SPD will Neonazi-Bürgermeister absetzen: Rauswurf für Hans Püschel
Die SPD versucht, ein Disziplinarverfahren gegen den NPD-nahen Bürgermeister Hans Püschel durchzusetzen. Sie könnte damit Erfolg haben.
Die SPD will den Bürgermeister von Teuchern-Krauschwitz rauswerfen. Er hält die Mörder des NSU für Widerstandskämpfer und den Holocaust für einen Mythos. Bild: dapd
BERLIN taz | Die sachsen-anhaltische SPD will einen NPD-nahen Bürgermeister im Süden des Bundeslandes aus dem Amt entfernen lassen – und könnte damit Erfolg haben. Auf Nachfrage der taz heißt es im Innenministerium Sachsen-Anhalts, es spreche „einiges für ein durchaus erfolgreiches Disziplinarverfahren“ gegen Hans Püschel. Zuständig sei allerdings die Kommunalaufsicht, was in diesem Fall der Burgenlandkreis ist. Dort ist noch vor Weihnachten ein Krisengespräch geplant.
Hans Püschel war jahrelang Mitglied der SPD und kam auf ihrem Ticket 2008 ins Amt des Ortsbürgermeisters von Teuchern-Krauschwitz. Vor rund zwei Jahren trat er aus der SPD aus und kandidierte dann im Frühjahr 2011 als parteiloser Landtagskandidat für die rechtsextreme NPD.
Auf seiner Internetseite verbreitet Püschel nach Ansicht des langjährigen Staatssekretärs im Innenministerium, Rüdiger Erben (SPD), inzwischen „nahezu täglich rechtsextremistische Propaganda“. So fragte Püschel dort, ob man die Mörder der Terrorzelle NSU nicht als „verfassungsgemäße Widerständler“ ansehen könne.
In seinem letzten Eintrag von diesem Wochenende hat Püschel ein schwurbeliges Gedicht über den „deutschen Mythos“ Holocaust verfasst, das man mindestens als Verharmlosung des Völkermordes an den europäischen Juden lesen kann. Gewidmet hat Nochbürgermeister Püschel es einem österreichischen Holocaustleugner.
Leser*innenkommentare
susi
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@Ursula
Gabriel, Nahles, Erdathy... hetzten auch gegen Teile der Bevölkerung.
Ein Sack Reis in China
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Ich wünschte mir soviel Aktion gegen einen Bürgermeister hätte es auch bei Adolf Sauerland gegeben, aber der war ja in der CDU (Seniorpartei der Grünen) und deshalb geht man da schon mal über Kinderleichen. Der Gutmensch hat genau wie in den 1970er Jahren nun endlich ein Feindbild und das will gepflegt sein. Damals waren es die bösen Linken die uns alle in die russischen Gulags verschleppen wollen und heute sind es die bösen Rechten. Das der wahre Feind ganz woanders sitzt das fällt bald gar nicht mehr auf.
Also: Adolf Sauerland 21 Tote - keine politische Aktion
Ein blöder NPD-Bürgermeister der verbalen Blödsinn redet und die Republik dreht durch. Medienverdummung pur.
Ursula
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Sarrazzin, Buschkowsky, Püschel - wieviel migrationsfeindliche, rassistische, neofaschistische Funktionsträger sind seit langen Jahren immer noch in der SPD? Wieviele dieser Hetzer gibt es dort noch?
thomas
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SPD will sich an einem ihrer Abgänger rächen, wie durchsichtig. Die demokratischen Prinzipien bricht sie dabei mal eben ganz selbstverständlich. Im Osten regiert die SPD oftmals so wie die alte SED.
WhiskeyBernd
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hans püschel, bekannt aus der heute show:
http:// www. youtube.com/watch?v=s5ZFMXsTHRI
yohak
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Einen direkt gewählten Bürgermeister per Dekret absetzen ?
Also irgendwie verursacht das mir schon Bauchschmerzen.
Gibt es denn in Sachsen-Anhalt keine Möglichkeit, per Bürgerbegehren eine Neuwahl des Bürgermeisters zu erzwingen ?
Wenn nicht, sollte man das vielleicht mal einführen.