Chinesischer Bürgerrechtler: Vier Jahre Haft für Jurist Xu
Für die angebliche Störung der öffentlichen Ordnung ist der Jurist Xu Zhiyong in Peking verurteilt worden. Er ist einer der wichtigsten Bürgerrechtler in China.
PEKING dpa | Ein Gericht in Peking hat den führenden chinesischen Bürgerrechtler Xu Zhiyong zu vier Jahren Haft verurteilt. „Das gesamte Verfahren war unfair und illegal“, sagte Xus Anwalt der Nachrichtenagentur dpa in Peking. Er mache sich kaum Hoffnungen, dass eine Berufung etwas an dem Urteil ändern würde. „Aber wenn wir nicht gegen die Entscheidung vorgehen, werden bald alle anderen Bürgerrechtler vor Gericht ähnlich hart bestraft werden“, sagte er. In den vergangenen Tagen wurden rund ein halbes Dutzend Mitstreiter von Xu Zhiyong vor Gericht gestellt.
Der Jura-Dozent gilt neben dem inhaftierten Liu Xiaobo, der 2010 den Friedensnobelpreis erhalten hat, als der wichtigste Bürgerrechtler in China. Die Anklage hatte Xu Zhiyong „Organisation einer Menschenmenge mit dem Ziel der Störung der öffentlichen Ordnung“ vorgeworfen. Mit vier Jahren Haft blieb das Gericht ein Jahr unter der Höchststrafe für den 40-Jährigen.
Das Urteil und das Verfahren stießen auf scharfe internationale Kritik. Die EU rief China am Sonntag in einer Erklärung auf, Xu und die anderen Bürgerrechtler freizulassen. „Wir sind tief besorgt wegen der Festnahmen von weiteren Bürgerrechtlern in China“, hieß es in dem Statement. Auf der einen Seite wolle Chinas Führung Korruption bekämpfen, auf der anderen Seite mache der Staat jedoch Aktivisten den Prozess, die sich gegen Korruption einsetzten. Das sei ein deutlicher Widerspruch.
Auch die USA erhoben Vorwürfe gegen China. US-Botschafter Gary Locke sagte laut einer Mitteilung: „Die Verfahren auch gegen andere Bürgerrechtler sind eine Vergeltung für ihre Kampagnen, die Korruption von Funktionären offenzulegen.“ Die Aktivisten hätten ihre Meinung friedlich geäußert. Die Prozesse gegen sie seien der letzte Schritt in einer Serie von Festnahmen und Verhaftungen von Bürgerrechtsanwälten, Internetaktivisten, Journalisten und religiösen Führern. Sie müssten umgehend freigelassen werden.
Zum Prozessauftakt hatte Xu Zhiyong laut Angaben seines Anwalts zu den Anschuldigungen geschwiegen, aber versucht eine Erklärung vorzulegen. „In diesem absurd post-totalitären China stehe ich vor Gericht für drei Verbrechen: Die Rechte auf Bildung für Kinder von Wanderarbeitern einzufordern, Funktionäre zur Veröffentlichung ihrer Vermögen aufzurufen, und an die Menschen zu appellieren, sie mögen sich als Bürger mit Stolz und Gewissen verhalten“, hieß es in der Stellungnahme, die ihn das Gericht nur teilweise vortragen ließ.
Xu durfte nach Angaben seines Anwaltes keine Zeugen vorladen. Zudem habe die Verteidigung keine Zeugen der Anklage vernehmen dürfen. „Die Behörden haben im Fall von Xu Zhiyong ... nicht mal den Versuch unternommen, einen Anschein von Fairness zu erzeugen“, schrieb der Juradozent Donald Clarke von der George Washington Universität.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
