veränderung eintritt. Ein frischer Wind weht. Diese sind nun flöten gegangen. Die Grünen sind eine Partei wie alle anderen und verändert hat sich nichts. Kann man denn da nicht nachvollziehen, dass sich Frustration breit macht? Die Grünen haben sozialfeindliche Gesetze mitverantwortet, Angriffskriege unterstützt, usw. Ist doch klar, dass die Leute, die sich mal mit den Grünen aus den achtziger Jahren identifiziert haben, verärgert sind.

Du sagst, man muss das politisch sehen. Da ist genau der Punkt: wenn Politik so aussieht, dann ist sie zum Kotzen. Und ja, ich kann dich verstehen, Politik geht so. Jamaika ist vielleicht, oberflächlich betrachtet, eine feine Sache. So Kapitalismus in grün und so. Aber das wollte der grüne Wähler nie. Da ging es um die Veränderung der Gesellschaft!!! Davon haben sich die Grünen verabschiedet - es geht nicht mehr um die Veränderung, es geht nur noch um Pöstchen und Kosmetik. Und du verlangst, dass die von dieser Politik Enttäuschten in einen politischen Dialog eintreten? Der von vornherein entschieden ist? Das geht nicht. Hier muss man ganz deutlich sagen: euer Vorgehen ist Scheisse, ihr kotzt mich an.

Ja, eben: Politik geht so und das finde ich persönlich abstoßend.

Keine Ahnunng, was in Zukunft passiert, aber eine friedliche Zukunft werden wir nicht zu erwarten haben. Und dann die Appelle, geh' doch in die Partei und verändere was - hahaha, blablabla rülps. Nein da muss man schon ne andere Partei wählen, die andere Wege anzielt. Und wenn das in Richtung Sozialismus geht - warum soll man das nicht noch einmal versuchen, diesmal aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Oder passt das nicht in das konservativ-grüne Menschenbild, dass Menschen sich verändern können? Grüner Kapitalismus ist nix gut, Verantwortung und Kooperation muss her. Solidarität, Mann. Hugh, ich habe gesprochen. Lutz.

[dissenter]

@Karsten de Ponte:

Langweilig? Unpolitisch? Von wegen!

Was ist denn nun mit den Parteispenden, die Ulrich von seinem Ex-Arbeitgeber Ostermann bekommen haben soll? Ulrich verweigert dazu jede Auskunft.

Was ist mit dem Umstand, dass rund 40 Prozent der Delegierten der Saar-Grünen auf den entscheidenden Parteitagen aus Ulrichs "eigenem" Kreisverband kamen? Hat das damit zu tun, dass dieser Kreisverband durch Karteileichen und nicht zahlende Mitglieder künstlich aufgebläht worden sein soll? Wer entkräftet den Verdacht, dass sich hier ein Einzelner einen Landesverband nach seinem Gusto geformt hat?

Man kann das alles moralinsauer und stinklangweilig finden, während es doch viel angesagter sei, mit den Jungs von Schwarz-Gelb ein hippes Koalitionsexperiment zu starten, wohlwollend begleitet von einem Großteil der Medien. Ich dagegen finde diese Fragen spannend und hochpolitisch, denn Korruption haben wir in diesem Land weiß Gott genug, auf allen Ebenen. Wenn der Sumpf - wenn es einer ist - trockengelegt ist, können wir auch wieder über Inhalte und über Strategien sprechen.

[Karsten de Ponte]

Wenn man mal wieder einen taz-Artikel zu Jamaika an der Saar liest und dann auch noch die Kommentare der Leser dazu im Internet, dann weiß man schon, dass wieder nur 1000 Schmähungen, Gerüchte, Verratsgeschrei, Hasstiraden usw. auftauchen werden. Politische Diskussion, Analyse des Koalitionsvertrages, strategische Debatten über die Vor- UND Nachteile des Bündnisses für die langfristige Entwicklung der Grünen: Komplette Fehlanzeige!

Fast alle die hier schreiben sehen Politik durch eine moralisierende Brille: Sind die Grünen noch die Guten? Oder sind sie jetzt schon zu den Bösen übergelaufen? (Gut = da wo ich als Basismensch/Wähler stehe. Böse = da wo die geldgierigen, Posten sammelnden, korrupten Funktionäre stehen.)

Leute, das ist schlicht langweilig und hat mit Politik wenig zu tun.

Es mag ja sein, dass dieser Ulrich (ein wenig? sehr?) korrupt ist. Ich weiß es nicht und nichts in den Zeitungen hat bisher den Verdacht erhärtet. Man hat auch nicht den Eindruck als wollten die Kritiker echte Beweise vorbringen. Gerüchte funktionieren besser. Vor allem dann, wenn es um so ganz, ganz böse Dinge geht, wie für einen FDP - Mann gearbeitet zu haben. Das ist ja megaböse, sozusagen fast so schlimm wie heimliches Mitglied der NPD zu sein.

Denkt ihr denn ernsthaft, dass alle Delegierten, die für Jamaika gestimmt haben und die beiden neuen Minister alles nur dumme, korrupte Typen sind?

Oder gibt es da nicht vielleicht das eine oder andere ARGUMENT, das für Jamaika sprach? In der taz und in diesen Kommentaren wird man eine Diskussion dieser Argumente auf jeden Fall nicht finden.

[Hajü K.]

@ Nicht Hajü

Sorry, ein Freudscher Gedankenverdreher von mir.

Für mich das Wesentliche daran, war und ist die Beteiligung der Schmitd-Stürzer & Kohl-Einsetzer-Partei, einer damls wie heute gekauften und allein für diese Käufer Politik machenden Partei. Das Wenige, was vom Engagement für Bürgerrechte, Freiheit und Schutz des Individuums gegenüber dem Staat noch aus der Theodor-Heuss-Zeit übrig ist, dient vor allem dazu, um damit zu rechtfertigen, dass - so wie die Privatsphäre - vor allem das Geschäftsgebahren dieser Grauen-gelben Herren und Damen vor den allzu neugierigen Blicken der Öffentlichkeit verborgen bleiben muss. Die FDP ist die - so selbst erklärte - feindliche Konkurrenzpartei zu den Grünen. Sich mit ihr ins Boot zu setzten, wird den Grünen genau so schaden, wie der SPD ihr ihre "große" Koalition mit der CDU.

[Dr. No]

Jamaika ist so ein schöner Name. Er wurde nach der vorletzten Bundestagswahl von irgendeinem schlauen Demoskopen erfunden, als es für Schwarz/Gelb nicht gelangt hatte und dieser Demoskop (war es nicht Schönbohm?) mit einem kessen Namen Politik zu machen glaubte. Jamaika ist eine Bananenrepublik und statt Rasta-Locken gibts Rasterfahndung. Und so singen wir:

Grüne Kotze, gelbe Pisse, schwarzer Dreck

Wohl bekomms! Wir die Wähler, sind mal weg.

[P.Haller]

@taipan

der hat sich wahrscheinlich vor lauter Geilheit, dass er mal wieder ran darf, vollgesabbert...

[taipan]

ich seh auf den bild hat sich der Politiker mit dem Jamakai-Unterlagen am Pullover bekleckert. Ob er sich mit Ruhm bekleckert hat? Oder doch nur mit dem tagungskaffee?

[Nicht Hajü]

Lieber HaJü: Damals in Bremen hat keine "Jamaika"-Koalition, sondern für kurze Zeit eine sog. Ampel-Koalition (also Rot-Gelb-Grün!) regiert ... man sollte schon noch Farben auseinander halten können und sich etwas in aktueller Zeitgeschichte auskennen, bevor man solch einen Blödsinn schreibt, dass angeblich Schwarz-Gelb-Grün schon einmal ein Bundesland regiert hätte!

[Michael]

Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern!

[Hajü K.]

Wit hatten schon mal Jamaika in Bremen, weil ein gewisser Ralf Fücks (z.Z. Vorstand der Heinrich Böll Stiftung) unbedingt Senator werden wollte. auch damals gings nicht koscher zu. Als nächstes werden wir hören, dass Christian Ströbele von den Realos in Berlin aus dem Fraktionsvorstand herausgekegelt worden ist. "Grün pur" oder "Hauptsache grüne Inhalte" verschleiert nur, dass es allein um Schonzeit für Fückse geht.

[P.Haller]

Wäre ich Jamaikaner, dann müsste ich schon ziemlich beleidigt sein, dass ich mit so einem zusammengekungelten Haufen in einen Topf geschmissen werde.

Vielleicht könnte sich ja mal die TAZ etwas anderes einfallen lassen.

Schwarz-gelb-grün ist nämlich nicht Jamaika, Schwarz-gelb-grün ist Sch...

[dissenter]

Man konnte neulich selbst in der Blödzeitung nachlesen, dass Lafontaines Rückkehr nicht der Grund für die Jamaika-Entscheidung der Grünen ist:

Frage: Haben Sie sich eigentlich schon bei Oskar Lafontaine bedankt?

Müller: Dafür sehe ich keine Veranlassung.

Frage: Ohne Lafontaines überraschende Rückkehr ins Saarland hätten die Grünen vielleicht der SPD und den Linken zur Mehrheit verholfen . . .

Müller: Auch ohne die Volte, die Lafontaine gedreht hat, hätte nach Aussage von Hubert Ulrich der Parteitag der Saar-Grünen für Jamaika gestimmt.

Quelle: http://www.bild.de/BILD/politik/2009/10/18/peter-mueller-saarland/erster-ministerpraesident-einer-jamaika-koalition.html

Entweder lügt also Ulrich oder sein Jamaikakumpel Peter Müller.

[TMeier]

Die Grünen sind schlicht nicht mehr wählbar:

Wenn die Grünen dann mit meiner Stimme die CDU im Amt halten - grausam, grausam.

Nicht mit meiner Stimme.

Am Ende bin ich mitschuldig, wenn Rüttgers bleibt - mit Grüner Ministerriege. Mir wird schlecht.

[vic]

Attacken gegen Ulrich?

Die hat er sich verdient!

[Wolfgar]

Ullrich zeigt mal unverblümt das wahre Gesicht der Grünen. Die Partei die so gerne links blinkt und dann Kinderarmut per Gesetz erlässt.

Die Grünen sind die FDP nur in Grün halt.

Wenig unterhaltsam das Schmierentheater um die moralische Entrüstung darüber.

[Christophe Cozien]

Wenn das so ist, kann ich die Grünen bei uns in NRW im Mai beruhigt wählen.

[Stefan]

Egal welche Regierung - wichtig ist, dass die LINKE nichts zu melden hat! Von daher ist alles in Ordnung und Wunderbar - sowohl im Bund, als auch in der Mehrzahl der Länder!

[Keine Stimme für sowas]

Ich verstehe überhaupt nicht, wie Ulrich mit dieser Karteileichensache durchkommen kann. Dass er als Marketing-Typ und Schwampel-Fan mit Macchiavelli-Taktik alles versucht und seine Strippen zieht ist das eine - das mögen manche höchst "gewitzt" und "realo" finden. Aber wie kann es denn sein, dass scheinbar niemand bei den Grünen die Möglichkeit hat, mal zu überprüfen, wer da wirklich in der Partei ist, und wer nur Karteileiche, bzw. nie war?! Dass Ulrich eine Nachprüfung untersagen kann?! Das ist doch abenteuerlich! Gehts noch intransparenter und dubioser?

Nun allerdings, wo die Macht winkt, sagen sich die Saar-Grünen mehrheitlich scheinbar lieber "Augen zu, und durch", und decken ihn. "Ist ja besser als Skandal und Opposition". Wirklich? Kann ja jetzt dann ein anderer, linkerer Kreisverband sich einfach nochmal doppelt soviele Karteileichen erfinden, und Ulrich demnächst so überstimmen. Wär doch witzig, und ist doch auch schon egal, heruntergekommen und eklig, wie das alles sowieso schon ist. Demokratie als Zocker-Game.

Für mich ist das jedenfalls doch etwas zu viel "pragmatische" "Realpolitik", sorry Leute, die Freude über Klimaschutz und Schonzeit für Füchse kann ich da auch nicht teilen, und werde so eine dubiose Partei jedenfalls nie wählen. Nennt mich ruhig naiv: Euer Projekt stinkt, wie könnt ihr noch in den Spiegel schauen. Wenn sowas jetzt normal sein soll, sind mir Lesebenrechte, Klima und Fuchs, ehrlich gesagt, zukünftig einfach auch völlig wurst. Zusammenraffen was geht, Macht, Posten, Geld, mit allen schmierigen Tricks, ist dann eben die neue Devise, ok - dafür brauchts dann aber auch keine (demnächst wieder) scheinheilig moralisierenden Grünen mehr.

[Hans]

Oskar hatte wieder einmal recht. Wer Grün wählt wird sich Schwarz ärgern.

Es war töricht von Heiko Maas zu glauben, er würde von den Grünen zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Und das nur, weil Herr Ulrich vier Tage vor der Wahl angefragt hatte, ob er von der SPD Unterstützung erwarten könne, um über die 5% Wählerstimmen zu kommen.

Allerdings war zu dem Zeitpunkt schon klar, wenn es für Jamaika reicht, das es dann so kommen wird.

Ein Verhandlungspartner, Herr Ostermann, war zu dieser Zeit der Arbeitgeber von Herrn Ulrich.

Aber wie heisst es doch so schön: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Daher keine Stimme für die Grünen, denn man weiß nicht welche Regierung kommt.

[Hans]

Oskar hatte wieder einmal recht. Wer Grün wählt wird sich Schwarz ärgern.

Es war töricht von Heiko Maas zu glauben, er würde von den Grünen zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Und das nur, weil Herr Ulrich vier Tage vor der Wahl angefragt hatte, ob er von der SPD Unterstützung erwarten könne, um über die 5% Wählerstimmen zu kommen.

Allerdings war zu dem Zeitpunkt schon klar, wenn es für Jamaika reicht, das es dann so kommen wird.

Ein Verhandlungspartner, Herr Ostermann, war zu dieser Zeit der Arbeitgeber von Herrn Ulrich.

Aber wie heisst es doch so schön: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Daher keine Stimme für die Grünen, denn man weiß nicht welche Regierung kommt.

[axel]

Was bleibt, ist die permanente Erinnerung daran, daß die Saargrünen Wählertäuschung betrieben haben (siehe Landtagswahlprogramm 2009 und entsprechende Plakatierungen), ungeklärte Filzvorwürfe hinsichtlich Hubert,ungeklärte Spendenvorwürfe, Vorwürfe seitens (Ex-)Delegierter und Parteimitgliedern bezüglich undemokratischer Verstöße und Vorgehensweisen, eine Delegiertenbasis, die dieses in großen Teilen mitgetragen hat und eine Bundespartei und überwiegende Parteimitglieder-Mehrheit, die alles mehr oder weniger abnickt statt auf Offenlegung und Kritik zu setzen.

Der Makel, die "Geschmäckle" kleben deshalb nicht nur - aber da natürlich besonders - an den Saargrünen, sondern werfen große Schatten auf die Grünen insgesamt.

Daß die Mainstreammedien Jamaika als neues Modell feiern und oben angeführte "Details" mehrheitlich "vergessen", war zu erwarten und wirft ein bezeichnendes Licht auf ihre Doppelmoral.

Dank sei auch an dieser Stelle insbesondere der Stuttgarter Zeitung und der Saarbrücker Zeitung ausgesprochen, die vorbildhaft zeigen, daß nicht alle Redaktionen und Journalisten journalistische Prinzipien über Bord werfen und Lobhudel- oder PR-Journalismus betreiben müssen.

Mit Spannung warte ich schon auf die nächsten Artikel der taz. Aber liest Mensch nur die taz ist Schwarz-Grün in Hamburg ja auch eine never-ending Erfolgsstory (ohne Kohlegroßkraftwerk, Elbvertiefung und Atomtransporte durch Hamburg wohlgemerkt)...

[M. Stocker]

Danke, @axel, den Namen Wilfried Voigt sollte man sich merken. Mindestens 2 Tage schneller als Herr Klingelschmitt und die Taz!

[roterbaron]

Warum, um himmels Willen muss es denn immer die Regierung sein?!

Wenn es mit den einen nicht geht und mit den anderen auch nicht .Dann wähle ich doch nicht das geringere Übel , sondern den 3ten Weg ,nämlich die Opposition.

Bei einem wie Ullrich muss sich jedem Grünen ; so auch mir, der Magen umderehen!Wer so macht besessen ist...

Dieser Mensch hat nichts bei den Grünen verloren !

[Zynankarlie]

DRINGENDE WARNUNG!!!

An alle potentiellen Wähler der Grünen in NRW:

Wer Grün wählt, wählt Rüttgers und Pinkwart!

[WeGe]

Für mich als "Grünen-Wähler" der ersten Stunde ist die Sache ganz einfach:

Gibt es keine Alternative, kann man eine solche Koalition prüfen. Sagen mir die Grünen aber die Schnittmengen mit der Politik der CDU und der FDP(!) sind größer als die Schnittmengen mit SPD und Linken, dann sage ich: Diese Partei ist für mich nicht mehr wählbar! Auch im Bund werde ich sie nicht mehr wählen, wenn ich nicht sicher sein kann, dass sie sich nicht zu Steigbügelhaltern der Konservativen und Neoliberalen machen! Aus und vorbei, das wars dann liebe Grüne (und ich bin bei weitem nicht der Einzige in meinem Bekanntenkreis!).

[hector]

Ich weiß nicht, was ihr alle mault. Sollen die Grünen Steigbügelhalter für Oskar oder die erbärmliche SPD sein? Seid froh, das wenigstens eine Partei mit grünem Gewissen mitregiert.

[Kluge]

War abzusehen dass der machtgierige Ulrich alles wegbügelt was ihm im Weg steht und sich der CDU an den Hals wirft. Die Lügen dieses Mafiosi hier im Saarland sind kaum zu ertragen. Wahlbetrüger sind die Grünen geworden und werden dabei nich mal mehr rot..

[axel]

Die Vorwürfe bleiben im Raum stehen und an den Grünen hängen, siehe auch

Wilfried Voigt in Stuttgarter Zeitung, Sonntag Aktuell vom 07.11.2009

zur info, neues zu jamaika:

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2269104_0_9223_-jamaika-an-der-saar-kritik-an-gruenen-parteifuehrung.html