Kommentar US-Geheimgefängnisse: Die schwarzen Löcher Europas

Geheime Gefängnisse und Folter, und das mitten in Europa. Noch weigern sich die Regierenden, die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.

Stacheldraht gibt es nicht nur rund ums Lager in Guantanamo. Bild: ap

Geheime Foltergefängnisse in Europa? Solche Zeiten hatte man überwunden geglaubt. Aber sie liegen nur ein paar Jahre zurück. Da flog die CIA Terrorverdächtige in der Welt herum und brachte sie auch zu geheimen CIA-Stützpunkten („Black Sites“) in Polen, Rumänien und Litauen, um sie dort zu foltern.

Jetzt beschäftigt sich erstmals ein Gericht in Europa mit diesen Praktiken: der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Die USA haben die „Black Sites“ inzwischen aufgegeben. Auch die als „erweiterte Befragungstechniken“ schöngeredete Folter soll nicht mehr genutzt werden. Ein echter Fortschritt der Ära Obama. Die US-Senatorin Diane Feinstein hat das Programm untersucht und sprach abschließend von einem „furchtbaren Fehler“.

Doch noch immer wirft das Programm seine Schatten auf Europa. Ein Land wie Polen sieht sich nicht in der Lage, die Verantwortlichkeit für das dortige Geheimgefängnis aufzuklären.

Die damaligen Politiker – Premier Leszek Miller und Präsident Alexander Kwasniewski – waren Sozialdemokraten. Eigentlich hat die liberale Regierung von Donald Tusk also keinen Grund, sie zu schonen. Die zögerliche Haltung macht wohl nur Sinn, wenn es massiven Druck der USA gibt, die polnischen Untersuchungen im Sande verlaufen zu lassen.

In Deutschland gab es wohl keine CIA-Gefängnisse. Gerüchte über ein Geheimgefängnis in Mannheim haben sich nicht erhärtet. Doch führten CIA-Flüge vielfach über deutschen Luftraum und über deutsche Flughäfen.

Zur Aufklärung hat die Bundesregierung nicht viel beigetragen. Und von der Großen Koalition ist wohl auch nicht viel zu erwarten. Wenn Frank-Walter Steinmeier Außenminister wird, dann sitzt gerade der Mann im Sattel, der damals die Deals mit den Amerikanern aushandelte.

Comments

[774 (Profil gelöscht)]

Geheimgefängnisse in Polen, in denen auch noch gefoltert wird. Sind die nicht besser unter dem Kürzel KZ bekannt?

[Deutsch-Pole]

@774 (Profil gelöscht) Die deutschen Konzentrationslager in Europa waren aber nicht geheim.

[Deutsch-Pole]

@774 (Profil gelöscht) Solange wir Europäer nicht zu einer starken Föderation zusammen finden, so lange werden wir im Würgegriff der Diktaturen der USA und Rußlands bleiben!

[Ali]

Guantanamo und die Geheimknäste zeigen die ganze Bigotterie der westlichen, angeblich freien Welt.

Die USA lagern einfach einen Knast aus, um (nach eigener Definition) "legal" foltern zu können.

Die Europäer schauen einfach weg und wissen angeblich von nichts, um die amerikanischen Täter nicht behelligen zu müssen.

Zufallsopfer wie El-Masri (der offensichtlich für den Rest seines Lebens geschädigt wurde) und Kurnaz werden nach der illegalen Haft und der Folter auch noch als Terroristen weiter denunziert - z.B. von unseren deutschen PI-Nazis - und Verantwortliche, die nicht nur weggeschaut und z.T. sogar mit involviert waren, wurden Außenminister und spielen auch heute noch in der SPD nach wie vor wichtige Rollen.

Weder Steinmeier, noch Bush oder der heutige Guantanamo-Chef Obama werden jemals zur Verantwortung gezogen.

Wo ist da noch der Unterschied zwischen ihnen und den Terroristen?

[Markus Müller]

Ein Land,dass seine Folterstätten "ousourced",damit es nicht gegen die eigene Verfassung verstößt und Bündnispartner dazu nötigt bei diesen Menschenrechtsverletzungen zu assistieren,was soll man von dem halten?

[Genau!!]

@Peter Haller: Natürlich! Immer schön an die Weltverschwörung glauben. Ich hatte ganz vergessen, das ich in der BRD in einem faschistischen Staat wohne. BND = Gestapo und Geheimgefängnisse wahrscheinlich in Bayern oder Sachsen, den reaktionären Gebieten unseres Unrechtsstaates.

[774 (Profil gelöscht)]

@Genau!! Was hat denn Sachsen getan?

[Peter Haller]

Es ist echt zum Kotzen !

Die Amis müssen anscheinend nur "Druck" machen und schon werden Menschenrechte überall dort, wo die "Verbündeten" sitzen, ausgehebelt.

Und dass es in Deutschland keine Geheimgefängnisse der CIA geben soll, ist ungefähr genauso wahrscheinlich, wie die NSA hier keine Telefone abhört.

[Nevs]

Ich glaube nicht, dass es in Dt. Geheimgefängnisse der CIA gibt. Erstens hätte man sie inzwischen einer anderen "Behörde" unterstellt, um glaubwürdig verneinen zu können, dass der CIA Geheimgefängnisse unterhält.

Der deutlich wichtigere Grund für meinen Glauben ist jedoch die Tatsache, dass diese in Dt. gar nicht nötig wären. Hier erhalten Vertreter der Geheimdienste (noch) durch eine eigene Stelle beim BND Verhörzugang zu Asylbewerbern, wohlgemekrt ohne die Anwesenheit deutscher Beamte.

Ob und was dabei dann passiert, sei dahingestellt.

Quelle: Suchens sie mal bei der süddeutschen nach "Enttarnt und abgewickelt"

[zensiert]

@Nevs der springende punkt an geheimgefängnissen ist, dass sie geheim sind. wüsste die öffentlichkeit nun um sie, wären sie ja nicht geheim. denken hilft