Endlager für Atommüll: Bürger dürfen mitsuchen
Regierung und Koalition hatten sich auf einen Konsens für die Suche nach einem Endlager für Atommüll geeinigt. Jetzt sollen sich auch die Bürger beteiligen.
BERLIN afp/rtr | In der kommenden Woche können sich Bürger bei einem öffentlichen Forum des Bundesumweltministeriums über die geplante Suche nach einem Endlager für Atommüll einbringen. Die bei den Konsensgesprächen von Bund, Ländern und Parteien vereinbarte Veranstaltung wird vom 31. Mai bis zum 2. Juni dauern, wie das Umweltministerium am Dienstag in Berlin mitteilte.
Das Forum biete allen Interessierten die Gelegenheit, Ansichten und Anregungen zum Gesetzentwurf zu äußern, bevor Mitte Juni die abschließende Beratung zum Standortauswahlgesetz im Bundestag ansteht.
Regierung und Opposition haben sich zwar grundsätzlich auf ein Verfahren für die Suche eines Endlagers geeinigt. Über die Details wird aber noch gerungen, wie bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs in der vergangenen Woche im Bundestag deutlich wurde. Dabei forderte die Opposition Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf.
Bundesumweltminister Peter Altmaier steht auch nach der Kritik von Bundestagspräsident Norbert Lammert zum parteiübergreifenden Konsens. Vier Fraktionen hätten sich darauf verständigt, sagte Altmaier am Dienstag in Bonn. In den weiteren Beratungen würden bestimmt „viele Wünsche“ geäußert. Änderungen könne es aber nur geben, wenn Union, SPD, Grüne und FDP zustimmten, unterstrich Altmaier. Lammert hatte sich gegen die Einrichtung eines Expertengremiums beim Bundestag ausgesprochen.
Leser*innenkommentare
Juergen K.
Gast
Platz der Republik 1
Jobcenter Leipzig und Essen
Linienflugzeuge des Heeres
für Papstreisen
und Schweizer-Buddy-Butterfahrten
Cradle to Cradle
Gast
Endlager Koordinaten: 41° 54′ 9″ N, 12° 27′ 6″ O
Sie sind Initiatoren und haben sehr lange Erfahrungen und entsprechendes Personal, das Geld ist seit langem bezahlt.
nichtzuglauben
Gast
Na klar, wir zahlen permanent für erneuerbare Energien, welche die Regierung angeblich zum Wohle der Natur beschlossen hat und jetzt auch noch um den Atommüll verbuddeln zu können, der uns irgendwann umbringt auch noch.
Diese Regierung ist zum Ko....... hoffentlich wählt sie keiner mehr. Das ist ein Ausplünderstaat und ein Sozialabbaustaat, ein Staat für die Reichen, sonst nichts mehr.