Präsidiale Dekrete in Venezuela: Maduro greift durch

Venezuelas Staatschef macht erstmals von seinen Sondervollmachten Gebrauch: In der Wirtschaftskrise sollen Gewinne begrenzt und Importe kontrolliert werden.

Wem ähnelt Maduro nur? Wir kommen gerade nicht darauf. Bild: ap

CARACAS afp | Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat erstmals von den Sondervollmachten Gebrauch gemacht, die ihm das Parlament angesichts der akuten Wirtschaftskrise in dem südamerikanischen Land eingeräumt hat. Am Donnerstag erließ der sozialistische Staatschef zwei Dekrete, mit denen zum einen die Gewinne von Unternehmen begrenzt, zum anderen die Importe kontrolliert werden sollen.

Das erste Dekret ziele darauf ab, die Preise zu kontrollieren und die Gewinne im Privatsektor auf zwischen 15 und 30 Prozent zu begrenzen, erklärte Maduro. Nach seinen Worten soll es ihm erlauben, die Löhne zu garantieren und Profite auf ein „vernünftiges Maß“ zu begrenzen. Das zweite Dekret solle die Importgeschäfte kontrollieren und verhindern, dass Händler beim Weiterverkauf im Inland immense Preisaufschläge verlangten, sagte der Staatschef.

Die Abgeordneten in Caracas hatten am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, wonach Maduro ein Jahr lang per Dekret ohne Parlamentsbeteiligung regieren kann. Maduros Anfang März gestorbener Vorgänger Hugo Chávez ließ sich während seiner 14-jährigen Amtszeit vier mal solche Sondervollmachten einräumen.

Der Präsident hatte die Vollmachten im Oktober beantragt, um freie Hand in der von ihm als „Wirtschaftskrieg“ bezeichneten ökonomischen Krise zu erhalten. Er wirft der bürgerlichen Opposition und ihren „imperialistischen“ Helfern im Ausland vor, das Land in die Knie zu zwingen. Die Inflation ist in den vergangenen zwölf Monaten in Venezuela auf 54 Prozent geklettert. Das war noch höher als jemals während der Amtszeit Chávez', dem Maduro im April ins höchste Staatsamt gefolgt war.

Comments

[ostzone]

nach meinem kenntnisstand können dies ja nur die typischen folgen von enteignungen und damit die entstehung eines zuständigkeitsvakuums sein. der klassiker, die ostzone hat bis zur enteignung der mittelgroßen bis kleineren betriebe so halbwegs funktioniert. dann kam die 2. phase, die entwickelte sozialistische gesellschaft. das ergebnis ist bekannt. loderwirtschaft, kollektivverklemmung, lustlosigkeit, untergang. mal schauen wie es beim himmlischen frieden weiter geht . . .

[Demokrat]

Lass mich über den nächsten Schritt nachdenken: In einem Jahr ist nichts erreicht. Der Feind (das Volk) sabotiert. Daher muss die diktatorische Vollmacht auf Lebenszeit verlängert werden (siehe Caesar). Der böse Feind von Außen ist ja schon identifiziert.

Perfektes Muster der Antidemokratie

[Demokrat]

Lang lebe das Volk von Venezuela. Bitte gebt nicht auf.

[Demokrat]

Ich kann es einfach nicht glauben, seit 2000 Jahren die gleiche Masche, die gleiche Begründung und es funktioniert immer noch. Jede Generation bekommt ihren Diktator. Es gibt genug Naivlinge.

[Demokrat]

Bis auf den Schnurrbart und Uniform, perfekte Kopie von Saddam, Stalin und Hitler. Sehr beeindruckend der neue Diktator. Er wird den Feind (das Volk) schon kleinkriegen.

Lang lebe er

[Patrick]

Ein neuer Diktator ist geboren. Seid gegrüßt großer Vorsitzender.

Caesar, Stalin, Hitler, Duce, Mao.... Maduro

Was für ein Wahnsinn. Hasta la Victoria siempre