3 CDU-Abgeordnete fehlten im NRW-Landtag: Rot-Grün bringt Haushalt durch

In Nordrhein-Westfalen wollen CDU und FDP gegen den jetzt beschlossenen Etat klagen. Die Fraktion der Linken war weder für noch gegen den Nachtragshaushalt.

Warum so skeptisch? Hannelore Kraft. Bild: dpa

DÜSSELDORF taz | Die schwarz-gelbe Opposition schäumte und tobte heftig, doch vergebens. Hannelore Kraft hat ihre erste große Bewährungsprobe bestanden. Auf der letzten Plenarsitzung in diesem Jahr verabschiedete gestern der nordrhein-westfälische Landtag den von ihrem rot-grünen Minderheitskabinett eingebrachten Nachtragshaushalt.

Von einer "finanzpolitischen und verfassungsrechtlichen Geisterfahrt", bei der die Linkspartei "auf dem Beifahrersitz das Navigationsgerät bedient", sprach der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann. Das sei ein weiterer Beweis, dass sich die Landesregierung "von den Linksextremisten treiben" lasse, wetterte sein FDP-Pendant Gerhard Papke.

Dabei hätte es auch ohne die Enthaltung der Linkspartei für SPD und Grüne gereicht. Zwar fehlt ihnen eigentlich eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Doch ausgerechnet bei der wichtigsten Abstimmung seit dem Amtsantritt von Ministerpräsidentin Kraft im Juli glänzten drei CDU-Abgeordnete durch Abwesenheit - darunter ausgerechnet Jürgen Rüttgers. Krafts Amtsvorgänger zog einen Ausflug nach Rom dem trüben Oppositionsalltag im Düsseldorfer Parlament vor.

Die Koalition habe noch keine Abstimmung im Plenum verloren, frohlockte SPD-Fraktionschef Norbert Römer über die "156 Tage erfolgreiche rot-grüne Regierungsarbeit". Der Nachtragshaushalt sei eine "Schlussabrechnung mit der abgewählten Regierung", sagte er. Die habe im ursprünglichen Etatplan Risiken "verschoben und versteckt", begründete Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) die eingeplante Rekordverschuldung von 8,4 Milliarden Euro.

Dagegen kritisierten CDU und FDP in der teilweise turbulenten Sitzung die Anhebung der Nettoneuverschuldung als "krachend verfassungswidrig" (Papke). Die beiden Parteien kündigten an, nun vor dem Landesverfassungsgericht gegen den Nachtragsetat zu klagen. Auch wollen sie eine einstweilige Anordnung gegen den Haushaltsvollzug beantragen. Sollten sie damit durchkommen, sind Neuwahlen im Frühjahr des kommenden Jahres wahrscheinlich. Vergeblich appellierte Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen: "Machen Sie keine Fundamentalopposition!"

Die Linksfraktion folgte hingegen Priggens Appell. "Wir erkennen hier zumindest den Beginn des von uns eingeforderten Politikwechsels", lobte deren Vorsitzender Wolfgang Zimmermann. So enthalte der vorgelegte Nachtrag "keinen Sozialabbau, keinen Stellenabbau und keine Fortsetzung der Privatisierungsorgien von Schwarz-Gelb". Deswegen lehne ihn seine Partei nicht ab. Für eine Zustimmung reiche es allerdings trotzdem nicht, da von der Linkspartei vorgeschlagene sozialpolitische Korrekturen keine Berücksichtigung gefunden hätten.

Nach der Abstimmung hielten sie im Plenarsaal Plakate hoch mit der Aufschrift "Mehr soziale Gerechtigkeit" - und handelten sich einen Rüffel wegen "unparlamentarischen Verhaltens" durch die sitzungsleitende Vizeparlamentspräsidentin Gunhild Böth (Linkspartei) ein.

Comments

[Na Super]

Soziale Gerechtigkeit, nur leider auf Pump.

Einfach nur traurig. Hier wird zukünftigen Generationen ins Gesicht geschlagen, da diese solch

Träumereien einmal bezahlen müssen. Derzeit verabschiedet sich die SPD (und auch die Grünen) leider völlig von einer ernsthaften und vor allem zukunftsichernden Politik.

Wo führt das noch hin?

[Gisela Walk]

Hallo taz,

Nicht die ganze Fraktion der Linken enthielt sich, weiß die Junge Welt:

"Anstatt sich zu enthalten, wie man es vor zwei Wochen beschlossen hatte, stimmten sechs von elf Abgeordneten der Linken für die Vorlage. Ein Mißverständnis, teilte deren Pressestelle hinterher mit. Die »Haltung der Fraktion« sei »unverändert«: »Der Nachtragshaushalt ist nicht zustimmungsfähig.« Die Abgeordneten hätten »irrigerweise« angenommen, es ginge um etwas ganz anders. »Es kam alles so plötzlich«, erklärte ein Abgeordneter auf Nachfrage, »es herrschte eine gewisse Unruhe im Saal«."(http://www.jungewelt.de/2010/12-17/033.php)

So ähnlich war es gestern bereits im Deutschland-Radio zu hören.

Die 6 Linken kriegen einen Abstimmung nicht richtig hin - die taz ...

Gisela Walk

[Rod]

Na wenn die CDU-Abgeordneten vor Faulheit ihrer Arbeit fernbleiben ist das kein Wunder. Wenn ein Arbeitnehmer seiner Arbeit fernbleibt riskiert er eine Abmahnung oder Kündigung. Aber ein Abgeordneter, der zu seiner Arbeit nicht erscheint beschwert sich noch über Beschlüsse, die zustande kommen, weil seine Stimme gefehlt hat. Einfach nur lachhaft die CDU. Die sollten mal ihre Arbeitshaltung überprüfen und Müssiggänger aussortieren.

[Tom]

Naja. Nicht ganz. Der Etat, teilt der Landtag mit, sei „bei teilweiser Zustimmung, teilweiser Enthaltung der Linksfraktion angenommen“. Dass nur vier der elf Abgeordneten zum vorher vereinbarten Votum - also der Enthaltung - fanden, hat Fraktionschef Wolfgang Zimmermann danach auf einen Irrtum zurückgeführt. Blöde Sache, wenn man vorher vor allem die Geschlossenheit bei der Abstimmung hochleben lässt. Die FAZ hat vor lauter Schadenfreude und Grusel wegen der "Linksfront" gleich eine Nachricht auf der Seite 1 gemacht. Und Spott gibts jetzt natürlich auch anderswo. http://bit.ly/gNM7EU

[Christian Alexander Tietgen]

[Abstimmung, nicht Abstammung.]

Die neue Minderheitsregierung überzeugt mich noch nicht so richtig. Die SPD hat noch nicht zu alter Überzeugungskraft zurückgefunden.

[Celsus]

Immer das gleiche Spiel mit der angeblichen Verfassugnsfeindlichkeit. Die Grünen haben es schon hinter sich. Jetzt ist die LINKE dran.

Man staunt. Da spricht die CDU, die selber eine Vorsitzende aus der ehemaligen Blockflöten-CDU und zuständige Person bei der FDJ für Agitation und Propaganda war, von Linksextremisten. Für diejenigen, die nicht wissen, warum die CDU-Vorsitzende nicht in die SED eintreten durfte: Das ging nicht, weil der Vater Pfarrer war. Aber auch bei der Blockflöten-CDU und FDJ durfte nur 1:1 udn zuverlässig die SED-Politik vertreten werden.

Und mal ganz ehrlich: Die haben sich weder bei der SED noch bei der Blockflöten-CDU eingebildet die Politik ändern zu können. Da wurde von oben durchregiert. Allerdings ein Wunschtraum, den die Kanzlerin noch heute vertritt: Durchregieren.

Verzeihung: Aber ist die Mitgliedschaft in der heutigen CDU dann quasi ein Ablass und die Mitgliedschaft in einer heutigen Partei extremistisch? Ich halte das für Unfug. Es kommt auf die Inhalte und das Programm an. Das ist eindeutig verfassungsgemäß. Und dann die Verfassungskeule zu schwingen, ist einfach undemokratisch und verlogen.

[Thomas Ludwig]

"Die Fraktion der Linkspartei enthielt sich bei der Abst__A__mmung"

Soso. Sowas kommt raus, wenn das abschließende Lesen eines Artikels der Rechtschreibprüfung überlassen wird.

[Steffen]

Mal ein ausgewogener Bericht, danke und weiter so !

[DerPestbeamte]

Wer von euch Nasen hat eigentlich die Linke in den Landtag gewählt?

Die enthalten sich bei jeder Abstimmung und dann hat Rot-Grün immer die nötige Mehrheit um alles was sie wollen durch den Rat zubringen. Find ich ja gut, da ich SPD-Wähler bin.

Aber was um himmelswillen will die Linke damit bezwecken?

Bei der nächsten Landtagswahl dann große Töne spucken, dass sie ja für das alles was die Regierung in den letzten Jahren gemacht hat nicht verantwortlich war?

Wer sich bei so abstimmungen enthält gstimmt indirekt zu find ich...aber ist auch nur meine Meinung und bestätigt wieder einmal was für eine Nutzlose Partei die Linke ist.