Sigmar Gabriel über Edathy-Affäre: Keine Rücktritte in der SPD

Er sei sich sicher, dass niemand aus der SPD-Spitze Informationen an Edathy weitergab, sagt Parteichef Gabriel. Deshalb werde es auch keine Rücktritte geben.

Wollen nicht geplaudert haben: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, Gabriel und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Bild: dpa

BERLIN afp | SPD-Chef Sigmar Gabriel schließt personelle Konsequenzen in seiner Partei wegen der Affäre um den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy aus. Weder er selbst, noch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier oder Fraktionschef Thomas Oppermann hätten Informationen über Ermittlungen gegen Edathy an diesen weitergegeben, sagte Gabriel der Bild-Zeitung. Darin sei er sich „absolut sicher“.

Wegen der Edathy-Affäre war am Freitag Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zurückgetreten, weil ihm Verrat von Dienstgeheimnissen vorgeworfen wird. Als Bundesinnenminister hatte Friedrich Gabriel im Oktober 2013 darüber informiert, dass Edathys Name im Zusammenhang mit Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Der SPD-Chef informierte seinerseits nach eigenen Angaben nur die damaligen Fraktionsspitzen Steinmeier und Oppermann.

Gabriel äußerte in der Bild-Zeitung sein Bedauern über den Rücktritt von Friedrich. „Herr Friedrich wollte ja Schaden verhüten. Herr Edathy war damals ein sehr geschätzter Politiker. Man muss sich heute nur vorstellen, er wäre im Rahmen der Fraktions- oder Regierungsbildung in eine höheres Amt gekommen, weil Herr Friedrich seine Informationen für sich behalten hat.“ Der CSU-Politiker zahle nun „einen verdammt hohen Preis“ dafür, dass er das verhindert habe, sagte der SPD-Chef.

Angesichts der Rolle Oppermanns lege Linken-Chefin Katja Kipping dem SPD-Fraktionsvorsitzenden den Rücktritt nahe. „Das war wohl nicht der letzte Rücktritt“, sagte sie dem Kölner Stadt-Anzeiger mit Blick auf Friedrich. „Ich hinterfrage vor allem die Rolle von Thomas Oppermann. Wie kommt ein ehemaliger Parlamentarischer Geschäftsführer dazu, beim Chef des BKA anzurufen und ihn zum Geheimnisverrat anzustiften?“ So etwas sei mit der Ausfüllung eines Spitzenamtes nicht vereinbar, meinte Kipping.

Oppermann hatte sich nach eigenen Angaben in einem Telefonat mit BKA-Präsident Jörg Ziercke die Information über die Edathy-Ermittlungen bestätigen lassen. Der SPD-Fraktionschef wies seinerseits am Samstag Vorwürfe aus der CSU zurück, den Rücktritt Friedrichs eingeleitet zu haben. Friedrich sei über seine Erklärung, mit der er die Kenntnis der SPD über die Ermittlungen bekanntgemacht hatte, informiert gewesen, sagte Oppermann der Süddeutschen Zeitung. „Ich habe meine Erklärung am Mittwochabend telefonisch mit Minister Friedrich abgestimmt.“ Der CSU-Politiker sei „mit der Erklärung an sich und mit deren Inhalt ausdrücklich einverstanden“ gewesen.

Die Hannoveraner Staatsanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben gegen Edathy wegen Vorwürfen „im Grenzbereich“ zur Kinderpornografie.

Comments

[Flederman]

Für mich ist das ganz klar ein Fall von "Förderung der Kinderprostitution", Herr Gabriel, und an alle, die gewusst und verschleiert haben.

Schämt euch, lg Fleder.

[Rainer Winters]

Keine Rücktritte?

Das Vertrauen innerhalb dieser unheilvollen Koalition ist dahin.

Ich fordere EINIGE Rücktritte und dann Neuwahlen!

1. Neuwahlen

2. Nahles-Gesetz wieder abschaffen

3. Genmais von Pioneer durch Richtungsschwenk uund LastMinute-Druck auf die EU-Kommission stoppen

4. Volksentscheid doch noch einführen (war ja ein Versprechen der SPD)

5. Militäreinsätze in Afrika stoppen

6. US-EU Freihandelsabkommen stoppen und für die Zwischenzeit Verhandlungsergebnisse veröffentlichen

7. Snowden Asyl gewähren

7.

[Arne]

Alles sehr merkwürdig.

Mich würde zuerst mal interessieren, ob Friedrich sich wegen Strafvereitelung bzw. Ermittlungsbehinderung strafbar gemacht hat oder wegen dem Verrat von Dienstgeheimnissen.

Wenn das alles legal und ein Innenminister jedermann erzählen kann, gegen wen gerade Ermittlungsverfahren geplant sind, halte ich das eher für bedenklich für diesen Rechtsstaat als wenn ein Abgeordneter Bilder aus irgendeinem "Grenzbereich zur Kinderpornographie" evtl. vlt. mutmaßlich besessen hat.

[Sören]

Von Rücktritten bei der SPD zu sprechen ist viel zu früh, und die Faktenlage spricht auch nicht unbedingt dafür. Aber Thomas Oppermann muss Unklarheiten beseitigen, etwa wegen der unterschiedlichen Darstellungen beim Telefonat mit Ziercke.

Der Rücktritt von Hans-Peter Friedrich war aus politischen Gründen richtig, auch weil die Kanzlerin kein Vertrauen mehr gehabt zu haben scheint. Aber die Bewertung seines Vorgehens fällt sehr unempathisch und eindimensional aus.

Was wäre gewesen, wenn er nichts gesagt hätte, und Edathy in die Regierung gekommen wäre? Er wäre genauso ins Schussfeld geraten, und ein Rücktritt wäre auch wahrscheinlich gewesen (wenn man diese Variante mal gedanklich durchspielt).

[BON BOX]

Irgendwie war das ganze zu erwarten . ;-)

Nun nach der Wahl der GroKo und des ganzen vorherigen Lahm Wahlkampfes war klar . Das wird nix .

Wie das im Detail aussieht war auch unerheblich ,ob Personelle Affären wie jetzt , oder anderes wie Steuerhinterziehungen - Betrug - Steuerverschwendungen aller Art - super Selbstversorgung , und was weiß ich was an sehr teuren Polit Komödien .

Politische große Würfe waren nicht zu erwarten , dafür ist das Aussitz Potenzial zu groß usw , usw .

Also wie erwartet , ein Sixpack - Tüte Chips und sich genüsslich das Polit Tohuwabohu * Jeder gegen jeden * sich rein ziehen .

Aber jede Show kann auch jeh zu ende gehen bzw abgebrochen werden mit vielen " BUUUUHH " Rufen und fliegende faule Eier und Tomaten , wenn es Grotten schlecht ist . ;-))))))))) Und die Show ist mehr als Grotten schlecht und das noch 4 Jahre ? ;-((((

mfg BB

[Waage69]

Den größten Bock hat Friedrich geschossen. Er hätte zuerst Merkel informieren sollen. Dann erst hätte Gabriel dazu geholt werden müssen um im kleinsten Kreis darüber zu beraten wie mit der Personalie umgegangen werden könnte um einerseits den politischen Schaden zu begrenzen und andererseits die laufenden Ermittlungen nicht zu sabotieren.

Diese hätten Edathy, wären sie ungestört verlaufen, überführen oder im anderen Falle zumindest von den härtesten Verdächtigungen entlasten können, aber jetzt nach den gelöschten Festplatten ist eh alles verkocht.

[lichtgestalt]

"..Den größten Bock hat Friedrich geschossen. Er hätte zuerst Merkel informieren sollen. ."

Sind Sie sicher, dass Merkel und Seehofer nicht informiert wurden?

[Waage69]

Tja, sicher ist das nix sicher ist...

...dann hätten wir aber jetzt die ganz große Verschwörung incl. Spiel über Bande.