Alternative für Deutschand in Sachsen: Geld ist immerhin nicht das Problem
Die AfD treibt ihren Regionalaufbau voran, nächstes Jahr will sie in den sächsischen Landtag. Mit welchen Themen, ist der Partei selbst noch unklar.
DRESDEN taz | Die neue Geschäftsstelle des sächsischen AfD-Landesverbandes liegt im Souterrain einer Villa im noblen Dresdner Stadtteil Blasewitz. Zur Einweihung, zugleich Beratung der Kreisverantwortlichen, sind ein reichliches Dutzend Männer gekommen. Die beinahe einzige Frau im Raum fällt auf. Die Leipziger Unternehmerin Frauke Petry, soeben mit der Insolvenz ihrer eigenen Firma konfrontiert, steht dem Landesverband mit knapp 500 Mitgliedern vor. Um den Strukturaufbau und die Gründung von Kreisverbänden soll es an diesem Abend gehen.
Voraussichtlich im September des kommenden Jahres wird in Sachsen, wie in mehreren anderen Bundesländern auch, ein neuer Landtag gewählt. Könnte die eurokritische Alternative für Deutschland ihren Überraschungserfolg der Bundestagswahl wiederholen und sich auch als eine „Alternative für Sachsen“ präsentieren, würde sie locker in das Landesparlament einziehen.
Ohnehin im Osten überproportional stark, erzielte die AfD in Sachsen mit 6,8 Prozent der Wählerstimmen aus dem Stand ein Rekordergebnis. Besonders große Resonanz fand sie in den grenznahen Regionen zu Polen und Tschechien. Die CDU gewann in gleicher Höhe Stimmen hinzu. Das heißt: Jeder zweite Sachse, der zur Wahlurne ging, gab seine Stimme einer dieser beiden konservativen Parteien.
Für eine Wiederholung dieses Erfolgs auf Landesebene aber fehlen der AfD Sachsen derzeit sowohl die Organisationsstrukturen als auch ein an Landesthemen orientiertes Programm. Strukturen, Geld und Personal sind dabei allerdings die kleineren Probleme. Mitglieder und Unterstützer kommen nicht gerade aus ärmsten Kreisen, die Häufung akademischer Grade fällt auf.
Ein deutlicher Kontrast zum sozialen Status der Wählerschaft in den AfD-Hochburgen in Sachsen. Die Landesvorsitzende Frauke Petry barmt zwar, dass die Wahlkampfkostenerstattung des Bundes wohl erst im nächsten Jahr eintrifft. Die Bundespartei kann dann aber mit geschätzten 1,5 Millionen Euro rechnen.
Übertritte von Rechtsaußen
So sind es denn vor allem programmatische Abgrenzungsprobleme, die die AfD umtreiben. Nicht nur der sächsische Landesverband der Partei nahm Überläufer von der islamfeindlichen, rechten Splitterpartei Die Freiheit auf. Deren Vorsitzender, René Stadtkewitz, hatte indirekt zu Übertritten aufgerufen. Frauke Petry wiegelt ab. Nicht mehr als eine Handvoll ehemaliger Freiheits-Mitglieder könne man im Landesverband entdecken.
Die AfD bleibt aber ein Sammelbecken von Unzufriedenen und Versprengten, etwa der rechtspopulistischen Hamburger Statt Partei, von ehemaligen SED-Genossen und FDP-Überläufern. Das erschwert eine programmatische Profilierung, die jetzt in Sachsen fast nach Art der Piraten als eine Ideensammlung von der Basis her gestartet worden ist.
Landesvize Thomas Hartung spricht selbst von einem „schwierigen Spagat, die AfD-Klientel in Gänze zu bedienen“. Und vergleicht die Stimmung in seiner Partei gar mit der der Montagsgebete in der Leipziger Nikolaikirche in den 1980er Jahren: Als Ort der Hoffnung versteht er die sächsische AfD, so wie damals die Nikolaikirche eben ein Ort der Hoffnung auf einen demokratischen Aufbruch für viele DDR-Bürger gewesen sei.
„Wir sind weder rechts noch links“, erklärt Hartung, und die Landesvorsitzende Petry zählt Übereinstimmungen mit den verschiedensten Parteien auf: beim Thema Bürgerrechte mit den Piraten, beim Zentralabitur finde man sich in CDU-Positionen wieder. Nur wenn man sie auf die offensichtliche Nähe zur NPD beim Thema Einwanderungspolitik anspricht, reagiert Petry allergisch – und sagt: „Unsere Sozialsysteme verkraften das nicht.“ Überhaupt: Sachsen könne nicht allein für eine gerechtere Welt sorgen.
CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer will sich noch keine Gedanken über einen potenziellen Koalitionspartner machen, der die desolate FDP in Sachsen ersetzen könnte. Es sei ein Phänomen, dass die AfD bei Wählern punkten könne, die kaum eine inhaltliche Position dieser Partei kennen würden, meint Kretschmer: „Bei Licht betrachtet ist die Partei schnell verbrannt.“ Der Erfolg der AfD ruft allerdings in Erinnerung, dass auch die sächsische Union bis 2002 mit Kurt Biedenkopf einen Euroskeptiker an ihrer Spitze hatte.
Leser*innenkommentare
Schnipp-Schnapp
Gast
Merkel hat in den Schlamassel ge'führt', Merkel ist zur Verantwortung zu ziehen.
Merkel ist nur an sich selber interessiert - und hat seit Jugend an Dritte für ihren Egoismus benutzt. Ob in der Freien Deutschen Jugend, in der Akademie der Wissenschaften [wer will beweisen, dass Merkel TATSÄCHLICH eine hervorragende Physikerin {'Wissenschaftlerin'} war / ist?]) Und seit der so genannten politischen Wende hangelt sich die Dritt-Benutzerin Merkel von Machtposten zu Machtposten. Wie viele Menschen hat die Merkel dabei ins Elend gestürzt?
Merkel kann ich die Schuld dafür geben, dass demnächst die AfD als neue RattenfängerInnen noch mehr (als die Merkel die CDU anch rechts zieht) eine anti-soziale Politik in Deutschland machen, als Merkel das vorgemacht hat.
CDU und AfD sind das Elend der Massen in Deutschland offensichtlich schnuppe.
gerstenmeyer
Gast
haben sie vielleicht nachts alpträume von der merkel?
da brauchen sie keine angst zu haben,mutti lässt auch sie nicht verhungern
Trügen Rittin
Gast
Die Afd hat das Potential, die Grünen als Protestpartei zu ersetzen. Allerdings hatten die Grünen immer viele sog. Unabhängige Journalisten im mainstream als Unterstützer. Für die AfD ist es insoweit schwieriger, da es in den Parteien bzw ihren Medien Angst und Widerstand gibt
Harald B.
Gast
Erst einmal Glückwunsch zu dem überwiegend fairen Beitrag über die AfD. Es störte nur der Seitenhieb zur NPD wegen der Einwanderungspolitik. Dann würde es ja die NPD-Einwanderungspolitik in den meisten Ländern der Welt geben, denn kann man nicht in die Sozialsystem einwandern wie bei uns.
Der Seitenhieb von Herrn Kretschmer über die AfD-Wähler ist fast lustig, denn die kennen sich gerade gut aus mit unseren Transfers und Haftungen durch die Eurorettungen und den Verwerfungen des ESM.
Jan Berger
Ich frage mich immernoch, wie man einer Partei so blind hinterher rennen kann. Bisher hat die AfD nichts weiter von sich gegeben als Versprechungen und ist damit keinen Deut besser als CDU und SPD.
Butter bei die Fische
Gast
@Jan Berger Naja, immerhin haben die Salon-Faschisten der AfD jetzt offenbar sogar schon einen eigenen Salon...
x1
Gast
"Bisher hat die AfD nichts weiter von sich gegeben als Versprechungen..."
Ihr Kommentar ist sinnlos.
1.: Jede neue Partei fängt klein an.
2.: Um etwas politisch zu Bewegen muss an die Schalthebel der Macht gelangen.
Von daher, der einzige Blinde sind Sie, da dieser Zusammenhang von Ihnen nicht beachtet wird.
MRM
Gast
@Jan Berger Ein abstruser Vorwurf: Wie soll man ohne Regierungsverantwortung mehr geben, als nur Versprechen?
Ludwig
Gast
Wahrheit ist, dass wir eine CDU Regierung brauchen - nein, keine SPD.
Jan Berger
Ich mag solche fundierten Aussagen. Ok dann mache ich es mal genau so:
Warum?
Berger, Jahn
Gast
@Jan Berger weils dann aufwärts geht, ist doch klar
lichtgestalt
Das Beste wäre ja, wenn SPD und B90/Die Grünen sich im Bund einer Koalition mit CSU/CDU verweigern. Daraufhin könnte die Minderheiten-Kanzlerin Merkel über die Vertrauensfrage Neuwahlen herbeiführen, wonach die Afd in den Bundestag kommt. Dort kann sie mit CSU/CDU koalieren, und dann ist sie erledigt.
Schandmaul
Gast
Sie haben Recht, das wäre das Beste.
Nur Ihr Schluss "...dann ist sie erledigt" bedarf einer Präzisierung:
Nicht etwa die AfD, sondern Merkel ist erledigt.
Unionswähler werden in Scharen zur AfD überlaufen.