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ALDIN wünscht sich, dass die Kriminellen des Assad-Regimes weiter mit Scud-Raketen und Mig-Bombern die Zivilbevölkerung massakiert, verelendet und ausrottet. Deswegen darf die Oposition keine Waffen bekommen.
Ein Teil der linken Szene ist sich mit Herrn Westerwelle einig, dass keine Waffen an die Aufständischen geliefert werden dürfen. Russland, Iran, China usw. dürfen jedoch ungehindert die Assad-Mörderbande mit Waffen, Beratern und Kampftruppen aufrüsten. Sie sind sich auch mit Obamas Administration einig, dass die Opposition vor Ort geschwächt werden soll.
Ich denke, über 100.000 Tote und 2 Mio. Flüchtlinge hat die Weltgemeinschaft auf dem Gewissen - nur in Syrien!!!!!
Na prima: mit Waffenhilfe einen Bürgerkrieg beenden wollen... So eine bodenlose Dummheit von einem (stellvertretenden) Ressortleiter auf Seite 1 zu lesen, da bleibt nur eines: die taz abbestellen!
Mach ich!!
Was für einen Heuchler haben wir hier?
Während Sie die syrische Regierung kritisieren, verharmlosen Sie das Verbrechen der sog. "Rebellen".
Man muss nicht in Syrien sein, um Bilder von den Verbrechen zu sehen.
Schaut sich der Autor keine Videos bei Youtube an?
Aktuelle Videos legen es nah, dass die "Rebellen" demokratisch gesinnt sind. Sie sprengen Heilige Stätten in die Luft.
Sie ermorden gefesselte Soldaten. Sie foltern Gefangene und das alles soll für Demokratie sein?
Ich glaube, dass die Rebellen von den USA abgeguckt haben, wie man ein Land demokratisiert, siehe Irak.
Ich raten dem Autor, sich einige Videos von den friedlichen Demonstrationen anzugucken und sich die Parolen übersetzen zu lassen.
Dass der Aufruf zur Vernichtung von Minderheiten friedlich ist, ist mir neu.
Alle Jahre wieder erfindet man ein neues Märchen, zunächst waren die Massenvernichtungswaffen in Irak, dann die Grüne Revolution in Iran und jetzt ist das Volksaufstandsmärchen.
Anscheinend muss man ständig heucheln, um Menschen zu überzeugen.
Mörderlichste Regime waren/sind und bleiben die USA und deren Stammzellendemokraten Saudis.
Es wäre sehr interessant darüber zu beraten, die Demonstraten auf Bahrain zu bewaffnen.
Warum hat man die Demonstraten in Jemen nicht bewaffnet. Der Ex-Präsident lebt bei den Demokraten, Saudis.
Lassen Sie uns auch über die Autobombenanschläge in den Wohngebieten unterhalten, sind diese Tätigkeiten auch gut, weil am Ende Demokratie stehen soll?
Nachtrag:
Wer uns immer noch die längst als Lüge enttarnte Srebrenica-Geschichte als wahr verkaufen will, outet sich damit als Handlanger der wirklichen Terroristen.
Woher nimmt ein Autor der TAZ die Dreistigkeit, derart realitätsfern über die Lage in Syrien zu schwadronieren? Seid Ihr auch schon gekauft? (Rhetorische Frage - die Antwort lautet offenbar "Ja")
Fehlt nur noch, dass er Assad vorwirft, mit Massenvernichtungswaffen zu drohen, äh, Atombomben zu bauen, äh, naja - halt irgendwie gaaanz gaaanz böse Sachen zu machen...
Merke: Massenmorden dürfen nur "unsere" Jungs, also die Guten!
Wie erbärmlich.
P.S.: Ich warte auf den Tag, an dem die Terroristen endlich Giftgas einsetzen und dann dreist lügen, das sei Assad gewesen.
@sonja:
Bitte, vergessen Sie es nicht, dass die "liberal gesinnte Kräfte" zum Beispiel min Ägypten ca. 2% der Stimmen erhalten konnten. Gefällt es Ihnen oder nicht, Demokratie bedeutet nicht die Regierung und militärische Intervention im Interesse von Splittergruppen mit 2%. Vergessen Sie es auch nicht, dass in den letzten 2 Jahren sogar Wahlen in Syrien gab (darüber wird in den Mainstream-Medien nicht berichtet), und es hat sich herausgestellt, dass die Mehrheit in der Bevölkerung hinter Assad steht. Ohne neokolonialistische Unterstützung von aussen wären die "unbewaffneten, demokratischen Aufständischen" schon längst weg vom Fenster, und Syrien könnte weiterhin in Frieden leben. In Syrien sehen wir wieder einen Stellvertreterkrieg. Interessanterweise hat Obama die Lehre von H. Kissinger verstanden: "Finger weg von Bürgerkriegen". Aber Cameron und Hollande wollen die interne Pleite mit "Erfolgsergebnissen" und "Le Gloir" irgendwie in Schatten stellen. Vergessen Sie es auch nicht, dass in Syrien eine ziemlich grosse christliche Bevölkerungsgruppe lebt. Und will jetzt die christlich orientierte Europe diese Christen für die neokolonialistische Waqhnsinn von einigen ehemaligen Kolonialmachten opfern?
Soll Deutschland die syrischen Rebellen mit Waffenlieferungen unterstützen?
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"Angesichts von über 70.000 Toten und einer bewaffneten Konfrontation, die jede Woche unübersichtlicher und gefährlicher wird, ist es dringend nötig, den Krieg zu beenden. Dies geht nur, indem der Sturz der derzeit mörderischsten Diktatur der Welt beschleunigt und ein demokratischer Neuanfang ermöglicht wird."
Mal ganz zynisch ausgedrückt: am schnellsten wäre der Krieg beendet, wenn Assad kräftig aufgerüstet würde. Der könnte - mit den richtigen Mitteln - sicher ganz schnell (Friedhofs-)Ruhe und (Gefängnis-)Ordnung wiederherstellen. Das Argument, dass Waffenlieferungen zu einer Beendigung des Konflikts nötig seien, ist also keins.
Im Übrigen: was sind schon 70 000 Tote - von denen nicht einmal alle auf Assads Konto gehen - in gut zwei Jahren? An einem Tag Kapitalismus sterben genauso viele, hat man deshalb schon mal irgendwo gelesen, dass der Kapitalismus das "mörderischste Regime der Welt" sei?
Was für ein Käse. In Syrien geht’s doch nicht um Demokratie. Schon vor Jahren wurden die Rebellen aufgerüstet, obwohl sie international verdächtigt werden Massen-Hinrichtungen in Uniformen der syrischen Armee an syrischen Zivilisten durchgeführt zu haben. Das sie ihre Kampffelder immer in dicht bewohnte Stadtviertel verlegen ist doch auch kein Zufall. Das nennt man psychologische Kriegsführung! Militärberater aus den USA, Großbritannien, Frankreich sind bewiesener Maßen längst im Land. Die CIA arbeitet ebenfalls vor Ort um feige Drohnenattentate zu planen, wie heute bekannt wird. Man hat der Syrischen Regierung nur noch nicht den Krieg erklärt. Denn das würde an der Heimatfront schlecht ankommen. Trotz gegenteiliger Verfassungslage spionierten Deutsche Kriegsschiffe seelenruhig die Truppenbewegung der Syrischen Armee aus und lieferten die fachliche Auswertung über "befreundete Geheimdienste" an die Rebellen. Ist Deutschland etwa schon in den geheimen Krieg eingestiegen? Ohne Zustimmung des Parlaments? Die Gegenregierung zum Assad-Regime wird von Herrn Westerwelle gelegentlich schon öffentlich vorgestellt. Unverhohlen wird gesagt, dass diese Leute bereits in Deutschland ausgebildet werden. Sind wir im Krieg mit Syrien? Und während in Deutschland mit dem Al Qaida Wahn Bürgerrechte eingeschränkt werden, rekrutieren die Rebellen genau diese Leute. Was für eine tolle Waffenbrüderschaft für neokoloniale Zwecke! Diese Waffen- und Sprengstofflieferungen werden uns bestimmt "gut bekommen". Warum haben wir geschwiegen, als Saudi-Arabien die Opposition in Bahrein zusammengeschossen hat? Saudis und vor allem die Monarchen in Katar bezahlen doch die Söldner der syrischen Rebellen. Das war sogar schon in der TAZ zu lesen. Die Handschrift ist also deutlich zu erkennen. Gut das Europa die Kriegsverbrecher auf deutscher Seite daran hindert noch schlimmere Straftaten gegen Deutschlands Verfassung zu begehen. Hier wird in Zusammenarbeit mit ehemaligen Kolonialstaaten Krieg gegen den Iran vorbereitet. Syrien ist dafür das perfekte Aufmarschgebiet.
NEIIIIIN !!! Nicht schon wieder ! Als die ganze westliche Welt zum Krieg gegen den Irak aufrief, konnte ich nicht fassen, dass es kaum jemand gab, der sich dagegen aussprach. Und was war das Ergebnis? Über 100'000 Tote seit die Amerikaner einmarschierten, und Unruhe noch heute über 10 Jahre danach. Krieg ist selbstverständlich etwas furchtbares. Aber er ist von Menschen gemacht und ich unterstütze niemanden, der Krieg macht. Die syrische Opposition hätte von Anfang an eine andere gewaltfreie Gegenbewegung aufbauen können. Hat sie aber nicht. Und ich lasse mich heute nicht, wie früher nicht, von wem auch immer, zu militärischen Eingriffen wo auch immer überreden. Dadurch würde ich mich zum Beteiligten des massenhaften Weitermordens machen. Schluss damit!
Das ist so tief. Das sowas überhaupt von TAZ publiziert wird, so unfassbar tief gesunkenen Journalismus... Unfassbar erschütternd.
"Das menschenverachtende Assad-Regime und die islamistischen Radikalen aufseiten der Rebellion erhalten Waffen – die demokratisch gesinnten Kräfte nicht."
Die "demokratisch gesinnten" Kräfte sollen also WAffen bekommen und ..... diese dann natürlich auch anwenden, nicht wahr? Und wer definiert, was jetzt "demokratisch gesinnte" Kräfte sind? Und hat irgendjemand die "demokratisch gesinnten" Kräfte gefragt, ob sie jetzt überhaupt Waffen haben wollen? Geschweige mit diesen die reguläre syrische Armee bekämpfen wollen?
Wer bitte soll die Waffen aus der EU eigentlich in Empfang nehmen?
Wäre nicht eigentlich die bessere Alternative, sich mit der geballten Macht der EU für einen Waffenstillstand einzusetzen, als für eine Eskalation? DEnn nichts anderes bedeuten Waffenlieferungen.
Dieser Kommentar ist m.E. reine militaristische Phantasie. Die "richtige" Seite im Bürgerkrieg soll
militärisch siegen, und dann....brechen die guten Zeiten in Syrien an. Wie im Irak? Wie in Libyen?
(Wo sind die aktuellen Berichte aus Libyen?)Wie in Afghanistan? Wie in Somalia?
Früher nannte man solche militärischen Phantasien und Einmischungen von aussen Imperialismus.
Das was früher Imperialismus war, heißt jetzt "Unterstützung demokratisch gesinnter Kräfte".
Das deutsche Bürgertum ist eben sehr flexibel, und
hat George Orwell aufmerksam gelesen.
@tommy,
also 1. wird in diesem Artikel differenziert zwischen Moslemrebellen (die Waffen von Saudi Arabien erhalten und für viele Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind) und anderen, liberal gesinnten Rebellen, die keine Waffen erhalten und sich also nicht wehren können. Was bedeutet, die demokratischen Kräfte sind klar im Nachteil, aber das Waffenembargo schafft noch lange keinen Frieden, weil andere trotzdem Waffen liefern. Das ist nun einmal die Realität, der sich auch die Verantwortlichen stellen müssen. Und "Hilfe für Flüchtlinge oder ehrliche Vermittlungsversuche wären hingegen angebracht, aber das interessiert die Interventionisten ja nicht" - hier muss doch widersprochen werden. Ist da nicht schon einiges gelaufen an Vermittlungsversuchen, was immer wieder kläglich scheiterte? Was die Hilfe für Flüchtlinge betrifft - natürlich ist das notwendig und wird sicherlich auch anerkannt. Aber an der gegenwärtigen Lage ändert das trotzdem nichts. Was Not tut sind Schritte, eine haltlose Situation zu beenden.
Die Situation ist menschenunwürdig und hat längst den Zeitpunkt überschritten, in dem tatenloses Zusehen politisch akzeptabel ist. Hier stimme ich dem Autoren deutlich zu. Allerdings ist die Aufgliederung in drei Gesellschaften zu kurz gegriffen - die demokratischen Kräfte diffundieren zu den islamistischen über, denn die Religion ist der beständigste Wertegeber und Orientierungspunkt.
Hier einen Schnitt zu ziehen und in gut und böse zu unterteilen ist zu einfach. Außerdem suggestiert dies, das auch die "demokratischen" Kräfte eine Bewaffnung grundsätzlich wollen, diese aber nicht bekommen.
Die Frage ist, was würde passieren, wenn noch mehr Waffen in den Konflikt eingebracht werden? Vielleicht sollte da ein wenig weiter als nach Bosnien geschaut werden, es gibt zehlreiche Beispiele in Afrika, bei denen ein unglaublicher Langzeiteffekt ausgemacht werden kann, der erst nach vielen Jahrzehnetn eingedämmt wurde. Krieg für (fast) immer wäre die Folge.
Sollte sich die westliche Welt tatsächlich zu der Meinung durchringen, dass der Konflikt nur noch mit noch mehr Gewalt beendet werden kann, muss sie sich für dieses Bekenntnis auch verantwortlich zeigen. Sollte es jemals wieder zu Frieden in der Region kommen, ist es wichtig, dass die Waffen am Ende nicht mehr da sind und auch Menschen in dem Land übrig sind, die zivile Konflikte auch in Zukunft ohne Waffen noch lösen können.
Dies scheint zu meinem Bedauern nur möglich zu sein, in dem mit den Waffen auch gleich die für deren Benutzung ausgebildeten und legitimierten Benutzer mitgeliefert werden.
Dieser Kommentar ignoriert die Realität! Die Kräfte, die für Demokratie sind, waren von Beginn an in der Unterzahl und sind es jetzt erst recht. Das hat aber nichts mit Waffen zu tun, sondern mit den Kräften, die hinter den Rebellen stehen: Saudi-Arabien und Katar. Die wollen keine Demokratie, sondern einen Gottesstaat.
Der Westen - USA, Frankreich, England - verhält sich völlig schizophren: Er unterstützt in Syrien die Ilsamisten, die er in Europa bekämpft.
Wenn nicht Saudi-Arabien und Katar die Islamisten in Syrein finanzieren und ausrüsten würden, wäre der Aufstand gegen Assad längst in sich zusammengebrochen.
Niemand kann kontrollieren, in wessen Hände die Waffen letztlich gelangen.
Und Kriegsverbrechen begehen BEIDE Seiten - wer das nicht sieht, der will es nicht sehen.
die Linkspartei ist ganz grundsätzlich dagegen, eben WEIL Moskau Waffen an Assad liefert. Man versteht sich dort ja immer noch als Putins verlängerter Arm.
"In einer Situation, in der eine Kriegspartei stärker ist als die andere und die schwächere Partei Opfer von Kriegsverbrechen ist, "
Auch die "schwächere" Partei begeht in Syrien Kriegsverbrechen. Der ganze Artikel ist nichts als eine Ansammlung von hochemotionaler, moralischer Erpressungsrhetorik, mit wenig Fakten. Es gibt schlichtweg keinen Grund, warum Europa sich in diesem Bürgerkrieg auf eine Seite stellen und Regimewechsel-Projekte betreiben sollte (Hilfe für Flüchtlinge oder ehrliche Vermittlungsversuche wären hingegen angebracht, aber das interessiert die Interventionisten ja nicht).
Und der fast schon mythologisierende Blick auf die Balkankriege der 90er nervt auch langsam, wie wärs mal mit ein bißchen mehr an Argumenten, wenn es darum geht mittels Waffenlieferungen oder eigenem Militär in anderer Länder Konflikte einzugreifen?
Und was ist, wenn alle Seiten morden und Kriegsverbrechen begehen? So wie in praktisch jedem Bürgerkrieg in der Geschichte der Menschheit. Durch Waffenlieferungen an eine Seite des Konflikts macht man sich automatisch zum Komplizen der Verbrechen dieser Seite.
Die Taliban kodifizieren ihre Gesellschaftspolitik in einem Gesetz. Es betrifft vor allem Frauen: So sollen sie selbst zu Hause nicht laut sprechen.
Kommentar zum EU-Waffenembargo: Waffen für Syrien?
Auf UN-Ebene gibt es kein Waffenembargo, weil Russland das nicht will. So kann der syrische Diktator ungehindert weiter aufrüsten.
Waffenlieferung aus Frankreich? Bild: dpa
Große Aufregung wäre vorprogrammiert, sollte das EU-Waffenembargo gegen alle Seiten in Syriens Bürgerkrieg tatsächlich fallen, wie von Großbritannien und Frankreich gewünscht. Eine gängige Meinung auf der Linken ist: Jede Waffenlieferung ist von Übel. Aber an den Realitäten in Syrien und dem Leid seiner Bevölkerung geht diese Haltung vorbei.
Angesichts von über 70.000 Toten und einer bewaffneten Konfrontation, die jede Woche unübersichtlicher und gefährlicher wird, ist es dringend nötig, den Krieg zu beenden. Dies geht nur, indem der Sturz der derzeit mörderischsten Diktatur der Welt beschleunigt und ein demokratischer Neuanfang ermöglicht wird.
Und dafür muss die Weltgemeinschaft die Kräfte der Demokratiebewegung in Syrien schützen und stärken, deren friedlicher Aufstand vor zwei Jahren am Ursprung des Konflikts stand.
Das menschenverachtende Assad-Regime und die islamistischen Radikalen aufseiten der Rebellion erhalten Waffen – die demokratisch gesinnten Kräfte nicht. Das ist die Folge der bisherigen Sanktionsbeschlüsse der EU. Europa erkennt zwar die gemäßigten Aufständischen als legitime Vertretung des syrischen Volkes an, tut aber nichts für sie.
Auf UN-Ebene gibt es kein Waffenembargo, weil Russland das nicht will. So kann der syrische Diktator ungehindert weiter aufrüsten, und die Islamisten scheren sich sowieso nicht um Diplomatie.
UN-Blauhelmmission
Schon vor zwanzig Jahren stand die Weltgemeinschaft angesichts des Krieges im ehemaligen Jugoslawien vor derselben Entscheidung. Damals galt gegen alle Kriegsparteien ein UN-Waffenembargo. Aber das Milosevic-Regime in Belgrad rüstete ungeniert die Armee der bosnischen Serben auf, während sich die legitime bosnische Regierung nicht verteidigen durfte.
Eine UN-Blauhelmmission überwachte das Waffenembargo zwar, schützte aber nicht die Bevölkerung und lieferte so die Menschen in Sarajevo, Srebrenica und anderen Orten des Grauens ans Messer.
In einer Situation, in der eine Kriegspartei stärker ist als die andere und die schwächere Partei Opfer von Kriegsverbrechen ist, zementiert ein Waffenembargo Ungleichgewichte, kostet Menschenleben und schützt Verbrecher. Gerade Europa, das in Jugoslawien so kläglich versagte, darf sich jetzt in Syrien nicht noch einmal durch Nichtstun auf die Seite der Mörder stellen.
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Kommentar von
Dominic Johnson
Ressortleiter Ausland
Seit 2011 Co-Leiter des taz-Auslandsressorts und seit 1990 Afrikaredakteur der taz.
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