Kommentar EU-Hilfe für Israel: Endlich etwas richtig gemacht

Eine neue EU-Regelung legt fest: Brüssel wird von nun an die Siedlungspolitik Israels nicht mehr finanzieren. Weitere Schritte sind nötig, denn es wird weiter gebaut.

Die Siedlung Al-Karmel im Westjordanland: Ab jetzt gilt der EU-Boykott. Bild: dpa

Applaus für die EU. Die Brüssler Bürokraten wagen, was den Entscheidungsträgern in Washington noch immer einen Schauer über den Rücken jagt: Sie sagen Israels Siedlungspolitik den Kampf an. Das passiert nicht zum ersten Mal, und es wird in Israel selbst wenig Folgen haben. Trotzdem trifft das politische Signal in Jerusalem auf sehr empfindliche Ohren.

EU-Institutionen, so die neue Regelung, werden fortan keine Förderungsgelder an Projekte in den Siedlungen zahlen. Studierende an der Universität in der Siedlung Ariel brauchen also nicht mehr mit Stipendien aus Europa zu rechnen. Das konnten sie zwar auch bislang nicht, aber jetzt ist es offiziell.

„Das ist wie ein Eimer kaltes Wasser auf den Kopf eines Betrunkenen“, schreibt der linke Friedensblog „Gush Shalom“. Die Politiker in Jerusalem müssen jetzt mit dem Ausnüchtern anfangen. Es ist schon viel zu lange gut gegangen für sie mit ihrer Siedlungspolitik.

Vor zwanzig Jahre haben sich Israel und die PLO in Oslo auf eine schrittweise Trennung der Völker mit dem Ziel der Bildung zweier Staaten geeinigt. Genau das Gegenteil ist seither passiert. Die Zahl der Siedler im Westjordanland und in Ostjerusalem hat sich verdreifacht. Immer enger wird das Geflecht aus palästinensischen und israelischen Straßen und Feldern, immer enger rücken Israelis und Palästinenser aneinander heran. Hätte man in Brüssel nur etwas schneller reagiert, wäre die Zweitstaatenlösung, die alle Beteiligten unverändert offiziell verfolgen, heute leichter umzusetzen.

Denn die zerstrittenen Kräfte, die sich seit hundert Jahren gegenseitig Leid zufügen, zu entzerren ist der einzige Weg. Die Alternative einer palästinensischen Staatsbürgerschaft für die israelischen Siedler ist illusorisch. Auch wenn die Perspektive, im eigenen Haus bleiben zu dürfen, verlockend ist, dürften nur wenige bereit dazu sein, ihre Handwaffen abzugeben, um sich und ihre Familien fortan dem Schutz palästinensischer Polizisten anzuvertrauen. Also müssen sie umziehen.

Die Presse begrüßt den Stopp

Der Unmut der Europäer über Israels Siedlungspolitik machte sich vor knapp zehn Jahren schon einmal Luft. Damals wurden die israelischen Produkte aus dem Westjordanland, dem Gazastreifen, Ostjerusalem und den Golanhöhen von den Zollerleichterungen der Handelsabkommen ausgeschlossen. Dass bei allen Regelungen stets der Gazastreifen und die Golanhöhen aufgezählt werden, zeugt allerdings von einiger Ignoranz.

Im Gazastreifen wurde die letzte Siedlung vor acht Jahren aufgelöst, und die Golanhöhen sind nicht besetzt, sondern annektiert. Die einst syrischen Drusen haben das Recht auf israelische Staatsbürgerschaft und machen infolge des Bürgerkrieges in ihrer Heimat auch zunehmend Gebrauch davon.

Als nächste Maßnahme steht nun die einheitliche Kennzeichnungspflicht für israelische Waren aus dem besetzten Land auf der Tagesordnung der EU. Vorläufig würde es dem individuellen Konsumenten überlassen bleiben, ob er Ahava-Fangopackungen kauft oder Wein von den fruchtbaren Hügeln Samarias. Konsequent wäre es, die Einfuhr aus den Siedlungen, die man für illegal erklärt, grundsätzlich zu verbieten.

Nie zuvor hat sich eine Region besser für einen Boykott angeboten als diese. Man muss nicht Israel und die „guten“ Israelis abstrafen, sondern ganz gezielt nur die, die dem Frieden mit den Palästinensern im Weg stehen. Wie dringend überzeugendere Maßnahmen notwendig sind als die jüngsten EU-Regelungen, zeigt Jerusalems Ankündigung just in dieser Woche: Rund tausend neue Siedlerwohnungen sollen gebaut werden.

Es ist bezeichnend, dass die drei israelischen Traditionsblätter, Ma’ariv, Ha’aretz und Yediot Achronot, die europäische Entscheidung begrüßen oder zumindest als einleuchtend empfinden. Von einer „neuen Generation in Europa“, schreibt Yediot Achronot, „die von uns (Israel) Initiativen erwartet“. Die Zeitung bedauert den „aggressiven Ton“ von Netanjahus Reaktion.

Einzig das konservative Blatt Israel Hajom wettert, dass die EU mit ihrer Entscheidung „den Siedlern einen gelben Stern anheftet“. Es sei ein offenes Geheimnis, dass, „wenn eines Tages eine endgültige Lösung für Israel und die Palästinenser gefunden ist, die meisten Siedler noch immer unter ihren Feigenbäumen und Weinstauden sitzen werden“.

Comments

[MOTZARELLA]

"Antisemitisch" - damit kann man keinen Hund mehr hinter dem Ofen hervorlocken. Es ist ein so ausgelutschtes Schimpfwort, kommt sofort aufs Tapet wenn auch nur die kleinste Israel-Kritik geäußert wird. Es paßt höchstens auf Israel, den Apartheitsstaat.

Und warum?

Weil Palästinenser ebenfalls SEMITISCHE Brüder sind und von Israel seit vielen Generationen mit massiven Unterdrückungsmaßnahmen und Waffengewalt seiner Menschenrechte beraubt ist.

So lange das so bleibt, hat Israel keine Achtung - sondern nur Ächtung verdient.

[Stimme der Demokratie]

Ja, endlich etwas Richtiges gemacht. Endlich mal den Juden die Kante gezeigt. Palästinenser haben ein Recht auf Arbeitslosigkeit und auf Judenfreiheit in den ehemals arabisch eroberten Gebieten. Endlich haben wir wieder freie Gelder um den Terror wieder direkt zu fördern. Endlich.

Wie sieht die Autorin eigentlich die Lösung für die palästinensischen Siedler in Israel? Immerhin sind das ca. 20% der Bevölkerung.

[Claudia Cometh]

Der entscheidende Satz ist:

"Das konnten sie zwar auch bislang nicht, aber jetzt ist es offiziell."

Das ist also offenbar Symbolpolitik für die Schlagzeilen.

Die EU sollte sich lieber in Syrien engagieren und den Menschen dort helfen, anstatt wohlfeile Schlagzeilen zu produzieren. Ich habe dafür überhaupt kein Verständnis.

[reiner tiroch]

wenn es israel nicht passt, dass die EU illegale Siedlungen nicht fördern will, sollten sie garnichts mehr bekommen.

[Jupp]

Ich würde es besser finden, die EU würde einfach den bedingungslosen Abzug der Siedler einfordern und dies entsprechend mit Sanktionen und Boykotten begleiten.

[andreas]

Da lerne ich seit Jahren von der DEUTSCHEN Linken...

"Nieder mit den Grenzen"

"Niemand ist illegal"

"Es darf keine Vater/Mutterlander mehr geben, ist alles böser Nationalismus"

Warum dann hier ? Warum sollten Palestinenser einen Staat(den es nie gab) bekommen, wenn oben genanntes dann doch auch alles auf jenen Staat zutreffen würde ?!

Es wirkt wie immer sehr befremdlich das die deutsche Linke den Staat in dem sie leben ablehnen...weil man selbst Weltbürger ist und überhaupt die Nation ansich ein unding ist, aber in anderen Fällen und so auch hier wird die Fahne der Nation ganz weit nach oben gehalten.

Es sollte viel mehr die Frage gestellt werden warum die EU so sorglos mit den Steuergeldern der hart arbeitenden EU-Bürger umgeht !?!

Es gibt keinen Grunden einem Land wie Israel Entwicklungshilfe zu geben.

Israel ist erste Welt und kann und sollte sich selbst helfen.

Derweil haben wir in der EU28 eine Jugendarbeitslosigkeit von ~25 % !!!!

[vic]

Besetzt, Annektiert, Zwangsverwaltet oder schlicht geklaut.

Das alles ist nicht Israel.

Die EU und alle anderen tun gut daran zu unterscheiden.

Und hey, Bastler:

Ich bin weder Antisemit noch rotgrüner Rassist. Aber was geht dich das an...

[Max]

Liebe Frau Knaul, das ist ein sehr schöner Kommentar, vielen Dank dafür.

Als Wehrmutstropfen bleibt, dass Sie zwischen Annektion und Besatzung unterscheiden wollen. Tatsächlich sind aus völkerrechtlicher Sicht beide illegal, so dass es Sinn macht, was die EU sagt, higegen keinen Sinn macht, hier zu unterscheiden.

[SGB2Georg]

Danke für den Bericht. Daß die EU die illegalen Siedlungen unterstützt, war mir bisher gar nicht bekannt

[Ignaz Quadratwurzel]

Wo Sie irren Frau Knaul !

„Dass bei allen Regelungen stets der Gazastreifen und die Golanhöhen aufgezählt werden, zeugt..“ nicht von „..Ignoranz...“, sondern von konsequenter Beachtung völkerrechtlicher Gegebenheiten.

Zur Einstufung als besetztes Gebiet gehört sicher nicht die An- oder Abwesenheit von Siedlern, sondern die faktische Verfügungsgewalt die über staatsfremdes Territorium ausgeübt wird.

Die Verhältnisse im Gazastreifen sind zwar davon geprägt, dass Scharon ihn vorübergehend als Siedlungsgebiet aufgegeben hat, weil er so schon mal 1,5 Millionen Palästinenser aus dem “Staat“ ausschließen wollte.

Dies ändert aber nichts daran, dass „Israel“ diesen Streifen weitgehend beherrscht.

Auch hat die Besatzungsmacht ihn (gern), unter Wahrung ihrer allgegenwärtigen Kontrolle von außen, sich selbst überlassen, nicht zuletzt, weil sie auch für die Wohlfahrt der dort Eingeschlossenen verantwortlich ist. Aber letztlich kontrolliert die Besatzungsmacht auch nicht im Westjordanland jedes Geschehen und jegliches Tun und Lassen der Palästinenser – und so sehen dies, entgegen der Propaganda aus Tel-Aviv und einiger Sprüche-Klopfer in der Hamas, auch die UN-Gremien.

Und wenn für den Golan „Annexion“ und Möglichkeit zur Staatsbürgerschaft angeführt wird, dann muss eine Frau Knaul wissen, selbiges ließe sich auch für Ostjerusalem anführen.

Und zudem Frau Knaul. Gerne versucht der Zionismus seine Zeit und seine Bedeutung für Palästina hochzuspielen und auszudehnen. Das machen auch Sie mit der Übernahme des sogenannten „hundertjährigen Konfliktes“.

Aber noch zu frühen Zeiten Martin Bubers war ein solches Ausmaß an Konflikt und Einwanderung letztlich für die Meisten nicht denkbar.

Selbst in den Zeiten eines Orde Charles Windgate, wo britische Armee und zionistische Hilfstruppen versuchten, die einheimische Bevölkerung in Schach zu halten, konnte kaum von einer Gegenüberstellung zweier Bevölkerungsgruppen die Rede sein.

[Bastler4711]

Welch Jubeltag für alle Antisemiten und rotgrün Rassisten!

[Elil]

"...die Golanhöhen sind nicht besetzt, sondern annektiert"

Die Annektierung der Golanhöhen ( wie auch von Ost-Jerusalem) war eine einseitige, völkerechtswidrige Massnahme von Israel.. Sie ist von keinem Staat anerkannt und genau so illegal wie der Siedlungsbau. Daher macht die explizite Erwähnung duch die EU durchaus Sinn und ist keinesfalls ein Zeichen von Ignoranz. In diesem Punkt wäre der Terminus wohl eher der Autorin zuzuordnen.

[HP Remmler]

Sehr vernünftiger Text, liebe Frau Knaul, aber wenn Henryk M. Yücel davon erfährt, schaffen sie's in der nächsten Chartshow "Die 10 schlimmsten Antisemiten" bestimmt ganz schön weit nach oben.