Atom-Abrüstungsinitiative der USA: Eine klare Abfuhr für Obama
Die russische Führung will von den Vorschlägen des US-Präsidenten nichts wissen. Vizepremier Dmitri Rogosin spricht von Unprofessionalität.
Beim Thema Abrüstung nicht auf Augenhöhe: Wladimir Putin und Barack Obama (l.). Bild: reuters
MOSKAU taz | Moskau hat distanziert auf den Vorschlag von US-Präsident Barack Obama reagiert, der am Mittwoch in Berlin eine atomare Abrüstungsinitiative angekündigt hatte. Es sei sein Ziel, die US-Atomwaffen um ein weiteres Drittel abzubauen, sagte Obama und forderte Russland auf, ihm zu folgen. Erst 2010 hatten er und der damalige Kremlchef Dmitri Medwedjew mit der Unterzeichnung des Start-3-Abkommen den Abrüstungsprozess wieder aufgenommen.
Inzwischen hat sich aber nicht nur die internationale Großwetterlage durch die Konflikte in der arabischen Welt verändert. Auch Präsident Wladimir Putin setzt inzwischen auf klare Abgrenzung vom Westen und nutzt jede Möglichkeit, Russland als Führungsmacht in Erinnerung zu bringen. Das Nuklearpotenzial ist dabei nur eines der letzten sichtbaren Merkmale der ehemaligen Supermacht. Moskau hält nach wie vor daran fest, dass die nukleare Schlagkraft letztes Unterpfand des Friedens ist.
Daher ist Moskau zurzeit nicht erpicht auf eine neue Abrüstungsrunde. Die russischen Kommentare suggerieren, dass die amerikanische Initiative Russland langfristig ausboten könnte. Außenminister Sergei Lawrow verwies darauf, dass die strategische Stabilität nicht unabhängig von den Plänen eines Raketenabwehrschirms in Europa gesehen werden könnte. Moskau zweifelt daran, dass die Errichtung eines US-Abwehrsystems in Osteuropa sich nur gegen Schurkenstaaten richte und die russische Abwehrfähigkeit nicht beeinträchtigen werde.
Start-Vertrag noch nicht erfüllt
Misstrauen äußerte Lawrow auch gegenüber US-Plänen, die angeblich atomare Waffen durch noch effektivere nichtnukleare Präzisionswaffen ersetzen könnten. Offensichtlich hat Moskaus Rüstungsproduktion dem noch nichts entgegenzusetzen.
Auch Vizeaußenminister Sergei Rjabkow winkte ab: Der Start-Vertrag von 2010 sei noch nicht erfüllt, außerdem gebe es noch keine annehmbare Entscheidung über den Raketenschirm. Dieser beschäftigte auch Vizepremier Dmitri Rogosin. Er warf dem US-Präsidenten „Unprofessionalität“ vor: „Der europäische Abwehrschirm ist Teil einer großen globalen Verteidigung. Wie kann man die Abrüstung strategischen Potenzials vorschlagen und gleichzeitig zeigen, dass man nicht bereit ist, sich über das Raketenabwehrsystem zu einigen?“ Entweder lüge Obama, verstelle sich, bluffe oder sei einfach unprofessionell, sagte der Falke Dmitri Rogosin.
Leser*innenkommentare
Hari Seldon
Gast
Nun Obama kann die US-Atomwaffen auch ohne die Russen Reduzieren...
Reiner
Gast
Obama gehört zur Administration der Finanz- und Monopolbourgeoisie.
Ökonomische, militärische, geopolitische und gesellschaftspolitische Entscheidungen - analog wie in Deutschland und EU-Europa - werden in den Gremien der Finanz- und Monopolverbände und den Vorständen der Weltkonzerne getroffen.
"Demokratie", "Freiheit" und "Menschenrechte" sind - wie "Brot und Spiele" - leere ideologische Hüllen fürs klein-bürgerliche (Wahl-)Volk.
Alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens stehen unter differenziert modifizierter Kontrolle des Kapitals, der real herrschenden Finanz- und Monopolbourgeoise und deren Administration, so in den USA wie in Deutschland.
Es gibt keine Demokratie im Kapitalismus bzw. keine Demokratie in der analogen (a)'sozialen Marktwirtschaft', - der 'sozialen Marktwirtschaft' für die Bereicherung der Bourgeoisie und Aktionäre!
Ihr NameR36
Gast
Herr Donath schlägt hier auf die bösen Russen ein, ohne die Gesamtbetrachtung mit ein zu beziehen. Oder versteht er von dem Ganzen einfach nix? Dann sollte er darüber aber auch nicht schreiben.
Peter Rodnow
Gast
USA hat einen Militärhaushalt, der etwa 10-mal größer als der Militärhaushalt in Russland, und größer als Gesamt-Militärhaushalt von China, Russland und Europa. Will Obama wirklich eine Abrüstung? Ich glaube nicht...
Benz
Gast
Wirkliche Abrüstung wäre, wenn Obama seine Pläne, rund um RU neue Raketenstellungen zu errichten, aufgeben würde. Aber bis jetzt hat der Friedensnobelpreisträger aus Washington noch nichts derartiges vorgeschlagen.