piwik no script img

Dänemarks neue GrenzkontrollenZulauf bei Rechtspopulisten

Die Unterstützung für die Dänische Volkspartei, die die neuen Grenzkontrollen nach Deutschland und Schweden auf ihre politische Agenda geschrieben hat, wird jetzt wieder größer.

Zieht politischen Gewinn aus den geplanten Grenzkontrollen: Pia Kjærsgaard.

Bild: imago/Dean Pictures

KOPENHAGEN dpa | Der Streit um die geplanten neuen Grenzkontrollen nach Deutschland und Schweden hat den dänischen Rechtspopulisten neuen Wählerzulauf beschert. Bei einer am Dienstag veröffentlichten Voxmeter-Umfrage für die Nachrichtenagentur Ritzau in Kopenhagen kam die DVP (Dänische Volkspartei) auf 15,2 Prozent gegenüber 12 Prozent zwei Wochen zuvor.

Bei den Wahlen 2007 bekamen sie knapp 14 Prozent. Die Partei hatten in den letzten Monaten bei Umfragen deutlich verloren.

Die DVP-Chefin Pia Kjærsgaard ist Initiatorin für die unter anderem von der EU-Kommission und der Bundesregierung scharf kritisierten Grenzkontrollen. Sie konnte sie kurz vor den bis Herbst anstehenden Parlamentswahlen in Dänemark bei der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen durchsetzen. Als Gegenleistung will die Partei für Rentenreformpläne der Regierung stimmen.

Begründet werden die erneuten permanenten Zollkontrollen mit der verstärkten Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität. Kritiker sehen sie als Verletzung der im Schengen-Vertrag garantieren freien Beweglichkeit.

Kjærsgaard reagierte auf Kritik aus der Bundesregierung an den dänischen Plänen mit Hinweisen auf die deutsche Nazi-Vergangenheit. Der Startzeitpunkt für die Kontrollen gilt nach der für spätestens 1. Juli anstehenden Abstimmung im Kopenhagener Parlament als noch offen.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Feedback Kommentieren Fehlerhinweis
Mehr zum Thema

3 Kommentare

 / 
  • RS
    Rolf Steiner

    Diese "Kontrollen" täuschen doch nur Sicherheit vor. Die wirklichen Gefahren lauern bei der Finanzmafia, den Wirtschaftskriminellen und den Nahrungsmittelspekulanten. Die dürfen frei einreisen und werden auf dem roten Teppich empfangen. Die wenigen Migranten sind durch nur ein billiges Manöver, die Rechtsradikalen unter Kontrolle zu halten.

  • S
    sven

    Wenn man von Berlin nach München fliegt, muss man auch seinen Perso vorzeigen. Warum gibt es jetzt so ein großes Geschrei?

  • R
    r.kant

    Tja, und wie so oft tritt die Regierung den Willen des Volkes mit Füßen. Man sollte endlich eine europaweite Volksabstimmung machen ob Grenzkontrollen gegen die Flutung von Illegalen gewünscht sind oder nicht. Wenn die Leute gerne für die Illegalen aufkommen wollen muss man das zähneknirschend akzeptieren, aber ich glaube das Volk entscheidet weise für Kontrollen.

meistkommentiert