NPD-naher Bürgermeister: Püschel ohne Posten
Mehrfach schon hat der Krauschwitzer Ortsbürgermeister Hans Püschel mit rechten Äußerungen für Ärger gesorgt. Jetzt soll er seines Amtes enthoben worden sein.
Hans Püschel soll volksverhetzende Inhalte auf seiner Internetseite veröffentlicht haben. Bild: imago/Köhn
NAUMBURG epd | Der NPD-nahe Ortsbürgermeister von Krauschwitz in Sachsen-Anhalt, Hans Püschel, ist einem Medienbericht zufolge seines Amtes enthoben worden. Landrat Harri Reiche (parteilos) sagte dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) (Online-Ausgabe), der Kommunalpolitiker habe diese Entscheidung durch seine umstrittenen Äußerungen regelrecht provoziert.
Der Burgenlandkreis hatte im Dezember ein Disziplinarverfahren gegen Püschel wegen des Vorwurfs von Pflichtverletzungen eröffnet. Zu den beamtenrechtlichen Pflichten eines Kommunalpolitikers gehört das Eintreten für das Grundgesetz.
Unter anderem geht es bei den Vorwürfen um die Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda auf Püschels Internetseite. Laut MDR ist der Rauswurf aber formal nur vorläufig. Püschel wolle gegen den Rauswurf juristisch vorgehen, weil nach seiner Ansicht ein Landesbeamter nicht vorläufig seines Amtes enthoben werden dürfe.
Im Februar hatte die zuständige Staatsanwaltschaft in Halle gegen den 64-Jährigen Anklage wegen Volksverhetzung im Zusammenhang mit Veröffentlichungen auf seiner Internetseite erhoben.
Die fraglichen Beiträge stehen auch weiter auf Püschels Internetseite. So wird etwa in einer Überschrift die Frage gestellt, ob die Täter der rechtsextremen Terrorzelle NSU nicht „verfassungsgemäße Widerständler“ seien. Zudem werden in anderen Texten die Holocaust-Opferzahlen angezweifelt.
Im April 2012 war im Ortschaftsrat ein Abwahlantrag gegen Püschel gescheitert. Bereits 2011 hatte ihn der Gemeindekirchenrat des Evangelischen Kirchspiels Teuchern ausgeschlossen, dem er ebenfalls vorstand. Zum ersten Mal sorgte Püschel 2010 für Schlagzeilen, als er als SPD-Mitglied einen NPD-Bundesparteitag besuchte und die rechtsextreme Partei öffentlich lobte. Bei der Landtagswahl 2011 kandidierte er auch für die NPD. Einem von der SPD eröffneten Parteiausschlussverfahren kam er mit einem Austritt zuvor.
Leser*innenkommentare
Puschi
Gast
Anscheinend issers wieder:
http://www.hans-pueschel.de/politik/uebrigens-pueschel-ist-wieder-buergermeister.html
Pink
Gast
Das rechtsradikale Gesockse macht sich in Internetforen breit.
Danke Supi für Ihren Kommentar.
viccy
Gast
Momentchen mal, ist es etwa schon volksverhetzend, wenn man öffentlich die Zahl der fabrikmäßig ermorderten Menschen anzweifelt?
"Zudem werden in anderen Texten die Holocaust-Opferzahlen angezweifelt."
Das ist aber ein bisschen weitgehend, oder?
@ Georg
Die NPD ist ein primitiver Haufen. Das Wort "sau" passt irgendwie schon. Wer an die niedrigsten Affekte appelliert, kann kein edler Deutscher sein (oder?) :-)
Einspruch
Gast
Die NPD muß verboten werden!
Von der Bundesrepublik Deutschland muß ein deutliches Zeichen und Signal gegen nationalsozialistisches und ebenso faschistisches Denken und Handeln und deren zunehmende Verbreitung in Form von verführerischer, scheinheiliger, scheinbar harmloser politischer Propaganda und in Form von keineswegs unwichtiger Themen gesetzt werden!
Ohne solch ein Zeichen und Signal konnte sich der NSU jahrelang entwickeln und morden!
Diese Neo-Nazis, die Nachgeborenen, und ihre offenen bis heimlichen Sympathieträger, ebenfalls viele
Nachgeborene, hetzen, hetzen, hetzen und hetzen gegen die Juden, gegen alles "Fremdartige", gegen unsere Demokratie, gegen unseren Staat und tanzen unserem Rechtsstaat zusehends auf der Nase herum!
Es ist erschreckend und entsetzend, was ich von solchen Leuten unter Yahoo!-Nachrichten (mit Fäkalien und Wutausbrüchen) lese, in Kommentaren der FAZ (ohne Fäkalien, weitaus bildungsbürgerlich, aber unmißverständlich) und immer häufiger in Kommentaren der taz (auch unmißverständlich).
Georg
Gast
Echte Opposition ist schon sau unbequem.
Was schert uns da der Rechtsstaat.
Hasso
Gast
Woher kommt das gesteigerte Naziphile-, stimmt da mit der deutschen Politik etwas nicht? Fühlen Deutsche sich nicht mehr als Deutsche ? Macht man nur noch Politik für Europa; kümmert man sich um jeden Scheiß auf der Welt der einen nichts angeht? Kostet das nicht alles zu viel Geld-, sollte man das Geld nicht lieber für das Deutsche Volk verwenden!? Der Klein- Bürger bezahlt durch Verzicht, die Wichtigtuerei der deutschen Politik.Verzicht auf Renten, Lohnverzicht u.v. m.(kein Verzicht auf Diätenerhöhung-, das kam höchstens mal bei den Linken vor.) Wenn man schon den Kapitalismus durch Auslandskriege verteidigt, dann sollte man wenigstens eine Maschinensteuer für die Renten einführen. Soll der Kleinbürger alles tragen? Mich wundert's überhaupt,dass die Menschen das alles ertragen. Die Tafeln schaffen bereits den Ausgleich für schlechte Politik. Nato-Uno-Europa-Parlament sind "Danaiden Einrichtungen", die ein Heidengeld kosten-, aber letzendlich ihr Geld nicht wert sind. Geht es der deutschen Bevölkerung (nicht den Nutznießern) nach dem kapitalistischen Imperialismus ( Globalisierung) besser?
Supi
Gast
Ach, schenkt dem alten homophoben Holocaustleugner, Judenhasser und Verschwörungsspinner doch keine Aufmerksamkeit. Denn nur dafür führt der Mann seine Nummer auf.
Und das hier stimmt nicht:
"Hans Püschel soll volksverhetzende Inhalte auf seiner Internetseite veröffentlicht haben."
Nein, Püschel HAT volksverhetzende Inhalte auf seiner Seite veröffentlicht. Die stehen immer noch da.
Püschel SOLL erst noch dafür verurteilt werden.