Ministerpräsidenten der Länder: Rundfunkbeitrag soll sinken
Die deutschen Ministerpräsidenten beschließen, die Haushaltsabgabe für die Öffentlich-Rechtlichen zu senken. Das wäre der erste Nachlass in der Geschichte der Gebühr.
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BERLIN afp | Der Rundfunkbeitrag soll erstmals in seiner Geschichte gesenkt werden. Der Beitrag solle in einem ersten Schritt um 48 Cent auf 17,50 Euro sinken, teilte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin mit. Die Expertenkommission KEF hatte zuvor eine Senkung des Beitrags, der derzeit 17,98 Euro beträgt, um 73 Cent vorgeschlagen.
Die Länderchefs hätten sich an der Empfehlung der Experten orientiert, sagte Dreyer. Indem der Beitrag aber nur um 48 anstatt um 73 Cent gesenkt werde, solle Spielraum bleiben, „weil wir fest davon überzeugt sind, dass wir den Spielraum haben müssen nachzubessern, nachzusteuern“, sagte Dreyer.
Zudem solle der Beitrag möglichst lange stabil gehalten werden. Ferner wollten sich die Länder auch weiter mit einer Verringerung der Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk befassen. „Das wird noch intensiv erörtert werden“, kündigte sie an.
Die Senkung des Rundfunkbeitrags sei ein Schwerpunkt der Beratungen der Länderchefs gewesen, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). „Das war ein hartes Stück Arbeit“, resümierte er.
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