Debatte Rentenpolitik: Ab in die Altersarmut

Deutschland hat das Bismarck’sche Rentensystem abgeschafft, ohne etwas Adäquates an seine Stelle zu setzen. Sogar Großbritannien macht es besser.

Gegen die langfristig drohende Altersarmut können auch die Maßnahmen der großen Koalition wenig ausrichten. Bild: photocase/hannibie

Zu Beginn des Millenniums notierten die Briten erfreut, dass der Titel des „kranken Mann Europas“ an die Bundesrepublik übergegangen war, die schleppendes Wachstum und reformbedürftige Sozialsysteme plagten. Inzwischen bewundert man Deutschland von der Insel aus wieder vorbehaltslos für seine wirtschaftliche Stärke. Gelobt werden in dem Zusammenhang besonders die einschneidenden Sozialreformen der Regierung Schröder. Dieses Lob ist kurzsichtig.

Die deutschen Rentenreformen folgten dem „Drei-Säulen-Modell“, das seit den 1990er Jahren von Weltbank und EU besonders jenen Ländern vehement empfohlen wurde, die sich bis dato hauptsächlich auf großzügige, einkommensbezogene gesetzliche Renten stützten.

Deutschland zählt dazu. Die Rentenversicherung wurde hier bereits Ende des 19. Jahrhunderts eingeführt, dann 1957 grundlegend erweitert. Dieses „Modell Bismarck“ schrieb seitdem für viele den Lebensstandard im Alter fort und schützte so vor Altersarmut. Zu Beginn des Millenniums galt es aber auch als langfristig unfinanzierbar.

Das Drei-Säulen-Modell

Die Regierung Schröder war von der Idee der drei Säulen überzeugt, das heißt, sie glaubte, dass eine Mischung aus gesetzlicher, betrieblicher und individueller Vorsorge dem demografischen Wandel und der ökonomischen Globalisierung besser widerstehen könne. Das Modell Bismarck wurde deshalb 2001 abgeschafft.

Aus feministischer und sozialdemokratischer Sicht gab es gute Gründe, diesen Schritt zu begrüßen. Gerade Mütter oder Menschen mit geringer Bildung und kürzeren Erwerbsleben erhielten in diesem System wesentlich geringere Renten als der „Brotverdiener“. Zudem zeigen die Erfahrungen aller Länder Europas, in denen das Drei-Säulen-System schon seit Jahrzehnten gilt, dass es eine gerechte Alternative zum Modell Bismarck sein kann.

Allerdings sind in den nordischen Ländern, den Niederlanden, der Schweiz und neuerdings auch Großbritannien die drei Säulen nach dem „Modell Beveridge“ strukturiert. In einem bahnbrechenden Report propagierte Sir William Beveridge 1942 erstmals Universalversicherungen gegen die typischen Armutsrisiken, denen Menschen auf dem Weg „von der Wiege bis zur Bahre“ begegnen können. Das Modell beruht auf einer armutsvermeidenden gesetzlichen Einheitsrente, zu der (fast) alle BürgerInnen Zugang haben; es kompensiert also soziale Ungleichheiten, die durch Bildungsunterschiede, Erziehungsverantwortung und Arbeitsmarkt entstehen. Ganz wichtig ist, dass dieser Zugang ohne Bedarfsprüfung erfolgt. Hinzu kommen dann für Arbeitgeber verpflichtende Betriebsrenten, die für eine einkommensbezogene Aufstockung der Grundrente sorgen.

Wäre die Abschaffung des Modells Bismarck 2001 mit einer Übernahme des Modells Beveridge einhergegangen, hätten FeministInnen und SozialdemokratInnen keinen Grund gehabt, den Abgang des Bismarck-Modells zu beklagen. Leider kam es anders. Deutschland hat zwar ein Drei-Säulen-Modell eingeführt, dabei aber die Beveridge-Prinzipien ignoriert.

Drastische Rentenkürzung

In Deutschland wurde die erste gesetzliche Säule drastisch gekürzt. Anders als im Beveridge-Modell bleibt die Rente am Lebenseinkommen orientiert: Wer viel einzahlt, bekommt viel heraus. Eine gesetzliche Mindestrente für alle, von der diejenigen mit niedrigem Lebenseinkommen profitieren könnten, gibt es nicht. Aufgrund dieser Kürzungen liegt die deutsche gesetzliche Rente heute unter dem Niveau, das in allen anderen westeuropäischen Ländern gilt.

Gemäß der OECD zum Beispiel können Menschen, die 2009 ihr Erwerbsleben in Deutschland begannen und die Hälfte des Durchschnittslohns verdienen, im Ruhestand nur noch mit Renten rechnen, die 55 Prozent ihres letzten Nettolohnes betragen werden; das Äquivalent in Österreich liegt bei 91 Prozent, in Italien, Finnland, Schweden und Norwegen bei etwa 72 Prozent, in den Niederlanden bei 105 Prozent, in Dänemark gar bei 131 Prozent. Die Situation für Menschen mit Durchschnittslohn ist kaum besser.

Nach dem Willen deutscher Reformer sollten die Kürzungen durch die zweite Säule, die freiwillige Ausweitung von Betriebs-, und durch die dritte Säule, die Riester-Renten, kompensiert werden. Dieser Plan hat zwei entscheidende Schwächen: Die Zusatzrenten sind freiwillig und weder Beiträge noch Leistungsniveau sind festgelegt. Bisherige Untersuchungen zeigen, dass die Leistungen bei Weitem nicht ausreichen werden, um die Kürzungen der gesetzlichen Ansprüche zu kompensieren.

Vergleichen wir diesen Befund mit der Erfahrung der Beveridge-Länder, sind wir nicht überrascht. Überall dort, wo schon seit geraumer Zeit das Drei-Säulen-Modell gilt, wurden freiwillige Betriebsrenten durch Systeme ersetzt, zu denen Arbeitgeber Beiträge zahlen müssen. Selbst in Großbritannien, wo der Glaube an den Markt fest verankert ist, führte die Labour-Regierung 2007/2008 verpflichtende Betriebsrenten ein und erhöhte die gesetzliche Rente.

Umfassender Reformbedarf

Das Gesetz wurde trotz Finanzkrise von den konservativ-liberalen Regierungen übernommen, da das Modell niedriger gesetzlicher und freiwilliger Zusatzleistungen als gescheitert galt. Was ist auf diesem Hintergrund vom „Rentenpaket“ der sozialdemokratischen Ministerin Nahles zu halten? Wir wissen, dass mit steigendem Bildungsniveau auch die Lebenserwartung zunimmt. Deshalb sind Reformen gerecht, die denjenigen mit kürzerer Ausbildungszeit erlauben, im Alter von 63 Jahren in den Ruhestand zu treten, wenn sie 45 Jahre gearbeitet haben, auch wenn in erster Linie Männer davon profitieren werden. Die Lebenserwartung dieser Menschen ist kürzer als die von Akademikern, warum sollten sie weniger Zeit im Alter für sich haben dürfen als höher Gebildete?

Gerecht ist ebenfalls, dass auch Mütter, die Kinder vor 1992 zur Welt brachten Rentenzuschläge für deren Erziehung erhalten. Das Rentenpaket wird außerdem schon ab Mitte 2014 wirksam und könnte damit der SPD Wahlstimmen für 2017 sichern. Aus sozialer wie strategischer Sicht ist es deshalb sinnvoll.

Gegen die langfristig drohenden Probleme einer bis in die Mittelschicht verbreiteten Altersarmut können solche Maßnahmen jedoch wenig ausrichten. Um größere Gerechtigkeit zu schaffen und Armut zu vermeiden, müsste dem Abschied von Bismarck- die Hinwendung zu Beveridge-Prinzipien folgen: Es müsste eine gesetzliche Mindestrente eingeführt werden und Betriebsrenten müssten für Arbeitgeber verpflichtend sein. Je näher die von den Reformen der Regierung Schröder Betroffenen dem Ruhestand kommen, desto stärker wird der Druck für solche umfassenden Reformen werden.

Comments

[Frost]

Erst wenn der Zorn stärker wird als die Angst , geht's auch hier zur Sache.

[heino Ewerth]

Es würde schon einmal ein Anfang sein, wenn man die Beitragsbemessungsgrenzen abschaffen würde. Alle, zahlen von allen Einnahmen ein, so wie in der Schweiz zum Beispiel.

[Sprotte]

Die Ungerechtigkeit bei der Altersversorgung hat weitere Ursachen: Deutschland ist das einzige Land in Europa, das unterschiedliche Systeme der Altersversorgung hat, im wesentlichen gesetzliche Rentenversicherung, berufsständische Versorgung und Beamtenversorgung. Politik und Justiz haben für sich selbst nicht nur wesentlich bessere Regelungen geschaffen, sie haben auch spätestens seit 1978 elementare Grundrechte für die Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung außer Kraft gesetzt, Gleichheitssatz, Eigentumsschutz für die Beiträge, Rechtsstaatsprinzip (keine rückwirkenden Eingriffe) Nachlesen kann man das in den Entscheidungen des BVerfG vom 01.07.1981 (1 BvR 874/77 u.a.) oder vom 27.02.2007 (1 BvL 10/00, Absätze 53, 55 und 70).

Ein wirkliches Solidarsystem erfordert die Einbindung aller Bürger in allen drei Lebensphasen. Denn alle Bürger profitieren in jungen Jahren von dieser Solidarität (Schule, Ausbildung) ebenso wie im Alter (Rente, Pension), aber diejenigen, die im Alter am meisten von dieser Solidarität profitieren, klinken sich während ihres Berufslebens kraft eigener Entscheidungsbefugnis aus dem Solidarsystem aus."

Eine Solidargemeinschaft benötigt Treuhänder, der zuverlässig mit Beiträgen wirtschaftet und diese nicht zweckentfremdet! Siehe supert guten TAZ-Artikel: http://www.taz.de/!65118/

[BON BOX]

Nur noch mal ein Bsp , meine Mutter 75 - 4 Kinder - 50 Jahre gearbeitet , vor 10 Jahren in Rente die ok war , Theater Jahresabo Ticket auch wie ihre Freundinnen ,bei Ausflügen Kaffeesieren mit Kuchen auch, wie sonstiges was Spaß macht , usw .

Das war nicht üppig aber es ging .

Das gibt es heute nicht mehr . Enorm steigende Mieten , Energie , Nebenkosten , Lebensmittelpreise ,Medikamente , Zusatzzahlungen bei Arztkosten usw . fressen das letzte bisschen noch auf .

Mit 75 zig geht sie heute Putzen um ihre Rente auf zu bessern , sonst kommt sie nicht mehr klar mit den Pipen . Und das als Ex Grafikerin mit besten Referenzen .

Sie hat sich ihr Älter werden auch ganz anders vorgestellt , weil sie hat ja immer gezahlt .

Ihre Kinder können sie auch nicht unterstützen denn wir alle sind auch auf dem abschmierenden Ast der Verpflichtungen .

Das tut uns Kinder weh das so sehen zu müßen , aber es ist Realität .

Die Weißglut Grenze dürfte bei vielen Menschen bald überschritten werden .Den es ähnlich geht in ihren Familien oder engen Freundeskreisen .

mfg BB

[D.J.]

Liebe Leute, unter Bismarck gab es eine Minirente ab 70 (wer wurde schon so alt?), wenn man 30 Jahre eingezahlt hatte. Völlig unvergleichbar.

Im Übrigen finde ich, wir sollten den nicht mehr tragfähigen Käse abschaffen und das Schweizer Renten-Modell (mit einer vernünftigen Mindestrente) wählen! Aber Bismarck scheint in dem Zusammenhang ja so eine Art Mythos, wenn nicht gar Fetisch zu sein.

[Sören]

Durch die Rentenreform der rot-grünen Regierung wurde das System von Bismarck nicht abgeschafft. Es wurde durch die Rentenreform von Adenauer abgeschafft. Davor wurden die eingezahlten Beiträge angespart, danach wurden die Renten durch das heute noch gültige Umlageverfahren finanziert.

Ich halte es immer für problematisch, sich ein Element herauszugreifen, und es dann übertragen zu wollen. Es gibt in Großbritannien sehr wohl Altersarmut, und zwar in einem erheblichen Umfang (was durch die letzen Reformen besser werden könnte). Im Vergleich zu Deutschland bleibt den Menschen aber auch netto mehr von der Rente, weil sie in keine Krankenversicherung einzahlen müssen.

Die jetzt geplanten Änderungen sind m.E. gerechtfertigt, auch weil hier Leistung belohnt wird, und es der Mittelschicht nutzt. Diese bezahlt den Sozialstaat, ist aber der Verlierer der Agenda 2010.

Insgesamt muss man einen ganzheitlichen Ansatz wählen, um das Problem der Altersarmut anzugehen. Dazu gehören Investitionen in Zukunftsbranchen für neue Jobs, aber auch Ausbildung und Qualifikationen. Wer einen gut bezahlten Job hat, kann sich auch eine Altersvorsorge aufbauen.

[Jens Hansen]

Bei einer gesetzlichen Mindestrente können wir diese aber NICHT mehr wahllos auf alle sondern tatsächlich nur für erwerbstätige verteilen, d.h. H4 bleibt H4 auch als Rente. Ansonsten wäre dies überhaupt nicht zu bezahlen.

Wer heute nicht privat zuzahlt geht derzeit sowieso in die Armut!

[heino Ewerth]

@Jens Hansen Privat Vorsorgen, da gibt es aber auch Probleme. In den USA sind von über 130 Tsd. Privatversicherungen gerade einmal 30 Tsd. übrig geblieben? Und wenn ich erst einmal für Gebühren bis zu 20 % an den Privatversicherer abführen muss, dann habe ich zwar den Versicherer reicher gemacht, ich aber im Endeffekt, bin weiter auf Unterstützung des Staates angewiesen.

[3310 (Profil gelöscht)]

Häh???

Ich bezahle nicht privat, eben WEIL ich in die Altersarmut gehe. -

Weil ich gegen die Lücke schlicht nicht ansparen kann, die sich da auftut.

.

Und ich möchte nicht 30 Jahre einzahlen um dann im Rentenalter keinen einzigen Cent extra zu erhalten. - Das wäre dann eine reine Subvention von Banken und Versicherungen. Da hätte ich mehr davon, wenn ich das Geld verbrenne, denn dann könnte ich mir wenigstens noch die Finger dran wärmen.

Und so wie mir wird's Millionen Menschen gehen, die sich zu Riester oder Rürup haben überreden lassen ...

[Trueman]

Theoretische Renten-Modelle der GroKo die nichts aber auch gar nichts mit der Realität zu tun haben! Ein ehem. deutsches Drei-Säulen-Modell, dessen zwei Säulen längst untergegangen sind und nicht mehr als Säule für viele zur Verfügung stehen. Unbezahlbar.

[heino Ewerth]

@Trueman Aber die Finanzindustrie durch den Steuerzahler retten, war nicht unbezahlbar? Die Beitragsbemessungsgrenzen sind auch unbezahlbar. Die vielen Steuerausnahmetatbestände sind auch unbezahlbar, die vielen Steuersparmodelle sind auch unbezahlbar, die vielen Steueroasen sind auch unbezahlbar, die vielen Stiftungen sind auch unbezahlbar, die vielen Subventionen sind auch unbezahlbar? Die Liste ließe sich noch fortsetzen, würde aber den Rahmen dieses Forums sprengen. Es ist schon komisch, alles o.g. dafür war und ist Geld da, aber wenn es um eine Rente wie in der Schweiz gehen soll, die Altersarmut verhindert, das geht nicht, alles unbezahlbar?

[BON BOX]

nun in etlichen Jahren bin ich auch reif für die Rente , da will ich noch gar nicht drüber nachdenken , sonst wird mir jetzt schon schlecht was da auf mich zu brettert . Anschauungsmaterial gibt es ja schon reichlich , Alt - Gebrechlich - wenig Rente - die Wohnung im 4 Stock ohne Fahrstuhl - über 3000 € pro Monat Senioren Heim - neues Hüftgelenk ist mit 60zig schon schluß - und ab da gibt es einen Kredit von der Bank auch nicht mehr usw , usw , usf .

Alle Daten gibt es schon sehr lange , Politisch wurde seit Jahrzehnten nichts gemacht bzw verschoben .

Da kommt ein Tsunami auf die Gesellschaft zu das die Bude wackelt .

Ich habe gestern mein zukünftigen Renten Status bekommen ,mit dem Micky Mouse Geld bräuchte ich ein Jahr Sparen um mir mal ein Konzert - Theater - Kino oder Ausstellungs - Ticket leisten zu können .

Da kriecht schon der absolute Grusel den Rücken hoch .

mfg BB

[3310 (Profil gelöscht)]

Stell' dich mal drauf ein ...

Ich werde mich wahrscheinlich jeden Morgen fragen müssen "Nehme ich heute meine Medikamente oder esse ich?", weil ich mir beides gleichzeitig nmicht leisten kann.

Da gab es doch vor ein paar Jahren diesen Mehrteiler "Aufstand der Alten" im Fernsehen, bei dem Rentner zu Terroristen werden.

Zu denen könnte ich dann gehören, denn ich werde mir das bestimmt nicht gefallen lassen ...

[Picard]

Das Säulenmodell drückt aus, der Kapitalaufschwung am Rentenmarkt nimmt deutlich Formen an. Entscheidend ist nicht wer die Rente verdient, sondern wer die Rente berechnet, da gibt es einen Unterschied. Unter Rentnern sind diejenigen interessant, die bis 67 Jahren arbeiten können, der Rest wird gestrichen. Letzteres als Rentenmodell für Leute, die bis 44 11/12 Beitragsjahre verzeichnen. Für die anderen gilt, Gnade ihnen Gott. Für die noch anderen gilt, Ruhe in Frieden, aber bitte demnächst etwas schneller.

[berni]

Altersarmut ist in GB heute, wie schon früher ein riesen Problem!!

Wer den "Rowntree report of poverty and social exclusion" über die Jahre studiert hat, weiß das!

Im Gegensatz zur Schweiz und Dänemark ist die Mindestrente in GB so niedrig angesetzt, dass ohne Zusatzversicherungen / Vorsorge etc. Altersarmut garantiert ist. Diese Zusatzvorsorge ist für die "Unten" aber wegen des geringen Lohnniveaus nicht zu leisten!

Kennen wir das nicht?

Hinzu kommt, dass Menschen "Unten" ohne Hausbesitz es sich auch niemals werden leisten können, hier etwas für die Zukunft zu tun. Dazu ist das Preisgefüge auf dem Häuser /Grundstücksmarkt dort zu gigantisch aufgebläht. Es sei denn sie gesellen sich in den Gegenden dazu, in denen ansonsten bestimmt keiner mehr wohnen will, geschweige denn es Arbeit gibt.

Nein GB war nie und ist kein Modell. Das Bismarck System war gut, jedoch sind diesem System die Einzahlungen weggebrochen a: durch Schaffung des "besten Niedriglohnsektors in Europa" (G.Schröder) und b: wegen Nichtbeteiligung selbständiger und anderer Einkommen an diesem System.

Und bitte nicht diese Globalisierung in dieser Form als von Gott gegeben notwendig darstellen. Sie hilft einzig und allein den 300 Transnationalen Playern, die eh das Sagen auf dieser Welt haben, und nicht den Bürgerinnen und Bürgern einer Region.

http://www.england-seiten.de/Service/Altersvorsorge-England.php

http://www.jrf.org.uk/publications/monitoring-poverty-and-social-exclusion-2013

[3310 (Profil gelöscht)]

@berni Das liegt daran, dass die Briten bereits in den 70ern auf private Rentenversicherung eingeschwenkt sind - mit Thatcher. Die sind uns nur 20 Jahre voraus ...

[774 (Profil gelöscht)]

Eine gesetzliche Mindestrente. Gute Idee! Aber eine, von der man auch leben kann, und nicht nur überleben.

[Brennessel]

@774 (Profil gelöscht) eine gesetzliche Maximalrente würde das System zusätzlich entlasten. Wer viel eingezahlt hat, dürfte ja in seinem Erwerbsleben schon genügend vorgesorgt haben. Dazu Kürzungen bei den Beamten und anderen hochverdienenden Staatsbediensteten fände ich auch sinvoll. Allerdings bezweifle ich dass unsere Herrscher an ihrem eigenen Stuhl sägen würden.

[Gergro]

@774 (Profil gelöscht) Ja, und auch hin und wieder etwas e r l e b e n kann

[Gustav]

Absolute Frechheit, was die gemacht haben. Ich bin 40 Jahre alt und von der Ausweitung des Niedriglohnsektors betroffen. Seit der Einführung von Hartz IV sind die Löhne deutschlandweit gefallen. Wenn ich in Rente gehe, darf ich mit einem jetztigen Nettolohn von ca. 1300 € (Soviel habe ich umgerechnet damals schon direkt nach meiner Ausbildung verdient) Grundsicherung beantragen. Bei den Preisen hier in München kann ich leider auch nichts zurücklegen. Urlaub... da fahr ich mit dem Rad die Isar hoch und runter.

Damit erhalte ich im Ruhestand genau die selben Almosen, wie jemand, der niemals gearbeitet hat. Wo man unter diesen Umständen noch die Motivation hernehmen soll, täglich zur Arbeit zugehen, kann mir nichtmal mein Chef beantworten. Ich frage mich deshalb immer wieder, welche Deppen die Regierung wählen. Kann doch nicht sein, dass meine angeblich gut ausgebildeten Mitbürger es gut finden, wenn dieser Sauhaufen sich auf Kosten der breiten Masse die Taschen vollschaufelt. Leiharbeit verbieten - Sofort. Mindestlohn 12 Euro - Sofort. Grundeinkommen 1000,- € Sofort. Alles machbar, Geld ist genug da, man muss es nur dem Volk zurückgeben.

[heino Ewerth]

@Gustav Warum immer die Vergleiche: " Wie jemand der nicht gearbeitet hat" Wenn Sie das Glück hatten, immer gearbeitet zu haben, dann ist das Glück, und sollten heute Dankbar sein. Was ist, wenn Schicksalsschläge dazu geführt haben, nicht mehr arbeiten zu können? Oder Mutter von 4 Kinder, nicht arbeiten gehen konnte? Diese Kinder zahlen auch ihre Rente. In der Schweiz funktioniert das Modell doch auch.

[3310 (Profil gelöscht)]

Die sind nur besser im Augen zukneifen als wir ...

Das hat manchmal wirklich was Beneidenswertes!

[Gollum]

Tja, oder halt gleich das Bedingungslose Grundeinkommen...

[3310 (Profil gelöscht)]

BRAVO!! Finde ich auch!

Dann hört endlich diese Behördenwillkür auf und das Sich-Nackt-Ausziehen vor dem Sozialamt, um sein Überleben zu sichern.

[Reinhold Schramm]

Die deutsche Sozialdemokratie, SPD und Bündnisgrün, hat im Interesse der deutschen Unternehmer-, Industrie-, Wirtschafts- und Monopolverbände das gesetzliche Rentensystem - für die Zukunft der werktätigen und eigentumslosen Bevölkerungsmehrheit - nachhaltig beseitigt! An diesem Verbrechen haben sich auch alle christlichen, spezialdemokratischen und gewerkschaftlichen "Sozialpartner" der herrschenden Finanz- und Monopolbourgeoisie in Deutschland aktiv beteiligt!

Laut der damaligen Arbeitsministerin Ursula v. d. Leyen:

Es bedarf bereits heute eines (durchschnittlichen) Bruttoarbeitslohns von mtl. 2500 Euro bzw. eines (durchschnittlichen) Bruttostundenlohns von 15 Euro, über einen Zeitraum von 35 (Vollzeit-) Arbeitsjahren, um eine monatliche Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von ca. 700 Euro zu bekommen.

Die große Mehrheit der differenziert werktätigen Bevölkerung in Deutschland bedarf einer gesetzlichen Rentenversicherung!

Im Jahr 2012 lag für Männer in Westdeutschland die durchschnittliche Beitragszeit in der gesetzlichen RV, bei Eintritt in die Altersrente, bei ca. 30 RV-Jahren (in Ostdeutschland noch bei rd. 38 Jahren) und für Frauen in Westd. bei nur 18 RV-Jahren (in Ostd. für Frauen noch bei 34/35 RV-Jahren, bereits: - 3 bis 4 Jahren).

Anmerkung: Auch die Versorgungs-Ehe bzw. Renten-Ehe ist keine Alternative für die werktätigen Frauen und Mütter in Deutschland!

[insLot]

Die Kanzlerin sagte erst letztes Jahr uns gehts gut ...

[Sabine Rusky]

@insLot Das ist das Mantra der Kanzlerin...und es wirkt, sie wird gewählt..

[3310 (Profil gelöscht)]

@insLot Sie hat aber nicht dazu gesagt, wen sie mit "uns" meint.