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Kommentar Kristina SchröderDa freut sich der Neonazi

Wolf Schmidt
Kommentar von Wolf Schmidt

Kristina Schröders Anti-Extremismus-Kurs ist eine Katastrophe. Sie schießt über das Ziel hinaus und schwächt damit entscheidend den Kampf gegen den Rechtsextremismus.

K ristina Schröders Anti-Extremismus-Kurs ist eine Katastrophe. Die Jugendministerin ist mit der Zielsetzung ins Amt gegangen, man müsse damit aufhören, nur den Extremismus von rechts zu bekämpfen, sondern endlich auch den von links - und zwar gleichermaßen.

Was sie nun betreibt, geht über dieses immer umstrittene Ziel hinaus. Man muss es deutlich sagen: Die Art und Weise, wie sie versucht den Linksextremismus einzudämmen, schwächt den Kampf gegen den Rechtsextremismus. Schröder verlangt von allen Initiativen, die Geld wollen, ihre Treue zum Grundgesetz zu erklären und dazu auch noch ihre Projektpartner zu überprüfen. Richtschnur sind dabei die Berichte der Verfassungsschutzämter. Der Verfassungsschutz soll auch bei Zweifeln über die Demokratiefestigkeit der Partner zu Rate gezogen werden.

Im Klartext heißt das: Wenn in einem braunen Nest eine Initiative gegen rechts mit der Antifa zusammenarbeitet, kann das die Gelder und damit die Existenz kosten. Dasselbe gilt für eine Kooperation mit der Linkspartei. Nun mag es innerhalb der Linkspartei Wirrköpfe geben. Aber der Kampf gegen Neonazis in Ostdeutschland ist nicht ohne die Linkspartei zu gewinnen.

urban zintel

Wolf Schmidt ist Redakteur im taz-Inlandsressort.

Es gibt mehrere Beispiele von Ostkommunen, in denen neben Linken-Lokalpolitikern und Antifa-Jugendlichen kaum jemand da ist, der sich den Rechtsextremen in den Weg stellt - und wie etwa der Bürgermeister im mecklenburg-vorpommerschen Lalendorf von Neonazis deshalb auch bedroht wird.

Schröders Extremismuskurs ist ideologisch verbohrt und weltfremd. Soll jetzt eine landesweit agierende Opferberatung das Okay vom Verfassungsschutz einholen lassen, bevor sie mit Linkspartei und Antifa vor Ort eine Aktion startet? Sollen Bündnisse gegen rechts jeden Beteiligten auf ihre Gesinnung testen? Schröder bringt große Verunsicherung in den Kampf gegen rechts - das Letzte, was Deutschland gerade braucht.

Links lesen, Rechts bekämpfen

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Wolf Schmidt
Inlandsredakteur (ehem.)
Jahrgang 1979. War bis 2013 in der taz zuständig für die Themen Rechtsextremismus, Terrorismus, Sicherheit und Datenschutz. Wechsel dann ins Investigativressort der Wochenzeitung „Die Zeit“.
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24 Kommentare

 / 
  • MM
    Mubarak muss weg

    @Rainer David W. Früh:Woher wissen Sie das denn so genau, wie der Daniel drauf ist ? Ich meine so mit dem Geld ?Ich finde Deutschland im Übrigen auch Scheiße, genauso wie jede andere Nation.

  • D
    Demokratin

    Ich habe dieses Jahr Bundesmittel aus dem Bundesprogramm "Vielfalt tut gut" verwaltet und Projekte gegen Rechts bei einem Landkreis koordiniert. Ich habe mich ausgiebig mit dem "Gesinnungstest" beschäftigt. Dazu gibt es ein Gutachten vom Rechtswissenschaftler Professor Battis der Humboldt-Uni Berlin. Der 1. Satz, sich zur Demokratie zu bekennen, ist so ok und damit unterschriftsfähig. Dem stimme ich auch zu. Was das "ausspionieren" der in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen in einem Projekt angeht (Satz 2 u 3), verstößt so gegen Artikel 3, Abs. 1 des GG.

    Dieser ganze "Gesinnungstest" ist einfach nur lächerlich und zielt für mich auf etwas ganz anderes ab. Nämlich darauf, so wenig wie möglich Projekte mit linksgerichtetem Inhalt zu initiieren. Die wahren Rechten sind schon lange nicht mehr so blöd und kriminell. Die würde man bei einer Zusammenarbeit doch eh nicht so einfach erkennen. Ich verweise in dem Zusammenhang auch auf Professor Heitmeyers Studie "Deutsche Zustände". Da wird empirisch belegt, dass die Mitte, das sogenannte Bürgertum, weiter nach rechts drifftet. Mehr muß ich wohl hier nicht darlegen.

    Ich finds auch lächerlich wie die Bundesregierung erst die Probleme für Rechtsextremismus schafft (Hartz 4) um sich dann als Retter hinzustellen. Das ist ein guter psychologischer Trick um die Masse der Bevölkerung zu beeinflussen. Rechtsextremismus hat Ursachen. In meinem Wohnort gab es auch mal eine sehr aktiven, aggressiven Rechten. Da ich diesen Mann von klein auf kannte, wußte ich, aus soziologischer und menschlicher Sicht heraus, was für Ursachen dahinter steckten. Leider helfen die Bundesprogramme nicht wirklich. Man könnte mit diesen Millionen viele Arbeitsplätze schaffen bzw erhalten. Oder andere sinnvolle Aufgaben durchführen. Arbeitsplätze, vernünftig bezahlte, würde Rechtsextremismus mehr bekämpfen als alle Bundesprogramme. Für mich ist das ein verschwenden von Steuergeldern.

    Soviel zu Bundesprogrammen und Ihren Wirkungen.

    Ich frage mich welcher freie Träger sich denn wirklich auf so eine infame Ausspionierei einlassen wird?! Wer will denn die Verantwortung dafür übernehmen und dafür gerade stehen, falls der Verfassungsschutz Morgen der Meinung ist, diese Institution ist Extremistisch, egal ob links oder rechts. Denn das kann ziemlich schnell gehen, da kann man als Verein ganz schnell hinkommen. Ob es dann wirklich so an dem ist, müsste ja ein Gericht entscheiden. Und das dauert bekanntlichermaßen.

    Übrigens sind sich Politologen nicht einmal einig darüber, ob es überhaupt Extremismus gibt.

    Tja, ist wohl alles Ansichts- und Auslegungssache.

     

    Vielleicht aber will die Bundesregierung ja gar kein Geld mehr wirklich ausgeben. Oder sie hat Angst und will keine Verantwortung übernehmen? hmm...In solch einem Zusatz zum Bundesprogramm kann man jede Menge hinein interpretieren.

  • R
    Rumpel

    Unsere Verfassungsfeinde findet man doch nicht auf der Strasse. Der einzige unserer Politiker bei dem ich mir nicht die Frage stelle ob er mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, oder es mit Füßen tritt, ist Ex-IM Schäuble.

     

    http://www.stuttmann-karikaturen.de/archiv3.php?id=3111

  • R
    rudi

    Der Kollege in Lalendorf wird nicht bedroht, weil er sich zivilcouragiert verhält, sondern weil er rechtswidrig handelt. Das ist ein Unterschied. Ob man das Recht nun mag oder nicht.

  • B
    BLABLA

    @Holkan: ""Sollen Bündnisse gegen rechts jeden Beteiligten auf ihre Gesinnung testen?" Ja selbstverfreilich, denn die Bündnisse gegen Links müssen das ja auch tun.

    Hoffe nur, die können "ihre" und "seine" unterscheiden." "

    Was soll das denn sein? Bündnisse gegen Links? Magst mir ein Beispiel geben? Seit 1990 haben Rechtsextremisten 120 Menschen getötet, erst vor wenigen Wochen wieder in Leipzig. Warum willst du Bündnisse gegen Antifaschisten, die nur da sind, weil es Rechtsextremisten gibt? Macht wirklich keinen Sinn was du schreibst.

  • RD
    Rainer David W. Früh

    @ Daniel:

    Sie hassen Deutschland (und Kristina Schröder)?

    OK, können Sie.

    Aber, dafür meinen Sie auch noch, dass Ihnen die Knete dieses verhassten Staates zusteht.

    Für wie blöde halten Sie eigentlich diesen Staat und diejenigen, die die ganze Veranstaltung hier bezahlen?

    Warum sollte dieser Staat jemanden wie Sie alimentieren, der alles bestreitet, außer seinem Unterhalt???

  • H
    Holkan

    "Sollen Bündnisse gegen rechts jeden Beteiligten auf ihre Gesinnung testen?"

     

    Ja selbstverfreilich, denn die Bündnisse gegen Links müssen das ja auch tun.

    Hoffe nur, die können "ihre" und "seine" unterscheiden.

  • I
    Icke

    Bitte? Was soll denn die Panik? Wenn die Antifa gegen den demokratischen Rechtsstaat ist, dann finde ich es absolut unangemessen, wenn Verbände, Vereine oder Vereinigungen Geld bekommen, wenn sie mit dieser obskuren Anti-Rechts-Truppe kooperieren. Wenn eine Vereinigung mit der Anti-Antifa kooperiert, dann soll sie doch vermutlich auch keinen Cent erhalten, oder? Alles andere wäre doch auch grob fahrlässig. Wenn der Verfassungsschutz der Meinung ist, dass eine Gruppierung gegen den Rechtsstaat ist, dann soll der Rechtsstaat die Jungs (jaa, okay, und Mädels!) bitte auch nicht noch dafür bezahlen.

  • E
    ExtremeMitte

    dass die frau schröder/köhler zum rechten flügel des cdu gehört, ist ja nichts neues und auch nicht, dass sie bisher irgendetwas gehaltvolles oder gar tiefsinniges von sich gegeben hat- man erinnere nur an ihrer "abschlussarbeit" in soziologie

    aber herr schmidt:

    1. warum übernehmen sie selbst diese unsägliche "extremismus-theorie", die nichts weiter als politische positionierung und stimmungsmache ist (s.bpsw. : http://www.kulturbuero-sachsen.de/dokumente/Extremismus_2010_Monitor.pdf). hierbei sei auch noch an die wahlpropaganda der "volksparteien" um den kampf der mitte angemerkt.

    2. dass es nicht nur innerhalb der linkspartei "wirrköpfe" gibt, sollte jedem bekannt sein. dies ist aber eine unterschwellige meinungsmache, die genau das wiederspiegelt, was kritiert wird

    3. es gibt nicht nur die "antifa" und selbst die antifa ist nicht homogen.

    4. warum gehen sie nicht darauf ein, dass bspw türkische faschisten/rassisten schon des öfteren in kontakt mit cdu/csu standen. die sind doch die täter, welche die deutschen rassistisch verunglimpfen... denn oh wunder, rassismus kennt keine grenzen...

    5. parteien-politik ist häufig propagandistisch, wie auch hier. warum sollte ich als äusserst konervative kraft meinen politischen gegner unterstützen, va in zeiten , in deren eine -leichte- politisierung der bevölkerung einhergeht bzw die empörung über die herrschende politik steigt...

  • B
    biesi

    Offen gestanden ist mir Ihr Kommentar zu sanft. In Kenntnis der Situation in manchen Teilen der neuen Bundesländern ist das Vorgehen von Ministerin Schröder nicht weniger als offene Unterstützung der Neonazis!

    Ich kann absolut nicht nachvollziehen, in welchem ideologischen Panzer sich diese Ministerin befindet. Jedenfalls macht er sie absolut blind für die Lage in unserem Land. (Leider leidet unser Bundespräsident a der selben Blindheit.)

  • GN
    Graf Nitz

    Was ist eigentlich an der Forderung an eine Organisation, sich zum Grundgesetz (!) zu bekennen, so unmöglich??

  • A
    antianti

    das läuft ja mal wieder recht(s) schlecht bei der neuen mitte

  • K
    kritischer_kreuzberger

    "Nun mag es innerhalb der Linkspartei Wirrköpfe geben. Aber der Kampf gegen Neonazis in Ostdeutschland ist nicht ohne die Linkspartei zu gewinnen."

     

    Da haben Sie recht. Gewiss kann manch ostdeutscher

    Neonazi zur Mitgliedschaft in der Linkspartei

    angestiftet werden, man muss aber seinen Sprachgebrauch

    rennovieren. Beispielsweise hat er durchgehend

    "Multikulti" zu sagen, statt "Ethnopluralismus".

  • F
    Freidemokrat

    Wer einen Extremismus mit einem anderen bekämpfen möchte, wird am Ende immer einen Extremismus übrig behalten....!!

  • B
    Bitbändiger

    Man darf sich nicht wundern, dass die Dame mit diesem Stuss durchkommt: Abgesehen von ihrer Einbindung in die immer noch auf "Freiheit statt Sozialismus!" hinauslaufende Dummenfang-Ideologie ihrer Partei erhält ihre Haltung auch ständig Unterstützung durch nahezu alle Medien, die sich angewöhnt haben, jeden dümmlichen Steineschmeißer, Brandstifter oder Fun-Krawallo, der nicht durch Bomberjacke, Hakenkreuz oder zumindest Glatze als Nazi erkennbar ist, automatisch zum "Linksradikalen" hochzustilisieren.

  • F
    Florian

    Ich bin einfach fassungslos - täglich. Stellt doch mal eine Liste auf mit den ganzen krassen Gesetzesänderungen der letzten Tage, Wochen und Monate auf. Dieses Ausmaß an antidemokratischen,freiheitsberaubenden und menschenverachtenden Gesetzesänderungen nehmen einem die Luft zum atmen.

     

     

    Leute solidarisiert euch, geht auf die Straße und lasst eure Gefühle nicht zu Angst und Wut werden!

  • G
    guest

    "Schröder verlangt von allen Initiativen, die Geld wollen, ihre Treue zum Grundgesetz zu erklären und dazu auch noch ihre Projektpartner zu überprüfen"

     

    Das ist natürlich unterste Schublade!

    Wer unsere Verfassung gegen Rechtsextremismus verteidigen will, muss sich jetzt auch noch zu dieser bekennen.

    Wo gibts denn sowas...

  • D
    daswois

    ""Die Art und Weise, wie sie versucht den Linksextremismus einzudämmen, schwächt den Kampf gegen den Rechtsextremismus.""

    Uuupps hihi, das hat sie nicht gewollt,....beeeäästimmdt !

  • S
    Slobo

    Das ist wirklich unglaublich wie hier versucht wird durch Bürokratie Initiativen gegen Rechts zu lähmen. Auf höchster politischer Ebene! Frau Schröder spinnt ein bisschen...

  • AB
    Andy Bayer

    "Schröder verlangt von allen Initiativen, die Geld wollen, ihre Treue zum Grundgesetz zu erklären und dazu auch noch ihre Projektpartner zu überprüfen."

     

    Das wäre eigentlich sehr wünschenswert, besonders von solchen Vereinen, wie der Polizei! Eigentlich müsste sich genau dieser Verein besonders gut an die Gesetze halten...

  • K
    Kritkiker

    Bekennt sich denn die Antifa zum Grundgesetz? Ist bei denen nicht das große Stichwort "Anarchie"? Ihre Argumentation in allen Ehren, aber man kann doch nicht Feuer mit Feuer bekämpfen und das dann gut finden, blos weil das eine Feuer eine andere Farbe hat!

  • A
    Alex

    Ich bin nicht ihrer Ansicht.

    Warum nicht? Ganz einfach: Spiegeln Sie das Bild in ihrer Vorstellung mal.

     

    Nehmen Sie an, der Staat hätte im Kampf gegen linksextremistische Gewalt (sagen wir die RAF oder neuere extremistische Gruppen) sich der Hilfe rechtsradikaler Gruppen bedient und diese finanziell unterstützt. Vielleicht weil diese sich teilweise besser auskennen, sich am intensivsten entgegengestellt hätten. Oder weil sie am besten Saalschutz u.ä. hätten sicherstellen können.

    Hätte das ein Argument sein können, dass der Staat Rechtsradikale unterstützt?

    Nein, auf gar keinen Fall! Ich würde mich darüber riesig aufregen und ich denke, die ganze TAZ-Leserschaft mit mir. Darum wäre es mir wichtig, dass der Staat vor einer finanziellen Unterstützung sicherstellt, dass die Empfänger eben nicht rechtsradikal sind.

    Wenn man diesem Gedankenexperiment zu folgen bereit ist und das zurückspiegelt - dann ist die Forderung von Schröder plötzlich vollkommen legitim und berechtigt.

     

    Es gibt Grenzen, die der Rechtsstaat nicht überschreiten sollte, und diese finden sich (nicht zuletzt finanziellen) Unterstützung von Gruppen, die den demokratischen Rechtsstaat radikal ablehnen.

     

    Und das sollte in alle Richtungen gelten.

    Justicia ist schließlich blind vor dem Recht.

  • D
    Daniel

    Warum muss man verfassungstreu sein, um Menschenfeinde und Rassisten zu bekämpfen?

     

    Nazis lieben Deutschland.

    Ich hasse Nazis und Deutschland.

    (und Kristina Schröder)

     

    Das ist doch viel logischer.

     

    Etwas besseres als die Nation!

  • C
    Celsus

    Ein guter Artikel. Und ich will noch eine Kleinigkeit hinzufügen, die ebenfalls interessant ist:

     

    Wenn es gegen Linksextreme oder angebliche Linksextreme geht, wird kein Wort davon gesprochen, dass auch über Rechtsextremismus gesprochen werden müsse.

     

    Die CDU ist keine Partei der Mitte. Sie ordnet sich offensichtlich knackig rechts in der Nähe der Rechtsextremen ein, denen sich viele aus der CDU näher fühlen. Das lässt sich mit Namen, wie den von der Abgeordneten Steinbach belegen.