Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in NRW: Keiner will's gewesen sein
In NRW will keine Fraktion für die Novelle des Staatsvertrags stimmen. Auch bei Grünen und SPD keine "staatspolitische Verantwortung" mehr. Nur Kurt Beck ist beleidigt.
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Eigentlich war es ausgemachte Sache: Am Donnerstag sollte mit Nordrhein-Westfalen auch das letzte Bundesland den Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) durchwinken. Mit den Stimmen von SPD und Grünen. Doch am Mittwoch kam die Kehrtwende. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) kündigten an, dass ihre Fraktionen die Novelle nun doch ablehnen wollen. Weil CDU, FDP und Linke tags zuvor überraschend angekündigt hatten, gegen den Staatsvertrag stimmen zu wollen. Rot-Grün stellt in Nordrhein-Westfalen keine eigene Landtagsmehrheit.
Diese Entwicklung ist einigermaßen absurd, weil SPD und Grüne schon im Vorfeld angegeben hatten, "Bauchschmerzen" mit dem JMStV zu haben, sich dann aber durchrangen, ihm aus "staatspolitischer Verantwortung" zuzustimmen. Kraft und Löhrmann gaben am Mittwoch CDU und FDP die Verantwortung für das Scheitern des Vertrags. Sie hätten ihn schließlich ausgehandelt, als sie noch in der Regierungsverantwortung standen. Exministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte den JMStV sogar im Juni ratifiziert.
Ihm sei bewusst, dass dieser Schritt "nicht unproblematisch" sei, hatte Andreas Krautscheid, der medienpolitische Sprecher der NRW-CDU, bereits am Dienstag wdr.de gesagt. Doch seine Fraktion habe inhaltliche Bedenken gegen den Vertrag. Lehnt NRW den Staatsvertrag tatsächlich ab, tritt er nicht wie geplant am 1. Januar 2011 in Kraft. Im Internet sorgte die Nachricht für großen Jubel. Blogger und Netzaktivisten hatten die Neuregelungen scharf kritisiert, weil sie darin den Versuch sahen, Inhalte zu zensieren und Internetsperren zu errichten. Zur Stärkung des Jugendschutzes sollten Altersfreigaben für Onlineangebote eingeführt werden und einige Inhalte nur zu bestimmten Uhrzeiten verfügbar sein.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) reagierte verärgert auf die Ankündigung. "Ich bin fassungslos, dass die CDU ihre Machtspiele in der Opposition auf dem Rücken unserer Kinder und Jugendlichen austrägt", sagte der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder. Becks Staatskanzlei hatte die Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrags federführend ausgehandelt. Mit der Verweigerung der Zustimmung würde eine einmalige Chance vertan, mit freiwilligen Alterskennzeichnungen und den Einsatz von Jugendschutzprogrammen Kinder und Jugendliche vor verstörenden Inhalten im Netz zu schützen und gleichzeitig die Kommunikationsfreiheit der erwachsenen Nutzer zu erhalten, so Beck weiter.
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