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Geld stinkt nicht? Okay - das gilt dann auch für die Spenden an Parteien. So schießt man Eigentore...
Ach Semler, nun sagen schon die Alt-Linken: am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Wo sind wir nur gelandet?
Doch, mein lieber sog. Kommentator und Verteidiger von Kriminellen, dieses Geld stinkt. "Bei den hinterzogenen Steuern handelt es sich um Geld, das der Bundesrepublik und ihrem Staatshaushalt zusteht."
Woher weiß der Autor eigentlich, dass das alles hinterzogene Steuern sind? Vielleicht ist es ja bereits versteuertes Geld, das dort in der Schweiz legal angelegt wurde? Fand die Gerichtsverhandlung schon statt? Gilt der Grundsatz der Unschuldsvermutung nicht mehr? Sind wir wieder bei Stalin? Aber so ticken unsere Alt-Kommunisten. Im Alter verteidigen sie den Staat der Konservativen, den sie einst bekämpften. Merke: Den BürgerInnen steht etwas zu, nicht dem Staat! Hier entlarvt sich jemand nolens volens. Wer ist der Staat? Er ist die Summe seiner Bürger.
Redakteure und Autoren der taz gehören "Dank" der mässigen Bezahlung zu den kaum oder relativ wenig Steuern zahlenden BürgerInnen am unteren Ende des zweiten Drittels der einkommensteuerzahlenden BürgerInnen. Das untere Drittel zahlt eh nix. Das obere Drittel zahlt inzwischen fast alles in diesem Land. Die oberen 8% SteuerzahlerInnen zahlen lt. Bundesamt für Statistik (!) sogar mehr als 50% der Einkommensteuer. Das wiederum heisst, dass die Politik der Masse der BürgerInnen hinterher laufen muß, um bei Wahlen deren Stimmen zu bekommen. Die nicht oder wenig Steuern Zahlenden sind inzwischen die Mehrheit in diesem Lande. Denen bietet man Brot und Spiele. Daran ging schon Rom zugrunde. Geld umzuverteilen - natürlich unter dem Deckmantel "Soziale Gerechtigkeit" - und das auch noch mit Hilfe von Hehlern, pardon, das schlägt dem Fass den Boden aus. Ich weiß, Enteignung ist ein alter Traum der Linken. Aber so ist das, wenn man vor Neid und Geldgeilheit platzt. Man verliert das Gerechtigkeitsgefühl und ohne es selbst zu bemerken seine Glaubwürdigkeit.
Niemand in diesem Land fragt, ob es gerecht ist, dass 25% der SteuerzahlerInnen auch den anderen 75% ein halbwegs gutes Leben mit ihrem Fleiss und Ideen ermöglichen. Davon ist nirgendwo die Rede, schon gar nicht in der taz. Das wäre ja klientelschädigend. Und ihr müsst, um zu überleben, Klientelpolitik betreiben, schon klar. Diejenigen, die diesen Sozialstaat, der in absehbarer Zeit vermutlich wieder ein sozialistischer Staat sein wird, am Leben erhalten, sind schon lange in der Minderheit und werden fiskalisch drangsaliert. Dazu gehören gar nicht die besonders Reichen. Nein, zu Jahresbeginn wurde mal so eben die Insolvenzgeldumlage für Freiberufler, die wenigstens noch sog. Minijobs schaffen, mal eben um 309% erhöht. Hat das überhaupt jemand mitbekommen?
Was würde der Autor dieses Kommentars wohl schreiben, wenn man ihm den Soli, falls er den zahlt, mal eben um 309% erhöht? Ach ja - Arbeitgeber sind ja per se reich, gell, Herr Semler? Nein, wer Hehler verteidigt, der hat selbst etwas zu verbergen.
Damit es klar ist: Steuern zu verkürzen ist ein Delikt. Aber unbotmässige Steuersätze und Lastenverteilungen sind es auch!
Die Schweiz selbst hat schon bei Gerichtsverfahren gegen eigene Steuerbetrüger, informationen verwendet, die illegal beschaft wurden, aus Liechtenstein ;-)
Es handelte sich um Beihilfe zur/und Steuerhinterziehung von insgesamt 250Mio Euro,
durch den Treuhänder Herbert Batliner.
Dessen Klienten waren zum grossen Teil aus Deutschland und der Schweiz.
Zuerst wurde eine CD mit Daten über die Klienten von Batliner selbst, illegal beschafft, durch ehemalige Mitarbeiter von Batliner, und der Bochumer Staatsanwaltschaft zugespielt. Die konnte auf Basis dieser Informationen 200 Mio € an hinterzogenem Geld zurückholen.
Auf dieser CD befanden sich auch Informationen über Schweizer Klienten, darum gab die Bochumer
Staatsanwaltschaft die CD an die Schweizer weiter.
Diese nutzte die Informationen zur Einleitung von Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung. Einer der
Beklagten wehrte sich gegen die Verwendung dieser illegal erlangten Daten und klagte auf das Beweisverwertungsverbot, bis zum schweizerischen Bundesgericht in Lausanne, doch das Bundgesgericht lehnte ab. Mit der selben Begründung wie jetzt in Deutschland: Illegal beschaffte Daten fallen nicht automatisch unter das Beweisvertungsverbot.
Wenn es um Schweizer Steuersünder in Liechtenstein geht, ist es wohl in Ordnung solche Daten zu verwenden, nur anderst herum lieber nicht.
Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steine schmeissen.
Der ewige Semler - Rente mit 67 realisieren. Ab in Rente.
Von Dir stets nur eines - stramm links und das kompakt: nix Neues.
Sclimmer als der "ewige" Kohl.
Warum wohnen soviele bekannte und reiche Prominente in der Schweiz und zahlen hier Steuern???????
Warum legen Vermögende ihr Geld in der Schweiz an????
Warum kommen unverhältnismässig viele Deutsche in die Schweiz um zu arbeiten???
Darüber sollte man sich auch mal Gedanken machen.
Vermutlich liegt es am deutschen Steuersystem und die, welche es sich leisten können, verlassen das sinkende
Schiff.
Wenn man die politische "Geldvernichtungsmaschinerie" bedenkt, dann sind 100 Millionen doch Peanuts / ein Tropfen auf dem heißen Stein der gewohnten Überproduktion von systemrationalem Kommunikationsmüll, bzw. steht der kriminelle Handel von 2,5 Mio für 100 Mio in keinem wirklich brauchbarem Verhältnis - aber es konfusioniert die Bewußtseinsbetäubung in Hierarchie von material. "Absicherung" eben so herrlich, damit bloß kein konstruktives Gespräch darüber aufkommt, daß eine Welt- und Werteordnung OHNE Steuern, OHNE "Sozial"-Vers., OHNE Wettbewerb, usw. absolut machbar ist!?
Also ich versteh nicht, was das Ganze meine Schweizer Regierung angehen soll? Sind das ihre Daten? Soviel ich weiss, gehören sie einer Bank. Deutschland muss selber wissen, ob es damit Hehlerei betreibt oder nicht.
Ebensowenig geht es Deutschland etwas an, wie die Schweiz Steuervergehen definiert und ahndet. Seine Bürger muss es selbst im Griff haben.
Wo kämen wir hin, wenn jeder Staat sein nationales Recht weltweit auf ALLE ausdehnen würde, wie es die Amis zum Teil schon durchgedrückt haben?
Ich finde es erschreckend, wie sehr hier in diesem Zusammenhang rechtsstaatliche Grundsätze relativiert werden, weil es ja "nur" um die anderen geht, die Steuern hinterziehen, und weil zudem ja auch noch Geld einzutreiben ist.
Wie kann man - mit vollem Recht - einfordern, dass sich staatliche Organe bspw bei Durchsuchungen oder einer Demo an die rechtsstaatlichen Prinzpien halten, wenn man genau diese Prinzipien selbst dahin stehen lässt, wenn man nicht selbst betroffen ist?
Die Argumentation läuft auf die kurze Formel hinaus: Der Zweck heiligt die Mittel. Nur darf sich eben rechtsstaatliches und die Freiheit des Individuums schützendes Handeln nie nach dieser Formel richten.
Viele haben in der Vergangenheit für diese Rechte gekämpft und tun es noch. Und diese Rechte und die entsprechende Einschränkung der staatlichen Gewalt muss für alle gelten, ob (angeblicher) Kiffer, (angeblicher) Blockierer - oder (angeblicher) Steuerhinterzieher.
@clementine: Das IST doch bereits so. Wir sind hier nicht in Amerika, wo solche Beweise nicht verwertet werden dürften!
Hierzulande muss sich der Richter anschauen, ob das verwertbar ist oder nicht. Ob es legal oder illegal beschafft wurde, spielt dabei nur teilweise eine Rolle.
Dass man die illegalen Beschaffer (im Falle von Abhörmaßnahmen, Hausdurchsuchungen etc.) verfolgen könnte, wenn man wollte, ist ein anderes Kapitel.
Anni, "der im Lande redlich Steuern zahlt", egal wie viel oder wenig, ist doch längst der Depp. Wo ist denn sein Geld im vergangenen Jahr in dreistelliger Milliardenhöhe hingegangen? In den Schlund maroder Banken und Finanzzocker, dorthin ist es gewandert. Und die nächsten Milliarden (die 100 Mios reichen da nicht annähernd) gehen nach Griechenland, das gerade auf der Kippe steht. Weg isses, das schöne Geld, bevor davon jemals ein Stein für den Bau einer Schule oder eines Krankenhauses gekauft wird.
Die Schweizer, hört man, empören sich...
Scheinbar gelten einige Naturgesetze nach Meinung der Eidgenossen nicht auf ihrem kleinen Planeten, zum Beispiel:
- Beihilfe zur Steuerhinterziehung
- Hehlerei
- Strafvereitelung
Für vieles, was die Schweizer Banken machen, würden sie in der EU vor Gericht gestellt. Die Schweiz sollte langsam doch verstehen, daß sie nicht nur eine Enklave in der EU ist, sondern auch Teil des kapitalistischen Wirtschaftsraums und dadurch nicht nach ganz eigenen Regeln spielen kann.
Also, wenn jemand ein Recht hat, empört zu sein, dann die Länder, aus denen ergaunertes Geld abgezogen wird, um es diskret in der Schweiz anzulegen.
So leid es mir tut, Clementine hat völlig Recht. Aber daraus ergib sich für mich eine gnz andere Frage: Warum sind die Behörden eigentlich nicht in der Lage selbst solche Daten zu ermitteln? "Sozialschmarotzern" wird das Handwerk mit Unzumutbarkeiten auf den Ämtern und einer gläsernen Privatsphäre erschwert, das Leben teilweise unerträglich gemacht. O.K. hier handelt es sich angeblich um eine Massenbewegung und da Kleinvieh bekanntlich auch Mist macht, wid dem nachgegangen. Aber wenn ich mir die Nachrichten aus Lichtenstein und der Schweiz anschaue, dann handelt es sich hier wohl ebenfalls um eine solche und die macht deutlich mehr Mist, um beim obigen Bild zu bleiben. Wir scheinen hier an einen ganz entscheidenden Punkt zu gelangen: Soll sich der Überwachungsstaat nur den "sozialen Randgruppen", widmen oder gilt er für alle? Hey schau mal, Wähler dieser Regierung! Es ist schon soweit. Gestern noch Gesetze durchgewunken die gegen all-die-anderen gehen und heute schon, ohne Änderung des eigenen Status, selbst Opfer. Vielleicht realisierst Du ja demnächst, dass wir ALLE im selben Boot sitzen, nicht nur was die Umwelt angeht. Die Kernfrage bei der Beobachtung politischer Prozesse "Wer profitiert davon" stellt sich in unserer Zeit nur bedingt. Wer als Lobbyist zum eigenen Vorteil an den Grundrechten schraubt, kann unmöglich absehen, wo dies letztendlich hinführt und wird früher oder später vom eigenen Handeln eingeholt. Instant Karma sozusagen. Also bei der nächsten Wahl besser nachdenken! O.K. ? Vielleicht geht ja noch was!
Also ich bin ja schon immer der Meinung gewesen, daß in diesem "freiheitlichen" Schweinesystem immer der schuldig sein sollte, der die feilgebotenen Begehrlichkeiten nicht besser vor Diebstahl geschützt hat - legal, illegal, schizophren!?
Hi, hi, hi, welch geheuchelte Erregung ob dieses Ankaufs. Da wird soviel Geld hinterzogen und dies soll nicht bestraft werden. Soviel können Millionen Menschen in der Republik zusammen nicht hinterziehen und schwarz arbeiten. Wenn diese Hinterziehung kein Sozialschmarotzertum ist-was dann.
Aber wieviel schöner läßt sichs auf manchen Hartz-4-ern rumhacken, gell. Da wehrt sich keiner und keiner von denen hat ne Lobby oder kennt wen der wen kennt der wen kennt der z.B. Guido (oder wie immer die Guidos dieser Bananenrepublik heißen mögen)kennt.
Wenn ich das recht sehe, haben diese deutschen Vermögenden ihr Geld in der Schweiz angelegt, um es dem deutschen Fiskus zu entziehen. Was illegal ist. Weiterhin unterstützt die Schweiz dieses illegale Vorgehen. Zu Ende gedacht: würde Deutschland diese CD nicht kaufen und damit diese Steuerhinterzieher nicht belangen, wäre zukünftiger Hinterziehung Tür und Tor geöffnet. Und jeder, der im Lande redlich Steuern zahlt, wäre erst recht der Depp. Die Schweiz soll ruhig sein, sie hat mit diesen illegalen Transaktionen sicherlich genug verdient.Und das Gefasel vom Datenschutz ist in der Bundesrepublik an vielen Stellen besser angebracht, als ihn nun plötzlich als Argument zugunsten dieser Steuerhinterzieher zu entdecken.
Folgerichtig weitergedacht:
Der Staat hört illegal ab - und darf die dabei gewonnenen Beweise dennoch verwerten
Der Staat durchsucht illegal Wohnungen - und darf die dort gefundene Beweise dennoch verwerten
Der Staat entnimmt illegal Blut- und DNA-Proben proben - und darf das Ergebnis dennoch als Beweis verwenden.
So öffnet man den Strafverfolgern Tür und Tor, es kommt ja nur noch auf den "guten" Zweck an, der verfolgt wird.
In der kommenden Woche gibt's dann wieder die gewohnten Artikel gegen den Überwachungsstaat und Stasi 2.0. Versteh tu ich's nicht. Wer misstrauisch gegenüber der Obrigkeit ist, der sollte es auch bleiben, wenn das Datensammeln mal den Klassenfeind trifft.
Also ich denke, dass es bei Dealerwahre schon was anderes ist als bei Geiselnahmen etc. Im Grunde zeichnet sich ein Rechtsstaat doch durch sein Versprechen aus, individuelles Handeln und staatliches Handeln nach den gleichen Regeln zu sanktionieren. Einen tollen Zweck - außer sich strafbar zu machen - wird wohl auch jeder Einzelne beim Kauf geklauter Wahre haben - die gelten aber bei uns vor Gericht nicht - wieso sollte es denn jetzt beim Staat anders sein??? Weil die evtl. durch die CD belasteten Personen so schön in´s Feindschema passen? Nein, der Rechtsstaat muss sich unabhängig der zu erhoffenden Zweckerfüllungen einer Rechtsbeugung oder eines Rechtsverstoßes an geltendes Recht halten.
Erst die AfD, jetzt das BSW: Das ostdeutsche Parteiensystem koppelt sich zunehmend ab. Die Wurzeln dieser Entfremdung vom Gesamtstaat reichen tief.
Kommentar Steuer-CD: Steuergeld stinkt nicht
2,5 Millionen Euro Einsatz – um die 100 Millionen Einnahmen. Da wird sich Schäuble an die pragmatische Maxime aus dem kaiserlichen Rom halten: Pecunia non olet.
Kaum war es ruchbar geworden, dass den Wuppertaler Steuerfahndern ein Kaufangebot für illegal beschaffte Schweizer Kontodaten deutscher Steuerhinterzieher vorlag, brach aufseiten christ- und freidemokratischer Politiker in Deutschland ein Protestdonner los. Auf keinen Fall die Daten kaufen, denn: "Diebstahl bleibt Diebstahl, mit Dieben sollte sich der Staat nicht gemein machen" (Volker Kauder, CDU), "Da gilt die alte Regel, keine Geschäfte mit Kriminellen" (Otto Fricke, FDP), "Der Rechtsstaat wird unglaubwürdig, wenn er sich zum Hehler macht" (Hans Michelbach, CSU).
Eine "alte Regel", die Deals mit Kriminellen prinzipiell ausschließt, ist allerdings in der Praxis der Strafverfolgung bei uns nirgendwo zu entdecken. Der Staat verhandelt mit Geiselnehmern, zahlt Lösegelder, verspricht Straffreiheit, kauft Kronzeugen, schickt Undercover-Agenten, die sich in der Praxis mit Verbrechern "gemeinmachen". Gegen all diese Vorgehensweisen haben diejenigen Politiker, die sich jetzt zu Verteidigern des Rechtsstaats aufwerfen, noch nie etwas einzuwenden gehabt.
Die rechtliche Zulässigkeit des Kaufs illegal erworbener Datensätze ist anlässlich des Prozesses gegen den ehemaligen Post-Chef Klaus Zumwinkel geklärt worden. Gegen die Verwendung der damals vom BND gekauften Liechtenstein-Daten im Prozess bestand kein Verbot. Hausdurchsuchungen auf der Basis dieser Daten waren ebenso rechtens wie das Geständnis des anhand dieser Daten überführten Zumwinkel. Die Daten waren zulässige Beweismittel. Rechtlich kann man den Ankauf der Daten durch den Staat als eine Art von Auslobung betrachten - ähnlich den Belohnungen für Informationen, die zur Ergreifung anderer Täter ausgesetzt werden und in deren Genuss auch Kriminelle kommen können. Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, hat auf diesen Zusammenhang hingewiesen.
Christian Semler
ist Autor bei der taz.
Besonders heuchlerisch ist der Vorwurf, der Staat würde sich im Fall des Datenkaufs selbst zum Hehler machen. Bei den hinterzogenen Steuern handelt es sich um Geld, das der Bundesrepublik und ihrem Staatshaushalt zusteht. Es sind die Schweizer Banken, die, unterstützt von der Schweizer Regierungspraxis, sich zu Beihelfern der Steuerhinterziehung machen. Wenn von Hehlern die Rede ist: hier wäre die richtige Adresse.
Auch das Argument, die Bundesrepublik ermuntere mit dem Ankauf illegal erworbener Daten die Praxis des Datenklaus nach dem Motto "Hackt und kopiert, eine reiche Belohnung ist euch sicher", zieht nicht. Die abschreckende Wirkung, die auf künftige Steuerhinterzieher von vermehrten Datendiebstählen ausgeht, ist hinsichtlich der Kriminalitätsbekämpfung viel wertvoller als ein möglicher Schaden, der von der Ermunterung zum Datenklau ausgehen könnte. Hier von Anstiftung oder Beihilfe des Staates zum Datenklau zu sprechen, wie die FAZ es tut, ist nur ein schwacher Versuch, den Spieß umzudrehen. Auch die Argumente des Datenschutzbeauftragten Peter Schaar gegen den Datenkauf vermögen nicht zu überzeugen. Schaar fragt, woher wir wissen können, ob die Daten stimmen, und wie wir sichergehen können, dass es sich nur um Daten von Straftätern handelt. Er verweist auch auf die Skepsis vieler Bürger gegenüber der Datenübermittlung an die USA.
Schaar vergisst hier, dass die Information über hinterzogene Steuern im Fall eines Prozesses im Rahmen eines Beweisverfahrens, das das gesamte Finanzgebaren eines Angeklagten in Betracht zieht, gewürdigt werden muss. Eine Verurteilung allein auf der Basis der Schweizer Kontodaten wäre nicht möglich. Der Ausweg, den Schaar weist, nämlich die Nutzung des Rechtshilfeabkommens mit der Schweiz, ist angesichts der Praxis der Schweizer Behörden in Sachen Bankgeheimnis aussichtslos.
Die Sorge um den Rechtsstaat seitens mancher Koalitionspolitiker wird nicht von allen ihren Gesinnungsgenossen durchgehend geteilt. Insbesondere die Finanzexperten im Bund und in den Ländern haben sehr genau die Erfolgsquote im Fall der Liechtenstein-Kontodaten im Gedächtnis behalten. Sie lautete: 4,2 Millionen Euro (nach Abzug einer 10-Prozent-Globalsteuer) an den Datenlieferanten und 180 Millionen Euro nachgezahlter Steuern. Von der Annahme des gegenwärtigen Angebots heißt es, es werde 100 Millionen nachträglicher Einzahlungen bringen.
Angesichts dieser Prognosen fällt es leicht, die Antwort des Finanzministers Schäuble, der hier die Interessen der Finanzämter auf Landesebene bündelt, vorauszusagen. Er wird sich an die pragmatische Maxime aus dem kaiserlichen Rom halten: Pecunia non olet.
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Kommentar von
Christian Semler