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when alcohol was outlawed,
outlaws became kings.
Wie will man ein Alkoholverbot auf Plätzen oder in Verkehrsmitteln eigentlich kontrollieren? Betrunken auf der Straße, das kann man nicht verbieten. Ansonsten setzt derjenige sich beim nächsten Mal vielleicht ins Auto. Oder der am wenigsten Betrunkene der Gruppe fährt, obwohl auch er nicht verkehrstüchtig ist. Ein Verbot gegen betrunkene Fußgänger oder Busbenutzer wäre unmittelbar gefährlich!
Transport von Alkohol kann man auch schlecht verbieten. Sonst kann man den Einkauf nicht mehr nach Hause bringen, auch der Oma oder für eine Feier keine Weinflasche mitbringen. Bleibt der verbotene Transport geöffneter Behälter? Und wenn man eine Flasche wirklich nur von A nach B transportiert?
Also das Trinken selbst verbieten? Wie einen Vorgang von wenigen Sekunden wirksam verbieten? Geschlossene Bierdose erlaubt, gluck-gluck verboten, Dose weg. Oder man geht schnell in den nächsten Hauseingang. Was passiert, wenn auf dem Monitor einer Überwachungskamera ein Trinkender auftaucht? Kommt dann eine Polizeistreife? Ist die Polizei gar verpflichtet einzugreifen, nur um das Verbot durchzusetzen? Soll die Polizei einen Trinker aus einer Menschenmenge herauspicken, ihn dann per Videobeweis überführen?
Man kann ja auch Alkoholfreies trinken! Was passiert, wenn jemand trinkt und behauptet, das sei Malzbier gewesen, Flasche leider schon weg? Alkoholtest? Wenn positiv, was dann? Oder man trinkt wirklich Alkoholfreies. Soll die Polizei Taschen und Einkaufstüten kontrollieren, gar von Getränken Proben nehmen? Wer unbedingt Alkohol trinken will, kann solche Verbote mit wenig Aufwand umgehen.
Wir sind im Rausch der Verbote. Selten ist das zu Ende gedacht, Hauptsache Ordnung durch Verbote! Ich selbst trinke keinen Alkohol. Er bekommt mir nicht. Deshalb habe ich kein Bedürfnis danach. Aber eine Flasche Alkoholfreies nehme ich bei Hitze mit, und wenn es zahnfreundliches Leitungswasser ist.
@Cindy von Melanchthon (oder vielleicht doch eher von woanders her?)
Auch nach dreimaligen Lesen (einschl Ihrer Links) will sich mir nicht erschließen, was Sie uns mit Ihrem Geschwurbel eigentlich mitteilen wollen. "Özdemir ist Trittbrettfahrer des Verbrechens" (so ausgerechnet ein FDP-Hinterstbänkler), weil er sich für ein verschärftes Waffenrecht einsetzt? Na ja. Und die "grün-roten Moralapostel" gängeln die wehrlosen Bürger, statt Gesetze gegen die Herstellung von Alkohol zu machen? Na gut, dazu will mir nichts druckreifes einfallen.
Haben Sie ansatzweise begriffen, zu welchem Thema Sie kommentieren wollen, oder geht's nur um anti-grün-rotes Gestänkere?
"Volksfest", Weindorf, Fischmarkt, Sommerfest, Public Viewing.
Das alles will Kretzschmann abschaffen?
Kein Problem für mich. Ich wünsche schonmal viel Spaß dabei.
Gibt es in Ba-Wü nicht auch Karneval, den 1. Mai und andere Volksfeste? Für die wird dann eine Ausnahmegenehmigung erteilt, weil es sich um anständige Bürger(innen) handelt, oder wie?
Die Olivgrünen machen halt so gut wie jeden Unfug mit, der ihnen von CDU/FDP vorgemacht oder von der SPD "vorgeschlagen" wird. Hauptsache Ärger, mit wem auch immer: Mit Serbien, mit Sozialhilfeempfänger(inne)n, mit noch Ärmeren...
Vielleicht bemüht man sich besser darum, das Leben für die Vielen lebenswert zu gestalten,
die sich erst enthemmen und füllen müssen, weil sie sich sonst gehemmt und leer fühlen.
Wie also das eigene Sein, die eigene Welt gestalten und erfahren können - gemeinsam.
Das ist im weiteren Sinn Kritik an Gesellschaft und Wille zu ihrer Umgestaltung.
Vielleicht verrät uns Herr Rath einmal sein Lösungskonzept...
Anstatt gegen die Herstellung von Alkohol Gesetze zu machen, werden die wehrlosen Bürger wieder von den grünen Moralaposteln gegängelt.
Bei der Waffenherstellung ist es genau das selbe Spiel, doch auch da wird nur der kleine Bürger gegängelt:
"KARLSRUHE/STUTTGART dapd | Am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) darf voraussichtlich weiter für die Waffenindustrie geforscht werden. Damit wird es auch unwahrscheinlicher, dass Baden-Württemberg als erstes Bundesland die Rüstungsforschung an sämtlichen Hochschulen gesetzlich verbietet. Friedensaktivisten werfen Grünen und SPD bereits Wahlbetrug vor."
Hier weiterlesen: http://www.taz.de/!92990/
Und auch hier wieder die Doppelmoral:
"Özdemir ist Trittbrettfahrer des Verbrechens"
Alkohol, Tabak und Waffen sind halt nur was für die Industriebosse und ihren willigen Gehilfen, den Politikern.
Heaggdl
Es geht nicht, lieber Christian Rath, um ein generelles Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen, sondern lediglich um eine Rechtsgrundlage für die Kommunen, ein solches in eigener Verantwortung (und unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten) verhängen zu dürfen.
Sie gehen davon aus, dass "nur die wenigsten, die Alkohol trinken, auch gewalttätig werden". Mag sein. Kann ich aber nicht vorhersehen, wenn mir nachts ein grölender, pöbelnder, besoffener Mob entgegenkommt (oder ich an einem solchen vorbei muss).
Ich gestehe aber zu: Lokale Alkoholverbote allein reichen sicher nicht aus; dringend notwendig wäre eine Reform des Strafrechts dahingehend, dass Trunkenheit nicht mehr - wie bisher - zu verminderter Schuldfähigkeit oder gar Schuldunfähigkeit führt. Man kann jedem Menschen zumuten, spätestens nach dem zweiten Vollrausch zu wissen, ob er im Suff zu Aggressivität oder Vandalismus neigt. Man muss ihn deshalb für im Suff begangene Straftaten auch uneingeschränkt zur Verantwortung ziehen.
"Es soll gegen nächtliche Ruhestörung helfen, Gewalt gegen Polizisten verringern und irgendwie auch der Jugend den Weg zum zivilisierten Feiern weisen."
Jo, oder es geht einfach um die Einnahmen der Wirte...
SPD, Grüne und FDP haben sich mit der Union auf einen nationalen „Veteranentag“ geeinigt. Am Donnerstag berät der Bundestag ihren gemeinsamen Antrag.
Kommentar Alkoholverbot: Kein Alkohol ist auch keine Lösung
Grün-Rot denkt über ein Trinkverbot auf öffentlichen Plätzen nach. Dabei hat Freiburg damit keine besonders guten Erfahrungen gemacht.
Muss das sein? Leere Flaschen in Baden-Baden. Bild: dpa
Gibt es nicht genug wichtige Themen? Immer wieder beginnt die baden-württembergische Landesregierung Diskussionen über Alkoholverbote auf öffentlichen Straßen und Plätzen. Das war schon unter Schwarz-Gelb so und geht unter Grün-Rot unvermindert weiter.
Dabei hat das zeitweilige Alkoholverbot in der Freiburger Innenstadt keineswegs eindeutige Ergebnisse gebracht. Zwar ging die Zahl der Gewalttaten etwas zurück, zugleich stieg unter den Tätern aber der Anteil der Alkoholisierten. In den Kneipen gab es schließlich weiterhin Bier und Schnaps. Und wer sich kostengünstig mit mitgebrachtem Fusel zudröhnen wollte, konnte dies zwei Straßen weiter unbehelligt tun – und sich dann trotzdem besoffen ins Nachtleben stürzen. Soweit das Alkoholverbot positive Effekte hatte, waren diese wohl vor allem auf eine erhöhte Polizeipräsenz zurückzuführen.
Das Alkoholverbot ist daher zum Symbol für alles Mögliche geworden: Es soll gegen nächtliche Ruhestörung helfen, Gewalt gegen Polizisten verringern und irgendwie auch der Jugend den Weg zum zivilisierten Feiern weisen. Die meisten dieser Ziele lassen sich so aber gar nicht erreichen. So erfolgen zwar viele Angriffe auf Polizisten unter Alkoholeinfluss – aber eher nicht in den Feierzonen der Städte. Dort gehen besoffene Jungmänner vor allem auf ihresgleichen los.
Das Beispiel zeigt das Dilemma: Auch wenn ein Großteil der Gewalttaten unter Alkoholeinfluss begangen wird, so wäre ein generelles Alkoholverbot unverhältnismäßig. Denn nur die wenigsten, die Alkohol trinken, werden auch gewalttätig.
Gezielte präventive Maßnahmen wie Platzverbote gegen Einzelne sind aber auch keine Lösung: In der Regel sieht man es den Leuten nicht vorab an, wer Stunden später im Suff Streit suchen wird. Soweit sich Maßnahmen gegen notorische Säufer richten, wird dies wohl nur Obdachlose treffen und wäre damit lediglich eine verkappte Maßnahme zur Stadtbildpflege.
Populär sind Alkoholverbote wohl nur bei Leuten, die sich wochenends eh nicht in den Amüsiervierteln der Städte aufhalten. Bei der feierlustigen Jugend kann Grün-Rot damit sicher nicht punkten. Sie fühlt sich weniger von der angeblich zunehmenden Gewalt bedroht als von einer paternalistischen Politik über ihre Köpfe hinweg.
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Kommentar von
Christian Rath
Rechtspolitischer Korrespondent
Geboren 1965, Studium in Berlin und Freiburg, promovierter Jurist, Mitglied der Justizpressekonferenz Karlsruhe seit 1996 (zZt Vorstandsmitglied), Veröffentlichung: „Der Schiedsrichterstaat. Die Macht des Bundesverfassungsgerichts“ (2013).
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