Auflagen der Troika: Portugal beschließt Sparpaket
Um die Auflagen der Troika zu erfüllen, stimmt die Mitte-Rechts-Koalition in Lissabon den härtesten Kürzungen seit 1977 zu.
Proteste haben nicht geholfen – das Sparpaket ist durch. Bild: dpa
MADRID taz | Portugal erwartet ein weiteres hartes Jahr. Der am Dienstag von der Mitte-rechts-Koalition im Parlament verabschiedete Etat für 2014 sieht erneut Einsparungen in Höhe von 3,9 Milliarden Euro vor. Das entspricht 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Regierungschef Pedro Passos Coelho will mit dem Haushalt das Defizit auf 4 Prozent des BIP senken, um die Auflagen der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zu erfüllen. Portugal steht seit Mai 2011 unter Aufsicht, eine Gegenleistung für einen Kredit in Höhe von 78 Milliarden Euro.
Es sind die stärksten Kürzungen seit 1977. Die Hauptleidenden sind einmal mehr die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Wer mehr als 675 Euro im Monat verdient, bekommt künftig 2,5 Prozent weniger Gehalt. Stufenweise erhöhen sich die Kürzungen auf 12,5 Prozent für Entgelte über 2.000 Euro. Insgesamt haben so die Staatsbediensteten seit 2011 bereits mehr als einen Monatslohn verloren.
Länger ran müssen sie auch: Eine Anhebung der Wochenarbeitszeit von 35 auf 40 Stunden hatte das Verfassungsgericht bereits am Montag für rechtens erklärt. Damit kann die Regierung ihren Plan umsetzen, die Zahl der Beamten und Angestellten um mindestens 2 Prozent zu senken, indem frei werdende Stellen nicht mehr besetzt werden.
Rentenkürzung
Auch pensionierte Beamte werden starke Verluste hinnehmen müssen. Wer mehr als 600 Euro Rente erhält, muss künftig auf 10 Prozent verzichten. Außerdem sollen das staatliche und das private Rentensystem zusammengelegt und das Renteneintrittsalter von 65 auf 66 Jahre angehoben werden. Die Sonderabgabe auf Löhne und Gehälter für alle Portugiesen von 3,5 Prozent wird beibehalten. Post, Wasserversorgung sowie die staatliche Airline TAP sollen privatisiert werden.
In den letzten Wochen war es immer wieder zu Großdemonstrationen gegen den neuen Haushalt gekommen. Staatspräsident Anibal Cavaco Silva rief das Verfassungsgericht an, es möge den Eingriff in das Rentensystem überprüfen. Bereits in den vergangenen Jahren hatten die Richter mehrere Sparprogramme für verfassungswidrig erklärt.
Regierungschef Passos Coelho will, dass Portugal sich bereits in zehn Monaten wieder ohne Hilfe an den Finanzmärkten finanziert. Dafür braucht das Land Wachstum. Viele fragen sich, wie das bei sinkenden Löhnen und steigender Arbeitslosigkeit funktionieren soll.
