Geplantes Betreuungsgeld: Herdprämie macht abhängig

Das Betreuungsgeld widerspricht dem Grundgesetz, sagt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung: Es zementiert eine überholte Familienpolitik zu Lasten der Frauen.

SPD-Vize Manuela Schwesig bezeichnet das Betreuungsgeld als "Fernhalteprämie". Bild: photocase/jenzig71

Das geplante Betreuungsgeld ist "verfassungsrechtlich prekär". Zu diesem Urteil kommt eine Expertise, die die Rechtswissenschaftlerin Margarete Schuler-Harms im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt hat und die der taz vorliegt. Die Professorin für Öffentliches Recht an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg sagt: "Das Betreuungsgeld widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz und bedeutet eine Rückkehr zu einem überholten Modell der Familienförderung."

Die Bundesregierung plant, 2013 ein Betreuungsgeld einzuführen: Eltern, die ihre Kinder bis zum Alter von drei Jahren zu Hause erziehen, statt sie in eine Kita zu bringen, sollen monatlich 150 Euro bekommen. Die "Herdprämie", wie KritikerInnen das Betreuungsgeld nennen, verstoße gegen das Gleichheitsgebot in Artikel 3 des Grundgesetzes, argumentiert Margarete Schuler-Harms: "Wenn der Gesetzgeber eine neue Sachleistung einführt, darf er keine Gruppen begünstigen oder benachteiligen." Anders gesagt: Wenn die einen 150 Euro bekommen, dürfen die anderen nicht leer ausgehen.

Verkauft wurde das Betreuungsgeld als "Wahlfreiheit": zwischen Kita- und privater Erziehung. Die "Wahlfreiheit" sei aber nicht gegeben, sagt Margarete Schuler-Harms. Im Gegenteil: Mit dem Betreuungsgeld solle gezielt Einfluss auf die Wahl der Betreuungsform und die Dauer der beruflichen Auszeit der Frauen genommen werden. Margarete Schuler-Harms: "Dadurch zementiert das Betreuungsgeld die ökonomische Abhängigkeit der Frau vom Ehepartner." Darüber hinaus widerspreche es familienpolitischen Maßnahmen wie dem Elterngeld.

Das Elterngeld (ohne die beiden Vätermonate) wird bis zu 12 Monate gezahlt. Als Teilelterngeld, wenn die Mutter trotz Kindererziehung Teilzeit arbeitet, fließt es doppelt so lange. "Frauen sind also dazu angehalten, nicht zu lange aus dem Beruf auszusteigen." Das gelte auch für das neue Unterhaltsrecht bei Scheidungen. Ex-EhepartnerInnen sind seit Januar 2008 gesetzlich dazu verpflichtet, nach einer Scheidung zu arbeiten. Das gilt auch für Mütter, deren Kinder über drei Jahre alt sind.

Das Betreuungsgeld wird heftig debattiert. SPD, Grüne und Linke lehnen es ab. SPD-Vize Manuela Schwesig bezeichnet das Betreuungsgeld als "Fernhalteprämie": "Es ist falsch, Eltern dafür zu bezahlen, dass sie ihre Kinder nicht in die Kita schicken."

Innerhalb der CDU und FDP ist es umstritten. So schlug Maria Böhmer, Vorsitzende der Frauen Union, vor, das Geld zur "Aufstockung der Rente" zu verwenden. Die FDP plädiert für ein Gutscheinmodell. Als einzige Partei im Bundestag besteht die CSU auf Barauszahlung - und auf der Einführung 2013. Aus ganz eigenem Interesse. In Bayern gibt es bereits eine "Erziehungshilfe": 150 Euro jeden Monat für Eltern, die "die eigene Betreuung ihrer Kinder durch Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit oder durch deren Einschränkung ermöglichen". Die Kosten trägt das Land. Sollte das bundesweite Betreuungsgeld kommen, würde der Bund diese Kosten praktisch übernehmen. Die "Herdprämie" gibt es auch in Thüringen, Sachsen und Baden-Württemberg.

Anstatt die Debatte über das Betreuungsgeld zu führen, sollten Kinderbetreuungsstätten ausgebaut werden, sagt Margarete Schuler-Harms. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will trotz der angespannten Haushaltslage am Betreuungsgeld festhalten. Aber sie hat eingeräumt, dass sie es derzeit "nicht garantieren" kann.

Comments

[B. Hockauf]

Der Artikel ist so verdreht. Absolut schlimm.

Von wegen bei 150 Euro werden die benachteiligt, die ihr Kind weggeben. Es ist noch immer eine Benachteiligung der jenigen, die ihr Kind nicht weggeben. Erst,

wenn sie soviel Geld bekommen, wie der KiTa Platz dem Staat kostet, dann wäre es

gleich, denn immer noch werden die jenigen bevorzugt und bekommen mehr vom Staat, die ihr Kind weggeben. Das ist ungerecht.

Die Kinder bilden sich von

ganz allein und da, wo sie sich am wohlsten fühlen am besten. Das ist ein

entwicklungsbedingtes Naturgesetz.

Unser Sohn ist noch nie in der KiTa gewesen, da es ihm dort nicht gefällt und es keine KiTa gibt, die unseren Vorstellungen entspricht. Da es ihn betrifft fragen wir ihn natürlich und respektieren seine Entscheidung. Kinder können sich dort nicht frei entwickeln und bilden. Kaum beschäftigen sie sich mit etwas, dann müssen sie schon wieder was anderes tun, es herrscht Kongurenzkampf, ist Massenabfertigung und zu wenig Individualität.

Unser Sohn konnte z.B. viel besser sprechen und hatte deutlich 2 Jahre Vorsprung gegenüber KiTa Kindern, das ist normal für Kinder, die zu Hause aufwachsen in der realen Welt und nicht in einer künstlichen Welt. Er wird generell 2 Jahre älter eingeschätzt. Das kommt weil er sich frei entwicklen kann und dabei automatisch lernt und ohne Zwang. Kinder können im Alltag in der Praxis viel besser lernen. Schade, dass das natürliche Aufwachsen der Kinder durch die einseitige KiTa Förderung so erschwert wird, da sich alles auf die KiTas konzentriert und somit die meisten Kinder weggespert werden, ohne sie zu fragen, ob sie das überhaupt wollen und ihnen gut tut. Da gibt es Tränen bei der Eingewöhnung, doch viele Eltern tun das ihren Kindern an, da es so üblich ist.

Wir gehören garentiert nicht zu den besserverdienenden Familien und sind auch nicht religiös, doch mit etwas Einschränkungen können wir gut leben und das ist es uns wert zum Wohle unseres Kindes und wir respektieren seine Entscheidung.

Leider gibt es kaum Angebote für Kinder, die nicht in die KiTa gehen und für Frauen, die ihre Kinder selbst betreuen und auch kaum Jobmöglichkeiten, z.B. zeitlich flexible Jobs, die überwiegend von zu Hause ausgeführt werden können, Vergünstigungen bei Rente, ... Daran sollte gearbeitet werden, denn es gibt heutzutage keine Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern nur von Beruf und Famile.

Ein Kind zu Hause zu betreuen, wird leider heutzutage sehr erschwert. Es sollten die Vorzüge dessen herausgestellt werden und nicht die Nachteile einer KiTa Betreuung verdeht oder vertuscht werden. Es sollten mehr Angebote und mehr Unterstützung für Familen geben, die die Kinder zu Hause betreuen, es sollte ein Betreuen genauso üblich sein und aktzeptiert werden, wie die KiTa Betreuung, erst dann ist es gerecht.

[Momo]

"Wenn der Gesetzgeber eine neue Sachleistung einführt, darf er keine Gruppen begünstigen oder benachteiligen."

Was meint die Dame damit.

"Anders gesagt: Wenn die einen 150 Euro bekommen, dürfen die anderen nicht leer ausgehen."

Sind 150 Euro Sachleistung ?

Doch nur wenn sie in Gutscheiten gewährt würden.

Wozu aber brauchen Kinder, die den Tag über in der Krippe sind, noch zusätzliche Leistungen für Bildung.

Doch nur wenn Krippe nicht der angepiesenen Frühbildung dient.

Hingegen wenn Sachleistungen gewährt werden, wie beim staatlich geförderten Krippenplatz, dürfen dann gutverdienende Mütter (die sich einen teueren Betreuungsplatz leisten können) bevorzugt werden ?

Was wäre denn, wenn alle Mütter und nicht nur 30% wie geplant einen Betreuungsplatz beanspruchen würden ?

Keinen Betreuungsplatz zu erhalten wäre dann

"Wenn der Gesetzgeber eine neue Sachleistung einführt, darf er keine Gruppen begünstigen oder benachteiligen."

eine Benachteiligung von 70% der Mütter, und nicht verfassungskonform oder habe ich etwas falsch verstanden ?

Überhaupt ist das Elterngeld verfassungskonform ?

Es benachteiligt Geringverdiener und Harz-4 Bezieher.

Was für eine verquirlt Scheiße wird hier den Lesern ver-

kauft ?

Es wird ohnehin kein Betreuungsgeld geben.

Wer glaubt noch an den Weihnachtsmann ?

Soziale Leistungen nämlich senken nach den Verlautbarungen der Mainstreampolitiker angeblich den Arbeitsanreiz.

Desswegen werden die Harz-Sätze für Kinder nicht erhöht, noch wird auf Grund dieser Berechnung das Kindergeld erhöht werden können.

(Natürlich gilt diese Arbeitsanreiztheorie nicht in Schweden Betreuungsgeld 300 Euro, nicht in Norwegen 480 Euro und nicht in Finnland und Frankreich einkommensabhängig)

Der ganze Artikel dient nur einem Agendasetting um nicht erwerbstätige Mütter mit dem Wort Herdprämie zu diffamieren und soziale Leistungen zu kürzen.

Liebe Frau Schmollack der deutsche Arbeitsmarkt gibt eine durchgängige Erwerbstätigkeit aller Mütter gar nicht her.

Warum dies so ist und wie es zu ändern wäre und welchen demografischen Problemen die fehlende weibliche Erwerbstätigkeit unserer Gesellschaft bescheren wird, darüber lohnt es sich zu schreiben.

Es ist zu einfach immer einen tyisch deutschen Mütterkult die Schuld zu geben und es erspart politisches Denken.

Dabei ist die ganze Familien/Frauenpolitik in unserem Land ein einziger politischer Skandal, was uns v.Leyen gerade wieder bewies.

[wrzlbrmf]

Eine geniale Idee unser Politiker.

Das optimale Steuerinstrument.

Die Bürger bekommen Geld, wenn sie ihre Kinder nicht in die KiTa, in die Schule und später nicht zur Uni schicken (=Einsparungen im Bildungssystem), wenn sie mit ihrem Auto nicht die öffentlichen Strassen nutzen (=Einsparungen im Resort Verkehr, Transport, Infrastruktur), wenn sie kein Fernsehen konsumieren (Einsparungen im Öffentlich Rechtlichen Rundfunk),...

Nur die Frage ob der Staat Kinder besser erziehen kann, als die Eltern und das auch tut, muss offen bleiben. Immerhin kommt das auf die Eltern und auch auf den Staat an. Es kann durchaus auch Eltern geben, denen ich eine gute Erziehung ihrer Kinder nicht zutraue, andererseits gibt es auch einen Staat, dem ich mittlerweile alles zutrauen würde, nur nichts gutes.

[babsi]

von wegen Gleichheitsgebot: Krippenplätze mit monatlich ca. 1000€ pro Monat und Platz zu subventionieren und alle anderen Betreuungsformern nicht, wie Tagesmutter, Kindermädchen und die eigenen Eltern, das ist Lenkung und Ungleichbehandlung. Dann sollten alle Eltern 1000€ bekommen, die Krippenplätze privatwirtschaftlich geführt werden und dann kann jeder selber entscheiden, welche Betreuung er für sein Kind möchte. Das wäre frei von Lenkung und Bevorzugung.

[fahrer]

ich benutze den von der stadt geförderten ÖPNV nicht. bekomm ich demnächst benzingeld???

[Tanja]

Ich weiss nicht, woher diese Meinungsbildung, dass die monatliche Zahlung "zu Lasten der Frau" geht, ihren Ursprung hat. In §16 Abs. 4 SGB VIII steht nur:

"Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld) eingeführt werden."

Da steht nichts davon, dass die Frau daheim die Kinder betreuen soll. In jeder "modernen" Familie sprechen beide Elternteile darüber, ob es sich lohnt, wenn einer der beiden daheim die eigenen Kinder aufzieht und wer dafür in Frage käme.

Aber dann direkt davon ausgehen, dass die Frau automatisch daheim bleibt, zeigt das altmodische Denken, wie es bei Frau Schuler-Harms oder der FES noch automatisch existiert.

Ob das Ding nun verfassungskonform ist oder nicht, sei mal dahin gestellt. Das engstirnige Denken, das hier zu gerne benutzt wird, sollte endlich mal abgelegt werden. Wir leben schließlich nicht mehr in 1960.

[AEPS]

die frauen wollen es doch so. abhängigkeit und unmündigkeit sind auch bequem. und arbeiten gehen macht arbeit.

[Micha]

Die "Herdprämie" wird in den Ländern gezahlt, die wirtschaftlich erfolgreich sind (getrennt betrachtet nach alten und neuen Bundesländern) und die die besten Ergebnisse haben in den PISA Studien.

Wieso also nicht von den Ländern lernen?

[AlexsZander]

Eines vorweg ich bin gegen die Herdprämie und eigentlich finde ich die Argumentation mit dem Gleichheitsgrundsatz des GG an sich auch schlüssig, aber wenn man der Argumentation folgt, dann zieht das so einige folgen nach sich, die sicher nicht im Sinne der SPD sind.

So heißt es etwa: "Wenn der Gesetzgeber eine neue Sachleistung einführt, darf er keine Gruppen begünstigen oder benachteiligen." Tut denn nicht genau das jede Regelung die verheirateten Partnern steuervorteile gegenüber als Singles einräumt? Es wird kritisiert, dass die Wahlfreiheit des Bürgers durch die neue Prämie eingeschränkt wird, weil staatlich ein bestimmter Lebensstil gefördert wird. Das ist richtig, aber jede Förderung von verheirateten Paaren fördert doch auch einen bestimmten Lebensstil.

Wenn der Gleichheitsgrundsatz derart strikt interpretiert wird wie es in diesem Gutachten getan wird, dann muss man ihn auch auf andere Lebensbereiche übertragen. Zwar will die SPD das bestimmt nicht, aber wer A sagt, muss auch B sagen.

[Oliver Kröger]

"es zementiert eine überholte Familienpolitik zu Lasten der Frauen"

Mensch, liebe Leute, lasst euch eine andere Leier enfallen! Nehmt doch einfach mal zur Kenntnis, das es in Deutschland einen ganz erheblichen Anteil an Paaren bzw. Familien gibt, für die eine persönliche Betreuung des Kindes in den ersten Lebensjahren etwas sehr Erstrebenswertes ist! Eine finanzielle Unterstützung dieses Betreuungskonzeptes als "zu Lasten der Frau" wahrzunehmen und als "Herdprämie" abzuwerten zeigt, wie weit die dogmatische links-alternative Sozialpolitik in diesem Punkt von den Lebenskonzepten moderner Familien entfernt ist.

Das Unternehmen viel flexibler bei der Bezahlung, Freistellung und Wiedereingliederung von Frauen bzw. Müttern werden müssen steht auf einem anderen Blatt. DAS ist eine existentielle Forderung die man erheben könnte! Dann klappts auch mit der Gleichberechtigung bzgl. Karrierechancen und Rentenniveau!

[Trüffelfinder]

Zur "Herdprämie" dürfte sich - politisch korrekt und folgerichtig - dann auch ein Bonus gesellen für die Nichtbenutzung von Theater/Oper. Immerhin schont ausbleibendes Publikum auf Dauer das Interieur, Inszenierungen wären bald überflüssig. Erfreulicher Nebeneffekt: zunehmende Begrenzung des Horizonts fördert die kritiklose Hinnahme von weiterem staatspolitischen Nonsens.

[Wolfgang]

Die Sache ist doch nicht so einfach.

Es gibt eine ökonomische Seite.

Man könnte sagen: Jeder, der sein Kind zur Kita bringt, zahlt für diese Dienstleistung 150 Euro im Monat. Nun macht man es umgekehrt. Die Kita ist umsonst. Wer die Kita nicht in Anspruch nimmt, bekommt dafür 150 Euro. Im Grunde ist das gerecht.

Es gibt eine Sicht auf die Bildung.

Wenn die Eltern ihre Kinder fördern können und wollen, ist die Erziehung zu Hause besser. Eine Mutter kümmert sich um ein oder 2 Kinder. Eine Kita-Angestellte muss sich um 5 bis 10 Kinder kümmern. Die Ausbildung der Kita-Angestellten ist oft auch nicht optimal.

Wenn die Eltern ihre Kinder nicht fördern können oder wollen, dann ist der Aufenthalt in der Kita besser. Die so genannten bildungsfernen Schichten mit geringem Einkommen nehmen die 150 Euro, obwohl es für das Kind besser wäre, wenn es in die Kita ginge.

Aus diesem Dilemma gibt es keinen Königsweg.

Eine Möglichkeit wäre, dass der Kita-Besuch eben nicht kostenlos ist, aber abhängig vom Einkommen wenig oder nichts kostet und z.B. Leute im ALGII-Bezug die Kita umsonst bekommen.

[Juergen K]

Die ganze Republik ist nicht verfassungsgerecht.

Das Teil muss insgesamt abgewrackt werden.

[erikius]

"Es ist falsch, Eltern dafür zu bezahlen, dass sie ihre Kinder nicht in die Kita schicken." Dann ist es auch falsch, Eltern dafür zu begünstigen, dass ihr Kind in die Kita schicken.

Nur Kita-Eltern zu finanzieren wäre genauso eine unzulässige Bevorzugung eines Lebensentwurfes und gegen den Gleichheitsgrundsatz. Niemand hat das recht von oben vorzuschreiben, wie Familien leben sollen. Seit wann wann bestimmen Partein und Meinungsmacher, wann ein Familienbild überholt ist und nicht die Familen selber?

[FrankH]

Wenn der Steuerzahler 700-900 € pro Monat dafür ausgibt unter 3jährige betreuen zu lassen, hat das natürlich überhaupt keine Lenkungsfunktion. NEIN!

Die auch materielle Anerkennung von Erziehungsleistungen die nicht dem Staat/Steuerzahler aufgebürdet werden ist natürlich des Teufels. PFUI!

Der Staat kann natürlich Kinder besser erziehen als die Eltern. JAWOLL!

Was ist das nur für ein Weltbild? Meins nicht.