Soli-Demo für Flüchtlinge in Hamburg: 15.000 fordern Bleiberecht
Ein Bündnis unterschiedlichster Gruppen zog am Samstag durch die Staßen der Hansestadt. Es protestierte gegen die restriktive Flüchtlingspolitik des SPD-Senats.
HAMBURG taz | Gegen die Flüchtlingspolitik des Hamburger Senats und für ein Bleiberecht von Flüchtlinge haben am Samstag 15.000 Menschen in der Hansestadt demonstriert. Eine Stunde lang schlängelte sich der kilometerlange Zug, an dem sich Autonome, Christen, Gewerkschafter und Studenten beteiligten, durch die City. Parolen wurden skandiert wie „Kein Mensch ist illegal - Bleiberecht überall“, „Nationalismus - Raus aus dem Kopf“ oder „Solidarität muss praktisch werden - Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“.
Angeführt wurde die Demo von Trägern eines Transparents der sogenannten Gruppe „Lampedusa in Hamburg“, die seit Wochen das beherrschende Thema in der Stadt ist: „Krieg, Flucht, Entrechtung - genug ist genug! Were are here - Bleiberecht Paragraf 23“.
In den Konflikt um den Verbleib der rund 300 westafrikanischen Flüchtlinge der Lampedusa-Gruppe, die vor den Wirren des libyschen Bürgerkriegs entkommen waren und sich seit Anfang des Jahres In Hamburg befinden, war Mitte der Woche Hektik geraten. Die evangelische Nordkirche hatte nämlich dafür plädiert, dass die Flüchtlinge sich auf das „Angebot“ des Senats einlassen sollten, ihre Identität preiszugeben und sich bei einer Duldung einem normalen Asylverfahren zu unterziehen. 80 der Flüchtlinge hatten Obdach in der St Pauli Kirche am Hamburger Hafenrand gefunden.
Dafür müssten die Flüchtlinge ihre italienischen EU-Pässe abgeben. Diese hatten sie bekommen, als ihnen humanitäres Asyl in dem Mittelmeerstaat gewährt worden war. Aus ökonomischen Gründen wurden sie aber dann nach Nordeuropa geschickt. Für ihren italienischen Reisepass würden sie lediglich eine Duldung ohne Arbeitserlaubnis bekommen, die ein Bleiberecht nur für die Dauer des Asylverfahrens garantieren würde. Dann droht jedoch eine Abschiebung in ihre Heimatländer.
Daher lehnt die Lampedusa-Gruppe das Senats-„Angebot“ ab und fordert eine Kommission, in der über eine faire Realisierung eines Bleiberechts beraten werden soll. realisiert. Bisher haben sich nur drei Flüchtlinge auf ein Duldungsverfahren eingelassen. „Wir lehnen die Duldung ab“, sagte ein Sprecher der Gruppe auf der Demo. Er erinnerte daran, wer für ihre Flucht nach Deutschland verantwortlich ist und verlangte eine humanitäre Lösung. Er appellierte an die europäischen Staaten: „Hört endlich auf, in Afrika Kriege zu führen und Waffen zu liefern. Wenn ihr etwas tun wollt, schickt Bildung nach Afrika.“
Leser*innenkommentare
Politik ändern
Gast
Deutschland hat irgendwie ein Problem: Malthusianer und Zyniker, die Flüchtlinge als Problem sehen, aber nicht die Politik, die zu all dem geführt hat.
nzuli sana
Also ich habe mich sehr gefreut, dass wir so viele waren.
Auf der Demo wurde eine Schätzung von 25.000 Menschen mitgeteilt.
Mehr als bei der Demo letzten Samstag waren es auf jeden Fall.
Das ist also die neue H23-Bewegung. S21 - H23 für Aufenthalt nach Artikel 23 Aufenthaltsgesetz.
Die Geflüchteten haben gültige Italienische Papiere und haben das Asylverfahren dort durchlaufen - sie sind anerkannt als Menschen, die aufgrund des Libyenkriegs ihre Existenz verloren haben.
Das Problem ist Dublin II.
Ginge es nach den deutschen Behörden, müssten alle in ihre Geburtsländer abgeschoben werden. Das müssen wir verhindern.
Macht Euch Frei
von Dublin II.
Für eine spannende Demonstrationskultur!
Albert Anders
Die "gültigen" italienischen Papiere sagen aus das die Asylbewerber("Flüchtlinge") sich 3 Monate) im Schengen Raum frei bewegen dürfen. Die 3 Monate sind um.
D. h. die müssen zurück.
Noch wichtiger:
Sie kommen zwar aus Libyen, sind aber keine Libyer. Oder?
Wenn also politische Verfolgung im jeweiligen ---Herkunfstland--- vorliegt (denn nur dafür gibt es politisches Asyl nach Art. 16 GG) muss man die Herkunft und Verfolgung glaubhaft machen. aber die Männer (Frauen sind ja keine drunter, oder?) legen nicht mal ihre Herkunft offen.
Was Sie wollen ist Rechtsbruch und Einwanderung auf illegalem Wege. Das kann kein souveräner Staat dulden. Zumal es nicht bei diesen ca. 300 Menschen bleibt.
Ihr Handeln ist antigesetzlich, antidemokratisch und läuft mittelfristig auf innere Unruhen zu.
Hier ist ein Artikel der partiell ihre Wünsche berührt:
http://www.michael-klonovsky.de/content/view/185/42/
MfG.
1326 (Profil gelöscht)
Gast
@Albert Anders Guter Link, danke!
Albert Anders
Moin!
Fakten und Zahlen:
Afrika hat eine Bevölkerungszahl von ca. 1050 Millionen (1,050 Milliarden)
Afrikas Bevölkerung nimmt jedes Jahr um 25 - 30 Millionen zu. Nehmen wir an das 10% nur des neu hinzukommenden Bevölkerungsüberschusses die nächsten 10 Jahre in Europa aufgenommen wird (wobei sich der grösste Teil auf wenige Länder konzentrieren wird) wären es in 10 Jahren über 25 Millionen und in 40 Jahren mit Exponentialkurve rd. 150 Millonen. Was die jüngeren hier, so gut wie alle unter 30 Lebensjahren erleben würden.
Das wäre (ohne Familiennachzug) rund ein Drittel der EU Bevölkerung.
1/3 der EU Bevölkerung wären Afrikaner und ihren Nachkommen.
Trotzdem hätte Afrika nach 10 Jahren (2024) 1,275 Milliarden Einwohner, nach 40 Jahren (2054) rd. 2 Millarden Einwohner.
Fazit: Hilft kaum und Afrika hat sich trotzdem bevölkerungsmässig knapp verdoppelt.
Schon jetzt hat nicht nur Deutschland zu wenig Arbeit, erst recht für Nicht.- u. Unterqualifizierte, Frankreich, Spanien, Portugal, Italien Griechenland haben eine Jugendarbeitslosigkeit von 20 - 60%. Dazu käme dann ein riesiges afrikanisches Prekariat.
Ergebnis: Keine Chance!
Es werden immer zu wenige sein die wir aufnehmen (andere Länder/Kontinente nicht mal berücksichtigt) und die
sozialen Spannungen werden ins Ungeheure wachsen. Die sozialen Systeme werden dem nicht standhalten können und die Abwanderung von jungen/fitten/gebildeten
Menschen wird sich verstärken und das Problem verschärfen.
Nochmal: das von mir (mit niedrigen Zahlen) gerechnete sind nur 10% des Bevölkerungsüberschusses Afrikas.
MfG.
Albert @
Jabba666
Eindrucksvoll gerechnet und klingt plausibel. Es gibt dort einfach zuviele Menschen und auch die Abwanderung von gebildeten Leistungsträgern aufgrund fehlender Perspektive sehe ich mit Sorge.
Aber eines verstehe ich nicht:
Wie kann ein Kontinent, der so von Kriegen und Hunger geplagt ist, derart an Bevölkerung zulegen. Es müsste eher der gegenteilige Effekt eintreten?!?
1326 (Profil gelöscht)
Gast
Wenn ich in einem anderen Land um Asyl bitten wuerde, wuerde ich mich niemals so auffuehren. Anstatt zu "fordern" sollten sie dankbar sein, dass man in einem rechtsstaatlichen Verfahren die Anträge prueft. Aber leider sind sie unter die Fuchtel von Linksextremisten geraten.
smukster
Gast
@1326 (Profil gelöscht) Hast Du eine Ahnung, wie niedrig die "rechtsstaatliche" Anerkennungsrate ist? Selbst Menschen, die direkt aus dem Kriegsgebiet kommen, werden oft abgelehnt. Informier Dich, bevor Du kommentierst.
Viccy
Es heißt ja auch "politisch Verfolgte" und nicht "vom Krieg verfolgte".
Dann müsstest Du also erst mal die Verfassung ändern. Viel Spaß dabei.
Steffi
Gast
@1326 (Profil gelöscht) Genau so ist es!
NewMan
Kommentar entfernt.
889 (Profil gelöscht)
Gast
@NewMan glaube kaum, dass du hier mit derart plumpen Rassenkriegs-Phantasien punkten kannst...
Altes Bier in neuem Aschenbecher
Gast
@NewMan passt wohl nicht in dein Weltbild... das ist aber auch nicht neu und 1945 übrigens katastrophal gescheitert, besonders für "deine 'weißen' (eigentlich sind wir ja hellbraun-rosa) Deutschen". Also seid ihr die realen Anti'deutschen' [übrigens, "linke Antideutsche" und ihr seid ja auch wirklich sehr ähnlich] und die realen Anti'weißen' - gegen jüdische Mitmenschen, gegen polnische, russische,... Zusammengefasst: Ihr seid defacto Antimenschen. Aber das seid ihr - zum Glück - nicht natürlicherweise, nicht wegen eurer Gene, eures Blutes, eurer Geburt etc., sondern weil ihr euer ganzes Leben lang in diesem brutalen System falsche Entscheidungen getroffen habt und ihr nun extrem frustriert und ängstlich seid!
tzapatu
Gast
sag doch bitte arische rasse, wenn du arische rasse meinst...
"autochthone Deutsche"(!!) wäre lustig, wenn man ausblendet, dass deine xenophobie sicher schnell in gewalt umschlagen kann.
du brauchst keine angst vor anderen menschen haben. es gibt nur eine sorte.
xenophobie ist heilbar, hol dir hilfe.
Albert anders
Gast
Hallo,
@Newman
das ist nicht ganz richtig das liberalere Asylgesetzte gefordert werden. Zu nicht geringen Teilen wird die völlige Abschaffung von Asyl.- Zuwanderungs.- und Einwanderungsgesetzen gefordert.
Jede® soll kommen dürfen und wird natürlich vollumfänglich die sozialen Leistungen erhalten. So glauben diese Leute.
Dass das der Sozialstaat (abgesehen von den üblichen Auseinandersetzungen bei stark gemischter Bevölkerung) nicht mal ein Jahr durchhält darauf kommen sie nicht.
Sie sind eben im Glauben stark und im Rechnen schwach.
Ganz abgesehen davon das es schon vorher Bürgerkrieg gibt.
Danke f. den Link zum TS. Artikel, die Tendenz war mir bekannt, nur die Zahlen nicht.
MfG.
ps. Ich hätte gerne ein grösseres Kommtarfeld. Auch das jw. Datum der Zuschriften wäre interessant (bei Rechcherchen). Danke.
Rossignol
Erschreckend und peinlich einige der Kommentare hier!
Die Angst der Dummen vor der Vielfalt!
Rosa
Da hast du vollkommen recht:
Die Angst der Dummen vor der Vielfalt der Meinungen...
Viccy
@Rossignol Ja, schon irgendwie erschreckend und peinlich, wenn man außer Beleidigungen nichts zu sagen hat.
Michael
Gast
Ich würde eher sagen, das ist die Angst vor der Einfalt.
Aber wenn solche Kommentare wie deine hier bevorzugt werden, könnte man wirklich meinen, du bist in der Mehrzahl.
MRO
@Rossignol Aber erst die grenzenlose Naivität der selbst ernannten Intelligenzia...
NewMan
@Rossignol Dumm sind höchstens jene, die die eigene Verdrändung als "Vielfalt" feiern.
Peter Alexa
Gast
Schon erschütternd, sobald es in einem Artikel um die Themen Flucht, Migration, soziale Gerechtigkeit und Krieg geht, kommt der "gesunde deutsche Menschenverstand" aus seinen Löchern gekrochen, um seine digitale Notdurft in den Kommentarspalten zu verrichten.
"Volksabstimmung", "Mehrheitswillen", riecht alles irgendwie nach "gesundem Volksempfinden", nach Schutz vor "Überfremdung". Wenn wir unsere zerbröselnden Privilegien schon verteidigen, wie ein Köter seinen Knochen, dann doch gegen diejenigen, die von diesem System profitieren und nicht gegen die Ärmsten der Armen.
Dass aus der Stärke des Beifalls nicht die der Legitimität abgeleitet werden kann, dafür ist gerade die deutsche Geschichte ein Lehrstück.
Viccy
Muss man als Linker eigentlich gleich so ekelhaft werden und von "digitaler Notdurft" sprechen, wenn einem andere Meinungen nicht gefallen?
Wobei ich sowieso den Eindruck habe, dass so mancher hier unter vielen nicks schreibt, um eine Stärke des Beifalls zu suggerieren, die es nicht mal in der taz-kommentarspalte gibt ;-)
Ursula
Gast
Peter Alexa:
Wenn der deutsche Sozialstaat zusammenbricht (weil zuviel neue hineindrängen, die nicht eingezahlt haben), dann verlieren in erster Linie die Menschen aus dem "unteren" Teil unserer Gesellschaft und nicht die Reichen. Deshalb sollte das Verhindern von ungebremster Einwanderung in das Sozialsystem unseres Landes vor allem von Linken gefordert werden.
Außerdem wird durch Einwanderung unser Sozialsystem das Soldarprinzip zerstört: Jeder, der darin einzahlt, hat Verständnis, weil er damit anderen hilft und auch mal in die Lage kommen kann. Wenn aber aus dem Solidartopf entnommen wird an Menschen, die dort nie eingezahlt haben und es wahrscheinlich auch nicht tun werden, dann bricht der Solidargedanke.
Le petit prince
Gast
ONE LOVE - NO BORDERS
Die Zeit des Nationalstaats können "wir" zum Ende kommen lassen!! Verbündete kreieren Freiräume, wo es Grenzen gibt, Verbindungen, Brücken, Zusammenhalt durch vernetzte, autonome Kommunen.
An alle Ewig-gestrigen, wer hat euch das Recht gegeben ?
lotus
Gast
@Le petit prince Ich setze den sogenannte "Freiraum" mitlerweile auch mit "Nationalstaat" gleich. Oder war es Land? Region? Gesellschaft... na auf alle Fälle Gemeinschaft.
Viccy
Na dann fangt schon mal an, eure eigenen Smartphones in euren autonomen Kommunen zusammenzubasteln.
So ein no-border-Gespinne steht nicht mal im kleinen Prinzen drin, übrigens. Der Autor war beim Militär, übrigens. Also dann lieb mal alle und fang bei den Ewiggestrigen an (ONE LOVE).
Brennessel
Gast
@Le petit prince Das ist deine Meinung. Aber: Diejenigen die in der Welt das sagen und das Geld und die Macht haben, werden sich nicht ohne massiven Widerstand die Butter vom Brot nehmen lassen. Schau dich doch mal um inder Welt, Russland = Neostalinismus, China = immernoch eine Diktatur; und zwar nicht die des Proletariats. USA = erinnert irgendwie auch an 1984 oder? Also man kann den NAtianalstaat zwar bestimmt irgendwie überwinden aber niemals werden alle Menschen alle anderen Menschen als ebenbürtig und gleichwertig ansehen.
Helga
Gast
Manoman muss es euch allen noch gut gehen, egal was nun eure Meinung ist. Ich hätte gar keine Zeit und Engergie mich mit Flüchtlingen auseinanderzusetzen. Mein Alltag besteht aus Kampf, Geldnot, Arbeitslosigkeit, Krankheit, zwei Omas die versorgt werden müssen und natürlich alles per Fahrrad. Ich könnte mir eine Reise nach HH nicht leisten, selbst wenn ich demonstrieren würde wollen. Manchmal glaube ich es wird Zeit, dass es euch allen mal schlecht geht, dann werdet ihr auch wieder normaler und ruhiger. Das ganze schaukelt sich doch so hoch, dass es eskalieren wird. Beide Seiten haben ihre Argumente und keiner handelt GUT. Die einen wollen nur gegen den Staat anstinken und benutzen die Flüchtlinge und die anderen wollen kein Geld für Flüchtlinge ausgeben, aber für die eigenen armen Menschen im Land tun sie auch nichts.
Manch einer kann selbst mir hier noch leid tun.
Arne
Gast
Danke für diesen differenzierten Beitrag, der mir voll aus dem Herzen spricht.
Sie zeigen völlig zu Recht auf, dass bei den derzeitigen Lebensverhältnissen, die viele der schon jetzt in der BRD lebenden haben, es bei allem Mitgefühl und bei aller wünschenswerten Solidarität es immer schwerer wird, manche politischen Forderungen unterstützen zu können, obwohl man weiß, dass es richtig wäre.
In dem Zusammenhang stört mich auch die Debattenform hier manchmal, wenn man diese Problematik einfach nicht ausspricht und am Ende weniger differenzierende Menschen mit rechtspopulistischen Forderungen reagieren.
Danke für Ihre differenzierte Darstellung!
tzapatu
Gast
wow. hier haben ja schon wieder einige aufrechte Doitsche ihr braunes Häufchen hinterlassen.
@alle die hier "legalistisch" argumentieren: Kopf einschalten, im 3.Reich und in der DDR war auch so Einiges legal...
Ansonsten habt ihr mein Mitleid, was für ein armseliges Leben muss man haben, wenn man es nötig hat nach Schutzsuchenden zu treten?!
Ihr armen xenophoben Geschöpfe...
Brennessel
Gast
@tzapatu woah, und was im Mittelalter und in der Weimarer Republik erst alles legal war.
Viccy
@tzapatu Unterirdisches Argumentationsniveau. Davon abgesehen führt so beleidigender Quark nur zu verhärteten Fronten. Also selber Kopf einschalten, wenn was drin ist.
Rossignol
@Viccy Bei ihnen scheint auch nur braune Soße drin zu sein!
Viccy
@Rossignol Das scheint nur so für Sie.
Harald B.
Gast
Die Nazikeule zieht nirgend mehr.
wir haben in Deutschland klare Gesetze, die einzuhalten sind: Dazu gehört, dass politisches Asyl nur bei politischer Verfolgung zu gewähren ist (nach GG), und diesichere Drittstaatenregel (Dublin 2).
Dnach können die Flüchtlinge kein Asyl bekommen- sie müssen zurück nach Italien.
Rosa
„Daher lehnt die Lampedusa-Gruppe das Senats-„Angebot“ ab und fordert eine Kommission, in der über eine faire Realisierung eines Bleiberechts beraten werden soll. realisiert.“:
Kai von Appen ist da nicht auf dem laufenden, oder verschweigt wichtige Infos:
„Innensenator Neumann erteilte den Forderungen am Dienstag bereits eine Absage. Rechtsstaatliche Grundsätze seien nicht verhandelbar, auch Kommissionen würden nicht weiterhelfen. Im Hamburg Journal sagte Neumann: "Wer versucht, Hamburg oder den Senat zu erpressen, der wird wenig erfolgreich sein. Wir stehen für Recht und Gesetz und werben dafür und wollen die Möglichkeiten nutzen, die es gibt.":
http://www.ndr.de/regional/hamburg/fluechtlinge561.html
Viccy
@Rosa Vor allem hat jedes Land der Welt Regelungen darüber, wer sich - aus dem Ausland kommend - dort unter welchen Voraussetzungen aufhalten oder niederlassen darf. Da wirken irgendwelche konstruierten Nazi- oder DDR-Vergleiche doch ziemlich beschränkt.
einer
Gast
Ja ja die armen schwarz-Afrikaner. Wenn der Flüchtling exotisch aussieht gehen gleich 10000 Bessermenschen auf die Straße. Wenn der Flüchtling aber (nur) aus Bulgarien oder Rumänien kommt, ist die Solidarität doch eher verhalten. Was soll der Quatsch. Die sollen zum Amt gehen und ihre Identitäten preisgeben. Wenn sie dann nicht geduldet werden, dann kann man da nicht ändern. ICh kann doch auch nicht nach Südamerika fahren und sagen: so hier bin ich und hier bleibe ich.
Mündigkeit und Rückgrat
Gast
@einer Warum können Sie das nicht sagen, sind Sie nicht mündig? Können Sie nicht für Ihre Existenz kämpfen? Können Sie nicht auf Solidarität setzen?
Horsti
Gilt in Deutschland nicht mehr das geschriebene Recht? Die Flüchtlinge wollen eine Sonderbehandlung. Mit welcher Berechtigung?
Osman
Gast
Alle sind gleich.
Manche sind gleicher
xVegAnarchistx
Gast
Erstaunlich wie sehr die diese Geschichte auch die Rechten mobilisiert, so viele widerliche Kommentare hab ich bei der Taz bisher noch nie gelesen, aber das heißt dann ja wohl dass wir unsere Sache gut machen
Rosa
Eine Volksabstimmung würde schnell zeigen,
wie einsam du mit deiner linkspopulistischen Meinung bist.
stefan
Gast
@Rosa Jaja, wie hilflos die ganzen Rechten hier werden, angesichts der immer größer werdenden Bewegung für die Flüchtlinge. Da beruft man sich als quasi letztes Mittel auf den angeblichen(!) Volkeswillen, weil man selbst auf der Straße und im Parlament (siehe NPD) nichts mehr zu melden hat...
Viccy
Die NPD ist eine Scheißpartei. Und trotzdem gilt § 4 des Aufenthaltsgesetzes (nein, das ist kein Gesetz vom Adolf):
(1) Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der Europäischen Union oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist oder auf Grund des Abkommens vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (BGBl. 1964 II S. 509) (Assoziationsabkommen EWG/Türkei) ein Aufenthaltsrecht besteht. Die Aufenthaltstitel werden erteilt als
1.
Visum im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3,
2.
Aufenthaltserlaubnis (§ 7),
2a.
Blaue Karte EU (§ 19a),
3.
Niederlassungserlaubnis (§ 9) oder
4.
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG (§ 9a).
Pleitegeier
Gast
Eine "Solidemo" ? Wie denn, was denn? Sollen wir nun auch noch einen Soli für illegale abdrücken?
Supppi
Gast
Ich verstehe die ganze Aufregung nicht! Das Problem könnte sofort gelsöt werden. Warum nimmt die deutsche Regierung nicht mit der NSA Verbindung auf und fragt dort nach woher diese Menschen kommen. Wenn es die NSA nicht weiß, wer dann (Sprache, karakteristische Gesichtszüge, Handyverbindungen und so weiter..)
Viccy
15.000 klingt erst mal beeindruckend. Aber würde man unter den 1,8 Millionen Hamburgern eine Volksabstimmung machen, dürfte das Votum sehr eindeutig sein.
Hannes
Gast
@Viccy Ja, ich hätte auch gerne eine Volksabstimmung über das Verbot von Parteien wie der NPD...
Viccy
@Hannes Parteien kann nur das Bundesverfassungsgericht verbieten. Das ist eine Lehre aus dem Terror des NS-Systems. Geregelt Art. 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes. Zum NPD-Verbot wird es daher keine Volksabstimmung geben.
Sapere aude!
Gast
lassen Sie mich nicht mal eine Sekunde überlegen: z.B. Elfenbeinküste, z.B. Mali. Und zu LIBYEN (L, 'I', B, 'Y', E, N): Deutschland hat ja überhaupt keine logistische Unterstützung innerhalb der NATO-Strukturen geleistet, vermutlich nicht mal geheimdienstliche Erkenntnisse geliefert - eben genauso wenig wie beim Irakkrieg...
Meg
Gast
Ich (Frau) möchte weder einen schwarzen noch einen weißen Nachbarn im Haus haben, der weder seinen Namen angibt, noch wo er herkommt.
Ich wünsche mir für diese Menschen Gerechtigkeit, nicht mehr, nicht weniger.
Steffi
Gast
"We are here to stay" - na prima. Und was ist mit den Frauen und Kindern der Hamburgwilligen? Ist es denn jedem egal, was aus ihnen wird? Könnte es nicht sein, dass eines Tages die Frauen protestieren und bekunden: "Deutschland und Europa sind Schuld, dass wir verarmen? Weil unsere Männer nicht zurückgekommen sind. wie sie es uns verspreochen haben?"
Die Kurzsichtigkeit der Linken, die auf jede Flüchtlings"problematik" anspringen wie die Biene auf den Honig, ist schon sehr beachtlich. aber klug ist sie nicht.
Viccy
@Steffi Die Angehörigen werden sie dann nachholen wollen, nehme ich an.
Sabine
Gast
Was ist das denn jetzt? Ein Artikel, mit der heißen Nadel gestrickt, der Ursache, wirkung und Zusammenhänge durcheinanderbringt? Der NDR spricht von 9000 Teilnehmern, wobei keine Autonomen teilgenommen habe sollen. Berichtet wurde auch, dass ca. ein Drittel der Afrikaner sich auf den Vorschlag des Senats eingelassen haben.
Liebe taz, wenn Sie nicht selbst recherchieren könne, dann übernehmen Sie doch bitte wenigstens korrekte Angaben anderer Medien. Auch de Seite der Lampedusa-Leute gibt ein Drittel der Bereitwilligen an.
Was schließlich dabei herauskommen wird, bestimmen nicht 1000, 9000 oder 10000 Demonstranten, sondern nach wie vor der Senat, oder?
Italienische Pässe - so ein Unfug!
Hä?
Gast
@Sabine Wie kommst du darauf das der NDR die Teilnahme von Autonomen ausschließt? Weil sie nicht explizit erwähnt wurden? Oder weils keine Ausschreitungen gab? Ich konnte da jetzt jedenfalls keinen Vermerk über die Abwesenheit der Autonomen finden..
Kritische Stimme
Gast
Die Odyssee von Fluechtlingen nach Europa ist zum Teil dank der verwerflichen NatoPolitik.Es sind nicht nur wirtschaftliche Fluechtlinge welche nach Europa kommen.Wenn man betrachtet dass die Natolaender mit ihren Kriegen+schmutzige Politik schon ueber 15 mio Opfer verursacht haben im NahOst an Toten,Verwundeten,Fluechtlingen,und viele Laender+Regionen verwuestet haben,dann ist es ein Wunder das so wenige Fluechtlinge die Grenzen der EU stuermen.Auch der Hunger ist ein wichtiger Grund,BioOel+landwirtschaftliche EU-Politik haben fast eine Milliarde von Menschen in den Hunger getrieben,davon viele unweit von Europa.Das die EU sich so abschottet von dem Elend das von ihr verursacht wurde ist sehr heuchlerisch,und wurde auch vom Papst Franziskus als sehr niedriger Moral angemahnt.Es ist hoechste Zeit die Nato in eine EUOrganisation zu aendern um von Kriegstreibern wie USA loszukommen.
Mandolino
Gast
Welcher Nato-Staat führt momentan Krieg gegen ein anderes Land?
Wie kommen Sie auf eine von der Nato verursachte Opferzahl von 15 Millionen im Nahen Osten? Wodurch? Wann?
Wie kann EU-Landwirtschaftspolitik 1 Milliarde Menschen außerhalb der EU in den Hunger treiben?
Zumal das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen weltweit insgesamt 870 Millionen Hungernde zählt?
Was hat das alles mit den afrikanischen Lampedusa- Flüchtlingen zu tun, denen es in Italien nicht behagte?
Gibt ihr krudes Weltbild noch etwas anderes her als die Schuld für alle Probleme dieser Erde bei Nato, EU und Europa zu suchen?
Bodo Goldmann
Gast
Die Flüchtlinge, um die es aktuell in Hamburg geht, haben als Gastarbeiter in Libyen gearbeitet. Ihre Heimatländer haben sie aus freien Stücken verlassen, um in Libyen Geld zu verdienen. Natürlich in Übereinstimmung mit der libyschen Regierung. Mit dem Krieg und dem Sturz Gaddafis haben sie dort ihre Arbeit und ihre Sicherheit verloren.
An diesem Krieg war Deutschland aber nicht beteiligt. Die Bombardierungen, die zum Sieg der "Rebellen" führten, wurden von Frankreich, England und den USA durchgeführt. Deutschland ist für seine Nichtteilnahme bei seinen Verbündeten in Misskredit geraten und stark kritisiert worden. Die deutsche Regierung wurde auch im Land von einem Teil der Elite, die gern mitgemacht hätte, kritisiert.
Und warum ist Deutschland jetzt verpflichtet, ehemalige Gastarbeiter in Libyen aus Schwarzafrika aufzunehmen?
Das verstehe ich nicht. Warum können diese Menschen nicht in ihre Heimatländer (wie Ghana und Nigeria z.B.) zurückgehen?
Stefan
Gast
"Das verstehe ich nicht. Warum können diese Menschen nicht in ihre Heimatländer (wie Ghana und Nigeria z.B.) zurückgehen?"
Und was ist mit den Deutschen, die z.B. in der Schweiz oder in Dänemark arbeiten? Sollen die dann auch wieder zurück?
lotus
Gast
@Stefan Das entscheidet denn wohl der wehrte Nachbar
Bodo Goldmann
Gast
„Kein Mensch ist illegal - Bleiberecht überall“
Dazu fällt mir ein: hat denn jemand behauptet, das "Menschen illegal" sind? Allerdings gibt es in jedem Land einen legalen und einen illegalen Aufenthalt. Und für einen legalen Aufenthalt hier gibt es wie in jedem anderen Land gesetzliche Regelungen. So funktioniert nun einmal ein Rechtssaat.
.
Und die Forderungen (an denen ihre Unterstützer sicher fleissig mitgearbeitet haben) der genannten Flüchtlinge scheinen mir gegenüber anderen Asylbewerbern eine Privilegierung zu sein. Warum nicht das Verfahren, mit dem alle anderen Asylbewerber auch kämpfen müssen?
.
Also ich finde das Verhalten des Hamburger Senats völlig in Ordnung.
smukster
Gast
Und was, wenn diese gesetzlichen Regelungen unmenschlich sind und dazu fuehren, dass Schutzsuchende in Elend und Tod abgeschoben werden? Das ist leider keine hypothetische Frage, sondern die bittere Realitaet.
Und "Warum nicht...": Weil dieses Verfahren fuer ALLE Fluechtlinge radikal geaendert gehoert. Der Schutz von Menschenleben muss wichtiger sein als Ressentiments und preussische Ordnungsliebe.
xVegAnarchistx
Gast
Alle Infos über die Situation der Gruppe und wieso alles so ist wie es ist gibt's auf deren Seite
http://lampedusa-in-hamburg.org/
Tantris
Gast
Imposant 15000 aus dem ganzen Bundesgebiethaben demonstriert.
den restlichen 80 000 000 wars egal
Solidarität ist stärker
Gast
@Tantris ich war keiner von den 15000 physisch Anwesenden - denn ich habe in Hamburg einen Kongress organisiert, aber ich war mental "anwesend" (so auch fast alle, die beim Kongress waren). Also unterstellen Sie nicht, dass Sie für mich oder gar für 80 Millionen Menschen sprechen. Ihr Rechten bekommt ja nicht einmal 60 Menschen bei ner Demo zusammen!
Gast
Gast
Welche Kriege führt denn Europa in Afrika? Etwa den Krieg gegen einen Diktator in Lybien ohne deutsche Beteiligung? ;)
Ich gebe den Forderungen schon einigermaßen recht, aber solche allgemeinen (und falschen) Aussagen schaden der Sache mehr als dass sie helfen.
smukster
Gast
@Gast Dazu diverse Stellvertreterkriege, und Waffenlieferungen in potentielle Kriegsgebiete...und das ist nur _ein_ Beispiel dafuer, wie "wir" dort Menschen zu Fluechtlingen machen.
Sapere aude!
Gast
@Gast lassen Sie mich nicht mal eine Sekunde überlegen: z.B. Elfenbeinküste, z.B. Mali. Und zu LIBYEN (L, 'I', B, 'Y', E, N): Deutschland hat ja überhaupt keine logistische Unterstützung innerhalb der NATO-Strukturen geleistet, vermutlich nicht mal geheimdienstliche Erkenntnisse geliefert - eben genauso wenig wie beim Irakkrieg...
Smaragd
Moment, ich verstehe nicht ganz, was dann das Problem der Flüchtlinge ist... Wenn sie italienische Pässe bekommen haben, dann dürften sie doch hier arbeiten und alles... Ist es dann Rassismus von Vermietern, dass sie keine Wohnung bekommen? Oder sind die italienischen Pässe nur zeitlich befristet? Oder was auch immer? Warum kämpfen sie für das Recht zu bleiben, wenn sie es doch scheinbar haben? Wer einen italienischen Pass hat, ist doch Italiener und hat als Mitglied der EU hier doch annähernd die gleichen Rechte wie wir. Oder vertue ich mich da? Irgendwie verwirrt mich das jetzt... Bitte um Aufklärung.
stimmt
Gast
@Smaragd Du hast natürlich völlig recht. Mit italienischen Pässen wären die Flüchtlinge EU-Bürger und hätten die gleichen Rechte, einschließlich des Rechts auf Freizügigkeit innerhalb der EU, wie alle anderen. Tatsächlich haben die Flüchtlinge aber nur das italiänische äquivalent zur Aufenthaltsgestattung erhalten. Also einen (befristeten) Aufenthaltstitel der ihnen vorübergehend auch die Reisefreiheit innerhalb der Schengen-Staaten erlaubt. Sie wurden gleichzeitig von den überforderten italienischen Behörden zur Weiterreise in andere EU Länder aufgefordert,haben nach eigenen Angaben sogar "Reisegeld" erhalten. Der Aufenthaltstitel ist aber befristet und würde in Deutschland nicht regulär verlängert werden weil nach "Dublin II" auch hier die sichere Drittstaatenregelung gilt. eine Prüfung in Deutschland also nur ergeben würde das Italien für die evtl. Verlängerung der Aufenthaltsgestattung zuständig wäre und eine Rückschiebung nach Italien erfolgen würde.
164 (Profil gelöscht)
Gast
@Smaragd "italienische EU-Pässe" scheint nicht zu bedeuten, dass sie nun italienische Staatsbürger sind - hier wäre eine Erläuterung im Artikel wirklich hilfreich. So finde ich das auch recht verwirrend...
yo comment
Gast
@Smaragd Äh leider nur ein Touristenvisum.Das berechtigt nur zu einem 3 monatigen Aufenthalt. Evtl klärt das Deine Fragen
Gast
Gast
es gibt sehr viele Projekte in Afrika. U.a. durch die Welthungerhilfe usw. Die Kindersterblichkeit konnte in vielen Gebieten um die Hälfte verringert werden. Und unter den Lampedusaflüchtlingen sind auch Leute, die aus sicheren Ländern wie z.B. Ghana kommen. Eine bessere Flüchtlingspolitik muss her - aber es wird sicher nie eine europäische Lösung geben bei der Menschen hier bleiben können obwohl sie sich nicht registrieren lassen.