Linksruck bei Frankreichs Regionalwahl: Schwere Schlappe für Sarkozy
Bei den Regionalwahlen in Frankreich hat die Partei von Präsident Sarkozy einen Denkzettel erhalten. Doch der rechtsextreme Front National konnte erneut profitieren.
PARIS taz | "Noch ist nichts verloren, noch ist alles offen", möchte der bürgerliche Premierminister François glauben. Es ist wie ein Stoßgebet. Fillon setzt seine letzte Hoffnung auf eine stärkere Mobilisierung der konservativen Wähler am kommenden Sonntag bei den Stichwahlen. Da in der ersten Runde der Regionalwahlen nicht mal die Hälfte der Stimmberechtigten wählen gingen, relativiert auch UMP-Sprecher Frédéric Lefebvre die sich abzeichnende Niederlage seiner Partei als bloß halb so schlimm. Nichts kann hingegen vertuschen, dass die konservative Regierungspartei von Präsident Nicolas Sarkozy einen Denkzettel erhielt. "Ohrfeige", "Sanktion", "Desavouierung", so lauteten die Titel der französischen Zeitungen, die von einem persönlichen Misserfolg des Präsidenten sprechen.
Wie schon vor sechs Jahren gab es bei den Regionalwahlen wegen der Unzufriedenheit mit der nationalen Politik einer Rechtsregierung einen Linksrutsch. Die "Union pour un Mouvement Populaire" (UMP) erhielt im Landesdurchschnitt nur 26,2 Prozent der Stimmen. Mit fast 29,4 Prozent liegen die oppositionellen Sozialisten klar vorn. Das ist eine politische Tendenzwende, denn seit der Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen von 2007 steckte die "Parti Socialiste" (PS) in einer Krise.
Jetzt kann sich die von Martine Aubry geführte Partei nicht nur gegen die Regierungspartei erfolgreich durchsetzen, sondern sich auch klar als stärkste Kraft der linken Opposition behaupten. Die hauptsächlich von den Grünen gebildete Umweltliste "Europe Ecologie" erreichte zwar mit 12,5 Prozent ein respektables Ergebnis, das Ausdruck eines wachsenden politischen Umweltdenkens ist, sie kann damit aber die PS-Vorherrschaft nicht in Frage stellen.
Das gilt auch für die "Linksfront" (Kommunisten und "Linkspartei"), die sich dank zirka 6 Prozent im Durchschnitt für den zweiten Durchgang am 21. März mit den Sozialisten und Grünen zu Einheitslisten zusammenschließen wollen. Die Frist für die Verhandlungen hinter den Kulissen ist knapp. Die neuen Listen müssen schon morgen Abend eingereicht sein. Fast keine Rolle mehr spielt die "blockfreie" Zentrumspartei Modem von Jean-François Bayrou, die mit 4 Prozent etwa in derselben Kategorie mitspielt wie die extreme Linke (Trotzkisten).
Die hohe Stimmenthaltung (53,5 Prozent) veranschaulicht nicht nur ein gewisses Desinteresse, sondern auch eine Frustration, die zusammen mit der zunehmenden Islamophobie das Wiedererstarken des rechtsextremen "Front National" (FN) erklären kann. Im nationalen Durchschnitt erhielt der FN fast 12 Prozent. Dies erlaubt es ihm wahrscheinlich, in zwölf Regionen an der Stichwahl vom kommenden Sonntag teilzunehmen, was die Situation für die UMP, die wieder Wähler an die extreme Rechte verliert, noch zusätzlich kompliziert.
In der Provence-Alpes-Cote-d'Azur kann sich der FN-Parteichef Jean-Marie Le Pen, der seine Abschiedstournee bei Wahlen gibt, über rund 20 Prozent freuen. Seine Tochter und Nachfolgerin Marine Le Pen erzielte im Norden 19 Prozent. Die Parteichefin der Grünen, Cécile Duflot, machte dafür die Regierung verantwortlich, die "statt Lösungen für die echten Probleme vorzuschlagen, nur Sündenböcke benannt hat".
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