CDU-Wirtschaftsflügel gegen CD-Kauf: Merkels Machtworte

Die Steuer-CD-Diskussion innerhalb der CDU hält auch nach Merkels Machtwort unvermindert an. Das erinnert an die Debatte um Merkels Papstkritik vor fast genau einem Jahr.

Teurer Silberling: Die Bundesregierung macht das umstrittene Geschäft. Bild: dpa

BERLIN taz | Es ist ein Machtwort, das Angela Merkel innerparteilich noch viel Mühe bereiten wird. Am Tag nachdem die Kanzlerin den Kauf der Schweizer Steuerdaten angekündigt hat, ging die Debatte in der CDU unvermindert weiter. Vor allem Vertreter des Wirtschaftsflügels beharrten am Dienstag auf ihrer Kritik. So forderte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, den Informanten nicht zu belohnen, sondern als Datendieb zu verhaften.

Mit ihrer Papstkritik hatte Merkel fast auf den Tag genau vor einem Jahr die Katholiken vergrätzt, diesmal ist der Wirtschaftsflügel dran. Die Szenen glichen sich bis ins Detail. In beiden Fällen nutzte die Kanzlerin die Pressebegegnung mit einem ausländischen Staatsoberhaupt, um eine aus dem Ruder gelaufene Debatte in wenigen Sätzen zurechtzustutzen. Musste damals der kasachische Ministerpräsident Nursultan Nasarbajew der Papstschelte lauschen, so wurde diesmal Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Zeuge der Belehrung.

In beiden Fällen war es auch der Tonfall, der die Zurechtgewiesenen erboste. Sie sei "wie jeder vernünftige Mensch dafür, dass wir Steuerhinterziehung natürlich auch ahnden", sagte Merkel am Montag. Das stimmte zwar, und es entsprach auch der Mehrheitsmeinung im Land. Die Wirtschaftsleute in der eigenen Partei durften das aber wahlweise als Hinweis lesen, dass sie Steuerhinterziehung guthießen oder dass sie gar unvernünftig seien.

So hielt die Kritik an Merkel am Dienstag unvermindert an, teilweise allerdings in Zeitungsinterviews, die bereits am Vortag gegeben wurden. Neben Lauk sprach sich der CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach gegen den Datenkauf aus. Auch der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder, sagte, er könne der CDU vom Erwerb "nur dringend abraten".

Der Rechtspolitiker ist der Bruder von Unions-Fraktionschef Volker Kauder, der am Wochenende ebenfalls diese Meinung vertrat und durch Merkels Machtwort desavouiert wurde. Seit Montagmittag äußerte er sich zu dem Thema nicht mehr. Erstaunlich gering war auch das Echo in der FDP, die sich nach der Debatte um die Hotelbesteuerung offenbar nicht ein weiteres Mal dem Ruf einer Klientelpartei aussetzen will.

Nach ihrer Papstkritik nahm Merkel mehrfach Termine vor katholischem Publikum wahr. Sie suchte die Wogen auf dem konservativen Parteiflügel wieder zu glätten, ohne allerdings Zugeständnisse in der Sache zu machen. In den nächsten Monaten wird sie sich wohl verstärkt zu Veranstaltungen aufmachen müssen, auf denen der Unternehmerflügel ihrer Partei in höherer Konzentration anzutreffen ist.

Comments

[lutzindasky]

Ich hör immer nur "kaufen" - kann mir mal jemand erklären, warum "die Regierung" diese CD kaufen muss? Wenn der Datendieb persönlich bekannt ist? Es gibt einen Diebstahl und es gibt einen Dieb und es gibt Diebesgut. Wird nach einem Diebstahl nicht normalerweise ermittelt, Beweise gesammelt und anschließend der Dieb verhaftet? Das Diebesgut wandert in die Asservatenkammer und irgendwann wird entschieden, was damit geschieht? Oder wird der Dieb dem Richter das Diebesgut zum Kauf anbieten? Und stellt ihm dann ne Rechnung mit Mehrwertsteuer aus? Handshake und Fairwell? Verkehrte Welt? Wenn ich irgendwo geheime Geschäftsunterlagen klaue und zum Kauf anbiete, dann habe ich die längste Zeit ein ruhiges Leben gehabt. Und was passiert hier? Die Leute überlegen rum, so mit wiegendem Kopf und so, hm, kauf ich dat nu oder nich? Ich dachte immer, da bietet jemand heiße Ware an, die Polente kommt dahinter und - klick! - Handschellen und ab zum Kadi! "Die Ware wird konfisziert!" Ich würde meinen, es herrsche Empörung über so ein freches Angebot und der Typ würde schlichtweg einkassiert. Mit anschließender Diskussion, wie mit den Daten umgegangen werde. Da muss doch keiner 2,5 Mios aus dem Fenster werfen! Und einen ganzen Haufen gesunden Menschenverstandes gleich mit. Klar wollen wir die Lügner und Betrüger leiden sehen, aber doch bitte auf eine Weise, die den Gesetzen entspricht. Wenn wir das nicht machen, dann hält Willkür Einzug. Ausnahmen? Njet! Schon mal was von dem "Broken-window" Phänomen gehört? Nein? Na, dann mal schnell Hausaufgaben machen. Dass der uckermärkische Krampf im Arsch da jetzt kaufen will, das ist erbärmlich und ja, es erinnert auch an die "Dädärä". Naja, wenn schon Bananenrepublik, dann richtig, hm? Bin ich naiv? Oder einfach nur blöd? Kann man nur Kopf schütteln, was da abgeht in diesem unseren Lande. Börk.

[Joachim Bovier]

Kratzt man den Wendehalslack der CDU Kanzlerin Frau Merkel ab, kommt halt eben immer wieder die überzeugte Jungkommunistin hervor, die sich in der DDR als FDJ Propagandasekretärin engagierte. Dass diese Agitatorin die Grundlagen unseres Rechtsstaats gnadenlosem Populismus einer Neidgesellschaft opfert, kann nicht wirklich verwundern. Die Wiedervereinungslasten sind eben nicht nur finanzeller Art.

[clementine]

Volker B.: "Es ist das Gefühl das man nirgendwo mehr sicher ist, weil es könnte ja sein das da jemand die Daten klaut."

Genau das ist der Grund, weshalb man dem Staat ein solches Vorgehen nicht erlauben darf. Ausnahmslos nie, ganz gleich wer betroffen ist und welchem Zweck es dient. Ich finde es sehr erstaunlich, wie schnell bei vielen der Untertanengeist hervortritt, der jede Skepsis gegenüber der Obrigkeit verliert, wenn nur einmal der Gegner Opfer der Obrigkeit ist.

Wer das alles befürwortet, kann auch nichts mehr gegen Vorratsdatenspeicherung, gegen die Herausgabe von emails durch Google an Strafverfolger, gegen online-Durchsuchung (wenn sie je funktioniert) etc. einwenden. Was man hier und jetzt bejubelt, wird noch zum bösen Bumerang werden.

[Robert Ritter-Rayer]

@Golan Georg,

leider zäumen Sie das Pferd von hinten auf: es steht jedem (Deutschen) frei, wenn er mit der Gesetzgebung in seinem Land nicht einverstanden ist, seinen (deutschen)Ausweis abzugeben uns sich aus der (deutschen)Staatsbürgerschaft zu verabschieden. Dann kann er hingehen wo der Pfeffer wächst ( und dort auch Steuern zahlen). Solange er aber Staatsbürger ist, hat er nach den Gesetzen Steuern zu zahlen ! Tut er das nicht, ist er kein "Sünder" sondern schlicht und einfach ein Verbrecher. Und die gehören gnadenlos gejagt, so wie man es mit HatzIV-lern und anderen auch macht.

[Sinon]

@Elfriede Rother et al. mit kommentaren wie "Es ist in Ordnung, was die deutsche Regierung vorhat!

Nun ist es an der Zeit, diese "Oberen Zehntausend", die

den deutschen Staat seit Jahren die Steuern hinterziehen, zur Rechenschaft zu ziehen."

laut einer studie des DIW aus dem jahre 2008 trägt das eine prozent der bevölkerung mit dem höchsten jahreseinkommen zu 20% des gesammten einkommenssteueraufkommens bei. die obersten 10% tragen über 50% des steueraufkommens. da noch mehr hinzulangen ist deutsche neidkultur in reinstformat

[Astor]

Der arme Wirtschaftsflügel der CDU

[Joachim Bovier]

Dass Frau Merkel eine populistische Entscheidung über Grundsätze des Rechtsstaats stellt, mag im Augenblick politisch Vorteile bringen. Trotzdem ist es nicht akzeptabel, dass sich eine Bundeskanzlerin mindestens zur Hehlerin nach $ 259 StGB macht, wenn nicht gar zur Mittäterin und Auftraggeberin von Dieben. Und dann noch der ehemalige Rechtsstaatsminister Schäuble als willfähriger Komplize. Es ist an der Zeit, dass sich in der CDU endlich Kräfte finden, die diese ehemalige DDR-FDJ Agitatorin in die Schranken weisen. Zumindest von der FDP erhoffe ich mir doch ein klares Wort zur Verteidigung des Rechtsstaats.

[unmut]

Man sollte die Schweiz nur noch HehlerVita nennen.

Dieser Zwergstaat hat doch aufgrund seiner Bankgeheimnisse mit allen Nachbarn Ärger.

[end.the.occupation]

Der deutsche Staat schützt kriminelle Bankrotteure mit Steuergeldern, erlaubt ihnen dazu die kreative Buchhaltung (strafbar) und ermöglich ihnen ihre Verluste auf die Steuerzahler abzuwälzen (strafbar) - 'Bad Bank'.

Gleichzeitig nutzt dieser Staat kriminelle Methoden, um - in Hessen zu bewundern - Steuerprüfer bei der Arbeit zu behindern - kaltzustellen -, um schlichte Diebe - Steuerbetrüger - zu schützen, was ebenfalls eine Straftat darstellt.

Kurz - die Akteure dieses Staat handeln kriminell im Interesse von betrügerischen Bankrotteuren und Dieben.

Vor diesem Hintergrund ist es allerdings auch logisch zu fordern, dass die Regierungs-Kriminellen, die diesen Staat in ihren klebrigen Händen halten, eben jene Kriminelle vor der Verfolgung durch die zuständigen Behörden schützen, die sich jetzt durch eine CD bedroht sehen.

PS.: Im Rahmen der Liechtensteinaffäre wurden nach meinem Wissen genau zwei (2) Strafverfahren durchgeführt. Was wieder einmal mehr beweist, dass man sich in einem kriminellen Staat natürlich auch aus den Händen der Justiz ("Gerechtigkeit") freikaufen kann.

Und nun schalten wir wieder um in das Studio und machen weiter mit den Beiträgen zu den Fragen "Ist das Kopftuch unser Unglück?", "Hartz IV Betrüger, wird zuviel gezahlt?" sowie "Wann schmeisst der Iran-Hitler Atombomben auf Berlin?" und "Was meinen die Reformer der LINKS-Partei zur Daten-CD? Ist die LINKE endlich regierungsfähgig?".

Vielen Dank, wir werden Sie gleich weiter unterhalten.

[vantast]

Klar, der "Wirtschaftsflügel" hält zu seinen Leuten, die CD soll nicht abgespielt werden. Als Laie halte ich mich an den hervorragenden ehemaligen Staatsanwalt und Richter Prantl von der Süddeutschen. Er sagt, daß die CD gekauft werden kann. Da ist es mir egal, was diese Wirtschaftslobbyisten sagen.

[Jolly]

Auch bei einem höchst fragwürdigen Ankauf durch die Bundesregierung (!!(Wie kann man auf kriminelle Art und Weise, legal abgesegnet, aussorgen), stellt sich die Frage, wieviele Daten nach der anschließenden Begutachtung (durch wen eigentlich?) verschwinden, da sie sehr einflußreichen Poltikern oder Bonzen zuzuordnen sind.

Es werden doch wieder nur die daran glauben müssen, welche als entbehrlich betrachtet werden. Leider gibt es diesbezüglich mehr als genug Beispiele.

Und sollte doch ein "dicker Fisch" dazwischengeraten, möchte ich nicht in der Haut des Staatsanwaltes bzw. der Ermittlungsbeamten stecken - es ist ja bekannt, was mit Ihnen während, bzw. nach den Ermittlungen geschieht.

[vic]

Harter Job. Nun hat Merkel mal eine Meinung, und es ist auch wieder nicht recht:-)

Daten kaufen - Steuerhinterzieher identifizieren und zur Rechenschaft ziehen.

Wie´s scheint trifft sie einmal eine richtige Entscheidung, vorausgesetzt sie lässt sich von denen, die gemeint sind, nicht erpressen.

[Blah Blahson]

Kann es sein, dass die hochrangigsten der Kritiker dieser Aktion möglicherweise Muffensausen bekommen, weil sie selber auf diesen Listen stehen?

[Sinon]

Ich frage mich bei diesen aktionen immer nur 2 dinge:

1. wieso zeigt niemand die deutsche regierung wegen beihilfe bei dieser straftat an? handel mit gestohlener ware ist doch hehlerei oder nicht? ist sowas nicht irgendwo verboten?

2. wieso überleben die datendiebe so eine aktion? wenn's da wirklich wie immer gesagt wird um 100mio aufwärts geht, finde ich's schon erstaunlich, dass die diebe da nicht mal den falschen erwischen, der was dagegen hat, dass man seinen kontoauszug ins tageslicht zerrt.

[Hugo Fehlmann]

Die Wunder aus der Ukermark ...

stets wenn Sie sieht, es geht nichts mehr, kommt irgendwo ne CD her ...

[Woyzeck]

Eine CD…

Nein, was für eine Diskussion. Und niemand ohne eine Meinung dazu.

Also auch ich nicht. Also ganz kurz:

2008 wurde die CD einfach vom Bundesnachrichtendienst gekauft. Danach kam es zu einer Diskussion darüber. Jetzt wird die Diskussion dem Kauf vorgeschaltet, strategisch klug, erweckt den Anschein von Transparenz und den, man habe solche Aktivitäten in der Hand und könne (fast) belieb lange über ethische Grundsätze debattieren, bevor dann gekauft oder nicht gekauft wird. Dass ‚Bild’ für den Kauf und nicht gegen ihn an- geschrieen hat, lag meines Erachtens alleine an der wunderbaren sprachlichen Möglichkeit, die sich dadurch ergab: ‚Kauft euch die reichen Steuerbetrüger!’

Es soll wohl niemand daran denken:

Derartige Aktionen sind alltägliches geheimdienstliches Tun! Was glaubt ihr denn alle, was der BND so alles macht, ohne vorher drei Tage Diskussionen zuzulassen? Und es ist ja schließlich das, was einen Geheimdienst ausmacht, dass er (potenziell) ungesetzliches, unmoralisches tut. Unabhängig davon, ob man Geheimdienste nun gut heißt oder nicht.

Aber warum denkt nun (/nur) keineR daran?

[Jörg W.]

Liebes taz-Volk, die Kanzlerin glaubt ernsthaft, dass wir uns in einem Rechtsstaat befinden, wenn wir Datendiebe nicht verhaften und statt die Daten in Selbstjustiz auszuwerten, nicht an die zuständigen Schweizer Behörden zurückgeben? Über diesen Weg spricht niemand! Die Daten stammen aus der Schweiz, folglich muss auch dort entschieden werden, wie mit ihnen zu verfahren ist. Im Übrigen gefährdet die Bundesregierung durch ihr jetziges Verhalten, dass die Schweiz, ähnlich wie schon mit Frankreich, das Hinarbeiten auf ein Steuerhilfe-Abkommen einfriert. Deutschland verliert seine Glaubwürdigkeit als integere Nation, sowohl im Ausland als auch gegenüber allen ehrlichen Steuerzahlern. Das Beispiel zeigt einmal mehr, wie schwach die Politik in diesem Land durchgreift. Der Normalbürger versteht so ein Verhalten schon lange nicht mehr. Ähnlich wie bei der Diskussion um die Kopfpauschale für die Krankenkassen und die Umbennenung der "HartzIV-Leistung", droht der soziale Friede im Land - mehr denn je - zu zerbrechen. Die Geschichte lehrt uns, dass ein aufmerksames Volk, sich schnell auflehnen kann!

[Patrice E. Lumumba]

Das entscheidende Stichwort in diesem Artikel lautet GESTÄNDNIS.

Den ohne dies, wird es schwer die steuerhinterziehenden Sozialschmarotzer in diesem Wischiwaschi-Land zu überführen.

Gerne biete ich mich an, den Kontakt zu ein paar früheren Studienkollegen bei den russischen Ermittlungsbehörden herzustellen.

Es braucht normalerweise nur zwei Nächte Untersuchungshaft mit einem TBC-Zellengenossen und SchwuppdiWupp wir haben ein Geständnis.

Die ersten fünf Geständnisse sind übrigens kostenfrei.

[torres]

"die katholiken" waren sicher nicht vergrätzt, höchstens der konservative teil dieser doch recht großen kirche...

[jimmygjan]

Sehr interessante Konstellation. Was soll denn Frau Merkel auch anderes sagen. Vertritt sie die Auffassung die Daten nicht zu kaufen, wird man ihr vorwerfen, dass sie Klientelpolitik betreibe. Spricht sich Frau Merkel für einen Kauf aus, wie jetzt geschehen, wird sie von Ihren eigenen CDU-Mitgliedern angegriffen. Schließlich ist ja zu vermuten, dass vor allem CDU Anhänger vom Wirtschaftsflügel a la Zumwinkel ihr "Scherflein" in die Schweiz gebracht haben und keine Hartz IV – Empfänger!

Was Frau Merkel auch immer macht, es wird ihr alles negativ ausgelegt.

Es gibt wohl einige Politiker in den Reihen der CDU / CSU und auch der FDP, die nur darauf warten, dass Frau Merkel in dieses "Fettnäpfchen" tritt. Aber eines haben dieses Politiker immer noch nicht gelernt. Frau Merkel zu unterschätzen und gegen diese zu arbeiten kann auch schnell dazu führen, dass sich diese Politiker bei nächster Gelegenheit nicht mehr im "Führungszirkel" wiederfinden. Es sein an Friedrich Merz erinnert, der einst als hoffnungsvollster Nachwuchspolitiker gehandelt wurde und jetzt in den politischen Niederungen verschwunden ist.

[guapito]

@ Angela Matt:

Weder in der Schweiz noch in Deutschland herrscht irgendjemand, mit Ausnahme der Kapitalisten und deren lebensfeindlicher Doktrin des ewigen Wachstums.

[florian]

Peter Pander hat recht. Würde jetzt eine Mitte-Links Regierung die Daten kaufen wollen, würden sie wohl von CDU, FDP und Medien zerfleischt. Womöglich bis sie vom Kauf ablassen wüden.

Wobei: Es passt schon in die Logik der Konservativen, insbesondere von Schäuble, bei der Strafverfolgung auf dubiose Methoden zurück zu greifen. Dass aber einige CDU'ler, die sonst die harte Hand des Staates fordern und die Bürgerrechte mit Füßen treten, ausgerechnet im

Fall von Steuerhinterziehung plötzlich anderer Meinung sind ist bezeichnend.

[Volker B.]

Ich finde das gut. Endlich bekommen die Steuerhinterzieher Angst.

Die CD ist weit mehr wert als die paar Sünder die dadurch gefangen werden. Es ist das Gefühl das man nirgendwo mehr sicher ist, weil es könnte ja sein das da jemand die Daten klaut.

[Nordwind]

Hihi, und diese schweizer Hehler ziehen jetzt die alte Haltet-den-Dieb-Nummer durch.

Oder ist die Redewendung in der Schweiz Haltet-den-Hehler?

[Michael]

In der Schweiz heißt es, Deutschland solle sich nicht auf Geschäfte mit Kriminellen einlassen. Das aber ist genau das was die Schweiz derzeit macht: Geschäfte mit kriminellen Steuerbetrügern. Wie heißt es so schön, wer im Glashaus sitzt soll nicht mit Steinen werfen. Die Schweiz sollte mal etwas mehr Selbstvertrauen in die eigene Wirtschaft haben. Diese wird doch nicht nur auf den Einnahmen von Großbanken beruhen(?).

[Der häßliche Deutsche]

Lieber Gunnar (Ihr Name klingt so... naja),

Es ist natürlich bezeichnend für einen h. Deutschen wie Sie es vermutlich sind, dass er unter Demokratie immer gerade das versteht, was auf Seite 1 der BILD gedruckt wird.

In Deutschland werden Debatten immer zu schnell und zu emotional geführt. Das ist dann die Grundlage für dumme politische Entscheidungen.

Hoffen wir, dass es den großen Deutschen gelingt diesen barbarischen Schweizern ihre "Demokratie" aufzuzwingen. Am deutschen Wesen...

[wilhelm tell]

Den Deutschen ist es offenbar wichtiger, Ihrem Sozialneid zu frönen und die vermeintlich vaterlandslosen Reichen am Schlafittchen zu packen, als rechtsstaatlich zu handeln. Traurig, dass das von Merkel und Co. kommt, aber sie wissen sich ja mit der tumben Mehrheit.

[tom]

Was überrascht es denn...ein Mann, seit Langem immer wieder Bundesminister, belügt während der Spendenaffäre sich selber und die Öffentlichkeit, kann sich nicht daran erinnern 100.000 DM von Herrn Schreiber erhalten zu haben...und vieles mehr...selber Jurist, promovierter...wer so ein Selbstverständnis an den Tag legt, der hat doch kein Problem damit, weiterhin sich wie ein Krimineller zu verhalten, er ist ja auch in guter Gesellschaft, sie sind halt unter sich und dealen ein bisschen...ist hier kein Jurist der diesen Spiessgesellen den Arsch wegklagen könnte...bin ich schlicht hoffnungslos naiv? Das kann doch nicht wahr sein...

[Walter Wasilewski]

Die Sache hat viele juristische wie politische Facetten.

Recht in Deutschland. Der Spruch: „Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muß auch mit der Justiz rechnen“ sagt schon, man ist sich nie sicher wie es gerade gebraucht wird. Meine Frage, der Dieb hat die Beweismittel doch nur gestohlen um sie dem Staat zu verkaufen.

Das ist der Interessent. Ansonsten könnte er diese Daten nur noch zur Erpressung der Steuersünder gebrauchen.

Mit dem Kauf der Daten nimmt der Staat billigend Diebstahl und Erpressung in kauf oder?

Im Raum Somalia kapern Piraten Schiffe um Geld zu erpressen. In Deutschland macht die Regierung eine Tür auf, für Diebstahl von Beweismitteln Geld zu verdienen. Ein neuer Berufszweig wird geboren.

Wer für den Finanzminister klaut, hat ausgesorgt. Nicht mehr das Recht, sondern was bringt es dem Staat ist Recht.

Walter Wasilewski

[Renton]

Für mich eine riesen Sauerei.

In meinen Augen ist diese Regierung nichts mehr wert.

MfG

[Karlchen]

Ich denke, diese Entscheidung, den Steuernsündern ( in großem Stil) auf die Pelle zu rücken ,ist überfällig. Schließlich geht es hier nicht darum, den Lebensunterhalt zu sichern, sondern große Mengen "Schwarzgeld" einzelnder Vermögender vor dem Fiskus in die nunmehr "vermeintlich" unsichere Schweiz zu tranferieren !

Die Leute handeln natürlich auch sehr "menschlich".., und müssen nicht "verteufelt" werden.., - aber Mitleid brauchen Sie auch nicht.

Wer nun darüber jammert, das die Beschaffung der Daten mutmaßlich nicht auf legalem Wege vonstatten ging,..muß sich fragen lassen.., ob er es denn besser fände, das die Leute "unbehelligt" bleiben.

Ich, wie wohl auch unsere Kanzlerin, finden offenbar, das die Art der Beschaffung in diesem Zusammenhang "sekundär" zu bewerten ist.

Wird schon keiner auf die Straße gesetzt oder wird hinter schwedische Gardinen kommen und auch H4 ist diesen Personenkreis wohl kaum die Konsequenz aus ihrem Handeln..- gegen ne anständige Bezahlung kann sich hier jeder frei kaufen ;O)..(s. Zumwinkel)..

[Golan Georg]

@ Angela Matt

In diesem Forum ist Frau Matt offenbar die einzige, die noch nicht gehirngewaschen oder rachsüchtig ist. Aber so sind die Deutschen: scheinheilige Moralisten. Immer geil auf das Geld anderer. Mal darüber nachzudenken, warum es Menschen gibt, die ihr Geld außer Landes schaffen, kommt denen gar nicht in den Sinn. Geldgeil sind ja immer nur die anderen. Merkt ihr eigentlich noch, dasss Deutschland sich zum Hehler, also zum Kriminellen macht? Der Staat als Handlanger von Gaunern und Dieben! Nix gelernt aus dunnemals? Wehret den Anfängen. Das war wohl einmal. Schurken sind hoffähig in Deutschland. Ich hab`s jetzt kapiert. Aus ist`s mit der Moral in der Heimat. Ihr tut gerade so, als ob es keine anderen Wege gebe, Steuerhinterzieher zu sanktionieren, rechtsstaatskonforme Wege! Oder ist es schon wieder so weit, dass der Zweck j e d e s Mittel heiligt? Sich mit Kriminellen verbünden, aber auf Guantanamo schimpfen. Was für eine verkommene, selbstgerechte Gesellschaft. Willkommen in der Vergangenheit...Vorbild Deutschland?

[Elfriede Rother]

Es ist in Ordnung, was die deutsche Regierung vorhat!

Nun ist es an der Zeit, diese "Oberen Zehntausend", die

den deutschen Staat seit Jahren die Steuern hinterziehen, zur Rechenschaft zu ziehen. Eine gewisse

Schadenfreude kann ich nicht verhehlen!

[Janek]

Gut und schön! Wer Steuern zu zahlen hat, soll sie auch bezahlen. Wer das Geld in vollem Bewusstsein seines nicht rechtmässigen Tuns in anderen Ländern parkt, muss belangt werden. Unter normalen Umständen wird also Recht angewandt, um Unrecht zu bestrafen!

Nun versucht es die Regierung mal mit der Unrechtsvariante. Dafür gibt es das deutsche Sprichwort vom Teufel und dem Belzebub oder das vom Hehler und dem Stehler.

Jetzt neu: "die Steuersünde mit der Merkelmaid austreiben" oder "die Steuersünder gleich dem Finanzschäuble" oder so ähnlich...

[mmmirko]

Zitat: "Doch auch die Vermögensverwaltungsbranche ist nervös. Ein Zürcher Vermögensverwalter sprach von einer neuen 'Einschüchterungswelle Deutschlands', die dem Geschäft schade."

...dem Geschäft... = ...der Kriminalität...

[HHarlekin]

Die deutsche Regierung kauft?

Schön. Aber was ist ihre Motivation?

Millionenschwere "Steuersünder" wirklich zu überführen, oder eher um sicherzustellen,

daß die Daten nicht in die "falschen" Hände geraten?

Man stelle sich vor:

Die CD landet etwa bei den "Nachdenkseiten",

oder der TAZ...oder der Süddeutschen, irgendwo,

wo es noch Restbestände ECHTER Journalisten gibt...

oder noch viiiel schlimmer: gleich bei Attac oder (nicht auszudenken!) bei der Linkspartei... wozu die solche Datensätze benutzen würden? Man hätte als Bürger womöglich ECHTE Aufklärung zu erwarten. DAS MUSS DOCH VERHINDERT WERDEN!

Ich hoffe hier ja wirklich auf die "guten" Absichten Schäubles (das kommt nicht oft vor!),

aber das hessische Steuer-Fahndungs-Modell

(Steuerfahnder, die es ernst meinen mit der Aufklärung, für verrückt erklären lassen)

läßt leider Schlimmes befürchten ...

[Unzeit-gemäß]

Ich betone, Deutschland ist in dieser Sache Nachzügler! Die USA, Frankreich und sogar Italien machen schon seit längerem Druck.

[Peter Pander]

Jetzt mal ehrlich: So wie nur eine rot/grüne Regierung die Agenda 2010 "durchpauken" konnte, so kann nur eine schwarz/gelbe Regierung Steuerbetrüger überführen, ohne dass ein "Aufschrei" durch Deutschland geht. Eine ausgezeichnete Konstellation.

[Gunnar]

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An Angela Matt (Ihr Name klingt so schweizerisch...)

Wenn dem so wäre, dann hätten sich 6 Mio. SchweizInnen in den letzten Jahren der Beihilfe zum Steuerbetrug schuldig gemacht. Kein schmeichelhafter Leistungsausweis für eine Demokratie.

[Angela Matt]

In Deutschland herrscht eben der Staat über die Bürger, in der Schweiz ist es umgekehrt.

[Unzeit-gemäß]

Sehr gut!

Und dann bitte einen europäischen Haftbefehl gegen die Schweizer Regierung.

[Amos]

Gut, dass die Regierung das macht. Die Schweiz als Eldorado von Steuerhinterziehern, muss endlich merken,

dass es so nicht geht. Vielleicht spricht sich der "edle Koch" mal wieder für eine Amnesty für Steuerhinterzieher aus, dann hat er seine Klientel ja wieder auf seiner Seite.

[Martin]

"Technisch sei es möglich, fast jede elektronische Datenbank zu knacken. 'Und wenn das Schule macht, dass Regierungen für gestohlene Daten bezahlen, ist das eine glasklare Einladung, eine Anstiftung zum Diebstahl.'"

Klar, bis die Schweiz endlich transparent wird und aufhoert, an ihren Nachbarn auf kriminelle Weise zu verdienen. Dann kauft auch kein Staat mehr Bankdaten.

[kris der Wikinger]

Die Duschte:

http://www.youtube.com/watch?v=Pyssto59Ivw

Basler Fasnacht vom 22. Februar 2010 punkt 04:00 Uhr. bis 25. Februar 2010 punkt 04:00 Uhr.!

Basler Fasnachtsumzug auf 3Sat live am 22. Februar 2010 von 14:00 - 16:00 Uhr.

Viel Spass!!!

[Majo]

Gleich und Gleich gesellt sich gern. Das steht der neuen Regierung gut zu Gesicht, illegale Datensätze von einem zweifelhaften Erpresser zu kaufen, um damit illegale Steuerbetrüger vor Gericht zu bringen. Die Schweizer können die Deutschen sowieso nicht mehr leiden, das schöne Bankgeheimnis.

Frau Merkle und Herr Westerwelle, sollten vorher mal überlegen, bevor sie noch den einen oder anderen großzügigen Spender, ihrer Wahlkämpfe aus Versehen mit dem Staatsanwalt bekannt machen. Dann müssen sie wieder ein Amnestiegesetz erlassen, aber mit vielen Ausnahmen und Sonderregelungen, damit sie keinem auf den Schlips treten, der für sie zur Klientel gehört und alles mit Sahne obendrauf.

[Frank]

Als ehemaliger Berater darf ich ihnen versichern, daß fast jedes Geschäft mit Schweiz-Bezug der Privatkundschaft etwas mit Steuern zu tun hatte.

[Jasmin]

Der bevorstehende Kauf hat die Kunden von Schweizer Vermögensverwaltern in Aufregung versetzt. "Bei uns laufen die Telefone heiß", sagte am Dienstag ein Berater bei einer ausländischen Privatbank, der vor allem vermögende Deutsche betreut. "Die Kunden sind besorgt, ob auch sie von der Datenaffäre betroffen sein könnten."

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Na hoffentlich wird dann mal die Telefonüberwachung dazu benutzt um diese Leute gleich mit zu überprüfen. Ich vermute, dass wer so viel Geld und die Gesinnung hat sein Geld in der Schweiz vor der Steuer zu verstecken, dieselbe Klientel ist die die Vorratsdatenspeicherung begrüßt, dann kann sie doch nun auch endlich mal sinnvoll zum Einsatz kommen.