Politische Krise in Thailand: Man spricht schon von „Thaitanic“

Die Opposition in Thailand marschiert zum Amtssitz der Regierung. Eine baldige Lösung der politischen Krise zeichnet sich nicht ab.

Anhänger von Yingluck Shinawatra in Bangkok. Bild: reuters

BANGKOK ap/dpa | Der Machtkampf in Thailand ist am Montag in eine neue Runde gegangen. Oppositionsführer Suthep Thaugsuban marschierte mit seinen Anhängern von seinem bisherigen Lager in einem Park der Hauptstadt Bangkok zu den Regierungsbüros, die wegen Straßenprotesten seit Monaten leer stehen. Dort will er sein neues Hauptquartier einzurichten. Die Übergangsregierung hat ihren Sitz hingegen inzwischen in einem Provisorium am Stadtrand.

Am Montag berät der Senat des Landes über die verfahrene Lage. Eine Zeitung in Bangkok verglich den Zustand des Landes am Montag mit einem sinkenden Schiff und nannte das Land die Thaitanic.

Die Senatoren, Mitglieder der zweite Parlamentskammer, wollten nur informell zusammenkommen, um über Auswege zu beraten. Es blieb unklar, wie viele Senatoren an den Beratungen hinter verschlossenen Türen teilnehmen wollten. Die feindlichen politischen Lager standen sich weiter unversöhnlich gegenüber.

Regierungsgegner belagerten den Regierungssitz, wo ihr Anführer Suthep Thaugsuban ein Büro besetzt hat. Sie fordern die Absetzung des Kabinetts und einen ungewählten Volksrat, der das Land führen soll. Sie hatten ein Ultimatum bis Montag gesetzt. Sie werfen der Regierung Korruption und Ausbeutung des Staats vor.

Die Regierungsanhänger harren an einem Kundgebungsplatz am nordwestlichen Stadtrand aus. Sie bestehen auf baldigen Neuwahlen, drohen mit Massenprotesten, sollte das Kabinett abgesetzt werden und warnen vor einem Bürgerkrieg. Analysten gehen davon aus, dass sie die Wahlen gewinnen würden.

Streit über Befugnisse des Senats

Der Senat hatte vergangene Woche einen neuen Präsidenten gewählt, der als regierungskritisch gilt. Surachai Liengboonlertchai sagte nach seiner Wahl nach Medienberichten: „Ich kann nicht tatenlos zusehen, wie Anführer beider Seiten die Probleme nur noch verschlimmern.“ Die Regierungsgegner lasen daraus eine Bereitschaft zum Handeln.

Rechtsexperten streiten aber darüber, ob der Senat überhaupt einen neuen Regierungschef ernennen könnte. Das höchste Gericht hatte die amtierende Regierungschefin Yingluck Shinawatra in einem umstrittenen Urteil vergangene Woche wegen Verfassungsbruchs des Amtes enthoben. Die Regierungpartei ernannte Handelsminister Niwatthamrong Boonsongpaisan als Nachfolger. Die Regierungsgegner sprechen ihm jede Legitimität ab. Sie haben auch an hohe Richter und die Wahlkommission appelliert, einen neuen Regierungschef zu ernennen.

„Es gibt in der Verfassung keinen Paragrafen, der Richtern diese Verantwortung gibt“, zitierte die Zeitung Nation einen ranghohen Richter. „Die Gegner Sutheps würden das nicht anerkennen, und damit würde der Konflikt nicht beendet.“

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