Steinbrücks Honorarstreit mit Bochum: Peer, du musst doch nicht spenden
Die Bochumer Stadtwerke bestätigen die Angaben des SPD-Kanzlerkandidaten. Steinbrück musste sein Honorar für einen Vortrag 2011 nicht karitativ verwenden.
BERLIN rtr | Im Streit um eine Honorarzahlung an Peer Steinbrück haben die Bochumer Stadtwerke einen Rückzieher gemacht und die Angaben des SPD-Kanzlerkandidaten nun doch bestätigt. Entgegen der bisherigen Darstellung habe es keine Vereinbarung gegeben, dass die 25.000 Euro für einen Auftritt bei einer Gesprächsrunde karitativ gespendet werden müssten, stellte das Energieunternehmen am Sonntag klar.
Die Stadtwerke hätten dem früheren Bundesfinanzminister gegenüber eine entsprechende Erklärung abgegeben. Ein Stadtwerke-Sprecher hatte zunächst gesagt, es sei vereinbart worden, dass Steinbrück das Honorar für seinen Auftritt im November 2011 an eine karitative Einrichtung spenden solle. Die SPD hatte dem widersprochen und betont, solche Absprachen habe es nicht gegeben.
Das Honorar stieß auch innerhalb der SPD auf Kritik, weil es von einem Betrieb in öffentlicher Hand in einer finanzschwachen Kommune gezahlt worden war. Steinbrück hatte zur Klärung des Streits einen Anwalt eingeschaltet. Die Stadtwerke erklärten nun, an die Honorare sei die Erwartung geknüpft gewesen, dass diese ganz oder teilweise einem wohltätigen Zweck gespendet würden.
„Im konkreten Fall bei Herrn Steinbrück ist es jedoch versäumt worden, Herrn Steinbrück davon in Kenntnis zu setzen.“ Das Unternehmen machte dafür „Kommunikationsschwierigkeiten“ mit dem Dienstleister verantwortlich, der die Veranstaltung organisierte. Die anhaltende Debatte um seine Nebeneinkünfte kostet Steinbrück auch Zustimmung in der Wählergunst. Einer Umfrage zufolge verliert er im direkten Duell mit Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich an Boden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert