Europa mauert weiter: EU-Neulinge bleiben draußen
Beim Innenministstertreffen blockieren Deutschland, Frankreich und die Niederlande den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengenraum.
Ein Posten der rumänischen Grenzpolizei kontrolliert die Grenze zur Republik Moldau. Bild: reuters
BRÜSSEL taz | Bulgarien und Rumänien bleiben EU-Länder zweiter Klasse. Trotz grünen Lichts aus dem Europaparlament können die beiden Balkanländer nicht mit einem raschen Beitritt zum Schengenraum und der damit verbundenen Aufhebung der Grenzkontrollen rechnen. Deutschland, Frankreich und die Niederlande blockierten am Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg die lang ersehnte Öffnung. Sie verhinderten auch, dass ein neues Zieldatum für den Beitritt genannt wurde.
Ursprünglich sollten die Schlagbäume in Bulgarien und Rumänien bereits im März fallen. Nun dürfte es wohl 2012 werden - oder noch später. Für einen raschen Beitritt zur Schengenzone hatte sich vor allem Ungarn starkgemacht, das seit Januar den halbjährlich wechselnden EU-Vorsitz führt. Auch die EU-Kommission setzte sich für den Beitritt ein. "Beide Länder haben sehr viele Fortschritte gemacht und erfüllen die technischen Kriterien", sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström.
Unterstützung erhielten die ehemaligen Ostblockländer am Mittwoch auch vom Europaparlament, das sich mit großer Mehrheit für einen Schengen-Beitritt aussprach. Die Bulgaren und Rumänen sollten als vollwertige EU-Mitglieder angesehen und nicht zu "Geiseln populistischer Reden" gemacht werden, mahnte der Berichterstatter des Parlaments, der portugiesische Christdemokrat Carlos Coelho. Parlamentspräsident Jerzy Buzek rief die EU-Staaten auf, der Empfehlung zu folgen und grünes Licht für den Beitritt der beiden südosteuropäischen Länder zum Schengenraum zu geben.
Doch die Innenminister in Luxemburg ignorierten diesen Appell. "Wir brauchen für einen Beschluss Einstimmigkeit, und die haben wir heute nicht", sagte der belgische Staatssekretär Melchior Wathelet. Vor allem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und sein französischer Amtskollege Claude Guéant traten auf die Bremse. Wie bei früheren Diskussionen über Bulgarien und Rumänien stimmten sie ihre Positionen ab und forderten einen neuen Prüfbericht der EU-Kommission. Die beiden Balkanländer hätten noch nicht genug Fortschritte beim Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen gemacht, hieß es.
Eklat beim EU-Gipfel
Tatsächlich rügt die Kommission regelmäßig rechtstaatliche Defizite in beiden Ländern. Ursprünglich sollten diese Probleme bereits beim EU-Beitritt am 1. Januar 2007 gelöst sein. Wegen der schleppenden Fortschritte hat Kommissionschef José Manuel Barroso Reformen in beiden Ländern zur Chefsache gemacht.
Allerdings gehören Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit nicht zu den Kriterien für den Beitritt zum Schengenraum. Dies seien politische Erwägungen, betonte die sozialistische Europaabgeordnete Sylvie Guillaume. Sie plötzlich in die Debatte einzuführen, liefe darauf hinaus, ein Zweiklassensystem einzuführen. Ähnlich argumentierten Grüne und Linke im EU-Parlament. Ihrer Meinung nach hat die Blockade der Innenminister mehr mit Innenpolitik und Populismus als mit objektiver Bewertung beider Länder zu tun.
Besonders deutlich ist dies in Frankreich und in den Niederlanden. In Den Haag wird die rechtsliberale Regierung vom Populisten Geert Wilders geduldet, der bei jeder Gelegenheit gegen Ausländer Stimmung macht. In Paris versuchte Präsident Nicolas Sarkozy erst vor einem Jahr, mit der Ausweisung von Roma nach Rumänien und Bulgarien gegen den wieder erstarkenden Front National zu punkten. Erst ein Eklat beim EU-Gipfel und eine Rüge der EU-Kommission bewegten Sarkozy zur Umkehr.
In Deutschland ist die Motivlage nicht so einfach. Aber auch Bundesinnenminister Friedrich hört in der Ausländerpolitik gern auf "Volkes Stimme". In der Debatte über die Aufnahme von Bootsflüchtlingen aus Afrika fährt der CSU-Politiker eine harte Linie. Im Streit über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Dänemark hingegen gibt er sich betont liberal. "Wir können es nicht akzeptieren, dass die Schengen-Reisefreiheit auf kaltem Weg und indirekt unterlaufen wird", sagte der Minister gestern beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. Mit anderen Worten: Die Dänen sollen drinnen, Bulgaren und Rumänien hingegen draußen bleiben.
Leser*innenkommentare
Assenmacher
Gast
'...auch Bundesinnenminister Friedrich hört in der Ausländerpolitik gern auf "Volkes Stimme".'
Seit wann denn das?
fragt
Rolf
Max S
Gast
Ich wäre für Volksabstimmungen zu diesen Fragen (EU-Erweiterung, bzw. EU-Beitritt). Die Bürger wurden bis jetzt viel zu wenig gefragt, wenn es um derart weitreichende Beschlüsse ging.
Darum: Das Volk bestimmen lassen, und dann die Entscheidung akzeptieren.
nihi.list
Gast
'...auch Bundesinnenminister Friedrich hört in der Ausländerpolitik gern auf "Volkes Stimme".'
Und das ist auch gut so! Zur Abwechslung wird tatsächlich mal von einem Volksvertreter die Meinung der Bevölkerungsmehrheit vertreten.