EU-Parlament kritisiert Troika: Kürzungsfixiert und intransparent
Bei der Verabschiedung eines Berichtes über die Arbeit der Troika hagelt es Kritik. Die Parlamentarier bemängeln die fehlende rechtliche Grundlage und einseitige Politik.
Bild: imago/bonn-sequenz
STRASBOURG dpa | Die Arbeit der Troika in europäischen Krisenländern ist im Europaparlament auf scharfe Kritik gestoßen. Einseitige Kürzungen, zu viel Diktat, kaum Wachstumsimpulse und zu wenig Transparenz: So das Fazit des SPD-Europaparlamentariers Udo Bullmann nach Verabschiedung des Berichts am Donnerstag in Strasbourg.
Die Troika mit Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sei „ohne rechtliche Grundlage“ geschaffen worden, bemängelte der Berichterstatter des Parlaments, der konservative österreichische Abgeordnete Othmar Karas. Der zweite Berichterstatter, der französische Sozialist Liem Hoan Ngoc, kritisierte die fehlende demokratische Kontrolle der Arbeit der Troika durch das Europaparlament.
EU-Währungskommissar Olli Rehn verteidigte die Troika. Die Erholung der Wirtschaft sei jetzt greifbar, sagte er bei der Debatte. In Irland und Portugal gäbe es wieder Wachstum. Auch in Griechenland, wo die Lage nach Rehns Einschätzung besonders schwierig ist, „gibt es realistische Anzeichen einer Erholung, da die öffentlichen Kassen im vergangenen Jahr erstmals seit Jahrzehnten einen leichten Überschuss verzeichneten“.
Die Kontrolleure der Troika überprüfen regelmäßig die Umsetzung der vereinbarten internationalen Milliarden-Hilfsprogramme in Krisenländern wie Griechenland, Zypern oder Portugal. Irland hat sein Hilfsprogramm inzwischen erfolgreich abgeschlossen und finanziert sich wieder an den Finanzmärkten.
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