Sparkurs in Portugal

Beamte müssen länger arbeiten

Die Opposition in Portugal wollte eine Verlängerung der Arbeitszeit für Beamte verhindern. Das Verfassungsgericht hat jetzt anders entschieden.

Letzte Woche in Lissabon: Polizei- und Sicherheitsbeamte haben gegen die geplanten Lohnkürzungen protestiert. Bild: dpa

LISSABON afp | Das Verfassungsgericht in Portugal hat die umstrittene Verlängerung der Arbeitszeit für Beamte gebilligt. In einer am Montagabend in Lissabon veröffentlichten Entscheidung hieß es, die von der Regierung vorgesehene Maßnahme verstoße nicht gegen die Verfassung. Im Rahmen ihrer umfangreichen Sparmaßnahmen will die konservative Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho unter anderem die Arbeitszeit für Beamte von 35 auf 40 Stunden pro Woche erhöhen.

Dagegen zogen die oppositionellen Sozialisten vor das Verfassungsgericht, sie scheiterten nun aber. Das Verfassungsgericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass die 40-Stunden-Woche für Beamte in etwa die in der Privatwirtschaft übliche Arbeitszeit bringe.

Die Regierung plant zudem weitere Einschnitte für Beamte. So sollen ihre Altersversorgungen um zehn Prozent gekürzt werden. Ihre laufenden Einkünfte sollen um 2,5 bis zwölf Prozent sinken, sofern die Beamten mehr als 600 Euro brutto im Monat verdienen. Gegen die Sparmaßnahmen hatte es in den vergangenen Wochen massive Proteste gegeben.

Portugal war im Mai 2011 unter den Euro-Rettungsschirm geflüchtet, im Gegenzug zu Milliardenhilfen musste das Land einen rigiden Sparkurs einschlagen. Im zweiten Quartal dieses Jahres befreite sich Portugal erstmals nach mehr als zwei Jahren aus der Rezession, es will seine Neuverschuldung 2014 auf vier Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Mitte kommenden Jahres will das Land den Rettungsschirm wieder verlassen, also selbst wieder Kredite zu dauerhaft tragbaren Zinsen am Kapitalmarkt aufnehmen.

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