Podiumsdiskussion in Sachsen

SPD verweigert Debatte mit NPD

Die sächsische Landeszentrale für politische Bildung hat die NPD zu einer Podiumsdiskussion eingeladen und dafür viel Kritik eingesteckt. Nun sagt die SPD ihre Teilnahme ab.

Was gibt es da denn auch zu reden? Bild: dpa

DRESDEN epd | Nach der Kritik an der Einladung der NPD zu einer Podiumsdiskussion in der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung hat die SPD ihre Teilnahme abgesagt. Zudem forderte die Fraktion die Landeszentrale auf, die Veranstaltung zu streichen.

Gesellschaftspolitische Diskussionen seien nicht mit einer rechtsextremistischen NPD zu führen, erklärte Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch in Dresden.

„In dem Moment wo die bisherige juristische Begründung durch die politische Forderung einer Enttabuisierung der NPD ersetzt wurde, ist für uns die Teilnahme nunmehr unmöglich geworden.“ Die rechtsextreme NPD sei zwar eine demokratisch gewählte, aber bei weitem keine demokratische Partei, betonte Homann.

Zwar habe der Direktor der Landeszentrale, Frank Richter, damit recht, dass „rechtsextreme Einstellungen in der Gesellschaft nicht tabuisiert werden dürfen“. Doch, so Homann weiter: „Wir müssen uns als demokratische Parteien damit auseinandersetzen.“

Bereits Anfang der Woche hatten Sachsens demokratische Parteien das Vorgehen der Landeszentrale scharf kritisiert. Der Verein Bürger.Courage erklärte am Dienstag die Einladung der NPD zu einem öffentlichem Podium als „ungeheuerlich“. „Es müsste doch mittlerweile wirklich allen klar sein, dass die NPD versucht, ihre Nazi-Ideologie hinter Sach- und Kümmerfragen zu verstecken“, hieß es.

Unter dem Motto „Schneller, Höher, Älter – Sachsen 2030“ hat die Landeszentrale für politische Bildung für den 20. November ins Deutsche Hygiene-Museum Dresden ausnahmslos alle Fraktionen des sächsischen Landtages eingeladen. Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass die NPD zum Parlament gehört.

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