NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter: Ministerin im Dauerfeuer
Die Flucht zweier Gewaltverbrecher ist nicht der erste Vorfall, wegen dem sich NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter unangenehmen Fragen ausgesetzt sieht.
Bild: dpa
Ein leichter Gang war es nicht für die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter. Auf einer Sondersitzung musste die Christdemokratin gestern dem Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags Auskunft geben über die Hintergründe der spektakulären Flucht zweier zu lebenslangen Haftstrafen verurteilter Gewaltverbrecher. Wieder einmal versuchte die Opposition die langjährige Richterin auf die Anklagebank zu setzen. Denn nach Ansicht von SPD und Grünen haben die katastrophalen Zustände in der Aachener Justizvollzugsanstalt den Ausbruch der Häftlinge zumindest begünstigt. Sie werfen der Ministerin vor, von Sicherheitsmängeln gewusst, aber nichts getan zu haben. Eine Anschuldigung, die Müller-Piepenkötter im Ausschuss als "perfide Stimmungsmache" scharf zurückwies: Die Gefangenen hätten "allein und ausschließlich aufgrund der massiven Hilfe eines Justizvollzugsbediensteten ausbrechen" können.
Es nicht das erste Mal, dass sich Müller-Piepenkötter unangenehmen Fragen ausgesetzt sieht. Immer wieder stand die spröde 59-jährige Juristin seit ihrem Amtsantritt 2005 heftig in der Kritik. Nach dem Foltermord in der JVA Siegburg im November 2006 musste sie einen Untersuchungsausschuss überstehen. Drei jugendliche Häftlinge hatten seinerzeit einen Mitinsassen fast zwölf Stunden lang zu Tode gefoltert. Auch damals warfen SPD und Grüne der politischen Quereinsteigerin vor, Warnzeichen nicht beachtet und zu wenig gegen den Personalmangel in der Haftanstalt getan zu haben. Die gleichen Vorwürfe erhoben sie, als im Mai 2008 bekannt wurde, dass sich zwei Häftlinge innerhalb einer Woche in der Siegburger JVA umgebracht hatten. Wie katastrophal die Situation in den Knästen ist, zeigt sich auch an den zahlreichen Klagen von Häftlingen gegen "menschenunwürdige Haftbedingungen". Einer der Kläger konnte bereits Schadenersatz erstreiten.
Bei jeder Affäre, jedem Skandal verweist Müller-Piepenkötter stets - und nicht ganz zu Unrecht - auf die schwere Erblast, die sie von der rot-grünen Vorgängerregierung übernommen habe. So hat sie bisher alle Stürme überstanden. Dass scheint der Mutter zweier Kinder, die sich bei der kommenden Landtagswahl erstmalig um ein Mandat bewirbt, auch diesmal wieder zu gelingen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert