Kommentar Roland Kochs Rückzug : Ein konsequenter Abgang
Roland Koch hat sich nie gescheut, Ressentiments zu schüren, um Wahlen zu gewinnen. Dass er geht, ist ein Gewinn für die politische Kultur.
Mit dem hessischen Ministerpräsidenten verlässt ein Schwergewicht die Bühne. Für viele links denkende Menschen war der Hesse eine Hassfigur, er hat die Deutschen so stark polarisiert wie kaum ein anderer deutscher Politiker. Und er hat sich nie gescheut, gezielt Ressentiments zu schüren, um Mehrheiten zu gewinnen. Dass Koch jetzt geht, ist deshalb kein Verlust, sondern ein Gewinn für die politische Kultur.
Seinen ersten Wahlsieg in Hessen verdankte Koch 1999 seiner Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, vor den Wahlen im Januar 2008 nutzte er den Überfall zweier Jugendlicher auf einen Rentner für eine Kampagne gegen vermeintlich ewig kriminelle Ausländer. Das war das Perfide an Kochs Karriere: Er bediente Vorurteile, profilierte sich auf Kosten von Minderheiten und vertiefte so die Gräben in der Gesellschaft. Strategisch nutzte er rassistische Vorurteile für sich, von einer fortschrittlichen Integrationspolitik ließ er in Hessen hingegen jede Spur vermissen. Vor der Wahl 2008 etwa zeigte sich, dass jeder fünfte Schüler mit Migrationshintergrund dort keinen Schulabschluss vorweisen konnte.
Bild: taz
Ulrich Schulte ist Leiter des Inlands-Ressorts der taz.
Auch wenn Koch es trefflich verstand, Emotionen für seine Politik zu instrumentalisieren, blieb er selbst dabei immer kühl. Ausgebufft überstand er die chaotischen Monate, in denen Andrea Ypsilanti versuchte, eine rot-rot-grüne Mehrheit in Hessen zu schmieden. Und auch seinen Rücktritt kalkulierte er nun kühl, terminierte ihn präzise und letztlich konsequent.
Denn Kochs Spielräume waren sehr eng geworden. In Angela Merkels modernisierter Union war er zuletzt isoliert, und mit seinem Vorschlag, ausgerechnet bei der Bildung zu sparen, bugsierte er sich endgültig ins Abseits. Dieser Vorstoß zeigte, dass sich Koch im Bund keine Perspektive mehr ausrechnete. Denn wer das Lieblingsziel der Kanzlerin öffentlich desavouiert, will unter ihr nichts mehr werden. Und eine zweite Karriere in der Wirtschaft anzustreben ist allemal besser, denn als alternder Ministerpräsident zu enden, der sich an die Reste seiner Macht klammert.
Für die Union ist Kochs Abgang ein Verlust: Er war einer der wenigen profilierten Wirtschaftspolitiker, den sie noch hat. Er war ein starker Ministerpräsident, der sich auch mal gegen die Kanzlerin stellte. Und er stand in der Partei für den rechten Flügel. Kein Grund, ihm jedoch auch nur ein Träne nachzuweinen.
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