Kommentar TV-Duell Europawahl: Bürokratenfernsehen für die Massen

Ein paar Phrasen, ein bisschen Konfrontation: Ob das reicht, Europas Massen an die Wahlurnen zu bringen? Zweifel sind erlaubt.

Der ehrgeizigste aller Ehrgeizlinge hat eine seltsame Körpersprache. Bild: dpa

Es war das TV-Event dieser Woche. In fast ganz Europa und angeblich sogar in Kanada haben sich Menschen vor den Bildschirmen versammelt, um die von der Eurovision veranstaltete TV-Debatte der Spitzenkandidaten der großen europäischen Parteienbündnisse zu verfolgen. In Deutschland wurde im Informationskanal Phoenix viel Sendeplatz freigeschaufelt, um dem kleinen Sender endlich mal zu einer richtig guten Quote verhelfen und der italienischen Starmoderatorin Monica Maggioni neue Fans zuführen zu können.

Es war der Konservative, der das Wort Solidarität als erster bemühte, es war ein Liberaler, der als erster den Klimawandel als Problem benannt hat. Es war der Sozialdemokrat, für den Bürgerinnen und Bürger vor allem Steuerzahler sind und es war eine Grüne die die Menschen zu Leuten macht und das Wort vom europäischen Traum so bemühen musste . Und da war dieser Linke aus Griechenland, der sein Land in einer wahren Tragödie sieht und für den Europa, so wie es derzeit funktioniert, alles andere als ein Traum ist.

Klar, alle hatten sie ein gutes Wort für die Arbeitslosen übrig – vor allem für die jungen Arbeitslosen. Und – wen wunderts – es war die grüne Kandidatin Franziska Maria Keller, die vor fünf Jahren als 27-jährige Frau zum ersten Mal für die Grünen ins Europaparlament eingezogen und seitdem so etwas wie ein ewiges Talent ist, die Zukunft in der Ökowirtschaft sieht. Wenn die nur irgendwie entstehen würden, dann werde schon alles gut.

Und es war der Konservative Jean-Claude Juncker („Ich mag Griechenland“), ein Arbeiterkind aus Luxemburg, der lange Jahre Ministerpräsident in seinem Heimatland war, was er nicht mehr sein durfte, nachdem er über irgendeinen Geheimdienstskandal gestürzt ist, für den sich heute – warum eigentlich? – kein Mensch mehr interessiert, es war der Konservative, der glaubt, dass in der Digitalwirtschaft 3 Millionen Arbeitsplätz geschaffen werden können, wenn nur die Staatshaushalte gesund sind.

Lieber ein Bad in der Menge

Dann es war Alexis Tsipras, Chef der Europäischen Linken, dessen Sache eher das Bad in der Menge ist als ein Auftritt, bei dem er von den Technikern einer Fernsehanstalt hinter ein Rednerpult geschraubt wird. Der eingefleischte Anti-Merkelist könnte mit seiner Partei Syriza stärkste politische Kraft in Griechenland werden und er verfluchte die Ideen seiner Kontrahenten als alt. Sie seien es doch gewesen, die Südeuropa in die Katastrophe geführt haben. Was in Griechenland geschehen sei, bezeichnete er als soziale Tragödie. Er startet mit einem Aufruf in die Debatte: Schluss mit dem Fingerzeigen auf die Länder Südeuropas.

Und während Martin Schulz, der europäische Supersozialdemokrat deutschen Blutes und bekennende Anti-Berlusconi, der zwar keinen Fußballklub besitzt, aber immerhin beinahe Profi geworden wäre, das Heil im Kampf gegen Steuerhinterzieher und irgendwie auch im Öko- und IT-Markt sucht, ist es Guy Verhofstadt, der das Schuldenmachen als die Wurzel allen Übels bezeichnet. Der Mann ist gewiss ein politisches Talent. Er war neun satte Jahre Regierungschef in Belgien, einem Land, das – so berichtet es taz-Europakommissar Deniz Yücel – nicht einmal von seinen eigenen Bewohnern gemocht wird, sonst hätten sie nicht das Brüsseler Männeken Piss zu ihrem Wahrzeichen gemacht, einen kleinen Jungen, der auf sein Land pinkelt. Als Chef des liberalen Parteienbündnisses im Europäischen Parlament bemüht er sofort das Wort Scheideweg. An dem befindet sich seiner Meinung nach Europa. Soso. Immerhin war er derjenige, der am lautesten redete. Oder war es nur sein Dolmetscher, der so schrie?

Schnell war klar, wer welche Rolle spielt an diesem Abend. Und schön war es zu beobachten, wie dieser Kandidatenkampf organisiert war. Auf jede Frage durfte jeder Teilnehmer eine Minute lang antworten, für die direkte Antwort auf eine Einlassung konnte eine Blaue Karte, ein Joker, gezogen werden. 30 Sekunden Redezeit hatten die KandidatInnen. Alles war schön geregelt und am Ende stand die Frage im Raum, ob diese gewiss EU-taugliche Durchgegeltheit dafür gesorgt hat, dass die Diskussion besonders gut funktioniert. Eine TV-Diskussion, so bürokratisch verwaltet wie die EU. Viel mehr als Schlagworte wurden da nicht ausgetauscht. Putin, Sanktionen, Diskussionen, Finanzströme, Faschisten, Energie, Brüderlichkeit, Abhängigkeit, Einhalt, Soft Power, Krieg, Diplomatie, Wahlen, Dialog. Themawechsel. Und beinahe wird mehr über Schottland und Katalonien geredet als über die Ukraine. Der Countdown auf der Sprechzeituhr hilft den Kandidaten, ihre Ratlosigkeit beim Thema Russland zu überspielen. Bürokratie kann durchaus hilfreich sein.

Ratlosigkeit herrscht auch beim Thema Immigration. Keller, Juncker, Schulz und Verhofstadt fordern „legale Einwanderung“. Welch Einigkeit! Aber warum hat sich da in den vergangenen fünf Jahren so wenig getan, mag man sich da fragen. Oder sind sich die vier doch nicht so einig? Was aber ist mit der illegalen Einwanderung? Die ist natürlich bäh. „Wir brauchen Solidarität“, meinte Tsipras und steht damit ziemlich alleine da, obwohl es doch alle angeblich so gut meinen mit den Flüchtlingen.

Alle auf den Griechen

Immerhin waren die Fronten schnell geklärt. Alle auf den Griechen, hieß es! Tsipras musste sich sogar vorhalten lassen, dass seine Partei einmal eine Kredit aufgenommen hat. So einer, so Verhofstadt habe nicht das Recht, Banken zu kritisieren. Das Niveau, auf dem da bisweilen diskutiert wurde, darf getrost als elend bezeichnet werden.

Keiner der Kandidaten, die das Amt des EU-Kommissionspräsidenten anstreben – der ehrgeizigste Ehrgeizling von allen war gewiss Schulz –, hatte eine Idee, wie man mehr Europäerinnen so für Europa begeistern kann, dass sie auch wählen gehen. Alle wollen alles gegen Korruption tun, eine – Keller – will etwas gegen Lobbyismus tun und einer – Juncker – will alle EU-Bürger zu Lobbyisten der Demokratie machen. Hört, Hört!

Ob nach dieser Debatte am 25. Mai die Menschen zu den Urnen strömen werden? Aber vielleicht saßen ja gar nicht so viele Menschen vor den Bildschirmen? Auf welchem Kanal lief die Diskussion nochmal? Phoenix? Wie sagte Moderatorin Maggioni immer wieder? Die Zeit ist abgelaufen. Vielen Dank!

Comments

[vergessene Liebe]

Ja @VOLKER BIRK! Immerhin ein TV Versuch um einige politische Strömungen in der EU den Europäern nahezubringen.

Aber? Bedenklich finde ich, dass Kerngedanken der EU; nämlich Frieden und Annäherung an die Ex Sowjetunion, bzw. Russland und dessen Eurasische Zoll und HandelsUnion- den TV -politAkteuren abhanden gekommen ist.

Die zur Schau gestellten Politiker haben offensichtlich verdrängt das der Fall der Mauer und das Ende des Kalten Krieges ein Resultat von Friedenspolitik und Annäherung ist.

Anstatt in der Ukraine Situation überlegt und vereinend auf Russland und die diversen Haltungen einzuwirken, wurde spalterisch verfahren, wurde der Blödsinn des Kalten Krieges wiederaufgewärmt.

Die Wirklichkeit der `FESTUNG EUROPA´ als Konstrukt heissgelaufener ökonomisch-neoliberaler Markt und ProfitIdeologien - alles USA style.. hat nichts mit dem friedlichen Anspruch der EU - Ideen zu tun!

ACH EUROPA!

[Volker Birk]

Ein Bisschen unfair, so ein Verriss. Immerhin berichtet überhaupt einmal jemand über die verschiedenen zur Wahl stehenden Parteien. Es wäre übrigens Aufgabe der TAZ, schon wochenlang mit Hintergrundberichten über die unterschiedlichen Kandidaten und ihre Positionen zu berichten, damit man als Wähler informiert ins Wahllokal gehen kann. Stattdessen also Bashing. Nun gut.

Ich habe mir die Position Ska Kellers in der Ukraine-Frage angehört. Leider ist die Gute da ganz auf Linie. Alleine der Spitzenkandidat der Linken, Alexis Tsipras, setzt statt auf Konfrontation mit Russland auf Verhandlungen. Alle anderen schreien nach Sanktionen, gleich wie lächerlich jene bisher auch immer waren – nicht nur ihrer Unwirksamkeit wegen, das sei hier mal angemerkt, sondern des Grundes wegen, weshalb nur Unwirksames wohl auch weiter beschlossen werden wird: wirtschaftliche Interessen in den Handelsbeziehungen mit Russland spielen eine grosse Rolle.

Und es war auch Tsipras, der als einziger (!) daran erinnerte, dass es keinesfalls europäische demokratische Tradition ist, eine Regierung anzuerkennen, die wesentlich aus Faschisten besteht. Alle anderen verschwiegen lieber, mit wem die EU hier kungelt, wer hier von der CIA in Kiev eingesetzt wurde.

Passend heute: neue abgehörte Telefonate. So wie es sich auf's Erste anhört, hatte anscheinend Oligarch Ihor Kolomojskyj die Mörder von Odessa beauftragt – die Quelle gibt's hier: http://ruposters.ru/archives/5044

Das wäre oberpeinlich, das ist nämlich der Mann, mit dem auch Bundesaussenminister Steinmeier gerade kungelt.

Schaun mer mal, wie's weitergeht.