Krise in der Ukraine: Aus für Regierung Jazenjuk
Weil es zum Bruch in der Koalition gekommen ist, erklärt Premier Arseni Jazenjuk seinen Rücktritt. Nun bekommt Präsident Poroschenko, was er will: Neuwahlen.
Gibt auf: Premier Arseni Jazenjuk Bild: dpa
KIEW/BRÜSSEL afp/dpa | Angesichts des Bruchs der Regierungskoalition in der Ukraine hat Ministerpräsident Arseni Jazenjuk seinen Rücktritt erklärt. Er ziehe die Konsequenzen aus der Koalitionsauflösung, erklärte Jazenjuk am Donnerstag im Parlament in Kiew. Zugleich kritisierte er den regierungsinternen Zwist, der inmitten einer schweren wirtschaftlichen Krise und ungeachtet der Kämpfe der Armee mit prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine erfolgt sei. Jazenjuk hatte das Amt am 27. Februar 2014 angetreten.
Der bisherige Vize-Ministerpräsident Wladimir Groisman soll die Regierung übergangsweise führen, teilte Innenminister Arsen Awakow mit. Groisman ist von ukrainischer Seite auch für die Ermittlungen nach dem Absturz der malaysischen Boeing zuständig.
Am Vormittag hatten die Partei Udar des Kiewer Bürgermeisters und Ex-Box-Profis Vitali Klitschko sowie die nationalistisch geprägte Partei Swoboda von Oleg Tjagnibok ihren Austritt aus der Koalition verkündet. Parlamentspräsident Alexander Turtschinow verkündete offiziell das Aus der Mehrparteienkoalition. Mit ihrem Rückzug wollten die Parteien den Weg für vorgezogene Parlamentswahlen ebnen. Diese werden von Präsident Petro Poroschenko gewünscht, er will sich damit auch im Parlament eine sichere Machtbasis schaffen.
Poroschenko hatte die Präsidentschaftswahlen im Mai klar gewonnen. Damit der Staatschef das jetzige Parlament auflösen kann, müssen die Abgeordneten nach der nun vollzogenen Auflösung der bisherigen Regierungskoalition formal feststellen, dass auch keine neue Regierung gebildet werden kann. Danach kann der Präsident laut ukrainischer Verfassung mit einer Frist von zwei Monaten Neuwahlen ansetzen. Als möglicher Wahltermin wird der 26. Oktober genannt.
Derweil ist bekannt geworden, dass die EU ihre Sanktionsliste gegen Russen und prorussische Ukrainer erweitern wird. Die EU-Botschafter verständigten sich am Donnerstag in Brüssel darauf, Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen zusätzlich 15 Personen zu verhängen. Die Zahl der von diesen Maßnahmen Betroffenen erhöht sich dadurch auf 87, sagten Diplomaten. Erstmals wurden auch 18 Organisationen und Unternehmen auf eine schwarze Liste der EU gesetzt. Sie dürfen in der EU keine Geschäfte mehr machen. Über andere Verschärfungen der EU-Sanktionen soll erst später entschieden werden.
Leser*innenkommentare
Walter Sobchak
Daß sich die Koalition der „Übergangsregierung“ auflöst, ist wenig überraschend. Poroschenko braucht dringend Rückendeckung, die er im Parlament nicht (mehr) hatte. Sowohl die Alluks, als auch Swoboda machen mächtig Dampf und auch die anderen Oligarchen wollen ein Stück vom (Schoko)kuchen. Die sogenannte Nationalgarde ist zerrieben, die Kommandanten der „Freiwilligenbataillons“ haben sich längst nach neuen Arbeitgebern umgesehen, der Rechte Sektor ist nach Dnipropetrowsk
umgezogen. Wohlwissend, daß dieser Schritt seine Position nachhaltig schwächen würde, tut Poroschenko alles, um nicht das Kriegsrecht ausrufen zu müssen. Angesichts wachsender Machtansprüche und Forderungen kapieren langsam auch die "westlichen Partner", daß ihnen ihre Felle davonschwimmen und es teuer bis unbezahlbar wird, die Restukraine auf proeuropäischem Kurs zu halten. Frau Nuland ist sicherlich wieder am fluchen: Ihrem Protegé Jazenjuk scheint die Situation bereits zu brenzlig geworden zu sein.
warum_denkt_keiner_nach?
"Als möglicher Wahltermin wird der 26. Oktober genannt."
Ich dachte, die nächsten Wahlen zur Duma wären erst Ende 2015/Anfang 2016?