Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: Am Urknall der Tragödie

Böhnhardt und Zschäpe wollten sich Ende der 90er Jahre stellen. Der Staatsanwalt verweigerte einen möglichen Deal – ein Jahr später begann die Mordserie.

Ex-Oberstaatsanwalt Arndt Koeppen am Montag vor dem Thüringer NSU-Untersuchungschuss. Bild: dpa

ERFURT taz | Sie wollten aufgeben – gut ein Jahr bevor die Mordserie, die ihnen zur Last gelegt wird, begann. Über einen Anwalt versuchten die mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, Hauptangeklagte im laufenden Verfahren gegen die rechtsextreme Terrorgruppe, Ende der 90er Jahre mit der Staatsanwaltschaft Gera Vereinbarungen für ein Aufgeben zu treffen.

Zu der Zeit wurde gegen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe allein wegen des Verdachts des Sprengstoffmissbrauchs gefahndet.

Er habe damals aber keine Verhandlungen über eine mögliche Einstellung des Verfahrens führen wollen, sagte der damals zuständige Oberstaatsanwalt in Gera, Arndt Koeppen, am Montag vor dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss. „Ich habe das kategorisch abgelehnt.“ Und er schob nach: „Ich bin nach wie vor der Meinung, dass das richtig war.“

Im Raum F 101 des Landtags waren die Mitglieder des Untersuchungsausschusses betroffen. Dirk Adams, Ausschussmitglied der Grünen, fasste nach: Ob man denn keine Möglichkeit hätte finden können? Nein, gab Koeppen zurück, der zuständige Staatsanwalt hätte ihm gesagt, das sie sich bloß bei der Einstellung des Verfahrens stellen würden. „Ein solcher Kredit konnte nicht eingeräumt werden“, sagte Koeppen, „die Rechnung“ müsste bezahlt werden.

Die Idee für den Deal kam nicht vom mutmaßlichen NSU-Trio selbst – sondern vom Thüringer Verfassungsschutz (VS). Ende Oktober 1998 hatte sich ein VS-Mitarbeiter an den damaligen Anwalt von Uwe Böhnhardt, Gerd Thaut, gewendet.

Geheimes Treffen

Allerdings nicht mit der Idee, das Verfahren einzustellen. Es sei lediglich um eine mögliche Minderung des Strafmaßes gegangen, sagte Martina Renner, Obfrau der Linken im Ausschuss. Die Eltern von Böhnhardt hätten bei einem ersten geheimen Treffen 1999 in Chemnitz dem Trio den Vorschlag unterbreitet.

Am Montag betonte Koeppen, nicht gewusst zu haben, dass Thaut vom Verfassungsschutz geschickt wurde. „Ich dachte, es waren die besorgten Eltern“, antworte der 66-jährige Pensionär auf Nachfrage von Renner. Renner hielt Koeppen daraufhin vor, dass der Verfassungsschutz die Kosten des Anwalts gedeckt habe – insgesamt 1.409,48 D-Mark.

„Das war mir unbekannt“, erwiderte Koeppen. Er habe gedacht: „Es ist ohnehin eine Frage der Zeit, bis wir die kriegen.“ Ein Irrtum – den er aber nicht im fehlerhaften Arbeiten von Staatsanwaltschaft und Zielfahndung begründet sah.

Ermitttler wurden verraten

Koeppen vermutet, dass man das Trio seinerzeit nicht festsetzen konnte, weil die Ermittler „verraten“ wurden: „Die drei wurden gewarnt“, sagte er – und berichtete, in einem damaligen Brief an den Verfassungsschutz 20 Fragen gestellt zu haben, inwieweit eine der betroffenen Personen eine Quelle sei oder andere Quellen geschützt würden.

Die Fragen seien mit „Nein“ oder „Keine Auskunft“ beantwortet worden. Zuvor hätte er mündlich beim damaligen Vizepräsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Peter-Jörg Nocken, nachgefragt und gewarnt: „Wenn wir scheitern, wird das uns allen auf die Füße fallen.“

Am Nachmittag musste sich Nocken zum zweiten Mal dem Ausschuss stellen. Die Vorsitzende, Dorothea Marx (SPD), fragte, inwieweit der VS die Polizei behinderte. Bei Redaktionsschluss war die Vernehmung noch nicht abgeschlossen.

Comments

[Rasender]

Jaja, Einstellungen von Verfahren sind nur bei den Großkopferten möglich, die ein paar Hunderttausend oder Millionen Euro hinblättern können. Wer mit Justizia verhandeln will, muß auch bezahlen (oder ihr wenigstens einen anderen schicken Deal vermitteln) können.

[Sebastian Müller]

"Urknall"? "Tragödie"?

Das ist ja schlimmer als die sonst üblichen halb-dadaistischen taz-Titel!

Mit dem Wort "Urknall" assoziiert man doch am ehesten ein plötzliches Hervorgehen von etwas aus dem nichts - oder (physikalischer) die spontane Umwandlung von Energie in Materie.

Das "Tragödie" ist untrennbar mit dem Wort "Schicksal" verbunden.

Wollen Sie damit nahelegen, daß die Drei (?) zu mordenden Menschenhassern werden mussten (Schicksal!) weil man sie für ihre Bombenbauerei nicht straffrei lassen wollte?

 

@ Fritz: hinterher ist man meistes schlauer. Oder soll ich sie so verstehen, daß die Vorbereitung von Straftaten wie Mord und Körperverletzung nicht verfolgt werden sollten um die Täter nicht wütend zu machen? Natürlich ist es sinnvoll jemandem eine geringere Strafe in Aussicht zu stellen wenn er sich selbst stellt - aber Straffreiheit?

So eine Bombenwerkstatt ist doch nicht einfach ein skurriles Hobby. In der Garage wurden unter anderem 1,4 kg TNT gefunden. Mit einer solchen Menge wurden beim Oktoberfestattentat 1980 13 Menschen getötet und 211 verletzt, 68 davon schwer.

 

mfg

Sebastian Müller

[franks]

@ fritz: tja, sie hatten leider keinen migrationshintergrund und standen nicht vor einem berliner richter

 

rechtes auge also doch nicht so blind?

[toller Deal !]

Also, noch mal langsam :

Der Verfassungsschutz bezahlt einen Anwalt damit dieser vorschlägt das Verfahren gegen das Trio einzustellen.

Gibt es irgendeinen Grund warum der VS das hätte tun sollen wenn die vom Trio keine V-Personen gewesen wären ?

Es ist doch offensichtlich das sie die Schützlinge des VS gewesen sein müssen, oder ?

Ich rate mal, in Sachsen sah es ähnlich mit den SSS aus, und in BaWü etwas diskreter, mit dem KKK wo auch Polizisten Mitglieder waren.

[fritz]

„Ich bin nach wie vor der Meinung, dass das richtig war.“ Das hat sie dann vielleicht entgueltig zur Bonny and Clyde gemacht. Es wuerde zwar nichts entschuldigen, aber vielleicht etwas erklaeren. Auch eine gewisse Wut.

 

 

Deutsche Staatsanwaelte. Es werden heutzutage ganz andere Sachen mal locker mal eingestellt. Die Kleinen werden dagegen "mit der ganzen Haerte des Gesetzes" getreten. Ausnahzmen wie Zumwinkel bestaetigen die Regel.

[Jochen]

@fritz:

Wer eine Bombenwerkstatt betreibt und u.a. 1,4 kg TNT vorrätig hält gehört ganz bestimmt nicht zu den "Kleinen".