Bayerns Koalition beendet Streit: Weg frei für Studiengebühren-Ende

CSU und FDP haben sich über die Studiengebühren geeinigt. Die Abstimmung wird im Landtag freigegeben – damit ist der Weg für eine Abschaffung in Bayern frei.

Künftig freier Eintritt: Der große Hörsaal der Technischen Universität München. Bild: dpa

MÜNCHEN dpa | Die schwarz-gelbe Koalition in Bayern hat ihren monatelangen Streit über die Abschaffung der Studiengebühren endgültig beigelegt. Bei einem Spitzentreffen in der Staatskanzlei verständigten sich CSU und FDP am Samstag auf einen Kompromiss.

Die Abstimmung über die Studiengebühren im Landtag werde freigegeben, sagte der CSU-Haushaltsexperte Georg Winter. Damit könnte die CSU unabhängig von der FDP für die sofortige Abschaffung der Gebühren stimmen, ohne dass der Bruch der Koalition droht. Zudem soll deutlich mehr Geld in die Schuldentilgung gesteckt werden – eine Milliarde Euro in diesem Jahr statt der bisher geplanten 520 Millionen.

CSU und FDP einigten sich den Angaben zufolge auch darauf, mehr Geld für die frühkindliche und die berufliche Bildung bereitzustellen. Zudem sollten den Hochschulen die wegbrechenden Einnahmen erstattet werden.

Die CSU hatte im vergangenen Herbst eine 180-Grade-Wende vollzogen und seither vehement für die schnellstmögliche Abschaffung der Studiengebühren gekämpft. Diese sind eigentlich im Koalitionsvertrag mit der FDP festgeschrieben. Die FDP hatte eine schnelle Abschaffung bis zuletzt abgelehnt – auch nach einem erfolgreichen Volksbegehren gegen die Gebühren, mit dem die Bayern einen Volksentscheid erzwungen hatten. Die CSU wollte diesen aber nicht abwarten.

Comments

[Wolfgang Banse]

Durch den Wegfall der Studiengebühren wird die Chancengleichheit w2as Bildung für alle anbelangt hergestellt.

[David]

@Bayer: Als auch in Bayern lebender Studierender muss ich widersprechen: Die Initiative zur Abschaffung der Studiengebühren wurde durch die Freien Wähler angemeldet - das stimmt. Sie wurde aber von Anfang an eben auch durch SPD, Grüne, Piraten, ödp und viele mehr unterstützt.

So viel zu den "Partei-"Politikern. Denn wirklich ermöglichst haben diese Initiative (auch das lokale Sammeln vor Ort) die vielen Initiativen und Bewegungen die aus dem Bildungsstreik und anderen Komitees hervorgegangen sind! Wir haben jahrelang gekämpft und argumentiert als sich die "Freien Wähler" wenig für uns interessiert haben! Und wir haben auch jetzt tatkräftig in Fußgängerzonen, Universitäten und im Internet geworben, Großeltern angerufen und überall diskutiert!

Es ist schon okay wenn Parteien mitmachen - gerne sogar! Nur wenn einige das jetzt im Nachhinein wieder für sich reklamieren dann ist das traurig. Und es ist auch keine Entschuldigung wenn es die angeblichen "Keine-Partei-Freien-Wähler" sind!

[Bayer]

Die Abschaffung wurde durch die Initiative der Freien Wähler möglich. Nicht CSU,SPD,Grüne oder sonstwer. Interessanterweise hört man danon nichts. Nirgens. Eine mediale Schwarz-Rot-Geld-Grün-mediale Allianz. Wer nicht dazugehört spielt nicht mit. Bisher wählte ich Grüne. Jetzt nicht mehr. Für Verlogenheit und Medienblindheit war früher Strauß zuständig. Jetzt offensichtlich grüngefärbte Medienfreunde. Auch in der taz. Brett vor dem Kopf gibts in allen Farben. So wie Brett vor der Hüttn, nur unangenehmer.

[FaktenStattFiktion]

Super - jetzt bezahlt der Steuerzahler auch der Arzttochter das Studium, statt Studiengebühren über höhere BAFöG zu kompensieren.

Aber für linke Wahlversprechen ist jedes Opfer gerechtfertigt....