Steuerhinterziehung: Überlastete Fahnder

Der Kauf illegaler Daten wäre unnötig, wenn Finanzbehörden mehr Personal hätten. Die Bundesländer setzen jedoch nur zögerlich mehr Steuerfahnder ein.

Die Finanzämter benötigten 20.000 Beamte mehr als bislang, um den "Steuerdschungel Deutschland" zu durchdringen. Bild: ap

HAMBURG taz | Im Alltag stoßen die hiesigen Finanzbehörden schnell an ihre Grenzen. Die Schweiz rückt Daten über Bundesbürger nur heraus, wenn starke Indizien für eine steuerkriminelle Tat vorliegen. Wer "nur" seine Zinsen und Dividenden auf einem Nummernkonto in Zürich oder Basel dem heimischen Finanzamt verschweigt, kann sich auf die Verschwiegenheit der Behörden verlassen. Diese Geheimniskrämerei gibt es nicht nur in der Schweiz, sondern auch in Österreich und Belgien, Liechtenstein und Luxemburg sowie einigen osteuropäischen Staaten.

Nicht allein Deutschland stößt hier an seine Grenzen. So kaufte auch Frankreich schon in einem Akt von Notwehr illegal erworbene Konteninformationen. Die Bundesregierung verhandelt seit langem mit der Schweiz über ein Doppelbesteuerungsabkommen. Die nächste Verhandlungsrunde ist für März geplant. Zu erwarten ist letztlich ein Austausch von Steuerdaten nach den schwammigen Standards der OECD.

In der Fahndungspraxis wird selbst dann eine Amtshilfe die Ausnahme bleiben. Ohnehin müssten deutsche Steuerbeamte vor einer Anfrage in Bern zunächst europaweit nach den Konten eines Verdächtigen wie nach der Nadel in einem Heuhaufen suchen. "Europa muss besser zusammenarbeiten und sich vernetzen", fordert daher eine Sprecherin des Bundes der Steuerzahler (BdS).

Fahndungserfolge scheitern letztlich an hausgemachten Mängeln. Unter Schwarz-Rot hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zwar den Druck auf die Steueroasen erhöht, ohne jedoch eine gemeinsame europäische Reform der Steuerermittlung voranzubringen. In Deutschland trat zudem 2009 das Gesetz zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung in Kraft, das nur als schwacher Kompromiss gilt.

Die schwarz-gelbe Regierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung das Thema "Steuerhinterziehung" hintangestellt. Den Steuerbehörden vor Ort fehlt es im Alltag entscheidend an Personal. Um den "Steuerdschungel Deutschland", so ein Experte, zu durchdringen, benötigten die Finanzämter etwa 20.000 Beamte mehr. Die heute überlasteten Beschäftigten können Unstimmigkeiten in den Steuererklärungen kaum noch nachgehen. Zweckmäßig wäre zudem eine größere Zahl von Ermittlern. Dies ist aber Sache der 16 Bundesländer. Sie setzen jedoch nur zögerlich mehr Steuerfahnder ein, weil eine schlappe Steuerkontrolle als lokaler Wirtschaftswerbefaktor gilt und weil die möglichen Zusatzeinnahmen von etwa einer Million Euro pro Fahnder überwiegend dem Bund und CDU-Finanzminister Schäuble zugute kämen.

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