Bürgerkrieg in Syrien

Eine bittere Entscheidung

Die Rebellen haben die „Hauptstadt der Revolution“ verlassen. Sie wurden ausgehungert - noch ein Grund, die Kriegsverbrechen Assads zu ahnden.

Zivilisten verlassen die zerstörte Stadt. Jetzt auch die Rebellen. Bild: ap

BERLIN taz | Nach fast zwei Jahren Beschuss, Blockade und Hunger verlassen die letzten Rebellen und Zivilisten die Altstadt von Homs. Es war eine umstrittene und bittere Entscheidung, die ehemalige „Hauptstadt der Revolution“ aufzugeben. Die Übereinkunft mit der syrischen Regierung ist ein Ergebnis der Strategie des Regimes unter Präsident Baschar al-Assad, die von Armeeangehörigen „Ergebt euch oder verhungert“ genannt wird.

In militärischer Hinsicht hat der Abzug wenig Bedeutung. Er markiert zwar das Ende der Rebellion im Zentrum von Homs, nicht aber in der gleichnamigen mehrheitlich sunnitischen Provinz, wo die Opposition nach wie vor stark ist.

Negative Auswirkungen könnte die Diskussion über die „Kapitulation“ zwischen den verschiedenen Gruppen von Aufständischen haben, indem sie bestehende Friktionen vertieft. Auf symbolischer Ebene ist das Abkommen mit dem Namen Homs verbunden.

Die Stadt gehörte zu den ersten, in denen die Armee 2011 friedliche Demonstranten massiv angriff – ein Einschnitt auf dem Weg in den bewaffneten Kampf. Für das Regime ist der Abzug der Rebellen ein weiterer Beweis dafür, dass die Strategie des Aushungerns erfolgreich ist und ein symbolischer Sieg vor der Präsidentschaftswahl am 3. Juni.

Die Strategie des Aushungerns von Gegnern ist allerdings keine Erfindung von Assad, sondern geht bis in die Frühgeschichte zurück. Aber heute schreiben wir das 21. Jahrhundert, es gibt die UNO und die Genfer Konventionen, die Regeln für den Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten festlegen, sowie den Internationalen Strafgerichtshof, der Kriegsverbrechen ahnden kann. Für Letzteres wird es im Fall Syriens höchste Zeit.

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