Kommentar CDU-Parteitag: Wenn die Letzten eintrudeln

Die CDU lehnt das Ehegattensplitting für Schwule und Lesben ab. Doch langfristig werden die Traditionalisten den Kampf verlieren – trotz der Familienministerin.

Hier stehen Parteichefin Merkel und ihr Generalsekretär links im Bild, das Familienbild der CDU wäre eher rechts im Bild zu suchen. Bild: dpa

Ab Dienstag diskutieren die CDU-Mitglieder auf ihrem Parteitag über alles Mögliche. Doch nichts wird so heftige Debatten auslösen wie Fragen zum Frauen- und Familienbild: Wie modern darf die CDU-Familienpolitik sein? Und wie progressiv das, was Frauen angeht?

Die CDU ist die CDU – und damit im Kern nach wie vor konservativ. Doch sie hat in den F-Fragen in den vergangenen Jahren einen großen Sprung gemacht – und damit die SPD und die Grünen, die als genderpolitische Modernisierer gelten, abgehängt. Es ist der früheren Familienministerin Ursula von der Leyen zu verdanken, dass es Elterngeld, Vätermonate und den Kita-Ausbau nicht nur auf dem Papier gibt.

Die aktuelle Familienministerin führt diesen Kurs zwar nicht in jedem Fall fort. Im Gegenteil, bei der Frauenquote stellt sie sich quer, dem sinnlosen Betreuungsgeld hat sie zugestimmt statt es zu verhindern, der Idee eines staatlich bezahlten Dienstmädchens steht sie aufgeschlossen gegenüber.

Aber Kristina Schröder hat kaum Macht, weder in der Regierung noch in der CDU. Dem Modernisierungskurs bei den F-Themen schadet die Ministerin nicht – der geht weiter. Auch wenn konservative CDU-Kräfte weiterhin stark auf alte Werte pochen. Das zeigt sich in Hannover beispielsweise bei der Debatte um das Ehegattensplitting für eingetragene Partnerschaften. Das wird es mit der CDU nicht gehen – Homosexuelle passen noch immer nicht ins herkömmliche Familienbild der CDU.

Gleichwohl gibt es die „Wilden 13“, eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten, die offen für die Rechte von Homosexuellen eintreten. Auch bei der Herdprämie, dem Familiensplitting und der Forderung nach mehr Frauen an der Spitze gibt es in der CDU schon lange keine einheitliche Haltung mehr.

Auf lange Sicht werden die Traditionellen in der Partei immer weniger zu sagen haben. Das macht die CDU bei den F-Fragen nicht gleich zur neuen Genderpartei. Aber sie passt sich endlich der gesellschaftlichen Entwicklung an.

Comments

[Nick12]

Wie soll denn das Familiensplitting angewendet werden, wenn das Kind bei der ledigen Mutter lebt und der Kindsvater den vollen Kindesunterhalt zahlt? Bisher hat der (unverheiratete, nicht mit der Mutter zusammen lebende) Vater Stkl. 1 und die ledige Mutter Stkl 2 wegen des Kindes. Nur: Sie zahlt nicht den Unterhalt, spart aber Steuern. Wie das?

Was, wenn das Kind beim Fremdgehen entstand und der Kindsvater schon Familie mit oder ohne Kinder hat? Bisher profitiert auch das uneheliche vom Ehegattensplitting des Vaters und schmälert damit den Familienunterhalt in der bestehenden Familie umso mehr), obwohl es das Kind nicht miteinander verh. Eltern ist. (BTW: Ist das eigentlich verfassungsgemäß?Die Kinder von anderen Eltern, die zwar zusammen leben, aber nicht verheiratet sind, haben dieses Mehr schließlich nicht).

Würden die Kinder aus der Ehe auch davon profitieren, dass ein weiteres Kind zu unterhalten ist, also hätte der zahlende Vater noch mehr Steuervorteile durch das weitere Kind, zählt das voll in seiner Familie mit? Oder müssen die ehelichen Kinder nur Einschnitte hinnehmen durch die weiteren Kosten für die zweite Parallelfamilie, während der Staat die Steuervorteile der ledigen Mutter einräumt, weil nach Definition Familiensplitting da gelten soll, wo die Kinder leben, dann also auch bei der ledigen Mutter, nicht bei der dafür zahlenden Familie? Wie sieht es aus, wenn die ehelichen Kinder schon ins Studium gehen? Dann stehen sie unterhaltsrechtlich HINTER dem unehelichen, jüngeren Kind! d. h. die Eltern können u. U. ihr Studium nicht unterstützen, weil der Vater erst den vollen (selbst, wenn es Stufe 10 der DT wäre) Unterhalt des unehelichen Kindes zu zahlen hätte, dieses Kind muss nämlich kein bisschen mit den ehelichen teilen und vll.t mal auf den neuen Laptop verzichten, weil ein Geschwister die Krankenversicherung sonst nicht zahlen könnte! - Wie will man Eltern steuerlich begünstigen, die in so einer Konstellation Kinder finanzieren? Wie unterstützt das Familiensplitting Familien, in denen es so ein Desaster gegeben hat? Nur, indem die ledige Mutter steuerlich profitiert?

[MaterialismusAlter]

@Jörn: Dass das Ehegattensplitting ein riesiger Unsinn ist, darin sind sich alle vernunftbegabten Menschen einig. Ihre Argumentation legt aber ein ziemlich bedenkliches Grundrechteverständnis offen:

Die momentane Situation ist die Wahl zwischen zwei Übeln.

1.) Wir weiten das Ehegattensplitting auf alle Paare aus. Das kostet Geld und hat den familienpolitischen Nachteil, dass eventuell auch homosexuelle Menschen sich gedrängt sehen könnten zu Hause zu bleiben, wenn ihr Partner mehr verdient als sie. Allerdings ist die klassische Einkommensschere zwischen Mann und Frau, die das ganze bei heterosexuellen Paaren besonders problematisch macht, ja naturgemäß nicht gegeben.

2.) Wenn das Ehegattensplitting nicht für alle gilt, entscheidet man sich für eine offene Ungleichbehandlung auf Basis der sexuellen Orientierung, was meines Erachtens den Gleichheitsgrundsatz unserer gesellschaft, wenn schon nicht juristisch, dann doch moralisch verletzt.

Ich halte Punkt zwei für WESENTLICH bedenklicher. Ja, das Ehegattensplitting ist eine überkommene, völlig hirnverbrannte Institution. Aber hier in Stuttgart sagt man: Wenn schon dumm, dann gescheit (also in diesem Fall: für alle gleich)

[Lügenpack weg]

Die angebliche Beliebtheit von Angela Merkel, Rede vom 12.10.12 Wahlkampf Stuttgart

http://www.youtube.com/watch?v=-Tp-AspPvmg

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http://www.youtube.com/watch?v=2A3BXAW1RCA

PS:

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www.bei-abriss-aufstand.de

[Hurrah]

Ja, ich denke auch manchmal, dass man bei menschenwürdigen gesellschaftlichen Veränderungen auf die Konservativen setzen kann.

Strauß hatte die besten Beziehungen in den Osten.

Frau Merkel setzt sich für alles ein, womit sie Stimmen fängt.

Seehofer lebt seit langem die Patchwork Familie. Guttenberg zeigte uns, wie absurd Doktor Arbeiten sind.

Selbst Steinbrück hat die Konservativen als Vorbild und zeigt uns, wie man sich zweifelsfrei den eigenen Geldbeutel füllt.

Also, wir sind auf dem besten Weg.

Zumindest unsere Enkelkinder erleben dann, was Demokratie ist, Menschenwürde, gleiche Chancen für alle und lesen mal im Grundgesetz nach.

Es freut mich, welch guten Zeiten wir entgegen gehen.

Hurrah, hurrah, hurrah.

[Jörn]

Das Ehegattensplitting ist unsinnig, da es eine überkommene Institution fördert: Die Hausfrauenehe ohne Kinder.

Bei jeder sich gebenden Gelegenheit wird daher auch die taz nicht müde, die Abschaffung des Ehegattensplittings zu fördern. Ehegattensplitting für Homosexuelle Paare geht da in die falsche Richtung - denn sie würde den Anachronismus noch ausweiten statt ihn zu reduzieren. Wollen wir wirklich homosexuelle Paare mit grossen steuerlichen Vorteilen dazu animieren, dass ein Partner zu Hause bleibt und sich um den Haushalt kümmert? Welches Weltbild steht denn dieser Kampagne Pate?

Die Ungleichbehandlung von homosexuellen Paaren ist nicht richtig - das Ehegattensplitting noch auszuweiten ist dagegen noch viel verkehrter.

Es ist ungerecht und unsinnig Flugbenzin von der Steuer zu befreien. Würden Sie deshalb für eine Steuerbefreiung von KFZ-Kraftstoffen demonstrieren?