Zollkontrollen in Dänemark beginnen: Hundefutter im Kofferraum
Der dänische Zoll kontrolliert als erste eine Höllanderin an der E 45 – unter strenger Beobachtung der Medien. Hessens Landesminister Hahn ruft zum Urlaubsboykott auf.
Star des Tages: Zollhund Luna wartet auf ihren Einsatz. Bild: reuters
STOCKHOLM taz | Mit der Kontrolle einer etwas verschreckten holländischen Autofahrerin, die in Dänemark Verwandte besuchen wollte, begannen am Grenzübergang Frøslev an der E 45 um 10 Uhr wie geplant die verschärften dänischen Grenzkontrollen. Über 50 anwesende Medienvertreter verfolgten, wie Zollbeamte in ihrem Kofferraum Hundefutter und Chipstüten überprüften.
Erik Boel, Vorsitzender der dänischen Europabewegung, demonstrierte mit einer EU-Flagge und Flensburgs Oberbürgermeister Simon Faber kritisierte die "unnötigen Kontrollen": "So etwas haben wir uns wirklich nicht gewünscht."
Ansonsten meldete das Verkehrsprogramm des dänischen Rundfunks "freie Fahrt auf allen Autobahnen". Von den Kontrollen würden "normale Reisende" auch in Zukunft kaum etwas merken, versicherte der dänische Finanzminister Peter Christensen treuherzig und nannte in einem Interview mit Jyllands-Posten die vor allem aus Deutschland geäußerte Kritik "hysterisch" und "schräg".
Er bezog sich dabei auch auf Äußerungen seines Parteifreundes Jörg-Uwe Hahn (FDP), Hessens Justiz- und Europaminister, der via Bild deutsche Urlauber aufgefordert hatte, doch angesichts von Grenzkontrollen "auf der Stelle umzudrehen und lieber in Österreich oder Polen Urlaub zu machen". Mit dem Aufruf schaffte Hahn es immerhin stundenlang in die Topmeldungen der Internetauftritte zahlreicher dänischer Medien.
Christensen: "Keine neue Grenze"
"Wir errichten doch keine neue Grenze", versuchte Christensen abzuwiegeln. Nur ein bis vier Promille all derer, die nach Dänemark einreisen würden, hätten mit einer Kontrolle zu rechnen. Das sei so eine marginale Veränderung der Kontrollfrequenz, dass sie kaum auffallen werde. Nach Meinung von JuristInnen könnte sie trotzdem ausreichen, von einer "systematischen" Kontrolle zu sprechen. Die aber würde gegen das Schengen-Abkommen verstoßen. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat schon eine Untersuchung angekündigt.
Die dänische Bevölkerung ist laut Umfragen mehrheitlich für die verschärften Kontrollen. Dies bringt die Regierung, die mit der massiven Kritik nicht gerechnet hatte, in eine Zwickmühle. Zieht sie die Pläne, die Umbauten an den Grenzstationen beinhalten, durch, riskiert sie einen Konflikt mit der EU-Kommission und ein Verfahren vor dem EU-Gerichtshof. Dampft sie den eigenen Gesetzentwurf, der eine "kräftige Aufstockung" der Kontrollen vorsieht, wieder ein, wie es einige Regierungsmitglieder bereits gefordert haben, nutzt dies nur der Dänischen Volkspartei. Deren Vorsitzende Pia Kjærsgaard wirft der Regierung schon jetzt vor, den "Schwanz einziehen" zu wollen.
Für die Rechtspopulisten sind verschärfte Einwanderungspolitik und Schlagbäume eine willkommene Machtdemonstration, die in der eigenen Wählerschaft offenbar gut ankommt. Die Kritik von Landesminister Hahn konnte der stellvertretende Volkspartei-Vorsitzende Søren Espersen denn auch schlicht als "Äußerungen eines fanatischen Extremisten" abtun.
Leser*innenkommentare
bempo
Gast
Warum regen sich alle überhaupt so über Dänemark auf? Wer öfter mal nach Holland fährt, merkt bei der Rückkehr nach Deutschland doch auch nichts davon, daß die Grenzkontrollen abgeschafft worden sind. Die nervigen und geradezu hysterischen Kontrollen an der Grenze und im Hinterland (auf Strassen, Bahn und Rad- und Fusswegen!!!) sind doch noch wesentlich intesiver als vor der Grenzöffnung im Rahmen des Schengener Abkommens. Teilweise stehen ganze Hundertschaften bereit, um den Wochenendeverkehr als potentielle Driogenschmuggler hochzunehmen. Früher sind wir gern mal über die Grenze gefahren, um bei den netten Nachbarn einzukaufen (keine Drogen!) oder Kruzurlaub zu machen aber aufgrund des erbärmlich DDR-mäßigen Grenzgehampels in Deutschland ersparen wir uns das schon lange. Also... mal an die eigene Nase fassen bevor das Dänen-Bashing losgeht!
Günter Schütz
Gast
Hallo Leute,
jetzt werden diese winzigen Kontrollen als Vorwand benutzt, um keinen Urlaub in Dänemark zu machen. Das ist doch kindisch. Zum einen trifft es die falschen und zum anderen kann Protest auch sinnvoll geäußert und demonstriert werden.
Gruß, Günter
Mac-Lennox
Gast
Zunächst einmal ist es mir unverständlich wie die Kontrolle von 1 bis 4 Promille aller Einreisenden, die Einfuhr illegaler Rauschmittel oder Waffen signifikant verhindern soll, so lautet ja das offizielle Mantra der Befürworter. Mir scheint, dass dahinter gehörig viel Symbolpolitik steckt.
Anderseits ist der Aufruf dieses FDP-Ministers mindestens genauso dümmlich. Erstens ist diese Reaktion tatsächlich als hysterisch zu bezeichnen, weil man bei der Promillezahl nicht von massenhaft sprechen kann. Und zweitens fielen mir auch sehr viele Gründe ein, unseren Nachbarn in Europa von einem Urlaub in Deutschland und speziell in Hessen abzuraten.
E.A.
Gast
Hm, Und Grenzkontrollen sind nicht hyterisch und schräg?
Bürger
Gast
Bravo Dänemark! Dort wird im Gegensatz zu Deutschland noch im Namen des Volkes regiert. Traurig sind diese linkspopulistischen Äußerungen unserer Politiker.
Liebe Dänen, lasst euch nicht unterkriegen. Die Mehrheit in Europa steht hinter euch und die Äußerungen der Politiker spiegeln nicht die Meinung des Volkes wieder!
Außerdem, wer hat schon was zu befürchten, doch nur die Kriminellen. Die normalen Urlauber bekommen von der ganzen Sache doch eh nichts mit.
alcibiades
Gast
Wow, ein FDP-Minister ist ein "fanatischer Extremist". Da muss man erst mal drauf kommen.
eukonform
Gast
Hoffentlich werden die dummen und überflüssigen Machenschaften der dänischen Rechtspopulisten mindestens genauso peinlich auf sie selbst zurückschlagen, wie die der Ungarn in den letzten Monaten...
W.Tell
Gast
Wann kommt endlich eine Anti-EU-Partei in Deutschland, dass der Unfug der EU, des TEUROS oder Schengen und anderere schwachsinnige Errungenschaften der Schwarmdummheit Deutscher Meineidpolitiker wieder rückgängig gemacht werden.
Fawkrin
Gast
Folgende Formel gilt wohl für ganz Europa:
Rechtspopulisten = Neofaschisten
Oder?
nuknaxdas
Gast
Wenn die Nordjüten 'rumnerven, fahrn wir Südjüten eben nach Osten. Wasser, Sand und Sonne gibts überall genug. Dänemark ? Blöd und teuer.
Günther Stein
Gast
Ich wollt auch schon immer mal nach Hölland...
Uli Moll
Gast
So ein Mist: Ich wollte noch nie in Dänemark Urlaub machen - wie zum Geier boykottier ich die Deppen jetzt?