Honorar für Rede in Bochum: Steinbrück versus Stadtwerke

Das will er nicht auf sich sitzen lassen: Jetzt wehrt sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück juristisch gegen die Behauptung, er habe ein Redehonorar spenden müssen.

Peer Steinbrück geht juristisch gegen die Bochumer Stadtwerke vor. Bild: dapd

BERLIN dpa | Im Streit über einen Rednerauftritt bei den Stadtwerken Bochum geht der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück laut Spiegel nun mit Hilfe eines Anwalts gegen das Unternehmen vor.

Es geht um die Behauptung der Stadtwerke, das Honorar in Höhe von 25 000 Euro sei für eine Stiftung oder gemeinnützige Organisation bestimmt gewesen - und nicht als Vortragshonorar für Steinbrück. Nun habe Steinbrück den Sprecher der Stadtwerke per Anwalt zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert, berichtet das Magazin.

Ein Sprecher Steinbrücks bestätigte dem Magazin einen „juristischen Kontakt“ zwischen dem Ex-Finanzminister und den Stadtwerken. Die SPD hatte bereits erklärt, eine Spende sei „weder schriftlich noch mündlich“ vereinbart worden.

Nach Spiegel-Informationen liegen die Stadtwerke tatsächlich falsch: Weder hätten alle Redner über die Jahre wie von dem Unternehmen ursprünglich behauptet den gleichen Betrag erhalten, noch hätten alle ihre Honorare gespendet.

Comments

[OTMAPP]

So lange Herr Steinbrück Kanzlerkandidat der SPD bleibt, stellt sich doch die Frage: Wieso bei der nächsten Wahl noch SPD wählen, wenn man mit der CDU doch auch gleich das Original wählen kann?

 

Von wirklichen Wahlmöglichkeiten kann da doch nicht mehr die Rede sein.

 

Wie wäre es mal mit einer Art "politischen Flurbereinigung"? Heiner Geissler wird Mitglied bei SPD oder Grünen und Steinbrück, Steinmeier und Konsorten treten geschlossen der CDU bei.

[Critic]

Man fragt sich, was Steinbrück noch alles tun muss, um die SPD zu der Erkenntnis zu veranlassen, dass er nicht der richtige Kandidat ist. Alles, was seit seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten ans Tageslicht gedrungen ist, ist dazu angetan, sein Image und damit das seiner Partei zu beschädigen. Wieviel er für seine Reden erhalten hat, ob er das Geld der Bochumer spenden sollte oder nicht, ist m.E. irrelevant; es genügt, DASS er Geld bekommen hat und im Gegenzug seine Pflichten als Abgeordneter sträflich vernachlässigt hat. Was muss noch alles an die Öffentlichkeit dringen, damit dieser Mann zurücktritt (oder zumindest zurückgetreten wird)? Mit ihm wird die SPD Schiffbruch erleiden, bietet er doch für seine politischen Gegner eine hervorragende Angriffsfläche. Dann scheint es doch so zu sein, dass die SPD sich jetzt schon mit der Rolle des zukünftigen Juniorpartners in einer Merkel-geführten Koalition (wie gehabt) abfindet. Traurig, traurig!

[D.J.]

"Bochum schafft es in seiner Großmannssucht immer wieder...der unverständliuche Preis für Erdogan, das Gezerre um das Musikhaus und jetzt die Steinbrück-Affäre. Bah!"

 

Ich verteidige mal meine neue Heimat ein wenig:

Für 1. (den bekloppten Preis) kann die Stadt Bochum nichts.

Über 2. kann man diskutieren, aber warum eine Stadt dieser Größe sich kein Musikhaus leisten soll (weitestgehend fremdfinanziert), ist mir höchst unklar (die Bochumer sind zwar ziemlich freundlich, wenn man sie hinreichend kennenlernt, neigen aber sehr zum Nörgeln).

3. Für mich als Stadtwerkabhängiger tatsächlich eine Frechheit.

[Bochumer]

Tolle Kommentare, danke dafür. Im Übrigen:

Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Bochum (Vorsitz: unsere Oberbürgermeisterin) hat in seiner Sitzung am 8. November 2011, also wenige Tage vor dem Atrium-Talk am 26. November 2011, beschlossen, die gestiegenen Mehrbelastungen ab 1. Januar 2012 um 1,8 Cent pro Kilowattstunde zu erhöhen.

Am 26. November 2011 war nicht nur Herr Steinbrück als prominenter Vertreter anwesend. Wie hoch wohl die Honorare der anderen Beteiligten waren?

[S. Khan]

Jetzt durfte Bochum 25.000 Euro an einen "unterbezahlten" Amtsträger zahlen um die Rede eines Mannes zu höhren, der mit seiner Politik die Stadt sowieso schon auf Jahre an den finanziellen Abgrund gebracht hat.

 

Steinbrück hatte während seiner Amtszeit ein Gesetz für die öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) auf den Weg gebracht. So hatte Bochum sein Kanalnetz mittels eines nun möglichen Cross-Border-Leasing-Vertrag für 20 Mio. verscherbelt und zurückgemietet. Die Bürgschaft für den Leasingvertrag ging mit der Bankenkrise - schon wieder Steinbrück in Aktion - verloren und zwang die Stadt zur Absicherung des Deals für mehrere Mio Euro US-Staatsanleihen zu kaufen. Die Kosten hierfür wesentlich höher als die 20 Mio durch den Verkauf.

 

Den Vordruck für das ÖPP-Deutschland AG Gesetz bekam Steinbrücks Ministerium frei Haus von der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. Die gleiche Kanzlei, für die Steinbrück mehrfach Vortragshonorare eingesackt hat.

[Falmine]

Es gibt sicher viele gute Gründe, Steinbrück nicht zu wählen. Da ist seine Raffgier nur einer von vielen.

 

Zu hinterfragen ist allerdings ebenso gründlich das Vorgehen der Stadtwerke Bochum. Eine Sozialspende können die Stadtwerke steuermindernd absetzen und ohne Umwege direkt an steuerbegünstigte Vereine mit sozialen Zielen leisten. Steinbrück als Honorar-Redner einzuladen, erweckt dort nur den Eindruck einer einseitigen Parteinahme. Gab's gerade Wahlen irgendwo? Das müffelt gewaltig ... schickt den Stadtwerken mal die Betriebsprüfer des Finanzamtes ins Haus!

[Cassandra]

der Finanzminister der nächsten großen Koalition wird voraussichtlich über Mindestlöhne, Mindestrenten, Regelsätze von Hartz4 und andere ihm realitätsfremde Zahlen mitentscheiden. Gehts noch absurder?

[Ex Bochumer]

Was für eine Farce.

 

Hätten ihn die Stadtwerke darauf festgenagelt das Geld zu spenden, wäre er dann gar nicht erst gekommen? Haben die anderen "Atrium-Talker" (was für ein Scheiss!) ihr Geld gespendet und wohin?

 

Oder haben die Stadtwerke jetzt einfach Bammel und schieben die Spendengeschichte vor, um nicht als die heillosen Verschwender dazustehen, die sie sind?

 

Bochum schafft es in seiner Großmannssucht immer wieder...der unverständliuche Preis für Erdogan, das Gezerre um das Musikhaus und jetzt die Steinbrück-Affäre. Bah!

[reblek]

"Jetzt wehrt sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück juristisch gegen die Behauptung, er habe ein Redehonorar spenden müssen." - Nein, er "hätte", denn er hat es nicht getan.

[yberg]

ehrenwort, ehrenmänner,am steibrücksten ....

 

ich finde den ohne unterbrechung erfolgeichen spitzenpolitiker und dauerwahlsieger,ähnlich siegmar gabriel angela merkel,für unterbezahlt.

 

ich werde seiner neoliberalen stiftung NOT FÜR GELD mein scherflein zukommmen lasssen,ich will ja ,daß zumindest kanzlerkandidaten der essbähde nicht am hungertuch nagen.